23.06.2020 in Gemeinderatsfraktion von SPD Renningen-Malmsheim

Die Anträge unserer Gemeinderatsfraktion zum Haushalt 2020.

 
  • Strategie für bezahlbaren Wohnraum in der ganzen Stadt mit zusätzlich mindestens 2,5 Mio. Euro durch die Zurückstellung des Gewerbegebiets B295
  • Kooperation mit dem Verein Children First gegen Kinderarmut
  • Personalstelle für Online-Kommunikation und Entwicklung einer Gesamt-Digital-Strategie für die Stadt
  • Pilotprojekt mit einem (autonomen) Busshuttle, dessen Fahrstrecke sich am tatsächlichen Bedarf orientiert (evtl. in Kooperation mit der Firma Bosch)
  • mehr Mülleimer und Hundekotboxen

26.05.2020 in Gemeinderatsfraktion von SPD Herrenberg

Antrag Rufauto auf der Citybuslinie

 

Antrag
Rufauto auf der Citybuslinie – Ergänzung zur Drucksache 2020-112

Als weiterer Beschlussantragspunkt wird eingefügt:

Nutzungsbedingungen für das Rufauto:

  • Bestellung jeweils eine halbe Stunde vor der Nutzung
  • Die Bestellung erfolgt über Telefon, die Stadt-App oder über VVS-online
  • Das Rufauto steht jeweils an der jeweiligen Umsteigehaltestelle des Busses
  • Es gilt wie beim Rufauto des Landkreises der VVS-Tarif. Dies bedeutet, dass das Ticket des VVS gilt. Im Stadtbereich gilt einheitlich der Kurzstreckentarif von 1.50 €
  • Für den Taxifahrer gilt die gleiche Abrechnungsart wie beim Rufauto des Landkreises.
  • Falls der Fahrgast noch kein VVS-Ticket besitzt, muss er ein Ticket zum einheitlichen Kurzstreckentarif im Taxis lösen

Begründung:
Ob das Rufauto angenommen wird, hängt entscheidend von einer einfachen Handhabung ab. Unser Vorschlag orientiert sich an den Nutzungsbedingungen des Landkreis-Rufautos.
(Eine zentrale Telefonnummer 0711 89225599 für Bestellung und Auskünfte, alternative Bestellmöglichkeiten: www.vvs.de oder per VVS-App, Bestellung bis spätestens 60 Minuten vor Abfahrt. Es gilt der VVS-Tarif. Alle VVS-Tickets werden anerkannt. Hier braucht es keine Zuzahlung bei vorhandenem Ticket)
Die von der Verwaltung vorgelegte Drucksache lässt die Nutzungskonditionen weitgehend offen. Ein Tarifaufschlag von 1,00 € ist von der Sache her nicht zu begründen, wenn man mit einem bereits eingelösten VVS-Ticket auch mit dem Bus kostenfrei an den gewählten Endpunkt in der Kernstadt kommen würde. Außerdem ist der Verwaltungsaufwand gegenüber den zu erwartenden Erlösen nicht zu rechtfertigen. Die Akzeptanz des Rufautos wird durch die beantragte Regelung mit Sicherheit deutlich erhöht. Die bisherigen Nutzungsbedingung haben aus unserer Erfahrung zu einer sehr geringen Akzeptanz geführt. Öffentlicher Nahverkehr lebt von der einfachen und einheitlichen Handhabung in Stadt und Umland.


Für die SPD-Fraktion
Bodo Philipsen, Fraktionsvorsitzender

Antrag als PDF-Datei

24.05.2020 in Gemeinderatsfraktion von SPD Renningen-Malmsheim

Gastronomie stärken - lokale Wirtschaft stützen

 

Unsere Gemeinderatsfraktion möchte mit ihrem Antrag die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise für Gastronomen, Einzelhändler und andere Unternehmen in Renningen und Malmsheim abmildern.

13.05.2020 in Gemeinderatsfraktion von SPD Herrenberg

Antrag Gesamtkonzept Fahrradstellplätze und Pilotprojekt Automatisierte Fahrradabstellanlage

 

Antrag:

An Stelle der aktuellen Anträge der CDU-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/ DIE GRÜNEN zu Einzelmaßnahmen auf dem Graben beantragen wir ein „Gesamtkonzept Fahrradabstellplätze“.

  1. Wir fordern für die Innenstadt ein Gesamtkonzept für Fahrradabstellplätze (Kurzzeit und Langzeitparker). Grundlage dafür sind eine flächendeckende Darstellung des aktuellen Bestands und der derzeit geplanten öffentlichen sowie der planungsrechtlich festgesetzten privaten Fahrradabstellanlagen in der Altstadt und entlang des Innenstadtrings (Hindenburgstraße und Seestraße einschließlich Seeländer-Areal) sowie im Bereich des Bahnhofs Herrenberg (Nord- und Südseite). Das Angebot an Abstellmöglichkeiten im Freien zielt vor allem auf Besucher der Altstadt (Touristen, Einzelhandelskunden, Gastronomiebesucher, Behördengänger etc.). Für diese Zielgruppe von Kurzparkern ist entscheidend und von Vorteil, dass Räder möglichst nahe am jeweiligen Ziel abgestellt werden können.
  2. Für Langzeitparker (Bewohner und Beschäftigte in der Innenstadt) werden ebenfalls Abstellmöglichkeiten für Fahrräder benötig. Wir bitten um Prüfung, inwieweit im Rahmen der Gesamtkonzeption ein Pilotprojekt „Voll- oder teilautomatische Fahrradabstellanlage für Bewohner und Beschäftigte in der Innenstadt“ entwickelt und umgesetzt werden kann. Dabei soll auch geprüft werden, inwieweit die bestehende Fußgängerunterführung am Übergang Moltkestraße – Hindenburgstraße für ein solches Pilotprojekt einer automatisierten Anlage mit digitalem Schließ- und Parksystem genutzt werden kann.
  3. Auf der Nord- und Südseite des Bahnhofs fehlen Tagesstellplätze für Pendler, die hier vom Rad auf die Bahn umsteigen. Längere Abstellzeiten erhöhen das Risiko von Beschädigungen und Vandalismus. Die derzeit vorhandenen Kapazitäten an Fahrradboxen reichen bei weitem nicht aus. Besonders ausgewiesene Standorte bevorzugt für Radfahrerinnen in Bereichen, die sozial besser kontrolliert sind als der Nordausgang des Bahnhofs, sind dabei zu berücksichtigen.
  4. Wir bitten um Information, ob für diese Maßnahmen und für ein Pilotprojekt weitere Mittel aus dem Modellstadtprogramm generiert werden können.

Begründung:

Sichere, bequeme und gut platzierte Abstellanlagen in ausreichender Zahl für Fahrräder in der Innenstadt und am Bahnhof sind notwendiger Bestandteil eines fahrradfreundlichen Verkehrskonzepts. Ohne Abstellplätze ist das Radwegekonzept nur eine halbe Lösung; wenn es den gewünschten Erfolg hat, reichen die derzeitigen Abstellflächen für Fahrräder nicht aus. Wir verweisen dazu auf die aktuelle Bedarfsanalyse des „Runden Tisch Radverkehr“ vom 04.05.2020. Einzelmaßnahmen müssen in einem Gesamtkonzept geplant und umgesetzt werden, orientiert am Radwegekonzept und nicht an einzelnen Gelegenheiten.

Bewohner und Beschäftigte in der Innenstadt nutzen vermehrt Fahrräder für ihre Wege zur Arbeit. Die Räder werden dann oftmals mangels anderer Möglichkeiten in Hausfluren, auf Treppenabsätzen, in Kellern oder Wohnungen abgestellt, was mit schweren Rädern nur bedingt attraktiv ist. Die Nutzerzahlen würden mit hoher Wahrscheinlichkeit steigen, wenn für oftmals sehr hochwertigen Fahrräder mehr diebstahlsichere Abstellmöglichkeiten zur Verfügung ständen.

Eine gesicherte und wetterfeste unterirdische Abstellmöglichkeit könnte als teil- oder vollautomatische Fahrradabstellanlage an zentraler Stelle in der untergenutzten Unterführung am Übergang Moltkestraße – Hindenburgstraße eingerichtet werden. Dies wäre eine gute und notwendige Ergänzung des Radwegekonzepts, die in Zusammenarbeit mit interessierten Anlagebauern als Pilotprojekt im Rahmen des Modellstadtvorhabens eingerichtet und erprobt werden könnte. Ziel ist, den unterirdischen Raum zu nutzen und ohne, dass Treppen überwunden werden müssen, ein sicheres Parken der Fahrräder für interessierte Dauermieter zu ermöglichen. Damit erweitern wir das Angebot an Anwohnerparkplätzen auf den erwünschten Kreis der Nutzer des umweltfreundlichen Radverkehrs.

Um noch mehr Pendler zu gewinnen, mit dem Rad statt dem Pkw zum Bahnhof zu fahren, sind die Kapazitäten an sicheren und wetterfesten Abstellmöglichkeiten zu erweitern. Die angedachten Abstellplätze im Parkhaus sind eine relativ teure Lösung. Hier könnten die stadtmobile stehen und an Stelle der dafür reservierten Parkplätze auf der Bahnhofsüdseite wäre Platz für Fahrradboxen.
Fahrradstellplätze im Parkhaus müssten getrennt vom Autoverkehr erreichbar sein und überwacht werden. Weitere Standorte für attraktive Parkierungsangebote für Radfahrerinnen und Radfahrer im unmittelbaren Bahnhofsbereich sollen geprüft werden. Die Bedarfsanalyse des „Runden Tisch Radverkehr“ vom 04.05.2020 wird dabei berücksichtigt.
 

Mit freundlichen Grüßen
 

Bodo Philipsen
Fraktionsvorsitzender

Anlage: Bedarfsanalyse des „Runden Tisch Radverkehr“ vom 04.05.2020

Antrag als PDF-Datei

10.03.2020 in Gemeinderatsfraktion von SPD Waldenbuch

Waldenbuch - Aus dem Gemeinderat

 

Innenentwicklung - Schritt für Schritt

Laut Hauptsatzung der Stadt Waldenbuch handelt es sich beim Technischen Ausschuss neben dem Verwaltungsausschuss und dem Umlegungsausschuss um einen beschließenden Ausschuss, der selbständig an Stelle des Gemeinderats entscheidet.

Zu seinen Schwerpunktaufgaben zählt auch die Zulassung von Ausnahmen und die Erteilung von Befreiungen von den Festsetzungen des Bebauungsplans (§ 31 BauGB). So stand diesmal auch ein Bauantrag für ein Bauvorhaben im Glashütter Täle auf der Tagesordnung der TA-Sitzung vom 3. März 2020, wo ein seit vielen Jahren leerstehendes Wohnhaus aus den 1950iger Jahren durch den Bau eines Dreifamilienhauses ersetzt werden soll.

Wir tragen somit den Vorgaben des Baugesetzbuches (§1 Abs.5 BauGB) Rechnung, wonach der zukünftige Flächenbedarf verstärkt durch die Nutzung von innerörtlichen und bereits erschlossenen Flächen gedeckt werden soll. Andererseits wirkt eine solche Maßnahme auch der seit Jahren anhaltenden rückläufigen Einwohnerentwicklung in der Glashütte entgegen. Belief sich die Einwohnerzahl im Jahr 1991 noch auf 789 Bewohner, damals trat der Bebauungsplan Sommerhauweg in Kraft, so liegen wir per Ende 2019 bei 673 Einwohner – ein Rückgang um runde 15 Prozent. Der TA hat dem Bauantrag zugestimmt.

Als etwas komplizierter erwies sich ein Bauantrag im Liebenäckerweg im Bereich des Bebauungsplans Liebenau VI, der im Jahr 1998 in Kraft getreten ist. Dort soll ein aus den 1930iger Jahren stammendes Wohnhaus abgerissen und durch ein Mehrfamilienhaus mit neun Wohnungen ersetzt werden.

Die nach dem gültigen Bebauungsplan erforderlichen Stellplätze werden mit 14 Stellplätzen erreicht (9 WE x Faktor 1,5 = 13,5 Stellplätze).

Wer das aus Sandsteinen erstellte Gebäude kennt, mag den Abriss zwar bedauern, da aber keine denkmalschutzrechtlichen Hinderungsgründe vorliegen, liegt die Entscheidung für den Abbruch des Hauses allein beim Eigentümer.

Erschwerend kommt noch der Umstand hinzu, dass die Fraktion der Freien Wähler in der Gemeinderatssitzung vom 18. Februar 2020 mittels eines Antrags einen Aufstellungsbeschluss inclusive Veränderungssperre erwirken wollten, obwohl bereits 90 Prozent der Grundstücke bebaut sind.

Hintergrund war wohl, die für diesen Bebauungsplan festgesetzte Stellplatzverpflichtung von 1,5 Stellplätze pro Wohnung auf 2,0 Stellplätze zu erhöhen.

Wir als SPD-Fraktion sehen keinen Sinn darin, wegen noch drei unbebauter Grundstücke ein derart aufwendiges und auch mit Kosten verbundenes Verfahren auf sich zu nehmen, so wie es von Gesetzes wegen vorgeschrieben wäre. Wie das mit dem ohnehin dezimierten Personal im Bauamt bewerkstelligt werden soll, darüber hat man sich wohl keine bis wenig Gedanken gemacht.

Nach ausführlicher und teils kontrovers geführter Diskussion führte die abschließende Abstimmung bei 4 Ja-Stimmen und 4 Nein-Stimmen bei 2 Enthaltungen zu dem Ergebnis, dem Vorhaben das gemeindliche Einvernehmen nicht zu erteilen. Es ging dabei im Wesentlichen um die Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplans (z.B. Dachneigung 32 Grad statt 35 Grad oder Tiefgarage liegt teilweise außerhalb der Baugrenze etc.), ein Vorgang, der bei nahezu allen Bauanträgen gang und gäbe ist. Wir hielten die Abweichung bei Abwägung aller betroffenen Belange (z.B. Schaffung von zusätzlichem Wohnraum) als städtebaulich für vertretbar.

Jetzt liegt die Entscheidung bei der zuständigen Baurechtsbehörde beim Landratsamt Böblingen. Sollte dort festgestellt werden, dass der TA das nach dem Baugesetzbuch erforderliche Einvernehmen rechtswidrig versagt hat, hat die dortige Genehmigungsbehörde das fehlende Einvernehmen zu ersetzen.

Für die SPD-Fraktion

W. Keck

Facebook

 

 

Termine


14.07.2020, 18:30 Uhr - 19:30 Uhr Kreisvorstandssitzung

24.07.2020, 19:45 Uhr - 21:30 Uhr Nominierungskonferenz Landtagswahlkreis 06 Leonberg-Herrenberg
Liebe Genossinnen, liebe Genossen, zur Nominierung unseres Kandidaten/unserer Kandidatin für die Landtagsw …

15.09.2020, 18:30 Uhr - 19:30 Uhr Kreisvorstandssitzung

13.10.2020, 18:30 Uhr - 19:30 Uhr Kreisvorstandssitzung

03.11.2020, 18:30 Uhr - 19:30 Uhr Kreisvorstandssitzung

Alle Termine

Arbeitsgemeinschaften

 

     Logo AG 60 plus

        

Counter

Besucher:3181724
Heute:80
Online:1