Fraktion
Pressemitteilung der SPD-Fraktion im Leonberger Gemeinderat
Anschaffung von mobilen Luftfiltergeräten für Schulen und Kitas
Die SPD-Fraktion spricht sich dafür aus, sämtliche relevanten Räumlichkeiten in allen Kitas und (Grund-) Schulen der Stadt mit mobilen Luftfiltergeräten auszustatten. Wir haben OB Cohn gebeten, eine entsprechende Diskussionsgrundlage auf die Tagesordnung von S-Ausschuss und Gemeinderat für die erste Sitzungsrunde nach den Sommerferien zu nehmen. Die Zeit drängt angesichts des nahenden Schulbeginns und der steigenden Infektionszahlen gerade auch bei Kindern und Jugendlichen.
Es geht uns um den Schutz der unter 12-jährigen, für die es derzeit keine Möglichkeit der Impfung gibt. Wir befürchten neben den möglichen gesundheitlichen Auswirkungen von Covid-Infektionen erneut eine Vielzahl von Schul- bezw. Kita- Schließungen und Quarantänemaßnahmen. U. E. müssen wir alles daransetzen, ein erneutes „verkorkstes“ Schul- und Kita-Jahr zu verhindern. Wir sind der Meinung, dass das bisher stark vernachlässigte Wohl der Kinder (und ihrer Eltern) nun endlich in den Mittelpunkt des Umgangs der Gesellschaft mit der Pandemie gestellt werden muss. Die bisher praktizierten Maßnahmen zur Hygiene und durch Lüften der Räumlichkeiten waren ganz offensichtlich nicht ausreichend, um (auch teilweise) Schließungen gänzlich zu vermeiden.
Wir fordern daher die Anschaffung von mobilen Luftfiltergeräten für alle relevanten Räumlichkeiten (in sämtlichen Leonberger Kitas, den Grundschulen, dem SBBZ, sowie in den 5. und 6. Klassen in Gesamtschule, Realschulen und Gymnasien)!
Uns ist bekannt, dass es von Expertenseite teils widersprüchliche Aussagen zur Wirksamkeit der Luftfilter gibt, allerdings können wir nicht auf weitere langwierige wissenschaftliche Untersuchungen warten, denn die Zeit drängt. Uns ist auch bewusst, dass diese Luftfilter kein Allheilmittel sind, sondern auch „nur“ ein Mosaikstein - möglicherweise aber ein entscheidender.
Die Stadt Weil der Stadt hat vor einigen Monaten beispielweise solche Geräte angeschafft. „Aus erster Hand“ ist uns bekannt, dass weder deren Lautstärke, noch eine etwa von ihnen verursachte Luftströmung Schüler und Lehrkräfte während des Grundschulunterrichts stört. Gleich lautende Aussagen kennen wir auch aus der Kita bei uns im Haldengebiet, wo mobile Luftfiltergeräte testweise seit geraumer Zeit auf eine private Initiative hin eingesetzt werden.
Wir schätzen den notwendige Investitionsaufwand für Leonberg auf rd. 350-400 T€. Neben dem Land hat jetzt allerdings nach unserer Kenntnis auch der Bund Fördermittel hierzu bereitgestellt. Dazu kommen laufende Kosten (Wartung der Geräte, Austausch der Filter, höhere Stromkosten), aber auch Einsparmöglichkeiten durch Reduzierung des Stoßlüftens im Herbst/Winter.
Der SPD-Fraktion ist die schwierige finanzielle Situation der Stadt Leonberg sehr wohl bewusst. Doch hier gilt es nun klare Prioritäten zu setzen. Und die psychische und physische Gesundheit unserer Kinder, verbunden mit einem weitgehend störungsfreien Betrieb der Kitas und Schulen, hat für uns in den kommenden Monaten allerhöchste Priorität!
Ottmar Pfitzenmaier/28.08.2021
Von Thomas K. Slotwinski, Leonberger Kreiszeitung 28.08.2021
Leonberg - Dass der bekennende Sportfreund Ottmar Pfitzenmaier sich über das neue Vereinszentrum „seines“ SV sehr freut, legt nahe, dass auch das Sommergespräch dort stattfindet. Seine Fraktionskollegin Christa Weiß und er haben aber auch kritische Anmerkungen zum Sportzentrum.
Frau Weiß, Herr Pfitzenmaier, wir stehen vor einem Neubau….
Pfitzenmaier: … dem neuen Vereinszentrum des SV Leonberg/Eltingen. Mit der Wahl dieses Ortes für das Interview möchten wir das ehrenamtliche Engagement, verbunden mit Gestaltungswillen und Können, honorieren. Die Zusammenarbeit zwischen Verein und Politik war sehr gut, der Bau wurde vom Gemeinderat und der Stadtverwaltung großzügig in Anlehnung an die Vereinsförderrichtlinien unterstützt.
Trotzdem gab es nach der Fertigstellung Misstöne mit der Stadt wegen einer Finanzierungslücke von 770 000 Euro.
Pfitzenmaier: Das ist ein bitterer Beigeschmack bei einem insgesamt super gelaufenen Projekt. Wir erwarten von der Stadt, dass bei diesen Meinungsverschiedenheiten um Nebenkosten eine außergerichtliche Lösung gefunden wird.
Weiß: Insgesamt macht sich Leonberg gut für den Sport stark. Vom Land wurde er in der Coronazeit hingegen vernachlässigt. Bis kurz vor den Sommerferien war Schulsport verboten. Die körperlichen und psychischen Auswirkungen für die Kinder sind gravierend. Viele ehrenamtliche Kräfte sind frustriert. Hier haben die Verbandsfunktionäre auf ganzer Linie versagt.
Sprechen wir über ein anderes wichtiges Bauprojekt, das Postareal…
Weiß: … das jetzt zum Glück beschlossen wurde. Dieser Schritt war überfällig. Die Planer und die Architekten haben sich richtig Mühe geben: Den Kunden des Einkaufsmarktes eröffnet sich am Ausgang ein Blick auf den Pomeranzengarten. Die Aufenthaltsqualität in der Innenstadt wird durch das neue Quartier stark verbessert.
Dennoch hatte es bis zum Schluss Kritik gegeben.
Pfitzenmaier: Gewiss, reizvolle Elemente wie eine Markthalle oder ein Hotel fehlen jetzt. Wir hatten zudem von Anfang an Wert darauf gelegt, dass bei den Plänen der Verkehr mitgedacht wird. Deshalb trauere ich der nicht umgesetzten Quartierseinfahrt in der Bahnhofstraße ein wenig nach. Aber in der Abwägung sind wir letztendlich den richtigen Weg gegangen. Man muss ja auch sehen, dass Strabag solch ein Großvorhaben unter Pandemiebedingungen entwickeln musste.
Die Grünen sagen, das künftige Viertel mit seinen Geschäften würde der Altstadt schaden.
Weiß: Joachim Heller, der Vorsitzende der Altstadt-Werbegemeinschaft, hat immer die Bedeutung des Postareals als Bindeglied zum Marktplatz betont.
Pfitzenmaier: Wichtig ist, dass wir eine gute Fußgänger-Frequenz hinbekommen. Daran wird es hängen. Deshalb dürfen nicht zu viele Büros ins Postareal, die bringen keine Frequenz.
Wäre es da nicht folgerichtig, den Marktplatz komplett zur Fußgängerzone zu machen?
Weiß: In der Tat stören insbesondere die Autos wahnsinnig, die abends an der Außengastronomie vorbeifahren. Allerdings müssen wir auch auf die Belange des Handels und der Anwohner achten. Mit denen muss gesprochen werden. Eine Abendsperrung nach Ladenschluss wäre ein gangbarer Weg, um die Gesamtsituation zu verbessern. Der Handel jenseits der Altstadt hat ebenso Probleme.
Pfitzenmaier: Deshalb ist es gut, dass wir eine Citymanagerin haben, die sich darum kümmert.
Wohnraum für junge Familien fehlt
Sie engagieren sich seit Jahren für bezahlbaren Wohnraum. Erkennen Sie Erfolge?
Weiß: Nach wie vor wird vorwiegend hochpreisiger Wohnraum geschaffen.
Pfitzenmaier: Es wird zwar viel gebaut, aber zu wenig ist bezahlbar, insbesondere auch für junge Familien, die Wohneigentum erwerben wollen. Weil der Stadt, Renningen oder Rutesheim haben längst ein Punktesystem eingeführt, aber Leonberg kommt nicht vom Fleck. Stattdessen gibt es um jedes Wohngebiet lange Diskussionen.
Pfitzenmaier: Ihr Einwurf ist zutreffend. Bestes Beispiel ist das geplante Quartier der Kreissparkasse, immerhin einem lokalen Arbeitgeber und Investor. Das wäre wegen ein paar Parkplätzen und einem halben Obergeschoss beinahe geplatzt. 100 Meter weiter südlich gab es da erstaunlicherweise in vergleichbarer Situation wenige Monate später keine Probleme mehr. So lange es so läuft, kann es einigen mit bezahlbarem Wohnraum nicht ernst sein.
Was ist mit den Wohngebieten Berliner Straße und Unterer Schützenrain?
Pfitzenmaier: Wir werden beide entwickeln.
Die Kritiker führen an, dass mehr Wohnraum mehr Verkehr bringt.
Weiß: Es geht auch anders. Wer zentral wohnt, macht weniger Autofahrten. Zumal innerstädtisch die Bushaltestellen vor der Haustür liegen. Hinzu kommt der steigende Trend zum Radfahren.
Also auf der Eltinger Straße nur noch eine Fahrspur pro Richtung, wie es der Oberbürgermeister vorschlägt?
Pfitzenmaier: Man muss perspektivisch die Nutzung der Gesamtfläche anders verteilen. Eine Spur könnte später einmal Bussen und Fahrrädern vorbehalten sein. Voraussetzung ist aber, dass wir den Durchfahrtsverkehr deutlich minimieren, erst dann kann das funktionieren.
Dank der von Ihnen forcierten Pförtnerampeln?
Pfitzenmaier: Davon und von einer überregionalen Verkehrssteuerung versprechen wir uns sehr viel. Würde das nicht funktionieren, wäre es ein Fiasko.
Kritiker der Pförtnerampel befürchten, dass Anwohner und Mitarbeiter von Betrieben nicht mehr in die Stadt kämen.
Weiß: Wenn ich bei Bosch arbeite und am Leo-Center im Stau stehe, bin ich immer noch nicht bei Bosch. Bosch ist übrigens ein gutes Beispiel, wie ein Unternehmen und eine Kommune Hand in Hand arbeiten können, gerade beim Finden neuer Lösungen für eine moderne Mobilität. Es sind viele kleine Mosaiksteinchen.
Stadthalle genießt Priorität
Zur nicht enden wollenden Hängepartie gerät die Zukunft der Stadthalle. Ist ein neues Kongresszentrum der Weg in die Zukunft?
Pfitzenmaier: Diese Begrifflichkeit ist falsch. Wir müssen uns vielmehr überlegen, was wir brauchen, um vom jährlichen Defizit von rund einer Million Euro runterzukommen. Es gibt ja schon konkrete Vorschläge. Der Hallenmanager Nils Strassburg hält einen Saal für mindestens 1000 Menschen für nötig.
Pfitzenmaier: Das glaube ich ihm auch. Aber die Stadthalle muss zudem ein Ort für die Leonberger, die Vereine und Schulen, sein. Deshalb ist die jetzt vom Gemeinderat beschlossene Machbarkeitsstudie genau richtig. Die Stadthalle genießt auf jeden Fall eine deutlich höhere Priorität als die alte Schuhfabrik. Ein potenzieller Investor soll sagen, was da wirklich rein soll. Kunst und Kultur zum Beispiel…
Weiß: Für Kunst haben wir den Galerieverein, für Kultur die Stadthalle.
Pfitzenmaier: Angesichts unserer begrenzten personellen und finanziellen Kapazitäten müssen wir Prioritäten setzen und uns die Frage stellen, welches Angebot wie vielen Leuten zugutekommt. Es geht ja nicht nur um die Stadthalle. Nehmen Sie die Strohgäuhalle oder die Staigwaldhalle. Die sind dringend sanierungsbedürftig, sollen aber erst nach 2025 saniert werden. Das ist viel zu spät. Das wird uns dann noch mehr Geld kosten, denn die Baukosten werden steigen. Das gilt auch für den geplanten Campus im Ezach.
Der Gemeinderat hatte doch beschlossen, künftig nach Prioritäten zu entscheiden.
Pfitzenmaier: Das haben einige anscheinend schon wieder vergessen. Wir nicht. Deshalb können wir es uns schlichtweg nicht leisten, in die Schuhfabrik zu investieren. In diesem Zusammenhang wird auch immer wieder das Alte Rathaus als Kulturstätte genannt.
Weiß: Unserer Meinung nach wären dort die Touristen-Information I-Punkt und das Stadtmarketing gut aufgehoben.
Bürgermeisterriege muss zusammenarbeiten
Wie ist die Stimmung im Gemeinderat?
Pfitzenmaier: Unter Coronabedingungen mit virtuellen Sitzungen ist es sehr viel schwieriger, informelle Gespräche zwischen den Fraktionen zu führen. Das ist ein Stimmungskiller und verhindert pragmatische Lösungen auf dem kleinen Dienstweg.
Wie ist das Verhältnis zum Oberbürgermeister?
Weiß: Der frühere OB Bernhard Schuler hat uns immer mit fertigen Dingen konfrontiert. Martin Georg Cohn ist da wesentlich offener. Dieses Vorgehen überfordert aber so manchen.
Pfitzenmaier: Ich erwarte von der ganzen Bürgermeisterriege, zu der auch Josefa Schmid und Klaus Brenner gehören, dass sie professionell als Team zusammenarbeitet und die Koordination und Kommunikation zwischen den städtischen Ämtern nachhaltig verbessert.
Sommergespräche
Christa Weiß
gehört dem Gemeinderat seit 32 Jahren an. In den oft hitzigen Debatten setzt sie mit ihrer bedächtigen Art andere Akzente. Die 74-Jährige führte die SPD-Fraktion sechs Jahre, bevor sie das Amt 2017 an Ottmar Pfitzenmaier abtrat. Das klassische SPD-Thema soziale Gerechtigkeit und eine sichere Zukunft des Leonberger Krankenhauses liegen ihr besonders am Herzen.
Ottmar Pfitzenmaier
Geht es in den Ratsdiskussionen ums Geld, ist der 64-Jährige ganz vorne mit dabei und erhebt mahnend die Stimme. Das ist nicht weiter erstaunlich, war er doch viele Jahre Direktionschef der Leonberger Kreissparkasse. Auch der bezahlbare Wohnraum für Familien treibt den Banker im Ruhestand um.
Stellungnahme der SPD-Fraktion, Amtsblatt vom 11.11.20
Bezahlbarer Wohnraum? Wenn mehr als 40% des Nettoeinkommens für Wohnen aufgewendet werden müssen, dann ist das Wohnen auf Dauer nicht mehr bezahlbar. Mittlerweile finden auch in Leonberg immer mehr Haushalte mit mittlerem Einkommen keine bezahlbaren Wohnungen mehr. Seit Juni 2020 zählt Leonberg zu den 24 Städten in der Region Stuttgart in denen ein „angespannter Wohnungsmarkt“ besteht und damit die Mietpreisbremse gilt. Die alleine wird das Problem nicht lösen.
Auf allen Politikebenen besteht Einigkeit, dass es ohne kommunale Steuerung und staatliche Förderung keine Verbesserung geben wird. Der Markt wird’s nicht richten.
Zum strategischen Vorgehen hat sich der Gemeinderat bereits 2016 geeinigt, dass 1. mehr Wohnungsbaugebiete ausgewiesen werden und 2. dort 25% der entstehenden Wohnflächen im Segment bezahlbarer Wohnraum realisiert werden.
Für den Bau bezahlbarer Mietwohnungen und Eigentumswohnungen (zur Selbstnutzung) hat das Land das „Förderprogramm Wohnungsbau“ aufgelegt. U.a. soll es mit der Förderung von Eigentumswohnungen einer breiteren Bevölkerungsschicht ermöglicht werden Eigentum zu bilden.
Bei der konkreten Umsetzung der 25% Quote fehlt allerdings noch ein schlüssiges Konzept. Mit hartnäckigen Nachfragen hat die SPD-Fraktion erreicht, dass sich die Verwaltung inhaltlich zu Zielgruppen und Belegung der geförderten Wohnungen positioniert.
In erster Linie soll die Zielgruppe der Haushalte mit mittlerem Einkommen (Zielgruppe 1) unter dem Begriff bezahlbarer Wohnraum erreicht werden. Darüber hinaus geht es um Wohnungsnotfälle und Haushalte mit besonderen Schwierigkeiten bei der Wohnraumversorgung (Zielgruppe 2). Für die Zielgruppe 2 kann sich die Kommune ein Belegungs- und Benennungsrecht sichern. Bei der Zielgruppe 1 ist für eine Wohnberechtigung allein die Einhaltung der Einkommensgrenzen ausschlagegebend. Diese sind, gestaffelt nach Personenzahl, im Landesförderprogramm festgelegt (z.B. für einen 4-Personenhaushalt gilt als Obergrenze ein Jahresbruttoeinkommen von 69.000€ bzw. beim Erwerb einer geförderten Eigentumswohnung von 79.000€).
Um eine sozialausgewogene Belegung der geförderten Mietwohnungen zu erreichen, gilt die 70 zu 30 Regel. D.h. 70% der geförderten Mietwohnungen sind wohnberechtigten Haushalten (Zielgruppe 1) zu überlassen; die Belegungsrechte der Kommune (Zielgruppe 2) sind auf 30% bzw. max. 10 Wohnungen beschränkt.
Damit sind allerdings noch nicht alle Fragen beantwortet. Auf Antrag der SPD-Fraktion hat der Gemeinderat die Verwaltung beauftragt, mit einer weiteren vertiefenden Beschlussvorlage darzustellen, wie junge Familien beim Erwerb von bezahlbarem Wohnraum (zur Selbstnutzung) von der Stadt unterstützt werden können – idealerweise anhand der Projekte an der Berliner Straße und Unteren Schützenrain. Im Rahmen dieser Drucksache sollen auch Möglichkeiten der Vergabe von Baugrundstücken an diese Zielgruppe dargestellt werden.
Darüber hinaus sind noch viele Fragen offen, z.B.
Nach welchen Kriterien (Punktesystem) soll die Vergabe von Mietwohnungen bei städtischen Bauprojekten erfolgen (z.B. bei städt. Wohnungen in Kombination mit KiTa-Neubauten)?
Welche Rückschlüsse sind aus dem Pilotprojekt (TSG-Gelände) zu ziehen und in welchen Passagen muss der städtebauliche Vertrag mit privaten Investoren geändert werden?
Wie kann erreicht werden, dass gemeinwohloriente Bauträger oder Private-mit Erfahrungen im Sektor bezahlbarer Wohnraum stärker in die Auswahl von Bauträgern einbezogen werden?
Und vor allem: Wie werden Wohnungssuchende und die Öffentlichkeit informiert (bei der Eingabe des Suchbegriffs „bezahlbarer Wohnraum“ auf der städtischen Homepage ist die Trefferquote: Null)?
Dr. Christiane Hug-von Lieven, SPD-Fraktion
Die Fraktion SPD+LINKE fragt nach Meinung der Bürgerinnen und Bürger.
Die Stadt Böblingen wendet jährlich über eine Million Euro für die Stadtreinigung auf. Schon seit Jahren mehren sich die Beschwerden in der Stadt über herumliegenden Müll, überfüllte Straßenmülleimer und eine steigende Verschmutzung auch in unseren Grünanlagen wie um den Oberen und Unteren See...
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