Gemeinderatsfraktion
Antrag zur Anlage 5 zur DS.-Nr.2023-003 „Maßnahmen zur Mitarbeiterbindung“
Hier: Parken für Mitarbeitende
Anstelle der Finanzierung des Jahresgebühr einer Parkkarte (165 EUR für eine Vollzeitkraft) (S.5) wird für die städtischen Mitarbeitenden ein Mobilitätsbudget im Umfang von 50 EUR pro Monat bzw. das Deutschlandticket zur Verfügung gestellt.
Begründung
Das Bereitstellen von kostenlosen Parkplätzen ist nicht mehr zeitgemäß. Parken in Herrenberg soll besonders bei langen Standzeiten nicht attraktiver gemacht werden.
Wir schlagen stattdessen vor die Finanzierung des Deutschlandtickets sicherzustellen oder ein flexibles Mobilitätsbudget von 50 EUR anzubieten.
Mobilitätsbudget bezeichnet ein Angebot eines Unternehmens an seine Mitarbeitenden, durch das diese ein festgelegtes finanzielles Budget als Zusatzleistung zur privaten und dienstlichen Fortbewegung nutzen können. Der Zweck eines Mobilitätsbudgets besteht darin, neben den aktuellen Angeboten wie Dienstwagen, Jobticket, JobRad etc. ein integriertes Mobilitätsangebot für Arbeitnehmende zu schaffen. Fahrten mit dem ÖPNV sind dabei steuerfrei, Fahrtkosten umweltfreundlicher Verkehrsmittel, wie Bus und Bahn, werden demzufolge staatlich bezuschusst.
Das Mobilitätsbudget kann als Sachbezug abgerechnet werden. Dies ermöglicht eine Steuerbefreiung bis zu einem Betrag von 50 €. Darüber kann gemäß Paragraf 37 b EStG einheitlich ein vom Unternehmen getragener Pauschalsteuersatz von 30% abgegolten werden.
Mitarbeitende der Stadt Herrenberg habe auch eine gewisse Vorbildfunktion.
Im Unterschied zur Aussage in der Vorlage „Ein Umstieg auf den ÖPNV ist jedoch nicht für alle Mitarbeitenden möglich, da Taktung und Verbindung des ÖPNV in gewissen Fällen ungünstig sein können“ sehen wir vielfältige Möglichkeiten des Umsteigens, wenn entsprechende Push und Pull Maßnahmen (besserer, günstiger ÖPNV – höhere Kosten fürs Parken, weniger Autos) getroffen werden.
Für die SPD-Fraktion
Andreas Kegreiß
Bodo Philipsen, Vorsitzender
Antrag: Aufstellung von HPC-Ladesäulen
Die Stadtwerke selbst oder in Kooperation mit externen Partnern wie bsp. der EnBW erstellt auf dem Stadthallenparkplatz und auf dem Parkplatz am Längenholz je mindestens 2 Schnellladesäulen (HPC) für Elektroautos.
Die Ladesäulen erhalten eine jeweils einheitliche Stele, die den Standort schnell und übersichtlich anzeigt.
Begründung
Für die SPD
Bodo Philipsen, Fraktionsvorsitzender
Antrag
Prüfung der Verlegung der An- und Abfahrt aller Buslinien vom Busbahnhof Süd auf den Busbahnhof Nord (Kalkofenstraße). Davon ausgenommen bleiben die Linien, die Richtung Gäufelden-Bondorf fahren.
Begründung
Die Busse, die über die Horber Straße Richtung Reinhold-Schickplatz fahren müssen, haben mehrere Hindernisse, die eine pünktliche Taktung erschweren:
Wenn diese Barrieren wegfallen, dann könnte die Pünktlichkeit und Schnelligkeit des Busses zunehmen.
Außerdem ist ein einheitlicher Busbahnhof für Nutzer auch leichter verständlich. Eventuell erforderliche Ausbaumöglichkeiten wären auf dem Gelände des momentanen Parkhauses oder auf dem Kemmler-Areal denkbar und zu prüfen.
Der Bushalt an der Nagolder Straße nach der Brücke stadtauswärts müsste allerdings entfallen.
Für die SPD-Fraktion
Bodo Philipsen
16.1.2023
Antrag: BürgerInnenbeteiligung
Um die Bürgerschaft stärker an kommunalen Entscheidungen zu beteiligen, werden folgende Formate ausprobiert und nach einiger Zeit evaluiert:
Begründung
Die politische Lage ist von Umbrüchen und überlagernden Krisen geprägt. Megatrends wie Klimawandel, Digitalisierung, demografischer Wandel, Strukturwandel der Industrie oder die Folgen des imperialistischen Krieges Russlands prägen das Bild der Menschen vor Ort. Auch die Kommune muss auf diese Krisen mit Resilienz antworten.
Allerdings ist nur noch knapp die Hälfte der Bürgerschaft mit unserer Demokratie zufrieden, die Bereitschaft bei Wahlen zu kandidieren nimmt ab, die Wahlbeteiligungen sinken auf bedrohliche Niedrigstände, gleichzeitig steigen Hass und Hetze im Netz und in Leserbriefen.
Wie schnell dadurch auch eine etablierte Demokratie ins Wanken geraten kann, zeigt unsere eigene Geschichte, aber auch aktuellen Entwicklungen in den USA, Ungarn oder Italien.
Demokratie scheitert nicht an ihren Gegnern, sondern daran, dass sich ihre Befürworter nicht mehr aktiv für sie einsetzen.
Es gibt für diese Entwicklungen sicher viele Ursachen, eine davon ist aber, dass Unsicherheit und Ängste in breiten Teilen der Bevölkerung zunehmen. Lange Jahrzehnte sicher geglaubte Entwicklungen und Überzeugungen stehen in Frage. Das gilt für das ökonomische Wachstum, das individuelle Aufstiegsversprechen oder auch kulturelle Überzeugungen wie das Verhältnis der Geschlechter zueinander u.a. Viele setzen in dieser Situation auf die Lösungen von gestern und auf die scheinbar starken Personen, die alles für sie regeln wollen.
Krisen- und Umbruchzeiten sind also auch für die Demokratie gefährliche Zeiten. Wenn die Menschen sich nicht als Opfer fühlen sollen, müssen sie an den Veränderungsprozessen aktiv beteiligt werden. Sie müssen sich als Handelnde begreifen. Dies gilt insbesondere in den Kommunen. Demokratie wächst von unten.
Demokratische Organe sind aber auch nicht einfach Dienstleistungsorgane, die zu liefern haben – nach dem Motto „Wir beauftragen euch bei Wahlen, nun liefert mal ordentliche Produkte.“ Die demokratische Zivilgesellschaft lebt vom täglichen Mitwirken des Einzelnen. Die Verantwortung für gesellschaftliche Entwicklungen ist deswegen auch nicht einfach bei den politisch Handelnden abzuladen, zumal in der Kommune, wo nur Ehrenamtliche politische Verantwortung übernehmen.
Deswegen sind alle Versuche, Menschen stärker an der Kommunalpolitik zu beteiligen, wichtig, ohne dabei die Legitimation der repräsentativ gewählten Organe auszuhöhlen. Gleichzeitig ist es wichtig, dass durch die gewählten Beteiligungsformate nicht die immer gleichen privilegierten Schichten noch mehr Einfluss erhalten, sondern dass im Gegenteil diejenigen eine Stimme erhalten, die sich zunehmend als Opfer sehen, weil sie kaum Gehör finden. Eine bessere Informationsgrundlage ist die Grundlage jeglicher Mitwirkung. Gerade diese ist aber durch die immer geringere Abonnentenzahl des Gäubote immer mehr in Frage gestellt. Wir erleben als GemeinderätInnen in aktuellen Debatten immer wieder, dass selbst bei Interessierten ein erstaunlich geringes Informationsniveau vorhanden ist, was eine fruchtbare Diskussion erschwert.
Andererseits gibt es zahlreiche Initiativen in Herrenberg, die sich ein beachtliches Fachwissen in ihrem jeweiligen Bereich erarbeitet haben und die ehrenamtlich in Herrenberg wertvolle Entwicklungsarbeit leisten. Sie sind bisher zu wenig in Entscheidungsabläufe eingebunden.
Kommunale Demokratie muss wieder zu einem konstruktiven gemeinsamen Ringen um gute Lösungen werden. Letztlich bedeutet dies „Mitmachstadt“.
Für die SPD-Fraktion:
Bodo Philipsen (Vorsitzender)
Änderungsantrag zur Drucksache Nr. 2022-042 vom 16.11.2022
Prüfung einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft
Der Beschlussantrag wird in Ziffer 2. wie folgt geändert:
2. Die Verwaltung wird beauftragt, die Möglichkeiten einer überörtlichen Kooperation mit kommunalen Baugesellschaften aus der Region oder die Beteiligung an einer Bürgergenossenschaft Wohnen auf Landkreisebene wie in der Drucksache unter Punkt 2.15 dargestellt zu klären und dem Gemeinderat hierzu einen Beschlussvorschlag zum weiteren Vorgehen zu machen.
Petra Menzel
Stv.Fraktionsvorsitzende
Bodo Philipsen
Fraktionsvorsitzender
| Besucher: | 3181771 |
| Heute: | 18 |
| Online: | 1 |
