31.08.2020 in Gemeinderatsfraktion von SPD Schoenaich

Sozialer Wohnungsbau - ein Dauerthema

 

Dieses Thema „Sozialer Wohnungsbau“ wurde von unserer Fraktion bereits am 08.12.2015 im Rahmen der Haushaltsberatung für 2016 als Antrag an die Verwaltung gestellt und darauf jedes Jahr bei der Haushaltsberatung wieder aufgegriffen. Daraufhin bekamen wir sehr zeitnah (schon im Februar 2016) die Rückmeldung und den Vorschlag, dass das Grundstück in der Elsenhalde 3 als geeignet angesehen wird.

Die Haushaltsmittel waren bereits eingestellt.

Leider zieht sich die Umsetzung seit 2015 bis heute hin, obwohl wir in Schönaich dringenden Bedarf haben.

Seither habe wir (SPD Fraktion) immer wieder versucht, zunächst freundlich und dann mit großer Ungeduld dieses so wichtige Thema Jahr für Jahr zu beschleunigen - leider mit sehr mäßigem Erfolg. Am 28.07.2020 wurde unser Antrag von 2015 wieder auf die Tagesordnung gesetzt - nach fast 5 Jahren. Die Verwaltung machte den Vorschlag, ein externes Büro für eine Konzeptvergabe zur Vermarktung des Grundstückes einzusetzen. Sie schlägt vor, das Projekt nicht als „Sozialen“ sondern als „Bezahlbaren Wohnraum“ um-zusetzen. Dies entspricht nicht unserem Antrag.

Nach einer von Anfang an klaren Meinung im Gremium, sind wir übereingekommen, dass das Grundstück für „Sozialen Wohnungsbau“ in der Hand der Gemeinde bleiben muss. Zudem gibt es Förderprogramme von Land und Bund, sodass die Mieten auch sozialverträglich gestaltet werden können. Nachdem die für 2016 dafür eingestellten Haushaltsmittel augenblicklich nicht mehr zur Verfügung stehen, haben wir uns schweren Herzens dazu bereit erklärt, noch einer weiteren kleinen Warteschleife zuzustimmen bis klar ist, wie sich der Corona bedingte Haushalt entwickelt.

Bleibt zu hoffen, dass dies nicht noch weitere 5 Jahre dauert, da wir ja auch durch die Coronakrise Menschen hier vor Ort haben, die diesen Wohnraum dringend benötigen.

Norbert Weinmann, Fraktionsvorsitzender  

31.07.2020 in Gemeinderatsfraktion von SPD Sindelfingen

Haushaltsrede zur Verabschiedung des Nothaushalts am 28.7.20

 

Hier finden Sie das Redemanuskript der Haushaltshaltsrede der SPD-Fraktion im Sindelfinger Gemeinderat, gehalten von Stadträtin Sabine Duffner in der Gemeinderatssitzung vom 28.7.2020.

23.06.2020 in Gemeinderatsfraktion von SPD Renningen-Malmsheim

Die Anträge unserer Gemeinderatsfraktion zum Haushalt 2020.

 
  • Strategie für bezahlbaren Wohnraum in der ganzen Stadt mit zusätzlich mindestens 2,5 Mio. Euro durch die Zurückstellung des Gewerbegebiets B295
  • Kooperation mit dem Verein Children First gegen Kinderarmut
  • Personalstelle für Online-Kommunikation und Entwicklung einer Gesamt-Digital-Strategie für die Stadt
  • Pilotprojekt mit einem (autonomen) Busshuttle, dessen Fahrstrecke sich am tatsächlichen Bedarf orientiert (evtl. in Kooperation mit der Firma Bosch)
  • mehr Mülleimer und Hundekotboxen

26.05.2020 in Gemeinderatsfraktion von SPD Herrenberg

Antrag Rufauto auf der Citybuslinie

 

Antrag
Rufauto auf der Citybuslinie – Ergänzung zur Drucksache 2020-112

Als weiterer Beschlussantragspunkt wird eingefügt:

Nutzungsbedingungen für das Rufauto:

  • Bestellung jeweils eine halbe Stunde vor der Nutzung
  • Die Bestellung erfolgt über Telefon, die Stadt-App oder über VVS-online
  • Das Rufauto steht jeweils an der jeweiligen Umsteigehaltestelle des Busses
  • Es gilt wie beim Rufauto des Landkreises der VVS-Tarif. Dies bedeutet, dass das Ticket des VVS gilt. Im Stadtbereich gilt einheitlich der Kurzstreckentarif von 1.50 €
  • Für den Taxifahrer gilt die gleiche Abrechnungsart wie beim Rufauto des Landkreises.
  • Falls der Fahrgast noch kein VVS-Ticket besitzt, muss er ein Ticket zum einheitlichen Kurzstreckentarif im Taxis lösen

Begründung:
Ob das Rufauto angenommen wird, hängt entscheidend von einer einfachen Handhabung ab. Unser Vorschlag orientiert sich an den Nutzungsbedingungen des Landkreis-Rufautos.
(Eine zentrale Telefonnummer 0711 89225599 für Bestellung und Auskünfte, alternative Bestellmöglichkeiten: www.vvs.de oder per VVS-App, Bestellung bis spätestens 60 Minuten vor Abfahrt. Es gilt der VVS-Tarif. Alle VVS-Tickets werden anerkannt. Hier braucht es keine Zuzahlung bei vorhandenem Ticket)
Die von der Verwaltung vorgelegte Drucksache lässt die Nutzungskonditionen weitgehend offen. Ein Tarifaufschlag von 1,00 € ist von der Sache her nicht zu begründen, wenn man mit einem bereits eingelösten VVS-Ticket auch mit dem Bus kostenfrei an den gewählten Endpunkt in der Kernstadt kommen würde. Außerdem ist der Verwaltungsaufwand gegenüber den zu erwartenden Erlösen nicht zu rechtfertigen. Die Akzeptanz des Rufautos wird durch die beantragte Regelung mit Sicherheit deutlich erhöht. Die bisherigen Nutzungsbedingung haben aus unserer Erfahrung zu einer sehr geringen Akzeptanz geführt. Öffentlicher Nahverkehr lebt von der einfachen und einheitlichen Handhabung in Stadt und Umland.


Für die SPD-Fraktion
Bodo Philipsen, Fraktionsvorsitzender

Antrag als PDF-Datei

24.05.2020 in Gemeinderatsfraktion von SPD Renningen-Malmsheim

Gastronomie stärken - lokale Wirtschaft stützen

 

Unsere Gemeinderatsfraktion möchte mit ihrem Antrag die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise für Gastronomen, Einzelhändler und andere Unternehmen in Renningen und Malmsheim abmildern.

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Termine


13.10.2020, 18:30 Uhr - 19:30 Uhr Kreisvorstandssitzung

03.11.2020, 18:30 Uhr - 19:30 Uhr Kreisvorstandssitzung

08.12.2020, 18:30 Uhr - 19:30 Uhr Kreisvorstandssitzung

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