Wir im Kreis Böblingen.

SPD im Kreis Böblingen

Neugewählte SPD Gemeinderatsfraktion
GR24

Die Wahl der neuen Gemeinderäte in Renningen hat zu einer dynamischen Neubesetzung der SPD-Fraktion geführt: Thomas Mauch, Mika Mia Sharif und Marcel Dzubba werden die Stadtpolitik maßgeblich mitgestalten. Thomas Mauch, neuer Fraktionssprecher, betont: "Für mich ist in der kommenden Wahlperiode ein gutes Miteinander im Gemeinderat mit dem Ziel einer sachorientierten Entscheidungsfindung im Sinne der Bürgerinnen und Bürger von wesentlicher Bedeutung. Dabei sind soziale Aspekte auf der Basis einer guten Infrastruktur und intakten Umwelt stets neu in Einklang zu bringen." Die jungen Gemeinderäte Mika Mia Sharif (23) und Marcel Dzubba (26) bringen frischen Wind in den Rat. Mika Mia Sharif legt ihren Fokus auf die Bildung: "Wichtig sind mir Bildung, vor allem die Weiterbildungsmöglichkeiten für Jugendliche und die Unabhängigkeit für junge Erwachsene zu fördern." Marcel Dzubba möchte sich besonders für die Belange der Jugendlichen und die Unterstützung der Vereine einsetzen: "Eine weitere Herzensangelegenheit ist die Unterstützung der Sportvereine, die hauptsächlich durch ehrenamtliche Hände getragen werden." Die neuen Gemeinderäte stehen für ein gemeinsames Ziel: Renningen und Malmsheim zu einer handlungsfähigen, lebensqualitätsorientierten und nachhaltigen Stadt zu entwickeln.

Antrag: Geschwindigkeitsbegrenzung Südumgehung Gültstein

Antrag

  1. Auf der Südumgehung Gültstein wird zwischen Ackermannkreisel und Eingang ins Gewerbegebiet (Ortsschild Herrenberg) durchgehend eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf 70 km/h eingeführt.
  2. An der Fußgänger- und Radfahrerquerung von Nebringen wird eine Beleuchtung oder beleuchtete Warnschilder für die Verkehrsinsel angebracht.

Begründung

Immer wieder kommt es zu schweren Unfällen auf diesem Streckenabschnitt. Nicht nur an der Abzweigung nach Tailfingen, sondern auch auf anderen Streckenabschnitten. Erst jüngst kam es zu einem folgenschweren Unfall an der Radüberquerung von Richtung Nebringen nach Gültstein, bei dem eine Radfahrerin, die die Straße jenseits der Verkehrsinsel überquerte, von einem Fahrzeug umgefahren wurde, dass die linke Spur jenseits der Verkehrsinsel zum Überholen nutzen wollte. Wie uns Anlieger berichten, kommt es immer wieder dazu, dass Autos auf dieser Spur gesetzeswidrig überholen. Auf diese überörtliche Verkehrsinsel wird auch nicht hingewiesen, so dass diese Überholvorgänge auch für die Autofahrer gefährlich sind. Autofahrer meinen auf diesem Streckenabschnitt möglichst schnell fahren zu müssen, weil sie meist zur Arbeit/von der Arbeit fahren.

Ein weiterer Grund für eine Tempobegrenzung ist der Lärm, der durch die Fahrzeuge bei hoher Geschwindigkeit für die anliegenden Bewohner Gültsteins erzeugt wird. Dies ist besonders stark wahrzunehmen, weil der Streckenabschnitt im süd-westlichen Bereich liegt, aus dem meist der Wind weht, und weil es sich um einen Streckenabschnitt mit Steigung handelt.

Insgesamt würde diese Maßnahme eine Vereinfachung der Verkehrsregelung bedeuten, die für die Autofahrer leichter zu verstehen ist, als ständige Änderungen der vorgeschriebenen Höchstgeschwindigkeiten. Es käme ein besser fließender Verkehr zustande, der am Ende für alle auch schneller ans Ziel führen würde.

Für die SPD-Fraktion
Bodo Philipsen, Vorsitzender

 

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Antrag: Linksabbiegen Zeppelinareal

Antrag

Im Bebauungsplan für das Baugebiet Westliche Zeppelinstraße wird die verkehrliche Erschließung in folgender Weise verändert:

Die Erschließung erfolgt ausschließlich über die Zeppelinstraße. Dabei wird ein Linksabbiegen von Osten in das neue Baugebiet ermöglicht.

Begründung:

Die Vorstellung, dass man als Anlieger bzw. Nutzer der Kita/Bäcker von der Innenstadt kommend Richtung Nagold/Calw erst über den Kreisel und dann wieder rückwärts ins Baugebiet führt, ist illusorisch. Diese bisher vorgesehene Regelung führt in der Realität dazu, dass zahlreiche Nutzer illegal von der Zeppelinstraße in das Baugebiet einfahren werden. Die Folge davon wäre, dass gefährliche Situationen provoziert werden.

Ein Linksabbiegen von der Zeppelinstraße in das Baugebiet ist aber ohne Probleme machbar:

  • Schon heute ist der Straßenraum an dieser Stelle wegen einer sehr lang gezogenen Linksabbiegespur von Richtung Westen aufgeweitet. Würde man diese Spur teilen, hätte man für beiden Richtungen eine ausreichende Lösung.
  • Die Gefahr, dass sich Fahrzeuge so lang zurückstauen, dass dadurch die Kreuzung Zeppelin-/Mühlstraße beeinträchtig ist, ist nicht gegeben, da es sich nur um sehr wenige Fahrzeuge handelt, die in das neue Baugebiet in dieser Richtung einfahren.
  • Eine Ampel ist nicht erforderlich.

 

Für die SPD-Fraktion

Bodo Philipsen, Vorsitzender

Antrag Wohnheim

Der Gemeinderat beauftragt die Verwaltung, umgehend mit dem Landkreis Kontakt aufzunehmen, um ein Wohnheim für Auszubildende in Herrenberg zu schaffen.

Begründung:

Der Bund hat ein Förderprogramm „Junges Wohnen“ für Wohnheim aufgelegt. Die neue Förderlinie Junges Wohnen des Landes knüpft an eine gleichnamige Initiative des Bundes an, deren Ziel ist es, die Wohnsituation von Studierenden und Auszubildenden durch Wohnheimplätze zu verbessern. Hierfür stellt der Bund Mittel zur Verfügung.

Die Schaffung von Wohnheimplätzen für Studierende wird in Baden-Württemberg vom Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst gefördert. Mit dem Jungen Wohnen wird künftig die Schaffung von Wohnheimplätzen und gemeinschaftlich genutzten Räumen investiv unterstützt. Damit soll Auszubildenden mit einem Wohnberechtigungsschein zusätzlicher mietpreisgünstiger Wohnraum in Wohnheimen zur Verfügung gestellt werden. Ministerin Razavi: „Bezahlbares Wohnen ist auch eine veritable Standortfrage für Baden-Württemberg. Ohne gute Wohnangebote droht uns die Abwanderung gut ausgebildeter Fach- und Nachwuchskräfte. Das können wir uns nicht erlauben.“ Alle klagen über den Fachkräftemangel. In Herrenberg bildet die Hilde-Domin-Schule AltenpflegerInnen, Landwirte und ErzieherInnen aus. Die Nachfrage ist sehr hoch. Aber seit Jahren klagt die Schule über fehlende Wohnmöglichkeiten für die Auszubildenden. Das einst vorhandene Angebot im Schwesternwohnheim ist inzwischen vom Landkreis für Flüchtlinge genutzt.

Da ist jetzt dringend eine konzertierte Aktion erforderlich. Allein die Fachabteilung Pflege benötigt 40 Wohneinheiten. Auch bei den Sozialpädagogen und den Landwirten ist die Nachfrage nach Unterbringung sehr hoch. Das Einzugsgebiet ist groß, manche müssen über zwei Stunden in die Schule fahren, manche sind gezwungen weiter bei ihren Eltern zu wohnen. Gewünscht wird auch eine „Notunterkunft“, in der Schülerinnen und Schüler untergebracht werden können, die in Notlagen wie schlechtem Wetter u.a. dringend Hilfe suchen. Viele soziale und psychische Probleme könnten vermieden werden, wenn sich die Wohnverhältnisse ändern würden. Insbesondere Kräfte, die aus dem Ausland angeworben würden, sind auf Wohnungen angewiesen. Ein gutes Wohnkonzept für eine Stadt, die ausbildet und Nachwuchs braucht, ist unumgänglich. Obwohl die Gemeinderatsfraktion der SPD zunächst den Landkreis in der Verantwortung sieht, möchte sie das Thema vorantreiben. Wie in anderen Landkreisen auch, benötigen wir einen Träger für eine Art Boardinghouse, in dem Auszubildende der Schule unterkommen könnten. Private Firmen, die ausbilden, könnten sich daran beteiligen. Im Krankenhausareal verfügt der Landkreis über passende Grundstücke, die Stadt im BayWa-Areal, wo etwas Ähnliches für Auszubildende in der Gastronomie bereits einmal angedacht war. Mit dem Programm Junges Wohnen fördern Bund und Land solche Investitionen mit bis zu 70% der Investitionskosten, das Regierungspräsidium würde Kosten für die Unterkunft von Auszubildenden zum Teil übernehmen. Wir suchen dringend alle Fachkräfte, wir haben eine qualifizierte Schule vor Ort, viele würden gerne dort ihre Ausbildung beginnen, aber es scheitert am passenden Wohnraum. Damit muss nun Schluss sein, zumal geeignete Grundstücke und Förderprogramme zur Verfügung stehen.

Bodo Philipsen für die SPD-Fraktion

Haushaltsrede Haushalt 2024

Sehr geehrte Frau Walther, liebe Gemeinderatskolleg*innen,
sehr geehrte Vertreter der Presse und werte Zuhörer*innen.

Das Jahr 2023 ist zu Ende. An unterschiedlichen Orten auf
unserer Welt werden Kriege geführt. Frieden und Freiheit
sind ein hohes Gut und leider nicht selbstverständlich.
Antisemitismus und ein Rechtsruck sind allgegenwärtig. Die
demokratischen Kräfte müssen sich zusammenschließen.
Dank der konstruktiven Zusammenarbeit mit der Verwaltung
und unserer Bürgermeisterin Frau Walther konnte Vieles auf
den Weg gebracht werden. Wenn wir sachlich über die
unterschiedlichen Themen und Aufgaben diskutieren und
gemeinsam sinnvolle Lösungen erarbeiten, kann viel erreicht
werden. Etwas irritiert waren wir dann schon über den
Antrag der CDU/Freie Wähler, der - ohne eigene konkrete
Einsparvorschläge zu unterbreiten - einen detaillierten
Gegenfinanzierungsplan der Neuverschuldung kurzfristig vor
dem HH-Beschluss forderte und damit im Umkehrschluss die
Ablehnung des HH-Plans suggerierte, für den Fall, dass ein
solcher Gegenfinanzierungsplan nicht vorgelegt werden
sollte. Ohne dass hier im Vorfeld - aus welchen Gründen
auch immer, eine sachliche Auseinandersetzung möglich
war. Es gab zu keinem Zeitpunkt eine Forderung nach einer
Haushaltskonsolidierung oder von Haushaltssperren. Bei
unserem Haushaltsworkshop am 14.11.23, wäre dieses
Thema wichtig gewesen. Dort hätte der Gemeinderat, die
Verwaltung und die Bürgermeisterin nach Lösungen suchen

können. Alle Vorschläge zu Einsparmaßnahmen liegen
zuerst in der Verantwortung des Gemeinderates und können
von der Verwaltung auf Umsetzung geprüft werden. Ich bin
sehr froh, dass der Antrag der CDU modifiziert wurde. So
können wir den Haushalt für 2024 beschließen und damit die
wichtigen Pflichtaufgaben für 2024 auf den Weg bringen.
Frau Walther richtet Ihren Blick nach vorne und möchte
Schönaich zukunftsfähig machen. „Wir machen Schönaich“
ist der Leitspruch. Mit der entsprechenden
Personalausstattung haben wir die Gemeinde zukunftsfähig
ausgerüstet. Wir haben einige der schon seit Jahren dringend
notwendigen Investitionen auf den Weg gebracht oder bereits
umgesetzt. Sparen und sorgsam mit den anvertrauten Mittel
umgehen ist wichtig; allerding darf sparen nicht zum
Stillstand führen. Wenn Investitionen in die Zukunft
verschoben werden, werden nicht in jedem Fall Kosten
eingespart. Das gilt vor allem auch für
Sanierungsmaßnahmen.
Nachdem unser Personalstand jetzt dem üblichen Landes-
durchschnitt entspricht, können wir Herausforderungen gut
bewältigen. Die Personalkosten haben sich zum letzten Jahr
um 21,1% erhöht; dies liegt im Wesentlichen am erhöhten
Bedarf der Kinderbetreuung, an Stellen der Kernverwaltung,
dem Bauhof und den Tarifsteigerungen.
Die Bedarfsplanung der Kinderbetreuung hat ergeben, dass
wir dringend zusätzliche Plätze für Krippen- und
Kindergartengruppen benötigen und diese auch bauen

müssen. Sicher wird die Zahl der zu betreuende Kinder trotz
Neubaugebiet nicht auf Dauer so hoch bleiben (das kennen
wir bereits aus der Vergangenheit). Deshalb müssen wir die
aktuellen Zahlen im Blick haben und dann entsprechend
reagieren. Mit der Erweiterung der verlängerten
Betreuungszeiten müssen wir ermöglichen, dass immer mehr
Menschen (vor allem Frauen) in größerem Umfang in den
Beruf zurückkehren können. Die Betreuung der Kinder muss
dabei verlässlich sein.
Unser Industriegebiet hat sich langsam zu einem
„Schmuckstück“ entwickelt! Es ist allerdings dringend
notwendig, dass wir eine Erweiterung planen.
Über die Eckdaten des Haushaltes haben Sie, Frau Walther
in Ihrem Bericht im Mitteilungsblatt zum Haushalt am
22.12.23 schon sehr ausführlich informiert.
Ich werde mich auf einige, uns wichtige Schwerpunkte
konzentrieren.
Bei den Haushaltsanträgen haben wir als SPD-Fraktion mit
unseren Anträgen zum Erhalt der Streuobstwiesen, der
wieder Inbetriebnahme des Rathausbrunnens, der Erklärung
unter den Straßennamen und vor allem mit dem Umbau des
ehemaligen „Kindergarten Finkenweg“ zu einer 3-gruppigen
Krippe versucht, einige wichtige Themen der Bürger
aufzugreifen. Mit dem Antrag für den Finkenweg leisten wir,
wenn er umgesetzt wird, einen nicht unerheblichen Beitrag,
die Neuverschuldung deutlich zu reduzieren und gleichzeitig

der Grundschule die damit freiwerdenden Räume kurzfristig
zur Verfügung stellen.
Bei den vielen gemeindeeigenen Wohnungen ist wichtig,
dass wir sie über einen beauftragten Sanierungsplan
renovieren, wieder auf einen aktuellen energetischen Stand
bringen und nach Möglichkeiten suchen, wie wir sie in
Zukunft wieder bedarfsgerecht und nach Bedürftigkeit
vermieten.
Die medizinische Versorgung wird uns in den nächsten
Jahren mit den steigenden Einwohnerzahlen beschäftigen.
Zusätzliche Ärztinnen und Ärzte sind sehr wichtig und
können im Bereich der administrativen Tätigkeiten entlastet
werden. Das kann über Gemeinschaftspraxen oder über ein
MVZ (Medizinisches Versorgungszentrum) erfolgen. So
unser Antrag im Jahr 2023.
Die Digitalisierung in unseren Schulen ist inzwischen auf
einem guten Stand und wurde auch im Rathaus weiter
ausgebaut. Wir hoffen, dass auch die digitalen Möglichkeiten
für die Bürgerinnen und Bürger beim Bearbeiten von
Formularen weiter vorangetrieben werden.
Wir begrüßen es, dass unsere Bürgermeisterin den neuen
Standort für die Diakonie- und Sozialstation entwickelt hat
und sich dieser auch konkretisiert.
Die Verantwortung für unsere älteren Mitbürger ist und
bleibt eine wichtige Aufgabe der Kommune. Deshalb ist es
notwendig, dass Mitarbeiter*innen im
Pflegedienstleistungssektor gute Arbeitsbedingungen haben.

Im Rahmen unseres Haushaltsworkshops haben wir die
Ortsentwicklung, Bildung und Betreuung, sowie Natur,
Umwelt und Klima an die oberste Stelle gesetzt. Gemeinsam
mit unserer Klimamanagerin, Frau Müllerschön, werden wir
die entsprechenden Maßnahmen in Angriff nehmen.
Bei einem Haushaltsvolumen von knapp über 36 Millionen
werden wir voraussichtlich mit einem Fehlbetrag von 2.8
Millionen Euro abschließen.
Das Jahr 2024 und die folgenden Jahre werden stark von
Investitionen in den Neubau und die Sanierung der
gemeindeeigenen Schulen und Kindertagesstätten (übrigens
eine Pflichtaufgabe) geprägt sein. Der Tiefbau und die
Ortsentwicklung werden zusätzlich ein wichtiger Bereich
sein. Die Ortsentwicklung wird uns auch 2024 stark
beschäftigen und sehr viel Kreativität und Ideen fordern. Die
Gemeinde muss das Heft in der Hand behalten und den Ort
weiterentwickeln und gestalten. Mit der Stelle einer
Beigeordneten, die für den Bereich Bauamt und Kämmerei
Verantwortung trägt, haben wir die nötigen Schritte für eine
leistungsfähige Verwaltung eingeleitet.
Bei der Gewerbesteuer setzen wir 5,5 Millionen Euro an,
ohne zu wissen, ob wir da auch landen werden (da es hier
immer große Schwankungen gibt). Die Einkommenssteuer
bleibt nach wie vor die größte Einnahmequelle - sie ist in
unserer Gemeinde die verlässlichste Finanzierungsquelle.
Vor nicht allzu langer Zeit waren beide Steuereinnahmen in
vergleichbarer Höhe.

Schönaich ist mit seinen vielfältigen Angeboten ein
attraktiver Wohnort. Die Ansiedlung von innovativen
Gewerbebetrieben ist gelungen, so dass wir sämtliche zur
Verfügung stehenden Bauplätze im Industriegebiet verkaufen
konnten. Wir müssen überlegen, wie wir weitere Flächen
generieren oder durch Nachverdichtung gewinnen können.
Das Neubaugebiet oberer Westrand wurde noch rechtzeitig
umgelegt und nimmt durch rege Bautätigkeit weiter Gestalt
an. Die neuen Mitbürger*innen sorgen für die erwünschte
Auslastung unserer Gemeindeeinrichtungen und tragen zum
Umsatz des örtlichen Einzelhandels bei.
Wir begrüßen die Stelle der Klimaschutzbeauftragten und
erhoffen, dass dies Einsparungen beim Ressourcenverbrauch
ermöglicht und aktiv zum Klimaschutz beiträgt.
Bedingt durch die weiter steigenden Geburtenzahlen und den
dringenden Bedarf von verlängerten Betreuungszeiten wird
das Personal für die Kinderbetreuung entsprechend
aufgestockt. Dies führt dazu, dass wir uns in den Schulen
wegen zusätzlicher Räume dringend Gedanken machen
müssen. Wir müssen auch aus diesem Grund die Planung
und Umsetzung, eines neuen Kindergartens voranbringen.
Mit zwei neuen Waldkindergartengruppen können wir
kurzfristig für etwas Entspannung sorgen.
Erfreulicherweise unterhält unsere Gemeinde zum Teil lange
bestehende, aber auch neu geschlossene, nationale und
internationale Partnerschaften; diese müssen weiterhin

gepflegt werden. Der vorgeschlagene Partnerschafts-
ausschuss hat seine Arbeit bereits aufgenommen.
Auch 2024 müssen wir sorgsam die uns anvertrauten Mittel
einsetzen, um die Substanz zu erhalten und nachhaltige
Investitionen für die Zukunft tätigen zu können. Durch die
geplanten Schuldenaufnahmen müssen wir die
Aufwendungen immer wieder kritisch im Blick behalten.
Wir wünschen uns, dass unsere Gemeinde als innovative und
lebenswerte Gemeinde in der Öffentlichkeit wahrgenommen
wird.
Wir erleben, dass sich die Rathausmannschaft als eine
Einheit sieht und auch mit dem Gemeinderat und der
Bürgermeisterin sehr gut zusammenarbeitet; nur so
entwickeln wir uns weiter. Wichtig ist, dass wir trotz aller
Krisen nach vorne sehen.
Wir schätzen es sehr, dass wir uns auf unsere ehrenamtlichen
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter verlassen können, die
wieder Vieles für das Gemeinwohl getan haben. Ganz
besonders möchte ich mich bei allen, die sich bei der
Betreuung und der Aufnahme von Geflüchteten in
irgendeiner Weise einbringen, bedanken. Wir brauchen die
Integration und den Zuzug, um nötige Arbeitskräfte für
unsere Firmen zu gewinnen.
Bleibt zum Schluss, Ihnen Frau Horn, Herr Stäbler und Ihren
Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern zu danken. Wir hoffen,
dass es uns auch in den nächsten Jahren gelingt, sowohl die
nötigen Mittel für die einzelnen Haushaltsbereiche

bereitzustellen und auch die Schuldenaufnahme wieder zu
reduzieren. Gegenseitiger Respekt ist der Schlüssel für gute
Zusammenarbeit. Wichtig ist, dass wir uns alle auch bei
unterschiedlichen Auffassungen einem gemeinsamen Ziel
verpflichtet fühlen: dem Wohl unserer Gemeinde und ihrer
Bürgerinnen und Bürgern und dem Wohl unseres Ortes
Schönaich. Möge uns das gelingen.

Herzlichen Dank! Die SPD-Fraktion stimmt dem Haushalt
zu.

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