Wir im Kreis Böblingen.

SPD im Kreis Böblingen

11.11.2020 in Fraktion von SPD Leonberg

Bezahlbarer Wohnraum, Amtsblatt vom 11.11.20

Stellungnahme der SPD-Fraktion,  Amtsblatt vom 11.11.20

Bezahlbarer Wohnraum? Wenn mehr als 40% des Nettoeinkommens für Wohnen aufgewendet werden müssen, dann ist das Wohnen auf Dauer nicht mehr bezahlbar. Mittlerweile finden auch in Leonberg immer mehr Haushalte mit mittlerem Einkommen keine bezahlbaren Wohnungen mehr. Seit Juni 2020 zählt Leonberg zu den 24 Städten in der Region Stuttgart in denen ein „angespannter Wohnungsmarkt“ besteht und damit die Mietpreisbremse gilt. Die alleine wird das Problem nicht lösen.

Auf allen Politikebenen besteht Einigkeit, dass es ohne kommunale Steuerung und staatliche Förderung keine Verbesserung geben wird. Der Markt wird’s nicht richten.
Zum strategischen Vorgehen hat sich der Gemeinderat bereits 2016 geeinigt, dass 1. mehr Wohnungsbaugebiete ausgewiesen werden und 2. dort 25% der entstehenden Wohnflächen im Segment bezahlbarer Wohnraum realisiert werden.

Für den Bau bezahlbarer Mietwohnungen und Eigentumswohnungen (zur Selbstnutzung) hat das Land das „Förderprogramm Wohnungsbau“ aufgelegt. U.a. soll es mit der Förderung von Eigentumswohnungen einer breiteren Bevölkerungsschicht ermöglicht werden Eigentum zu bilden.

Bei der konkreten Umsetzung der 25% Quote fehlt allerdings noch ein schlüssiges Konzept. Mit hartnäckigen Nachfragen hat die SPD-Fraktion erreicht, dass sich die Verwaltung inhaltlich zu Zielgruppen und Belegung der geförderten Wohnungen positioniert.

In erster Linie soll die Zielgruppe der Haushalte mit mittlerem Einkommen (Zielgruppe 1) unter dem Begriff bezahlbarer Wohnraum erreicht werden. Darüber hinaus geht es um Wohnungsnotfälle und Haushalte mit besonderen Schwierigkeiten bei der Wohnraumversorgung (Zielgruppe 2). Für die Zielgruppe 2 kann sich die Kommune ein Belegungs- und Benennungsrecht sichern. Bei der Zielgruppe 1 ist für eine Wohnberechtigung allein die Einhaltung der Einkommensgrenzen ausschlagegebend. Diese sind, gestaffelt nach Personenzahl, im Landesförderprogramm festgelegt (z.B. für einen 4-Personenhaushalt gilt als Obergrenze ein Jahresbruttoeinkommen von 69.000€ bzw. beim Erwerb einer geförderten Eigentumswohnung von 79.000€).

Um eine sozialausgewogene Belegung der geförderten Mietwohnungen zu erreichen, gilt die 70 zu 30 Regel. D.h. 70% der geförderten Mietwohnungen sind wohnberechtigten Haushalten (Zielgruppe 1) zu überlassen; die Belegungsrechte der Kommune (Zielgruppe 2) sind auf 30% bzw. max. 10 Wohnungen beschränkt.

Damit sind allerdings noch nicht alle Fragen beantwortet. Auf Antrag der SPD-Fraktion hat der Gemeinderat die Verwaltung beauftragt, mit einer weiteren vertiefenden Beschlussvorlage darzustellen, wie junge Familien beim Erwerb von bezahlbarem Wohnraum (zur Selbstnutzung) von der Stadt unterstützt werden können – idealerweise anhand der Projekte an der Berliner Straße und Unteren Schützenrain. Im Rahmen dieser Drucksache sollen auch Möglichkeiten der Vergabe von Baugrundstücken an diese Zielgruppe dargestellt werden.

Darüber hinaus sind noch viele Fragen offen, z.B.
Nach welchen Kriterien (Punktesystem) soll die Vergabe von Mietwohnungen bei städtischen Bauprojekten erfolgen (z.B. bei städt. Wohnungen in Kombination mit KiTa-Neubauten)?

Welche Rückschlüsse sind aus dem Pilotprojekt (TSG-Gelände) zu ziehen und in welchen Passagen muss der städtebauliche Vertrag mit privaten Investoren geändert werden?

Wie kann erreicht werden, dass gemeinwohloriente Bauträger oder Private-mit Erfahrungen im Sektor bezahlbarer Wohnraum stärker in die Auswahl von Bauträgern einbezogen werden?
Und vor allem: Wie werden Wohnungssuchende und die Öffentlichkeit informiert (bei der Eingabe des Suchbegriffs „bezahlbarer Wohnraum“ auf der städtischen Homepage ist die Trefferquote: Null)?

Dr. Christiane Hug-von Lieven, SPD-Fraktion

16.03.2020 in Fraktion von SPD Stadtverband Böblingen

Wir stehen solidarisch an der Seite der real-Beschäftigten

Fraktion SPD + LINKE hat das Gespräch mit real-Betriebsrat gesucht.

 

07.02.2020 in Fraktion von SPD Stadtverband Böblingen

Verpackungssteuer in Böblingen?

Die Fraktion SPD+LINKE fragt nach Meinung der Bürgerinnen und Bürger.

 

Die Stadt Böblingen wendet jährlich über eine Million Euro für die Stadtreinigung auf. Schon seit Jahren mehren sich die Beschwerden in der Stadt über herumliegenden Müll, überfüllte Straßenmülleimer und eine steigende Verschmutzung auch in unseren Grünanlagen wie um den Oberen und Unteren See...

 

13.01.2020 in Fraktion von SPD Waldenbuch

Neujahrsempfang der SPD in Waldenbuch

Am 11. Januar fand der traditionelle Neujahrsempfang der Waldenbucher SPD zum 38. Mal statt!

Im wie immer voll besetzten Forum der Oskar-Schwenk-Schule begrüßte die SPD-Fraktionsvorsitzende im Waldenbucher Gemeinderat, Ingrid Münnig-Gaedke, die Gäste, u.a. unseren SPD-Bundestagsabgeordneten, Dr. Nils Schmid,  und gab einen kurzen Rückblick auf das kommunalpolitisch ereignisreiche Jahr 2019. Im Anschluss vertiefte Walter Keck die Themen Stadtentwicklung, Handel und Verkehr und appellierte erneut an die Fraktionen der Grünen und Freien Wählern sich den notwenigen Maßnahmen zur Verkehrsinfrastruktur nicht zu verschließen. Gemeinderat Ferdinando Puccinelli führte mit einem Gedicht von Wilhelm Busch in die Themen Schule, Kindergarten und Jugend sowie die Blaulichtorganisationen ein und endet mit einem leidenschaftlichen Plädoyer für ein Engagement jedes einzelnen für die Gemeinschaft.

Der Hauptredner des Abends, Dr. Gerd Kuhn, Wohnsoziologe und Stadtplaner erläuterte anhand wissenschaftlicher Untersuchungen Ursachen und Wirkung der aktuellen Wohnraumproblematik und gab Hinweise für die Zukunft des Bauens in der Gemeinde. Unten steht ein link der Sie zu seinem Vortrag führt.

 

Die ganze Veranstaltung wurde schwungvoll umrahmt vom Saxophonensemble der Musikschule unter der Leitung von Lukas Pfeil. Dafür ganz herzlichen Dank!

 

Mit den besten Wünschen für das Jahr 2020 beendet der stellvertretende Ortsvereinsvorsitzende, Harald Jordan, die Veranstaltung und leitete zum leckeren Buffet über.

 

Da die SPD-Fraktion sich über viele Jahre hinweg für einen Waldenbucher Bürgerbus eingesetzt hat und dieser nun endlich in den Regelbetrieb geht, war die diesjährige Spende für den Bürgerbusverein zur Deckung der laufenden Kosten bestimmt. Es kamen 405 Euro zusammen.

Herzlichen Dank an die Spender/innen!

 

Hier können Sie die Vorträge nochmals lesen

- Ingrid Münnig-Gaedke   - Begrüßung und Rückblick auf das Jahr 2019

- Walter Keck    -Stadtentwicklung

- Ferdinando Puccinelli   -Schule /Kita /Ehrenamt

- Dr. Gerd Kuhn   -Bezahlbares Wohnen

 

 

 

23.11.2019 in Fraktion von SPD Gäufelden

SPD-Gemeinderäte demonstrieren in Stuttgart

Christian Berger und Julia Jacob haben am Freitag, 22.11.2019 mit etwa 15.000 IG-Metallern in Stuttgart für sichere Arbeitsplätze und fairen Wandel demonstriert.

"Uns ist wichtig, dass die Arbeitgeber jetzt gemeinsam mit den Beschäftigten eine Transformationsstrategie entwickeln und Perspektiven für die jeweiligen Produktionsstandorte erarbeiten, bevor Arbeitsplätze abgebaut werden", meint Christian Berger, Gäufeldener SPD-Gemeinderat.

"Wir freuen uns, dass die Bundes-SPD die Zeichen der Zeit erkannt und mit dem Qualifizierungschancengesetz dafür gesorgt hat, dass Beschäftigte mehr Rechte auf Weiterbildung haben. Damit werden Arbeitnehmer dabei unterstützt, sich auf die Veränderungen am Arbeitsmarkt insbesondere durch die Digitalisierung einzustellen. Es bedarf aber noch weiterer Maßnahmen, die nur durch eine starke SPD in Bund und Land durchzusetzen sind", ergänzt Julia Jacob, SPD-Ortsvereinsvorsitzende und SPD-Gemeinderätin aus Gäufelden. 

 

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