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SPD im Kreis Böblingen

Tariftreue Regeln bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen





Pressemitteilung DGB Kreisverband Böblingen

Bis zu 12 Millionen Euro Mehreinnahmen für die Kommunen im Landkreis: DGB Kreisverband Böblingen regt die Verabschiedung von Tariftreue Regeln in kommunalen Gremien an.

Der DGB Kreisverband Böblingen ruft die Gemeinde- und Kreisrät*innen im Landkreis Böblingen dazu auf, Tariftreue Regeln bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen zu diskutieren und zu verabschieden. Der DGB steht gerne zu beratenden Gesprächen bereit.

In Karlsruhe und in Esslingen wurde die kommunale Tariftreue in den kommunalen Gremien schon angegangen. Tariftreue bei der Vergabe öffentlicher Aufträge erarbeitet mehr zusätzliche Steuergelder für die kommunalen Haushalte und mehr Beiträge für die Sozialkassen. Tariftreue befördert eine höhere Kaufkraft der Beschäftigten und hilft gegen Prekarität und Altersarmut. Von Tariftreue in der Vergabe profitieren die lokalen Handwerksbetriebe, die sich an Tarifverträge halten. Auch die Betriebsseelsorger im Landkreis sehen durch die Tariftreue mehr Gerechtigkeit verwirklicht.

Nach den Berechnungen des DGB auf der Basis von Zahlen des statistischen Bundesamts könnten die Kommunen im Landkreis Böblingen durch die Einführung von Tariftreue-Regeln landkreisweit bis zu 12 Millionen Euro Mehreinnahmen für die kommunalen Haushalte generieren.

Georg Patzek, der Kreisvorsitzende des DGB im Landkreis Böblingen erläutert, dass Tariftreue in der Vergabe kommunaler Aufträge zusätzlich die Einnahmen der Sozialkassen und die lokale Kaufkraft stärken. Er betont: "Tariftreue ist eine vielfache Win-Win-Situation für die lokalen Unternehmen, die Kommunen im Landkreis Böblingen und die Bevölkerung!"

Die Vollversammlung der Handwerkskammer Region Stuttgart, hatte sich bereits im Jahr 2021 für die Einhaltung und stärkere Kontrolle der Mindestarbeitsbedingungen bei den durch die öffentliche Hand vergebenen Aufträgen ausgesprochen.

Die Möglichkeiten, die das Landestariftreue- und Mindestlohngesetz den öffentlichen Auftraggebern gibt, müssten besser genutzt werden.

Peter Kudielka, Arbeitnehmer-Vizepräsident der Handwerkskammer Stuttgart, weist auf die heutigen Probleme hin und betont: "Schwarzarbeit, illegale Beschäftigung, Scheinselbständigkeit und sozialversicherungsrechtliche Verstöße führen bei den gesetzestreuen Handwerksunternehmen zu massiven Wettbewerbsnachteilen, in den öffentlichen Haushalten zu Ausfällen bei Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen in Milliardenhöhe und bei den Betroffenen zu prekären Lebensverhältnissen bis hin zur Altersarmut.“

Die Einführung von Tariftreue Regeln in den Kommunen schützen Unternehmen vor unfairem Wettbewerb durch Sozial- und Lohndumping und setzen ein öffentliches Zeichen für hohe Qualitätsstandards und gute Ausbildungs- und Arbeitsverhältnisse.

Die Betriebsseelsorger im Landkreis sehen in der Tariftreue einen guten Beitrag, die Arbeitswelt wieder zu einem gerechteren Ort zu machen. Der katholische Betriebsseelsorger Marian Schirmer aus Böblingen ist sich sicher: „Gerechter Lohn für gute Arbeit ist die materielle Grundlage für mehr Anerkennung, weniger Ausbeutung, mehr Gerechtigkeit, mehr Demokratie und mehr sozialen Frieden im Land.“

In Esslingen haben nun die Mehrheitsfraktionen des Gemeinderats einen interfraktionellen Antrag in den Gemeinderat eingebracht, der die Stadt dazu auffordert, die Tariftreue in der Vergabe stärker zu prüfen. Der DGB empfiehlt, dass auch die kommunalen Gremien im Landkreis Böblingen diesem Beispiel folgen, um auch hier die Vorteile einer umfassenderen Tariftreue genießen zu können.

Tobias Kaphegyi, hauptamtlicher DGB-Sekretär für den Landkreis Böblingen erläutert:

Der DGB in der Region Stuttgart hat im Rahmen der Kampagne

„BWGERECHT“ einen Musterantrag für kommunale Gremien entwickelt, der auch Ideen beinhaltet, wie die Tariftreue ohne großen Verwaltungsaufwand und rechtskonform in den Gemeinden und Landkreisen umgesetzt werden kann.

" Diese Umsetzung würde sogar den bisherigen Verwaltungsaufwand verringern "

 


Berechnungen des DGB

https://www.dgb.de/.../%2B%2Bco%2B%2B66aa244a-78c2-11ee.

Nachruf Giesela Haupt
Giesla Haupt / Bild Annette Wandel BB Kreiszeitung


Paul Schobel

Liebe Freundinnen und Freunde der Betriebsseelsorge, wir trauern um unsere liebe

GISELA HAUPT,

die am Mittwoch im 77. Lebensjahr nach langer und schwerer Krankheit im „Haus an der Schwippe“ in Darmsheim gestorben ist.

Gisela ist wahrscheinlich nur noch den Älteren unter uns ein Begriff. Gäbe es in der Betriebsseelsorge „Gründungsmitglieder“, dann müsste man Gisela an erster Stelle nennen.

Sie war, als ich 1973 mit dem Aufbau der Betriebsseelsorge in Böblingen begann, junge Betriebsrätin bei der IBM im damaligen „Werk Sindelfingen“. Dort gab es im Betriebsrat ein paar Kollegen, die sowohl kirchlich als auch bei der IG Metall engagiert gewesen sind. Über sie hat Gisela von „Betriebsseelsorge“ gehört und gleich Feuer gefangen. Als Waisenkind in einem katholischen Kinderheim aufgewachsen, war ihr der Glaube zeitlebens ein Herzensanliegen. Nicht weniger aber die Solidarität, die sie als Betriebsrätin und Mitglied in der IG Metall erfahren und selbst gelebt hat. Da wuchs für sie zusammen, was zusammengehört, Gisela war „Feuer und Flamme“ für die junge Betriebsseelsorge.

Mit ihr zusammen konnte ich bald den „Betriebs-und Personalrätekreis“ aus der Taufe heben. Später war Gisela auch Mitglied in der Gemeindeleitung und eine der maßgeblichen Vorkämpferinnen für unser „Arbeiterzentrum“. Auch die Gottesdienste lagen ihr sehr am Herzen.

Persönlich hatte sie es nicht einfach. Immer kränkelnd war sie voll berufstätig, ehrenamtlich engagiert und alleinerziehende Mutter. Wir trauern mit Petra, die sich die letzten Jahre noch sehr um ihre Mutter bemüht hat. Die schwerbehinderte Tochter Birgit starb bereits vor einigen Jahren. Was Gisela ihr an Zeit und Kraft, an Liebe und Hingabe geschenkt hat, ist unermesslich.

Gisela erlebte dann 1987 als Betriebsrätin hautnah den erbitterten Konflikt um die Einführung von Konti-Schicht und Sonntagsarbeit im neuen IBM-Halbleiterwerk auf der Hulb. Und dann den Niedergang des Sindelfinger Werkes, bzw. den Verkauf und die Weiterführung als Firma STP, die wenig später „abgewickelt“ wurde. Zwei Jahre hatte der Betriebsrat unter Giselas Führung zusammen mit der IG Metall und der Betriebsseelsorge um den Erhalt der Arbeitsplätze gekämpft – vergebens. Unvergessen für Walter Wedl und mich der letzte Arbeitstag, als wir die Beschäftigten am Werkstor eingeladen hatten, ein Stück Porzellan zu zerschmettern, zum Zeichen der Wut und der Trauer. Danach aber wurde der Trümmerhaufen mit roten Nelken verziert – Symbol der Solidarität und der Freundschaft. Jahrelang leitete Gisela danach noch den Kreis der ehemaligen STPler in unserem Hause.

Gisela war auch politisch in der SPD aktiv und viele Jahre in der Vertreterversammlung und im Verwaltungsrat der AOK. Ein schönes Zeichen, dass ihr im Jahr 2015 Staatssekretärin Marion v. Wartenberg das Bundesverdienstkreuz verlieh. Kirchlicherseits hatte sie bereits die höchste Auszeichnung, die „Martinusmedaille“ aus der Hand des Bischofs erhalten.

Nun hat Gisela, wie es im Apostelbrief heißt, „den guten Kampf gekämpft, den Lauf vollendet und den Glauben bewahrt“. Ihr winkt die „Krone der Gerechtigkeit“.

Wir laden Euch herzlich zur Trauerfeier und zum Begräbnis ein am

Mittwoch, 15. November um 12. 00 Uhr am Neuen Friedhof in Darmsheim

Herzlichen Gruß Euch allen

                                                                                   Euer Paul

DGB Böblinger Aufruf

Demokratie sichern - betriebliche Mitbestimmung ausbauen – Transformation demokratisch gestalten

DGB Konferenz „Politik trifft betriebliche Praxis“ in Böblingen

 

http://www.afa-boeblingen.de/dl/230628_Boeblinger-Aufruf.pdf

 

Rückenwind für die Mitbestimmung erfährt der DGB durch die vier anwesenden Mitglieder des Deutschen Bundestages, die mit den Betriebsräten diskutieren.

Dr. Martin Rosemann (MdB SPD): „Eine starke Mitbestimmung der Beschäftigten ist ein wesentlicher Erfolgsfaktor für langfristige Unternehmensentwicklung. Digitalisierung und Transformation sind große Herausforderungen auch für die Mitbestimmung. Um die Herausforderungen gut bewältigen zu können, ist es wichtig, dass die Beschäftigten die Arbeitswelt der Zukunft aktiv und auf Augenhöhe mitgestalten. Deshalb wollen wir die Mitbestimmung weiterentwickeln und auf die Höhe der Zeit bringen. Betriebsräte müssen dafür mit den entsprechenden Rechten ausgestattet werden.“

Beate Müller-Gemmeke (MdB Bündnis 90/ Die Grünen): „Wenn sich die Wirtschaft und die Arbeitswelt verändern, dann muss auch die Mitbestimmung angepasst werden. Notwendig ist unbedingt ein echtes Mitbestimmungsrecht beim wichtigen Thema Qualifizierung. Gleiches gilt, wenn es darum geht, die Klimabilanz im Unternehmen zu verbessern. Denn Mitbestimmung braucht Augenhöhe.“

Marc Biadacz (MdB CDU): „Die Schnelllebigkeit der Arbeitswelt und die zunehmende Digitalisierung müssen sich in der Arbeit und Organisation der Betriebsräte widerspiegeln. Leider sind die Rahmenbedingungen noch absolut unzureichend. Als Union sind wir davon überzeugt, dass das Betriebsverfassungsrecht modernisiert werden muss, um den gegenwärtigen Standards der Arbeitswelt zu genügen. Ich bin mir sicher, dass digitale Arbeitsformen die Betriebsratsarbeit erheblich erleichtern können.“

Gökay Akbulut (MdB die Linke): „Nur mit starker betrieblicher Mitbestimmung können wir verhindern, dass die Kosten für die ökologische Transformation, die verschiedenen Krisen und die Digitalisierung der Arbeitswelt auf die Arbeitnehmer abgewälzt werden. Die Ausweitung der Mitbestimmung und eine Neufassung des Betriebsverfassungsgesetzes, welche die Position von Betriebsräten stärkt, sind entscheidend für unseren Kampf für eine solidarische Gesellschaft. Demokratie darf nicht vor den Werktoren enden.“



Rund um den 1.Mai 2023 in Sindelfingen

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