Wir im Kreis Böblingen.

SPD im Kreis Böblingen

01.03.2021 in Kommunalpolitik von SPD Schoenaich

Haushaltsrede vom 23.02.2021

Lieber Stellvertretender Vorsitzender,
sehr geehrte Frau Horn, Frau Bahlinger,
liebe Gemeinderatskolleg*innen,
sehr geehrte Presse und werte Zuhörer*innen.

Auch 2021 werden wir den Haushaltsplan erst im Februar verabschieden. Dies ist mit dem großen Arbeitsaufwand, den die Verwaltung leisten musste, zu begründen. Hier schon mal herzlichen Dank dafür. 
 

Erlauben Sie mir ein paar Vorbemerkungen. 
Wer hätte sich vor einem Jahr vorstellen können, dass wir uns auf diese Weise treffen: mit FFP2-Masken, keine Nachsitzungen, kein Klausurwochenende, kein Händeschütteln zur Begrüßung. Wir kommunizieren in Videokonferenzen oder mit großem Abstand. 

Was haben uns diese neuen Umstände gelehrt? Wir müssen aufeinander achten - äußerlich Abstand halten und innerlich nah sein. Wir rücken zusammen - auch an manchen Stellen unserer Gemeinde.

Meine Haushaltsrede wird in diesem Jahr, Corona bedingt und der aktuellen Situation geschuldet, kürzer ausfallen; auf Haushaltsanträge haben wir bewusst verzichtet, da für uns sehr wichtige Anträge noch nicht umgesetzt wurden:

  • die Sozialwohnungen Elsenhalde (seit über 3 Jahren)
  • die zentrale Herausforderung Digitalisierung:
    • in den Schulenim Rathaus
    • W-Lan, Server
    • Datensicherheit
    • digitale Sitzungen und digitale Sitzungsunterlagen
    • die iPads, der Breitbandausbau, digitale Möglichkeiten bei Formularen
  • usw.

Die Diakonie- und Sozialstation braucht neue Räume: aus Platzgründen und um den Arbeitsschutzanforderungen für unsere Mitarbeiter*innen gerecht zu werden. Wir hoffen darauf, dass wir dazu bald und zügig vorankommen. Seit über drei Jahren sind wir mit wenig Erfolg im Gespräch mit der Verwaltung.

Die Verantwortung für unsere älteren Mitbürger*innen ist eine wichtige Aufgabe. Vor ca. 15 Jahren haben wir mit dem Gebäude „Am Eichle“, als „Betreutes Wohnen“, eine zukunftweisende Entscheidung getroffen. Auf Grund des hohen Bedarfes sind wir gefordert, eine weitere Einrichtung zu schaffen. Unsere ältere Generation, braucht eine Perspektive für ein altersgerechtes, zentrumsnahes Wohnen. Dadurch ergibt sich die Möglichkeit, dass Wohnraum in den Wohngebieten Schönaichs frei wird, den junge Familien nutzen können. Es ist im Rahmen der Daseinsfürsorge eine Pflichtaufgabe für unsere Gemeinde, älteren Menschen eine Perspektive zu geben. Wir haben bei uns in Schönaich bereits gute Möglichkeiten, bis ins hohe Alter in eigenen Wohnungen betreut und versorgt zu werden. Hier bietet die Diakonie- und Sozialstation seit vielen Jahren notwendige Hilfe an. 

Bei einem Haushaltsvolumen von knapp über 27 Millionen Euro werden wir mit einem Fehlbetrag von ca. 2 Millionen Euro abschließen, der in den nächsten 3 Jahren ausgeglichen werden muss. Wir haben uns entschlossen, personell in einigen Bereichen den Haushaltsplan aufzustocken. Wir möchten allerdings beantragen, diese Stellen im Augenblick mit einem Sperrvermerk zu versehen, sodass der/die Nachfolger*in im Bürgermeisteramt eigene Schwerpunkte setzen kann.
Mit den Sonderzahlungen haben wir dem Personal unsere Wertschätzung für geleistete Arbeit gezeigt. Allerdings möchte ich darauf hinweisen, dass finanzielle Zuwendungen das eine sind, die Rahmenbedingungen dazu allerdings auch stimmen müssen. Nur wenn sich die Rathausmannschaft wieder als eine Einheit sieht und auch mit dem Gemeinderat zusammenarbeitet, werden wir vorankommen. Für den Neuanfang ist es wichtig, dass wir nach vorne sehen. 

Das Jahr 2021 und die folgenden Jahre werden stark vom Tiefbau geprägt sein. Wir haben in den letzten Jahren zu wenig investiert. Deshalb wird die Ortsentwicklung 2021 ein zentrales Thema, das sehr viel Kraft und Ideen fordern wird. Es gibt im Ort sehr viele interessante Flächen, die entwickelt werden müssen. Die Gemeinde muss das Heft in der Hand halten und den Ort weiterentwickeln und gestalten. Das Bauamt wird an dieser Stelle stark gefordert sein. Deshalb müssen wir dort die nötigen Arbeitskapazitäten schaffen.
Die stabile Gewerbesteuer von ca. 3,5 Millionen Euro - allerdings auch die erfreulichen 6,7 Millionen Euro Einkommenssteuer, werden uns dabei helfen. Vor nicht allzu langer Zeit waren die Gewerbesteuereinnahmen noch in vergleichbarer Höhe mit der Einkommenssteuer.
So wie wir auskömmliche Gewerbesteuererträge durch die Ansiedlung entsprechender Betriebe sicherstellen müssen, sollten wir auch den Zuzug von qualifizierten, gut Verdienenden, künftigen neuen Bürgerinnen und Bürgern fördern. Sie bilden auch das Mitarbeiterpotential für die Firmen, die wir gerne bei uns haben möchten; sie sorgen für die erwünschte Auslastung unserer Gemeindeeinrichtungen und tragen zum Umsatz des örtlichen Einzelhandels bei. Dazu ist es notwendig, die Betreuungszeiten im Kinderbereich auszubauen.
Im Ausgabenbereich verzeichnen wir deutliche Steigerungen für die Personalkosten. Wir haben die gewünschten Stellen beim Rathauspersonal im Haushaltsplan eingestellt, den Tarifanpassungen bei den Erzieherinnen zugestimmt und haben - bedingt durch die erfreulich steigenden Geburtenzahlen - das Personal für die Kinderbetreuung entsprechend aufgestockt. Dies führt sicher auch dazu, dass wir uns in der Grundschule wegen zusätzlicher Räume Gedanken machen müssen. Und wir sollten die Renovierung des in die Jahre gekommenen „Kindergarten Herdlauch“ im Hinterkopf behalten, da wir dort zunehmend höhere Unterhaltungskosten haben.

Erfreulicherweise unterhält unsere Gemeinde zum Teil lange bestehende, aber auch neu geschlossene nationale und internationale Partnerschaften; diese müssen regelmäßig mit Leben gefüllt werden. Durch Corona konnten diese leider nicht viel gepflegt werden. Der vorgeschlagene Partnerschaftsausschuss könnte wertvolle Impulse geben und Steuerungsfunktionen übernehmen. Auch hier könnte man mit Videokonferenzen den Kontakt halten.  

Auch 2021 müssen wir sorgsam die uns anvertrauten Mittel einsetzen, um die Substanz zu erhalten und nachhaltige Investitionen für die Zukunft tätigen zu können.

In diesen unsicheren Zeiten bleibt uns nichts anderes übrig als auf Sicht zu fahren. Wir wünschen uns für unsere  Gemeinde dennoch, dass das Gemeindeschiff aller Untiefen zum Trotz auf Kurs gehalten werden kann.

Wir schätzen es sehr, dass wir uns wie immer auch im vergangenen Jahr auf unsere ehrenamtlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter verlassen konnten, die wieder Vieles für das Gemeinwohl getan haben. Wir wissen, dass das ein hohes Gut ist.

Bleibt zum Schluss Ihnen, Frau Horn, Frau Bahlinger und Ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in der Kämmerei, für den wieder vorbildlich aufgestellten Haushaltsplan zu danken und darauf zu hoffen, dass es uns auch in den nächsten Jahren gelingt, sowohl die nötigen Mittel für die einzelnen Haushaltsbereiche bereitzustellen als auch den Schuldenstand weiter zu reduzieren. Ein besonderes Dankeschön an Frau Horn und Frau Bahlinger für Ihren nicht selbstverständlichen, außergewöhnlichen Einsatz, den Sie bei der Haushaltsplanerstellung geleistet haben.

Herzlichen Dank auch an Dich, Norbert, für alles, was Du in der Übergangsphase leistest und Deine engagierte Arbeit. Wir werden uns auch weiterhin bemühen, im gegenseitigen Respekt miteinander umzugehen, wohl wissend, dass wir uns alle auch bei zum Teil unterschiedlichen Auffassungen über das Wie, einem gemeinsamen Ziel verpflichtet fühlen, dem Wohle unserer Gemeinde und ihren Bürgerinnen und Bürgern und zum Wohl für Schönaich. Möge es uns gelingen.


Die SPD-Fraktion stimmt dem Haushalt zu und beantragt den Sperrvermerk beim Personal, um dem/r Nachfolger/in Gestaltungsspielraum zu ermöglichen.

Haushaltsrede im Gemeinderat von Norbert Weinmann (SPD) vom 23.02.2021

27.01.2021 in Kommunalpolitik von SPD Leonberg

Kommunalpolitische Erklärung der SPD-Fraktion am 26.01.2021

Die  kommunalpolitische Erklärung von unserem Fraktionsvorsitzenden Ottmar Pfitzenmaier stand dieses Jahr ganz im Zeichen der Coronapandemie. Einige wesentliche Aussagen hierzu:

Auch der kommunale Haushalt hat sich 2020 einen Virus eingefangen – dank (finanzieller) Spritzen blieb es aber bei milden Symptomen. Zumindest bisher.

Der Haushalt 2021 weist eine schwere Schieflage auf – und basiert stellenweise auf äußerst optimistischen Annahmen. Aber, zugegeben, Planen ist während einer Krise mit großen Unsicherheiten verbunden. Auf neuerliche Anträge haben wir mit Rücksicht auf die schwierigen Rahmenbedingungen weitgehend verzichtet – aber wir führen die Schwerpunktthemen des vergangenen Jahres fort. Dazu gehören: bezahlbarer Wohnraum , Verbesserungen im Verkehr , Stadtsauberkeit , Digitalisierung und einiges mehr.

Die gesamte Rede unseres Fraktionsvorsitzenden Ottmar Pfitzenmaier können Sie hier untenstehend im Detail nachlesen.

16.12.2020 in Kommunalpolitik von SPD Weil der Stadt

Endspurt

Im Gemeinderat geht es auf den letzten Metern noch einmal rund, um alle wichtigen Projekte voranzubringen.

08.12.2020 in Kommunalpolitik von SPD Weil der Stadt

Verkehrswende für Weil der Stadt

Das Umdenken in der Verkehrspolitik zeigt nun auch für WdS positive Effekte: Die Stadt soll fahrradfreundlicher, sicherer und vor allem auch weniger lärmgeplagt werden.

09.11.2020 in Kommunalpolitik von SPD Renningen-Malmsheim

Jan Hambach lädt zur Online-Diskussion „Wohnraum. Neu gedacht“

 

Der SPD-Landtagskandidat Jan Hambach diskutiert am 24. November ab 19 Uhr mit dem Aalener Oberbürgermeister Thilo Rentschler über neue Konzepte gegen den Wohnungsmangel. „Stuttgart ist für seine hohen Mieten bekannt, aber das Problem endet nicht an den Stadtgrenzen. Auch für uns im Raum Leonberg und Herrenberg ist das für viele Menschen ein echtes Thema“, so Hambach. Der 26-jährige kennt die Problematik auch aus seinem privaten Umfeld und weiß wie schwer es für junge Menschen, Familien oder auch Menschen mit einer kleinen Rente ist, eine passende Wohnung zu finden. Thilo Rentschler geht hier als Oberbürgermeister der Stadt Aalen neue Wege.

"Wohnen ist ein Grundbedürfnis und sollte nicht die Profigier einzelner stillen. Es gibt viele gute Ansätze und Ideen um bezahlbaren Wohnraum zu schaffen: Zusammenarbeit mit Genossenschaften, feste Quoten für bezahlbaren Wohnraum für Bauträger und vieles mehr. Wichtig ist, dass die Städte und Gemeinden Wohnraum für alle zur Priorität machen und die neue Landesregierung diesen dabei finanziell unter die Arme greift", kommentiert der Renninger, der sich mit dem Thema auch in seiner kommunalpolitischen Tätigkeit im Renninger Gemeinderat sowie im Kreistag beschäftigt.

Im Gespräch mit Oberbürgermeister Rentschler und Interessierten möchte Hambach deshalb über Lösungsansätze diskutieren und dem Thema eine breite öffentliche Aufmerksamkeit geben. Aufgrund der aktuellen Situation geht Hambach neue Wege und organisiert die Veranstaltung als Online-Diskussion. Alle Interessierten können sich über folgenden Link zuschalten und mitdiskutieren: https://zoom.us/j/97018841229 Zudem kann die Veranstaltung live auf Facebook verfolgt werden.

 

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