18.03.2011 in Aus dem Parteileben von SPD Renningen-Malmsheim

Veranstaltung mit Prof. Dr. Dr. Karl Lauterbach im „Haus am Rankbach“ in Renningen

 

Auf Einladung des SPD-Ortsvereins Renningen/Malmsheim und unseres Landtagsabgeordneten und Landtagskandidaten Dr. Tobias Brenner sprach am vergangenen Donnerstag, 10.03.2011, Prof. Dr. Dr. Karl Lauterbach zum Thema „Gesundheit für Alle?“

In der voll besetzten Begegnungsstätte im Haus am Rankbach stellte Tobias Brenner zunächst drei Fragen in den Raum:

Ist unser Gesundheitssystem am Scheideweg?

Sind wir auf dem Weg in die 3-Klassen-Medizin?

Wie werden unsere Krankenhäuser finanziert?

Zu Beginn stellte Prof. Dr. Dr. Lauterbach fest, dass die Probleme im Gesundheitssystem erst anfangen und dass das System am Scheideweg ist und auf der Kippe stehen würde.
Er ist überzeugt, dass durch den Umbau des Gesundheitssystems und durch die Einführung einer Bürgerversicherung die Finanzierung gerechter und solidarischer geleistet werden könnte.
Prof. Dr. Lauterbach erläuterte, dass in keinem anderen Bereich die Kosten mehr wachsen als im Gesundheitswesen. Dies komme auch dadurch, dass die Menschen aufgrund des demografischen Wandels und des medizinischen Fortschritts immer älter werden und damit auch höhere Kosten für die Gesunderhaltung entstehen. Dabei machen die Kosten für die Medikamente nur einen ganz geringen Teil aus. Die Gerätemedizin in den Krankenhäusern und den Arzt- und Facharztpraxen verschlingen die größten Beträge, obwohl gerade auf diese Untersuchungen nicht verzichtet werden kann.
Sowohl die gesetzlichen als auch die privaten Krankenkassen haben bereits heute Schwierigkeiten, die weiter steigenden Ausgaben zu finanzieren.
Die CDU/FDP-Koalition mit Gesundheitsminister Rösler hat mit ihrer eingeführten Kopfpauschale den Krankenkassen die Möglichkeit eingeräumt, bei Bedarf Zusatzbeiträge zu erheben. Einige der gesetzlichen und privaten Krankenkassen verlangen diesen Zusatzbeitrag in Höhe von momentan 8,00 Euro pro Monat schon jetzt. Können die Kostensteigerungen nicht eingedämmt werden, wird sich der monatliche Zusatzbeitrag weiter erhöhen. Dabei ist zu beachten, dass die anfallenden Mehrkosten die Versicherten alleine tragen müssen und die Arbeitgeber durch die Deckelung des Beitragssatzes in der Kranken- und Pflegeversicherung nicht daran beteiligt sind.
Prof. Dr. Lauterbach warb deshalb für die Wiedereinführung der paritätischen Finanzierung (50 % durch Arbeitnehmer und 50 % durch Arbeitgeber) und damit auch für die Bürgerversicherung, die die SPD statt der Kopfpauschale einführen will.
Wichtig ist nach wie vor der Solidargedanke, dass unser gutes Gesundheitssystem erhalten bleibt und die Jungen für die Alten und die Gesunden für die Kranken einstehen. Wie bekannt ist, sollen in die Bürgerversicherung alle, also auch Beamte und Selbständige einzahlen. Bei einem höheren Finanzbedarf sieht Prof. Dr. Lauterbach auch die Möglichkeit, die weitere Finanzierung des Gesundheitssystems aus Steuermitteln abzudecken. Ein Finanzierungsmodell wird derzeit von einer Arbeitsgruppe von Sozialpolitikern erstellt. Die Details dazu werden im Mai 2011 bundesweit veröffentlicht. Damit es nicht zur Zweiklassenmedizin oder gar Dreiklassenmedizin kommt, sollen sich die Arzthonorare zwischen den Gesetzlichen- und den Privat-Krankenkassen einpendeln. Dennoch sollen die Krankenhäuser und Ärzte insgesamt kein Geld verlieren.
Aber auch bei den Arzneimittelpreisen muss sich etwas ändern, damit die Kosten nicht weiter steigen. Es darf nicht sein, dass die Arzneimittel in Deutschland doppelt so teuer sind wie in anderen Ländern in Europa. Künftig sollen sich die Arzneimittelpreise bei uns an europäischen Durchschnittspreisen orientieren.
Im Dialog mit Prof. Dr. Lauterbach zeigte sich, wie ernsthaft sich die vielen Anwesenden mit dem Gesundheitssystem in unserem Lande beschäftigen. In der Diskussion kam u.a. die wichtige Frage auf, was unternommen wird, wenn künftig durch den Wegfall der Wehrpflicht gleichzeitig auch der Zivildienst wegbrechen wird. Gerade der Zivildienst war bisher eine unverzichtbare Säule im Pflegedienst und in der Behindertenarbeit. Prof. Dr. Lauterbach stellt dazu fest, dass diese Aufgabe die Bundesregierung und der neue Verteidigungsminister zu lösen haben.
Abschließend machte Prof. Dr. Lauterbach deutlich, dass eine Rückkehr zum bisherigen solidarischen System nur durch politische Veränderung möglich ist. Deshalb sind die anstehenden Landtagswahlen von so großer Bedeutung. Die notwendigen Veränderungen treten aber erst ein, wenn die SPD bei den Landtagswahlen an die Regierung kommt und auch 2013 bei der Bundestagswahl den Regierungsauftrag erhält.

Reinhard Händel
Ortsvereinsvorsitzender

04.02.2011 in Aus dem Parteileben von SPD Renningen-Malmsheim

Stellungnahme der SPD zum Renninger Haushalt 2011

 

Die Haushaltsrede des SPD-Franktionsvorsitzenden Thomas Mauch findet Ihr in der Rubrik "Gemeinderatsfraktion"

21.01.2011 in Aus dem Parteileben von SPD Renningen-Malmsheim

"EU-Rettungsschirm"

 

eine EU-Info von MdEP Peter Simon vom 18.01.2011

"Die Zeit ist reif für einen eigenen europäischen Währungsfonds"
Bundesregierung erneut ohne klare europapolitische Orientierung

Mit Blick auf die aktuelle Diskussion über den europäischen Rettungsschirm für Schuldenstaaten fordert der baden-württembergische SPD-Europaabgeordnete Peter SIMON den Aufbau eines Europäischen Währungsfonds. "Ein eigener Währungsfonds würde Europa dauerhaft in die Lage versetzen, Krisen an den Finanzmärkten mit dem nötigen Know-how und den nötigen Mitteln zu begegnen", so das Mitglied des Wirtschafts- und Währungsausschusses. Ausgangspunkt sollte die in Luxemburg angesiedelte Zweckgesellschaft sein, die bereits heute im Rahmen der Europäischen Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF) Kredite für Schuldenstaaten aufnimmt.

Scharfe Kritik übt Peter SIMON in diesem Zusammenhang an der zögerlichen Haltung Deutschlands. "Die Bundesregierung ist unfähig mit einer klaren europatauglichen Position in Brüssel zu verhandeln. Damit hält Deutschland wieder einmal den europäischen Zug auf und spielt den Spekulanten in die Hände."

Kurzfristig sollte die EFSF nach Ansicht des Sozialdemokraten in die Lage versetzt werden, Anleihen von Schuldenstaaten aufzukaufen. Darüber hinaus müssten die Zinsen für Notkredite rasch gesenkt werden: "Wir sollten Gelder als Sanierungshilfe zu realistischen Zinsen ausleihen, aber nicht um ein Geschäft mit den angeschlagenen Ländern zu machen", mahnt Peter SIMON abschließend.

21.04.2010 in Aus dem Parteileben von SPD Sindelfingen

OV Sindelfingen Jahreshauptversammlung

 

Liebe Genossinnen und Genossen,
liebe Freundinnen und Freunde.

Sehr herzlich lade ich euch im Namen des Vorstandes zu unserer
Jahreshauptversammlung

am Freitag, den 30. April, um 19:00 Uhr in Sindelfingen
in das Ernst-Schäfer Haus, Corbeil-Essonnes-Platz 10 ein.

Als Tagesordnung schlagen wir euch vor:

01. Begrüßung
02. Gedenken an unsere verstorbenen Mitglieder im Jahr 2009/2010
03. Bericht des Vorstandes, gegeben vom 1. Vorsitzenden
04. Bericht aus der Gemeinderatsfraktion, gegeben vom Fraktionsvorsitzenden
05. Bericht aus der Kreistagsfraktion
06. Bericht der Jusos Sindelfingen/Böblingen
07. Bericht der SPD am Nachmittag, gegeben von Doris Kühn
08. Bericht des Kassiers
09. Bericht der Kassenrevisoren
10. Aussprache zu den Berichten
11. Wahl Beisitzer/in
12. Anträge
13. Verschiedenes

Wir freuen uns darauf, euch möglichst zahlreich begrüßen zu können.

Bis dahin grüßt euch herzlich

Gerhard Ruoff

04.02.2010 in Aus dem Parteileben von SPD Sindelfingen

Grußwort zum Neujahrsempfang der SPD Sindelfingen

 

Liebe Genossinnen und Genossen werte Freunde der SPD in Sindelfingen, lieber Wolfgang Tiefensee

Auch ich darf Sie / Euch im Namen der SPD Gemeinderatsfraktion recht herzlich zu unserem Neujahrsempfang begrüssen.

Der Besuch eines ehemaligen Bundes-Ministers für Bau, Verkehr und Stadtentwicklung, der noch dazu jahrelang Oberbürgermeister von Leipzig war, ist eigentlich eine Steilvorlage für die Grussworte eines Kommunalpolitikers, vor allem hier in der Region, und noch mehr hier im Raum Sindelfingen/Böblingen.

Der Ausbau der A 81, der Bau der Bundestraße 464, die Nordumfahrung Darmsheim, dies alles sind Verkehrsthemen, die diese Stadt in den letzten Jahren intensiv beschäftigt haben, Themen, die nach oft zähesten Verhandlungen letztendlich doch auf einen guten Weg gebracht wurden, aber auch Themen, die uns in Ihrer Umsetzung noch Jahre tangieren werden.

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Termine


16.06.2020, 18:30 Uhr - 19:30 Uhr Kreisvorstandssitzung

25.06.2020 Jahreshauptversammlung

14.07.2020, 18:30 Uhr - 19:30 Uhr Kreisvorstandssitzung

15.09.2020, 18:30 Uhr - 19:30 Uhr Kreisvorstandssitzung

13.10.2020, 18:30 Uhr - 19:30 Uhr Kreisvorstandssitzung

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