Wir im Kreis Böblingen.

SPD im Kreis Böblingen

Haushaltsrede Haushalt 2024

Sehr geehrte Frau Walther, liebe Gemeinderatskolleg*innen,
sehr geehrte Vertreter der Presse und werte Zuhörer*innen.

Das Jahr 2023 ist zu Ende. An unterschiedlichen Orten auf
unserer Welt werden Kriege geführt. Frieden und Freiheit
sind ein hohes Gut und leider nicht selbstverständlich.
Antisemitismus und ein Rechtsruck sind allgegenwärtig. Die
demokratischen Kräfte müssen sich zusammenschließen.
Dank der konstruktiven Zusammenarbeit mit der Verwaltung
und unserer Bürgermeisterin Frau Walther konnte Vieles auf
den Weg gebracht werden. Wenn wir sachlich über die
unterschiedlichen Themen und Aufgaben diskutieren und
gemeinsam sinnvolle Lösungen erarbeiten, kann viel erreicht
werden. Etwas irritiert waren wir dann schon über den
Antrag der CDU/Freie Wähler, der - ohne eigene konkrete
Einsparvorschläge zu unterbreiten - einen detaillierten
Gegenfinanzierungsplan der Neuverschuldung kurzfristig vor
dem HH-Beschluss forderte und damit im Umkehrschluss die
Ablehnung des HH-Plans suggerierte, für den Fall, dass ein
solcher Gegenfinanzierungsplan nicht vorgelegt werden
sollte. Ohne dass hier im Vorfeld - aus welchen Gründen
auch immer, eine sachliche Auseinandersetzung möglich
war. Es gab zu keinem Zeitpunkt eine Forderung nach einer
Haushaltskonsolidierung oder von Haushaltssperren. Bei
unserem Haushaltsworkshop am 14.11.23, wäre dieses
Thema wichtig gewesen. Dort hätte der Gemeinderat, die
Verwaltung und die Bürgermeisterin nach Lösungen suchen

können. Alle Vorschläge zu Einsparmaßnahmen liegen
zuerst in der Verantwortung des Gemeinderates und können
von der Verwaltung auf Umsetzung geprüft werden. Ich bin
sehr froh, dass der Antrag der CDU modifiziert wurde. So
können wir den Haushalt für 2024 beschließen und damit die
wichtigen Pflichtaufgaben für 2024 auf den Weg bringen.
Frau Walther richtet Ihren Blick nach vorne und möchte
Schönaich zukunftsfähig machen. „Wir machen Schönaich“
ist der Leitspruch. Mit der entsprechenden
Personalausstattung haben wir die Gemeinde zukunftsfähig
ausgerüstet. Wir haben einige der schon seit Jahren dringend
notwendigen Investitionen auf den Weg gebracht oder bereits
umgesetzt. Sparen und sorgsam mit den anvertrauten Mittel
umgehen ist wichtig; allerding darf sparen nicht zum
Stillstand führen. Wenn Investitionen in die Zukunft
verschoben werden, werden nicht in jedem Fall Kosten
eingespart. Das gilt vor allem auch für
Sanierungsmaßnahmen.
Nachdem unser Personalstand jetzt dem üblichen Landes-
durchschnitt entspricht, können wir Herausforderungen gut
bewältigen. Die Personalkosten haben sich zum letzten Jahr
um 21,1% erhöht; dies liegt im Wesentlichen am erhöhten
Bedarf der Kinderbetreuung, an Stellen der Kernverwaltung,
dem Bauhof und den Tarifsteigerungen.
Die Bedarfsplanung der Kinderbetreuung hat ergeben, dass
wir dringend zusätzliche Plätze für Krippen- und
Kindergartengruppen benötigen und diese auch bauen

müssen. Sicher wird die Zahl der zu betreuende Kinder trotz
Neubaugebiet nicht auf Dauer so hoch bleiben (das kennen
wir bereits aus der Vergangenheit). Deshalb müssen wir die
aktuellen Zahlen im Blick haben und dann entsprechend
reagieren. Mit der Erweiterung der verlängerten
Betreuungszeiten müssen wir ermöglichen, dass immer mehr
Menschen (vor allem Frauen) in größerem Umfang in den
Beruf zurückkehren können. Die Betreuung der Kinder muss
dabei verlässlich sein.
Unser Industriegebiet hat sich langsam zu einem
„Schmuckstück“ entwickelt! Es ist allerdings dringend
notwendig, dass wir eine Erweiterung planen.
Über die Eckdaten des Haushaltes haben Sie, Frau Walther
in Ihrem Bericht im Mitteilungsblatt zum Haushalt am
22.12.23 schon sehr ausführlich informiert.
Ich werde mich auf einige, uns wichtige Schwerpunkte
konzentrieren.
Bei den Haushaltsanträgen haben wir als SPD-Fraktion mit
unseren Anträgen zum Erhalt der Streuobstwiesen, der
wieder Inbetriebnahme des Rathausbrunnens, der Erklärung
unter den Straßennamen und vor allem mit dem Umbau des
ehemaligen „Kindergarten Finkenweg“ zu einer 3-gruppigen
Krippe versucht, einige wichtige Themen der Bürger
aufzugreifen. Mit dem Antrag für den Finkenweg leisten wir,
wenn er umgesetzt wird, einen nicht unerheblichen Beitrag,
die Neuverschuldung deutlich zu reduzieren und gleichzeitig

der Grundschule die damit freiwerdenden Räume kurzfristig
zur Verfügung stellen.
Bei den vielen gemeindeeigenen Wohnungen ist wichtig,
dass wir sie über einen beauftragten Sanierungsplan
renovieren, wieder auf einen aktuellen energetischen Stand
bringen und nach Möglichkeiten suchen, wie wir sie in
Zukunft wieder bedarfsgerecht und nach Bedürftigkeit
vermieten.
Die medizinische Versorgung wird uns in den nächsten
Jahren mit den steigenden Einwohnerzahlen beschäftigen.
Zusätzliche Ärztinnen und Ärzte sind sehr wichtig und
können im Bereich der administrativen Tätigkeiten entlastet
werden. Das kann über Gemeinschaftspraxen oder über ein
MVZ (Medizinisches Versorgungszentrum) erfolgen. So
unser Antrag im Jahr 2023.
Die Digitalisierung in unseren Schulen ist inzwischen auf
einem guten Stand und wurde auch im Rathaus weiter
ausgebaut. Wir hoffen, dass auch die digitalen Möglichkeiten
für die Bürgerinnen und Bürger beim Bearbeiten von
Formularen weiter vorangetrieben werden.
Wir begrüßen es, dass unsere Bürgermeisterin den neuen
Standort für die Diakonie- und Sozialstation entwickelt hat
und sich dieser auch konkretisiert.
Die Verantwortung für unsere älteren Mitbürger ist und
bleibt eine wichtige Aufgabe der Kommune. Deshalb ist es
notwendig, dass Mitarbeiter*innen im
Pflegedienstleistungssektor gute Arbeitsbedingungen haben.

Im Rahmen unseres Haushaltsworkshops haben wir die
Ortsentwicklung, Bildung und Betreuung, sowie Natur,
Umwelt und Klima an die oberste Stelle gesetzt. Gemeinsam
mit unserer Klimamanagerin, Frau Müllerschön, werden wir
die entsprechenden Maßnahmen in Angriff nehmen.
Bei einem Haushaltsvolumen von knapp über 36 Millionen
werden wir voraussichtlich mit einem Fehlbetrag von 2.8
Millionen Euro abschließen.
Das Jahr 2024 und die folgenden Jahre werden stark von
Investitionen in den Neubau und die Sanierung der
gemeindeeigenen Schulen und Kindertagesstätten (übrigens
eine Pflichtaufgabe) geprägt sein. Der Tiefbau und die
Ortsentwicklung werden zusätzlich ein wichtiger Bereich
sein. Die Ortsentwicklung wird uns auch 2024 stark
beschäftigen und sehr viel Kreativität und Ideen fordern. Die
Gemeinde muss das Heft in der Hand behalten und den Ort
weiterentwickeln und gestalten. Mit der Stelle einer
Beigeordneten, die für den Bereich Bauamt und Kämmerei
Verantwortung trägt, haben wir die nötigen Schritte für eine
leistungsfähige Verwaltung eingeleitet.
Bei der Gewerbesteuer setzen wir 5,5 Millionen Euro an,
ohne zu wissen, ob wir da auch landen werden (da es hier
immer große Schwankungen gibt). Die Einkommenssteuer
bleibt nach wie vor die größte Einnahmequelle - sie ist in
unserer Gemeinde die verlässlichste Finanzierungsquelle.
Vor nicht allzu langer Zeit waren beide Steuereinnahmen in
vergleichbarer Höhe.

Schönaich ist mit seinen vielfältigen Angeboten ein
attraktiver Wohnort. Die Ansiedlung von innovativen
Gewerbebetrieben ist gelungen, so dass wir sämtliche zur
Verfügung stehenden Bauplätze im Industriegebiet verkaufen
konnten. Wir müssen überlegen, wie wir weitere Flächen
generieren oder durch Nachverdichtung gewinnen können.
Das Neubaugebiet oberer Westrand wurde noch rechtzeitig
umgelegt und nimmt durch rege Bautätigkeit weiter Gestalt
an. Die neuen Mitbürger*innen sorgen für die erwünschte
Auslastung unserer Gemeindeeinrichtungen und tragen zum
Umsatz des örtlichen Einzelhandels bei.
Wir begrüßen die Stelle der Klimaschutzbeauftragten und
erhoffen, dass dies Einsparungen beim Ressourcenverbrauch
ermöglicht und aktiv zum Klimaschutz beiträgt.
Bedingt durch die weiter steigenden Geburtenzahlen und den
dringenden Bedarf von verlängerten Betreuungszeiten wird
das Personal für die Kinderbetreuung entsprechend
aufgestockt. Dies führt dazu, dass wir uns in den Schulen
wegen zusätzlicher Räume dringend Gedanken machen
müssen. Wir müssen auch aus diesem Grund die Planung
und Umsetzung, eines neuen Kindergartens voranbringen.
Mit zwei neuen Waldkindergartengruppen können wir
kurzfristig für etwas Entspannung sorgen.
Erfreulicherweise unterhält unsere Gemeinde zum Teil lange
bestehende, aber auch neu geschlossene, nationale und
internationale Partnerschaften; diese müssen weiterhin

gepflegt werden. Der vorgeschlagene Partnerschafts-
ausschuss hat seine Arbeit bereits aufgenommen.
Auch 2024 müssen wir sorgsam die uns anvertrauten Mittel
einsetzen, um die Substanz zu erhalten und nachhaltige
Investitionen für die Zukunft tätigen zu können. Durch die
geplanten Schuldenaufnahmen müssen wir die
Aufwendungen immer wieder kritisch im Blick behalten.
Wir wünschen uns, dass unsere Gemeinde als innovative und
lebenswerte Gemeinde in der Öffentlichkeit wahrgenommen
wird.
Wir erleben, dass sich die Rathausmannschaft als eine
Einheit sieht und auch mit dem Gemeinderat und der
Bürgermeisterin sehr gut zusammenarbeitet; nur so
entwickeln wir uns weiter. Wichtig ist, dass wir trotz aller
Krisen nach vorne sehen.
Wir schätzen es sehr, dass wir uns auf unsere ehrenamtlichen
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter verlassen können, die
wieder Vieles für das Gemeinwohl getan haben. Ganz
besonders möchte ich mich bei allen, die sich bei der
Betreuung und der Aufnahme von Geflüchteten in
irgendeiner Weise einbringen, bedanken. Wir brauchen die
Integration und den Zuzug, um nötige Arbeitskräfte für
unsere Firmen zu gewinnen.
Bleibt zum Schluss, Ihnen Frau Horn, Herr Stäbler und Ihren
Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern zu danken. Wir hoffen,
dass es uns auch in den nächsten Jahren gelingt, sowohl die
nötigen Mittel für die einzelnen Haushaltsbereiche

bereitzustellen und auch die Schuldenaufnahme wieder zu
reduzieren. Gegenseitiger Respekt ist der Schlüssel für gute
Zusammenarbeit. Wichtig ist, dass wir uns alle auch bei
unterschiedlichen Auffassungen einem gemeinsamen Ziel
verpflichtet fühlen: dem Wohl unserer Gemeinde und ihrer
Bürgerinnen und Bürgern und dem Wohl unseres Ortes
Schönaich. Möge uns das gelingen.

Herzlichen Dank! Die SPD-Fraktion stimmt dem Haushalt
zu.

Antrag: Prüfen ob Gasnetztransformation hin zu grünem Wasserstoff ökonomisch und ökologisch sinnvoll und machbar ist

Beschlussantrag 2.

Den prioritären Maßnahmen wie unter Kapitel 6.1. des kommunalen Wärmeplans der Stadt Herrenberg wird leicht verändert zugestimmt …“

Änderung Maßnahme 4:

Es wird geprüft, ob und wie eine Gasnetztransformation hin zu grünem Wasserstoff ökonomisch und ökologisch sinnvoll und machbar ist. Für ein konkretes Wärmenetz und ein Gebiet für Einzelheizungen wird dies alternativ anderen Bezugsquellen wie Wärmepumpen oder Biomasse gegenübergestellt.“

Begründung:

Die schwerpunktmäßige Ausrichtung der Gasnetztransformation auf grünen Wasserstoff ist aus heutiger Sicht nicht zielführend, da grüner Wasserstoff

  • Nicht in ausreichender Menge zur Verfügung steht

  • Für andere industrielle Zwecke vorbehalten werden sollte

  • Sehr teuer ist

  • Und in der Herstellung und dem Transport viel Energie verbraucht

Zudem müssen die Leitungen und Heizungen für den Wasserstoff umgerüstet werden.

Beim Heizen mit grünem Wasserstoff würde auch die Wertschöpfung wieder aus der Region abfließen.

 

Bodo Philipsen, SPD-Fraktion

Haushaltsrede 2024

Aufbruch wagen

So schlecht war die Haushaltslage der Stadt noch nie: Wir werden bis 2024 über 60 Millionen mehr ausgegeben als wir eingenommen haben und das Tempo der Verschuldung steigt. Die Rücklagen sind weitgehend aufgebraucht und aus dem laufenden Betrieb können wir keine Investitionen mehr finanzieren. Alle neuen Investitionen sind erst einmal auf Eis gelegt.

Sind wir als Gemeinderat und die Verwaltung also zu leichtfertig mit dem Geld der Steuerzahler umgegangen? Die Antwort ist schwieriger als manche Vereinfacher es gerne hätten. Schuld ist an erster Stelle der Angriffskrieg Putins auf die Ukraine. Die Energiepreise explodierten, dann die Inflation mit den enormen Baupreissteigerungen und am Ende ein Tarifabschluss von mehr als 10%. Nicht zu vergessen die vielen Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine, die wir als Stadt mit steigenden Kosten unterbringen mussten. Dies alles wird verschärft durch die ständig neuen Aufgaben, die den Kommunen von Bund und Land zugewiesen werden, aber nicht entsprechend bezahlt werden. Allein aus der Kinderbetreuung erwächst uns inzwischen ein Defizit von 21 Millionen mit stark steigender Tendenz. Für alles dies können Verwaltung und Gemeinderat nichts.

Richtig ist aber auch, dass wir eine Phase sehr hoher Investitionen hinter uns und zum Teil noch vor uns haben. Der Bau von neuen Kindergärten ist gesetzlich durch den Rechtsanspruch der Eltern vorgegeben. Die Schulen bedürfen einer ständigen Sanierung, aber auch einer Neuausrichtung auf veränderte pädagogische und digitale Anforderungen, die große Wohnungsnot, auch der schlechte Zustand der Innenstadt zwingen uns zu Stadtentwicklung. Von der historischen Aufgabe Herrenberg klimaneutral zu machen, gar nicht zu reden. Wenn wir jetzt nicht investieren, wird es für kommende Generationen sehr teuer: Wir würden den Wirtschaftsstandort aufs Spiel setzen, die Steuerkraft der Stadt weiter senken und unabsehbare Kosten der Folgen einer Klimakatastrophe zahlen müssen. Deswegen kann es aus unserer Sicht trotz der Haushaltslage keine Alternative zum Investieren geben:

  • Familien brauchen eine zuverlässige und bezahlbare Möglichkeit der Betreuung ihrer Kinder, auch in den Grundschulen

  • Kayh und Mönchberg brauchen dringend eine neue Schule, um den wachsenden Schülerzahlen gerecht werden zu können

  • Die Albert-Schweitzer-Schule ist so baufällig, dass wir es gerade diesen benachteiligten Kindern schuldig sind, ihnen eine zukunftsfähig Schule zu errichten

  • Wenn wir nicht noch mehr Fachkräfte in unserem Raum verlieren wollen, wenn wir Kaufkraft für die Innenstadt und eine ausgewogene Altersstruktur in der Einwohnerschaft sichern wollen, dann brauchen wir mehr bezahlbare Wohnungen

  • Und wenn wir dem Klimawandel Einhalt gebieten wollen, benötigen wir starke Stadtwerke und große Investitionen in regenerative Energiequellen, Wärmenetze und Sanierung.

Wenn es zu diesen Investitionen eigentlich keine Alternative gibt, dann müssen wir

  1. Sparen

  2. Prioritäten setzen

  3. Einnahmen erhöhen


Zum Sparen:

Alle Fraktionen haben in den letzten Jahren strukturelle Einsparungen diskutiert. Die meisten aber verworfen: Wir wollten die Bezirksämter nicht schließen, wir wollten Musikschule, VHS und Stadtbibliothek erhalten, wir wollten die Eltern mi einem höheren Eigenanteil an den Betreuungsgebühren nicht noch weiter belasten, wir wollten die Bäder und den Klosterhof nicht schließen oder die Feuerwehr auf nur noch drei Standorte reduzieren. Wer das will, muss es ehrlich sagen. Wir haben aber in allen Bereichen Optimierungen vorgenommen, haben Standards in Frage gestellt und wo möglich reduziert, haben Belastungen sozial gerechter verteilt wie bei den Kitagebühren, haben die Anstrengungen für Fördermittel deutlich erhöht und den Energieverbrauch gesenkt. Die Digitalisierung macht gute Fortschritte. Dies nur einige Beispiele. Im Personalbereich sparen wir aktuell einfach dadurch, dass wir zahlreiche Stellen nicht wiederbesetzen können. Der Aufbau durch neue ErzieherInnen ist dennoch nicht abzuwenden. Das Energiesparen muss weiter hohe Priorität haben. Keine Frage: Alles muss auch weiterhin auf den Prüfstand, aber niemand kann behaupten, wir hätten nichts getan, um die Ausgaben zu senken.

Zu den Prioritäten:

Mit dem vorgelegten Haushalt setzt die Verwaltung auf Bildung, Klimaschutz, Stadtentwicklung und Wohnen. Das sind auch die Prioritäten der SPD seit vielen Jahren. Es ist sehr schmerzlich, dass die kulturellen Leistungen der Stadt nicht ausgebaut werden können, dass die Seniorenarbeit nicht die erforderliche Unterstützung erfährt oder dass der Sport kürze treten muss. In den letzten Jahren sind die Ansprüche an Staat und Kommunen ständig gestiegen. Bei den Freiwilligenleistungen müssen wir genauer hinschauen und begründen, welche fortgeführt werden sollen und andere nicht. In diesen Krisenzeiten muss nun an das Prinzip der Subsidiariät erinnert werden: Jeder muss für sich wirtschaftlich klarkommen und Unterstützung durch die Gemeinschaft nur dann erhalten, wenn er ohne Hilfe nicht mehr weiterkommt. Es ist hier die dringliche Aufgabe des Bundes für mehr soziale Einkommens- und Vermögensgerechtigkeit zu sorgen. Das werden wir als Kommune nicht abfedern können.

Zur Einnahmeerhöhung

Die meisten BürgerInnen sind durch die Inflation enorm belastet. Sie vertragen keine zusätzlichen Mehrkosten durch überzogene Gebührenerhöhungen. Mit der Sozialstaffelung der Kitagebühren können wir die Belastung ein wenig sozial gerechter verteilen. Das Einzige, was wir machen müssen, ist, die Gebühren an die gestiegenen Kosten für die Stadt anzupassen. Bei der Grundsteuer stehen wir nach der Reform, dass wir diese nicht zu einer heimlichen Erhöhung nutzen. Allerdings fordern wir, dass die neue Grundsteuer C auf unbebaute Grundstücke erwogen wird.

Worüber wir aber sehr ernsthaft nachdenken müssen,

  • Wie können wir die Gewerbesteuereinnahmen so erhöhen, dass wir einen Durchschnittswert der Kommunen in Ba-Wü erreichen. Dafür müssen wir neue Gewerbeflächen erschließen – sei es in Kuppingen, im Schanzenwiesen, auf dem BayWa-Gelände oder auch in Gültstein. Gewerbepolitik muss in Zukunft sehr viel offensiver und konsequenter betrieben werden. Ohne die Eigentümer der Grundstücke wird es aber nicht gehen.

  • Wie können wir unsere Grundstücke und Häuser im städtischen Besitz schneller wieder veräußern? Zu viel städtisches Kapital liegt hier tot herum. Auch das muss offensiver, auch planerisch unterstützt betrieben werden. Wir denken an das BayWa-Areal, an die städtischen Häuser in der Tübinger Straße, an das Areal Stadthalle, ja auch an die ehemalige Gaststätte Rose oder die alten Schulgebäude in Kayh und Mönchberg.

  • Wenn die Einkommenssteuer aufgrund einer zunehmenden Alterung unserer Stadtgesellschaft nicht weiter strukturell sinken soll, benötigen wir den Zuzug junger Familien.

  • Die einmalige Chance, den Kauf immer teurer werdender fossiler Energien durch einen kleinen Windpark zu verringern, sollten wir aus wirtschaftlichen und ökologischen Gründen dringend angehen. Der Bau selber liegt in der Hand privater Investoren oder besser kommunaler Stadtwerke, belastet den Herrenberger Haushalt also nicht. Wir profitieren aber von Gewerbesteuern, Pachterlösen und, wenn wir wollen als Stadt und Bürgerschaft auch von Beteiligungserlösen und sinkenden Energiepreisen. Photovoltaik auf städtischen Gebäuden, Parkierungsanlagen oder in der Fläche sind eine weitere Einnahmequelle.

Und dennoch werden wir das wachsende Delta zwischen Ausgaben und Einnahmen nicht beseitigen können, wenn die Kommunen nicht mehr Gelder für die Erledigung der Aufgaben erhalten, die ihnen Bund und Land zuweisen. Die ganztägige Betreuung der Kinder bis ans Ende der Grundschule ist von großer Bedeutung für die Gleichberechtigung der Frauen bei der Erwerbsarbeit, für mehr Fachkräfte, vor allem aber für die Chancengleichheit in der Bildung. Und dennoch werden wir als Kommunen das uns nicht leisten können, wenn wir nicht mehr Ausgleichsgelder erhalten. Gleichzeitig sind wir als Kommunen aber auch für die Qualität der Ganztagesbetreuung verantwortlich. Die sinkenden Leistungen der SchülerInnen unterstreichen, dass wir hier noch nicht genügend tun. Wir fordern deswegen einen Bildungsgipfel von Kitas und Grundschulen, um gemeinsam Verbesserungen in der Betreuung auszuloten.

Wir freuen uns mit dem Stadtteil Affstätt, dass er nun endlich in das Landessanierungsprogramm aufgenommen wurde. Nun ist es an den Eigentümern und der Stadt, diese Chancen kreativ zu nutzen. Wir betonen, auch aus der Erfahrung von Mönchberg heraus, dass private Eigentümer dringend fachliche Unterstützung in der Planung ihrer Areale erhalten. Das Sanierungsprogramm ist die Chance, nun auch endlich die Bundesstraße aus dem Ortsteil zu bekommen und eine Verkehrsberuhigung vorzunehmen, die uns schon mit der Nordtangente versprochen war.

Die Feuerwehr benötigt jetzt dringend ein Signal wo der neue Standort der Abteilung Herrenberg sein wird und wann der Neubau für die Abteilungen Affstätt und Kuppingen zu erwarten ist.

Höchste Zeit wird es auch für die Umsetzung des Innenstadtrings für die Radfahrer. Dass wir den Bahndammdurchstich beim Seeländer schieben müssen, tut weh, ist aber zu verschmerzen zumal es bei der Feuerwehr einen Durchstich bereits gibt. Eine überzeugende Linienführung, ein passender Belag, eine gute Beleuchtung und Ausschilderung sowie eine gemeinsame Farbgebung müssen 2024 umgesetzt werden. Sollen mehr Menschen auf Bahn und Bus umsteigen, müssen sie bequem, vor allem aber verlässlich sein. Das Gegenteil ist aber momentan der Fall. Die S-Bahn ist die unpünktlichste der gesamten Republik, die Ammertalbahn fährt nachts überhaupt nicht mehr und die Anschlüsse an die Busse ist auch mehr Zufall. Das muss anders werden. Da muss die Stadt entschlossener bei den Verkehrsverbünden darauf dringen. Die Schienenanbindung Nagolds an Herrenberg ist eine einmalige Chance für uns als Mittelzentrum. Wenn die Störungen durch die Baustelle am Schickplatz entfernt wurden, ist es jetzt auch höchste Zeit die Ampelschaltungen zu verbessern. Es ist für uns nicht nachzuvollziehen, warum das im digitalen Zeitalter nicht besser funktioniert. Wenn wir das mit dem Sparen und Priorisieren ernst nehmen, dann haben wir in den nächsten Jahren aber kein Geld für I3 opt., für neue Parkhäuser oder gar großräumige Umgehungsstraßen. Da sollten wir alle uns nichts vormachen.

Auch wer von einem konventionellen Freibad als Lösung unserer Probleme träumt, muss sagen, wie er das finanzieren will. Wir setzen eher darauf, dass man noch fachkundiger und konsequenter die erforderlichen Sanierungen des Naturbades vornimmt. Zur Erinnerung: Wir haben das Naturbad auch deswegen gebaut, weil es deutlich billiger war als ein konventionelles.

Die Situation der Stadtwerke macht uns große Sorgen. Das bisherige Geschäftsmodell, mit Gas Gewinne zu erzielen, die man dann für andere Geschäftsfelder wie Bäder oder ÖPNV einsetze, kommt an sein Ende. Gleichzeitig ist offensichtlich, dass unser Klimafahrplan nur mit aktiven Stadtwerken umgesetzt werden kann. Noch immer fehlt aber eine Strategie, noch immer ist unklar, in welcher Form man mit anderen Partnern kooperieren kann. Die Zeit läuft uns davon, während die Defizite der Stadtwerke inzwischen auch unseren Kernhaushalt bedrohen. Die Erträge aus der Wärmeversorgung und dem Stromgeschäft weisen allerdings schon den Weg. Bei der Wärmenetzplanung auf grünen Wasserstoff zu setzen, ist ein teures Luftschloss.

„Mir henn nix, ond mir gebbad nix“ hätte die historisch kürzeste Haushaltsrede des OB sein können. Dass er sie so nicht gehalten hat, sondern trotz sehr schlechter Finanzen weiter in die Schwerpunkte Bildung, Wohnen und Klimaschutz investiert, halten wir Sozialdemokraten für richtig. Alles andere würde kommenden Generationen noch viel teurer zu stehen kommen als die Verschuldung. Dass der OB den Fruchtkasten sanieren lässt, halten wir Sozialdemokraten schon seit Jahrzehnten für sehr wichtig, um der Innenstadt neue Impulse zu geben. Nicht das Verweilen im Dornröschenschlaf und schon gar nicht das dauernde Schlechtreden unserer Stadt kann die Antwort auf unsere Probleme sein. Wir als SPD setzten auf eine attraktive Dynamik in der Bevölkerungs-, in der Gewerbe- und in der Innenstadtentwicklung. Nur so kann unsere geringe Steuerkraft verbessert werden, nur so können wir nachhaltig dringend erforderliche Investitionen bezahlen. Als Mittelzentrum tragen wir auch eine Verantwortung über unseren Kirchturm hinweg für die Region. In allen Befragungen sagt eine große Mehrheit unserer BürgerInnen, dass sie sehr gern in dieser Stadt wohnen. Auf dieser Grundlage gilt es jetzt unsere Potentiale besser zu nutzen. Herrenberg als eine Stadt mit einem beschaulichen, aber lebendigen mittelalterlichen Kern, attraktiven kleinen Läden an charmanten Plätzen, die zum Verweilen einladen. Herrenberg eine Stadt, in der sich auch Normalverdiener eine Wohnung leisten können und die als Bildungsstadt über die Grenzen hinaus von sich reden macht. Eine Stadt, in der Integration gelebt und nicht nur darüber gesprochen wird. Eine Stadt, die dem Klimawandel mit viel Grün vorbeugt und die sich konsequent auf den Weg zu einer Co2-freien Kommune aufmacht. Und eine Stadt, die in 16 Jahren wieder den Schuldenstand von 2019, der nur bei etwa 2 Mio. lag, erreicht hat. Das könnte die Vision eines Aufbruchs sein.

Die SPD wird dem vorgelegten Haushalt zustimmen.

Für die Fraktion

Bodo Philipsen, Vorsitzender

Antrag: Kita-Gebühren bei freien Trägern

Freie Träger, die in der Stadt Herrenberg eine Kindertagesstätte anbieten wollen, müssen sich vertraglich gegenüber der Stadt verpflichten, die jeweils aktuelle Gebührenordnung der Stadt für ihre Einrichtung zu übernehmen.

Begründung:

Bereits in den Beratungen über die Ausweitung des Angebots freier Träger im Bereich der Kindertagesstätten hat die SPD-Fraktion immer wieder darauf hingewiesen, dass freie Träger in jedem Fall neben der tariflichen Bezahlung der MitarbeiterInnen die Gebührenstruktur der Stadt zu übernehmen haben. Im Hinblick auf die Veränderung durch eine einkommensgestaffelte Gebührenstruktur wurde darauf von der Verwaltung immer wieder hinhaltend reagiert. (siehe Protokolle)

Jetzt in der Diskussion um die einkommensabhängige Gebührenstruktur wird darauf verwiesen, dass eine zu hohe Belastung oberer Einkommensgruppen dazu führen könne, dass diese dann eher das „günstiger“ Angebot der freien Träger wählen würden.

Dies unterstreicht, dass wir es in keinem Fall erlauben dürfen, dass zwischen städtischen Einrichtungen und denen der freien Träger ein Gebührenwettbewerb entstehen darf. Deswegen ist es unbedingt erforderlich, dass die gleichen Gebührenstrukturen überall gelten.

Wenn dies bei einzelnen freien Trägern organisatorisch auf Probleme stoßen sollte, könnte man durch die Stadt unterstützen.

Für die SPD-Fraktion
Bodo Philipsen, Vorsitzender
 

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