Presseecho
Gäubota vom 17.01.2024
Meine Meinung
von Petra Menzel SPD-Stadträtin in Herrenberg
Herrenberg ist Mittelzentrum, verliert aber auf vielen Feldern an Bedeutung. Einzelhandel und Gastronomie fehlen Kundschaft und Fachkräfte, Gewerbe wandert ab, weil Erweiterungsflächen fehlen, und Menschen, die zur Arbeit auspendeln, haben immer weniger Bezug zur Stadt.
Es geht unter dem Strich nicht um Wachstum, sondern um den Erhalt von Arbeitsplätzen und die Sicherung von Beschäftigung in einer Zeit, in der sich die Wirtschaft rasant wandelt. Es geht für Herrenberg und seine Bürgerinnen und Bürger auch um die Steuerkraft, die wir für den Betrieb und die Instandhaltung unserer Infrastruktur, vom Kanalnetz über die Straßen, die Kitas und Schulen, Kultureinrichtungen, Sporthallen, Schwimmbäder, den Stadtbus und viele weitere städtische Angebote Jahr für Jahr benötigen.
Die Ausgaben wachsen, die Einnahmen halten nicht mehr Schritt, wie der Haushalt 2024 zeigt. Im Vergleich mit anderen Städten und Gemeinden in der Region und in der unmittelbaren Nachbarschaft schwächeln wir strukturell bei der Gewerbesteuer. Wir brauchen eine aktive Wirtschaftsförderung und müssen die Flächenpotenziale auf dem BayWa-Areal, auf wenig imagefördernden Brachen an den Stadteingängen oder im Bahnbogen Richtung Schanzenwiesen entwickeln und vermarkten. In bestehenden Gewerbegebieten haben wir auf großzügigen Parkplätzen und mit eingeschossigen Gebäuden noch Reserven. Auch hier ist der Boden wertvoll und es muss, wo es geht, nachverdichtet werden.
Herrenberg kann mit sehr guten Standortfaktoren punkten. Es fehlt aber eine Strategie zur Pflege ansässiger Unternehmen und zur Gewinnung von Zukunftsbranchen. Ja, die Stadt kann mehr, aber nur, wenn auch Eigentümer von bebauten und unbebauten Schlüsselgrundstücken mitziehen. Die langwierige und letztlich unbefriedigende Entwicklung im Gewerbegebiet „Binsenkolben“ sollte sich nicht wiederholen. Wir brauchen auch als Wirtschaftsstandort mehr Gemeinsinn.
Gäubote vom 14.12.2023
Meine Meinung
Von Bodo Philipsen Fraktionsvorsitzender SPD
Als der neue Oberbürgermeister Nico Reith in der Stadthalle fragte, ob das Publikum gerne in Herrenberg wohne, antworteten über 90 Prozent mit Ja. Und dennoch ist eine allgemeine Unzufriedenheit in der Stadt zu spüren. Vielleicht macht es der Rattenbefall an der Grundschule deutlich: Stadt und Schule präsentieren die Kürzung des Unterrichts als Lösung, sind aber wenig offen und flexibel, wenn andere Lösungen vorgeschlagen werden.
Und so ist es mit vielem: Ja, es wurden wirklich viele neue Kitas gebaut, aber ein verlässliches Angebot fehlt, in den Schulen wird saniert, aber wir kommen einfach nicht hinterher, es werden neue Wohnquartiere entwickelt, aber es fehlt eben der bezahlbare Wohnraum, man hat einen Klimafahrplan verabschiedet, aber wo sind reale CO2-Reduktionen sichtbar, über den Verkehr wurde jahrzehntelang beraten, noch immer aber ist nicht nur das Autofahren, sondern vor allem die Fortbewegung mit dem Rad und zu Fuß wenig erfreulich, wie viele Initiativen gab es, die Altstadt zu beleben, es bleibt aber der Eindruck der vielen Leerstände, man hat bis 2019 die Verschuldung der Stadt fast auf null zurückgefahren, jetzt aber wachsen die Schuldenberge immer höher. Und vor allem: Die „Mitmachstadt“ erntet auf Landes- und Bundesebene viele Preise, der Eindruck bei der Bürgerschaft ist aber, dass man mit dem vielen Mitmachen nichts verändern konnte. Ein Mehltau überdeckt irgendwie die gesamte Stadtentwicklung, die Nestbeschmutzer bestimmen die Stimmung. Wir leben in Frieden, genießen alle Freiheitsrechte der Demokratie, der Wohlstand ist bei den meisten ungebrochen und doch gibt es viele, die sich offensichtlich nach autoritärer Führung sehnen und Unfrieden stiften. Die Chance des neuen Oberbürgermeisters liegt darin, dass er eine Stimmung des Aufbruchs schafft. Wir alle sehnen uns nach Entscheidungen und Umsetzungen. Pläne gibt es genug. Dabei wird er es nicht allen recht machen können und sollte es auch nicht versuchen.
Nicht zuletzt unsere Finanzen fordern Prioritäten. Investitionen sind in zahlreichen Bereichen dringend erforderlich. Die können wir aber nur finanzieren, wenn unsere Stadt sich dynamisch entwickelt. Mit Stillstand aus Angst vor Veränderung wird das nicht funktionieren.
Gäubote vom 15.11.2023
Meine Meinung
Von Bodo Philipsen Fraktionsvorsitzender SPD Herrenberg
Ein Oberbürgermeister ist eine für die Entwicklung einer Stadt wirklich zentrale Person: Sie leitet nicht nur die Verwaltung und ist damit Chef des in Herrenberg größten Arbeitgebers, sondern sie ist auch Vorsitzende des Gemeinderates mit Sitz und Stimme und kann damit die politische Willensbildung ganz entscheidend beeinflussen. In kaum einer vergleichbaren Position kann man das Gemeinwesen so direkt gestalten. Wenn dann noch hinzukommt, dass es sich um eine Stadt wie Herrenberg mit einem wunderschönen Stadtkern, riesigen Potenzialflächen, prima Verkehrsanbindung handelt und in erholsamer Natur liegt, müsste man meinen, dass es zahlreiche ambitionierte Bewerber für diese Aufgabe gibt. Doch leider weit gefehlt: Außer dem Kandidaten aus dem eigenen Haus haben sich kurzfristig nur sehr unerfahrene BürgerInnen beworben.
Bei allem Respekt für deren Mut, kann man sich bei den anstehenden Aufgaben nur für einen entscheiden, wenn man will, dass es in Herrenberg vorangeht. Anders als so mancher Kommentator meint, liegt die dünne Bewerberlage aber nicht in den Haushaltsproblemen oder gar den politischen Kontroversen im Gemeinderat begründet. Das knappe Dutzend, mit denen ich gesprochen habe, hat aus rein persönlichen Gründen abgelehnt. Aber alle hat die Aufgabe in Herrenberg an sich sehr gereizt. Als Gesellschaft müssen wir uns aber schon fragen, ob wir mit denen, die eine solche Aufgabe annehmen und dafür nicht selten sieben Tage zwölf und mehr Stunden arbeiten, so umspringen, wie wir es gerade auch in jüngster Vergangenheit gemacht haben. Wenn man nur noch als Fußabstreifer behandelt wird, dann haben zumindest Menschen, die auch noch anderes für mehr Gehalt machen können, keine Lust mehr politische Verantwortung wahrzunehmen. Was ist, wenn am Ende nur noch Narzissten wie Trump kandidieren? Demokratie benötigt ein Grundvertrauen und einen respektvollen Umgang. Eine hohe Wahlbeteiligung wäre deswegen schon einmal ein gutes Signal.
Gäubote vom 30.10.2023
Herrenberg: Die SPD diskutierte mit zwei OB-Bewerbern und hält Nico Reith weiterhin für geeignet, obwohl man nicht in allen Punkten übereinstimmt. Ex-SPD-Kandidat Hubert Reichardt blieb der Veranstaltung fern.
Die Herrenberger Sozialdemokraten sehen sich in ihrer Einschätzung bestätigt, dass mit Nico Reith ein qualifizierter und geeigneter Kandidat für die OB-Wahlen zur Verfügung steht. Dennoch wurden auf der öffentlichen Mitgliederversammlung, zu der alle Kandidaten eingeladen waren, auch unterschiedliche Positionen zu Reith deutlich. „Wir trauen ihm dennoch zu, dass er dieses Amt gut ausfüllen wird“, sagte Fraktions-Chef Bodo Philipsen.
Bereits im Vorfeld der Mitgliederversammlung protestierte die Kandidatin Fridi Miller bei der SPD, weil sie nicht eingeladen worden war. Aus ihrer Sicht ein Grund für eine Wahlanfechtung, was die Sozialdemokraten bestreiten. „Wen wir einladen, können wir als Verein völlig alleine entscheiden“, so die Ortsvereinsvorsitzende Petra Menzel, und Bodo Philipsen ergänzt, dass man von den Kandidaten schon ein spezielles Programm für Herrenberg erwarte und nicht ein Programm für Tübingen, wie Miller es vorgelegt habe.
So erhielt auch Hubert Reichardt aus Kuppingen eine Einladung, die er dann aber nicht wahrnahm, obwohl er vorher zugesagt hatte. Dies empfanden die Sozialdemokraten als besonders enttäuschend, weil Reichardt bei der letzten Wahl für die Sozialdemokraten auf der Ortschaftsratsliste der SPD in Kuppingen angetreten war.
Mit Thomas Werner aus Tailfingen stellte sich ein Bewerber vor, der erst vor wenigen Tagen seine Bewerbungsunterlagen eingereicht hatte. Obwohl er als Personalmanager noch keinerlei kommunalpolitische Erfahrungen gesammelt hat, möchte er mit seiner Bewerbung eine echte Wahl zwischen verschiedenen Bewerbern ermöglichen. Dabei empfinde er sich nicht als „Protestkandidat“, der bisher von der Kommunalpolitik Enttäuschte einsammeln möchte. Er habe vielmehr den Eindruck, dass die Stadt Herrenberg ihre Möglichkeiten noch nicht ausschöpfe. Mit einer Bürgerumfrage möchte er die Interessen der Bürgerschaft ausloten, um auf dieser Grundlage ein Wahlprogramm zu erstellen. So seien seine Aussagen zu Kernthemen der aktuellen Kommunalpolitik auch noch vage geblieben, wie es in einer Pressemitteilung der SPD heißt. Schon heute stellt er aber die Gewerbeförderung für sich ganz in den Vordergrund. „Der große Leerstand in der Herrenberger Innenstadt ist deprimierend“, sagte Werner. Der Umstand, dass mit Reith ein Kandidat von großen Teilen der Stadtgesellschaft unterstützt werde, sei für ihn eine besonders interessante Herausforderung.
Nico Reith unterstrich in seinen Ausführungen, dass ihm angesichts der Haushaltslage bewusst sei, dass man deutliche Prioritäten in der Stadtpolitik setzen müsse. Dabei stünde für ihn an erster Stelle, dass die Einnahmen der Stadt mit deutlich steigenden Gewerbesteuern durch mehr Ansiedlungen erhöht werden müssten: „Sonst können wir unsere Ziele aus dem Masterplan Schulen und dem Klimafahrplan nicht erfüllen.“ Eine Mitwirkung der Stadt beim geplanten Windpark an der Sulzer Gemarkungsgrenze sei für ihn nicht nur ein entscheidender Beitrag für eine CO2-freie, autonome Energieerzeugung, sondern auch eine Möglichkeit, Einnahmen für den Herrenberger Haushalt zu erhalten. Mit der Gründung einer Bürgerenergiegenossenschaft könne man auch Widerstände in der Bürgerschaft auflösen, indem man die Stadtgesellschaft an den Erträgen teilhaben lasse.
Unterschiede vor allem in Fragen der Stadtentwicklung
Einigkeit bestand zwischen Reith und der SPD auch in einer aktiveren Rolle der Stadtwerke für den Klimaschutz. Eine Kooperation mit anderen Stadtwerken sei erforderlich. Politische Unterschiede zwischen Sozialdemokraten und Nico Reith wurden vor allem in Fragen der Stadtentwicklung deutlich. Nach zahlreichen Gesprächen, die er geführt habe, habe er den Eindruck, dass Herrenberg-Süd derzeit keine breite Akzeptanz in der Bürgerschaft fände. Er sehe die großen Vorteile dieser Maßnahme in der Schaffung preisgünstigen Wohnraums, in der Sicherung des Wirtschaftsstandortes oder auch in der Verbesserung der demografischen Entwicklung der Stadt, wolle aber offen sein für die Ergebnisse des Dialogprozesses, den der Gemeinderat gerade beschlossen habe. Er sei skeptisch, ob dieses Wohngebiet „in dieser Form“ gut sei, erklärte der OB-Kandidat.
Auch die Bedeutung der Parkplätze für die Belebung der Innenstadt wurde von Nico Reith betont, was die Sozialdemokraten aber anders sehen: „Das Auto nimmt zu viel Raum ein, wenn man mehr Aufenthaltsqualität schaffen möchte.“ In seinem nun vorgelegten Programm finden aus Sicht der Sozialdemokraten soziale Fragen wie Wohnraumnot, Integration oder unbefriedigende Angebote der Kinderbetreuung zu wenig Berücksichtigung. „Das ist ein Programm, das aus der Sicht der bürgerlichen Mitte geprägt ist“, meint der Ortsvereinsvorsitzende und Gemeinderat Frank Däuber.
-gb-
Gäubote vom 27.19.2023
Meine Meinung
Nun also eine weitere Möglichkeit, die Herrenberger Stadtpolitik mitgestalten zu können: Der Gemeinderat hat beschlossen, dass jetzt auch die Kernstadtbewohner ähnlich den Ortschaftsräten ihre Belange beraten und einbringen können. Die SPD hätte zwar einen Kernstadtrat den jetzt beschlossenen Quartiersräten vorgezogen, aber die Mehrheit wollte dies anders. Sei es drum: Entscheidend wird nun sein, dass möglichst viele diese Chance wahrnehmen, ihre Wünsche und Vorstellungen in ihrem Quartier aktiv einbringen und mit anderen aus dem Quartier diskutieren. Die Ortschaftsräte haben gute Erfahrungen damit gemacht, dass Anträge vom Gemeinderat und der Verwaltung ernst genommen und häufig umgesetzt werden.
Gleichzeitig setzt der Gemeinderat eine weitere Beteiligungsmöglichkeit um: Die Herrenberger Bürgerschaft kann sich im Rahmen eines breiten Dialogprozesses mit dem geplanten Baugebiet „Herrenberg-Süd“ auseinandersetzen. Wenn die Vorstellungen so weit wie bei diesem Thema auseinanderliegen, hilft es, sich auf die Sachfragen zu konzentrieren. Meist entwickeln sich dann Kompromisse sehr rasch. Ein Bürgerentscheid mit Ja oder Nein zu Beginn eines solchen Prozesses wird der Komplexität der Thematik nicht gerecht.
Entscheiden darf aber immer nur das Gremium, das demokratisch gewählt wurde. Jeder und jedem steht es offen, auch für die Kommunalwahlen 2024 zu kandidieren und damit direkten Einfluss zu erhalten. Zumindest sollte man von seinem Wahlrecht Gebrauch machen.
Wer also nicht nur meckern, sondern mitgestalten will, findet so viele Möglichkeiten wie nie zuvor im Rahmen unserer kommunalen Demokratie. Die Veränderungen in der Krankenhausplanung sind ein Beleg dafür, dass sich konstruktive Mitarbeit lohnt. Wir als bisherige Entscheidungsträger empfinden dies nicht als „Konkurrenz“, sondern als willkommenen Beitrag, unsere Demokratie gegen Hetzer und Vereinfacher zu verteidigen. Die Lehre aus unserer Geschichte ist, dass Freiheit und Demokratie schneller beseitigt sind, als man denkt. Deswegen jetzt aktiv werden.
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