19.09.2019 in Kommunalpolitik von SPD Leonberg

Beitrag SPD-Fraktion im Amtsblatt

 

Amtsblatt 11.09.19

Die SPD-Fraktion hat sich für die neue Legislaturperiode des Gemeinderats viel vorgenommen. Drei besondere Herausforderungen möchte ich heute aufgreifen: den Verkehr, die Stadtsauberkeit und den Mangel an bezahlbarem Wohnraum.

Verkehr:

Sobald die Autobahn „dicht“ ist, staut sich der Verkehr in Leonberg, weil die offizielle Umleitung mitten durch die Stadt geht – ein Unding!  Hier Abhilfe zu schaffen, erfordert ein Maßnahmenbündel. Die eine Patentlösung gibt’s nicht. Der Gedanke, eine Umgehungsstraße zu bauen, ist naheliegend, allerdings - wenn überhaupt - frühestens in 15 bis 20 Jahren umsetzbar. Wir schlagen daher vor – als kurzfristige und auch problemlos finanzierbare Maßnahme - eine Durchlassregulierung z.B. in der Feuerbacher Str. (Höhe Tilgshäusle) und in der Ditzinger Str. (zwischen Höfingen und Ditzingen) zu installieren. Damit wird damit sichergestellt, dass dann wenigstens der innerstädtische Verkehr fließen kann. Populistische (und falsche!) Aussagen („Pförtnerampeln haben wir schon lange“) helfen hier nicht weiter! Man muss sich schon mit diesem Konzept objektiv und intensiv auseinandersetzen, damit man es auch versteht. Das Zusammenwirken mit dem neuen Verkehrsrechner ist natürlich Grundvoraussetzung.

Daneben benötigen wir zur Reduzierung unseres selbstgemachten Binnenverkehrs bessere Linienführungen und kürzere Taktungen bei den Bussen, sowie ein preislich attraktives Stadtticket für 1 Euro, ebenso ein Parkleitsystem zur Verringerung des Suchverkehrs. Die Stadt muss für Fußgänger (viel mehr Zebrastreifen) und Radfahrer (Radwege, Abstellplätze) attraktiver werden.

Und die Polizei muss endlich das LKW Verbot kontrollieren und durchsetzen. Über 1000 LKWs täglich alleine an der Sonnenkreuzung – der Großteil davon missbraucht Leonberg zur Autobahnumfahrung!

Sauberkeit:

Haben Sie auch den Eindruck, in Leonberg könnte es sauberer sein? Die SPD Fraktion hat 50.000 Euro in den Haushalt einstellen lassen, damit die Verwaltung ein Konzept für mehr Sauberkeit in der Stadt entwickelt. Und was ist bisher passiert? Nichts! Leider. Es wurden lediglich zwei Kehrmaschinen angeschafft, die auch im Einsatz sind. Aber die Straßenränder werden meist nicht gereinigt, weil dort überall parkende Autos stehen. Es wurden neue Parkbänke aufgestellt (was wir begrüßen), aber daneben keine Papierkörbe (entsprechend sieht es dort aus).

Wir brauchen viel mehr öffentliche (große, bunte) Mülleimer, bei der Entsorgung muss der Baubetriebshof eine aktivere Rolle spielen – und der Ordnungsdienst muss Verstöße gnadenlos sanktionieren. Wir brauchen mehr Stadtteilputzaktionen (wie in Eltingen, im Ramtel oder im Ezach) – auch unter Einbindung von Vereinen, Schulen u.a. Organisationen. Das erhöht die Identifikation aller Bürger mit unserer Stadt und sensibilisiert für die Vermeidung von Abfall.  Die Verwaltung ist am Zug!  

Wohnraum:

Die Grundstückspreise sind dramatisch angestiegen – auch in Leonberg. Ein Ende ist nicht in Sicht. Seit Jahren schon kämpft die SPD Fraktion darum, gerade auch bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Es geht um Mietwohnungen für Durchschnittsverdiener und um preiswertes Wohneigentum für (junge) Leonberger (Familien). Eine Untersuchung des Instituts der deutschen Wirtschaft in Köln, belegt, dass das durchschnittliche monatliche Haushaltseinkommen derer, die in eigene Wohnungen ziehen können, bei rund 4000 (!) Euro liegt. Der Anteil der jungen Menschen (unter 45 Jahre), die in den eigenen vier Wänden wohnen, ist in den letzten zehn Jahren deutlich gesunken.

Nicht zuletzt aufgrund des unermüdlichen Drängens der SPD - Fraktion hat der Gemeinderat beschlossen, bei allen Neubaugebieten mindestens 25% bezahlbaren Wohnraum umzusetzen. Wir hoffen sehr, dass es insbesondere auf dem früheren TSG - Areal und am Rande der Berliner Straße endlich mit der Realisierung losgeht. Eines ist aber klar: das alleine wird nicht reichen. Wir werden nachverdichten müssen (was denen nicht gefällt, die dort schon wohnen) und wir werden für die Kernstadt ein zusätzliches Neubaugebiet benötigen (was denen nicht gefällt, die gegen zusätzliche Versiegelung landwirtschaftlicher Flächen sind). Daher werden wir dies mit Augenmaß und Kompromissbereitschaft angehen (müssen).

Weiteres zu wichtigen Punkten unserer Kommunalpolitik, wie „mehr Klimaschutz“, „gleiche Chancen für alle Kinder“, „Unterstützung für das Ehrenamt und die Vereine“, sowie zu anderen  aktuellen Themen finden Sie unter www.spd-fraktion-leonberg.de. Besuchen Sie uns auch auf facebook oder instagram.

Ottmar Pfitzenmaier für die SPD - Fraktion   

05.08.2019 in Kommunalpolitik von SPD-Fraktion Leonberg

Kommunalwahl 2019

 

Die SPD-Fraktion hat trotz Stimmenverluste weiterhin 5 Mitglieder. Dr. Rüdiger Beising ist ausgeschieden und Frau Dr. Christiane Hug-von Lieven aus Warmbronn ist nachgerückt. Sie war und ist weiterhin langjährige Ortschaftsrätin der Warmbronner Liste.

Die Homepage wird künftig von Christa Weiss betreut.

11.07.2019 in Kommunalpolitik von SPD Leonberg

Ehrungen und Abschied

 

Ehrungen In der letzten Gemeinderatssitzung am 9. Juli des alten Gemeinderats erhielt Christa Weiss für 30 Jahre Mitgliedschaft im Gemeinderat die Verdienstmedaille in Gold sowie die Urkunde des Städtetages. Wolfgang Schönleber erhielt das Verdienstabzeichen in Silber für 20 Jahre mit entsprechender Urkunde des Städtetages.

Wir danken beide für ihr unermüdliches Handeln für ein lebenswertes Leonberg und wünschen ihnen auch für die jetzt beginnende neue Legislaturperiode gutes Stehvermögen und weiterhin viel Erfolg.

Abschied vom Regionalparlament, Gemeinderat und Ortschaftsrat Wir möchten uns an dieser Stelle bei Monika Hermann, Regionalparlament, Dr. Rüdiger Beising, Gemeinderat, Herbert Rettig, Ortschaftsrat Höfingen und Jürgen Sienel, Ortschaftsrat Gebersheim, die dem jeweiligen Gremium leider nicht mehr angehören, für ihr wertvolle Arbeit nochmals ganz herzlich bedanken.

Abschied vom Kreistag

Am 8. Juli gab es im Kreistag einen historischen Moment: unser Leonberger SPD-Kreisrat Peter Pfitzenmaier hielt die Schlussrede in der letzten Sitzung dieser Wahlperiode: nach 35 (!!) Jahren im Kreistag hat er nicht mehr kandidiert. Herzlichen Dank Peter, dass Du so lange für die Leonberger Bürger Verantwortung getragen hast!

 

15.06.2019 in Kommunalpolitik von SPD Herrenberg

Kitagebühren nach Einkommen staffeln

 

Gäubote vom 15.06.2019

Neu im Rat

Frank Däuber, SPD-Stadtrat in Herrenberg

Herrenberg: Für ihn hat das Soziale Vorrang

Ein Neuling in der politischen Landschaft ist Frank Däuber schon lange nicht mehr. Dennoch ist er neu im Herrenberger Gemeinderat. Bereits seit 1983 hält der Oberjesinger der SPD die Treue. Seit 18 Jahren ist Däuber im Vorstand der SPD Herrenberg aktiv und teilt sich aktuell gemeinsam mit Petra Menzel den Posten des Vorsitzenden. Zudem ist er als Ortschaftsrat in Oberjesingen nun in der dritten Wahlperiode am Start.

27.05.2019 in Kommunalpolitik von SPD Herrenberg

SPD wieder mit fünf Sitzen im Gemeinderat

 

Alle drei SPD-Gemeinderäte, die sich wieder zur Wahl stellten, wurden am 26.05.2019 in ihren Ämtern bestätigt. Für Günter Achilles und Hubert Molls, die nach langjähriger, verdienstvoller Gemeinderatstätigkeit nicht mehr kandiedierten, wurden Frank Däuber und Petra Menzel gewählt.

Als Ortschaftsräte wurden gewählt: in Affstätt Walter Schmalz und Bodo Philipsen, in Gültstein Andreas Kegreiß, in Kayh Heidi Notter und Andrea Schwaiger, in Kuppingen Monika Barthel, in Mönchberg Farina Semler und in Oberjesingen Frank Däuber.

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