09.06.2020 in Allgemein von SPD Waldenbuch

Mit Konjunktur gegen Corona-Folgen

Was sich schon in den schlimmsten Wochen der Corona-Pandemie gezeigt hat, nämlich, dass das Krisenmanagement  der großen Koalition funktioniert und die Bundesrepublik Deutschland vergleichsweise gut durch die unmittelbaren Gefahren steuert, das wurde in der vergangenen Woche erneut bestätigt: das neue Konjunkturpaket, das im Koalitionsausschuss in langen Sitzungen verhandelt wurde, zeigt Wege aus dem verordneten Stillstand und besitzt eine Größenordnung, bei dem nicht gekleckert wurde.

Finanzminister Olaf Scholz fand eine schlagende Formulierung, indem er  für ein Konjunkturprogramm warb, das wirtschaftlich einen „Wumms“ mache. Es tun sich nunmehr deutliche Perspektiven auf, die sowohl die bedeutsamsten wirtschaftlichen Bereiche betrifft als auch den Kommunen neuen Handlungsspielraum verschafft.

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil sagte: „Wir sichern Arbeitsplätze   und unterstützen alle, deren Branchen besonders von der Krise betroffen sind. Wir stärken die Kaufkraft von Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen, vor allem auch der Familien. Wir geben den Kommunen wieder die Möglichkeit, in Lebensqualität vor Ort zu in investieren – und damit auch die Konjunktur kräftig anzuschieben. Und wir gehen große Schritte auf dem Weg zu einem modernen Land mit einer ökologischen Wirtschaft, investieren in die Digitalisierung, in Schulen, Kitas und Forschung. Und das soziale Netz wird noch fester geknüpft.“

Ferner einigten sich die Verhandlungspartner auch auf eine Ausbildungsgarantie. Weitere Impulse sind beabsichtigt im Klimaschutz und bei der Entwicklung von Elektromobilität, wobei Geld in die Ladesäuleninfrastruktur, andererseits in eine Wasserstoffstrategie und in die Digitalisierung gesteckt werden soll. Ebenso in den Ausbau der erneuerbaren Energien und den öffentlichen Personennahverkehr.

Das Vorhaben zeigt insgesamt eine deutliche sozialdemokratische Handschrift. Auch für  den SPD-Landesvorsitzenden Andreas Stoch ist das Konjunkturpaket „sehr gut gelungen“. „Ich habe immer gesagt, wir brauchen einen Rettungsschirm für unsere Kommunen, damit diese in die Zukunft investieren können“, so Stoch, der darauf verweist, dass auf Vorschlag der SPD insbesondere die krisenbedingten Ausfälle der Kommunen bei der Gewerbesteuer ausgeglichen werden. Es ist zu erwarten, dass auch Waldenbuch direkten Anteil erhält.

Stoch hob außerdem den Kinderbonus von 300 Euro hervor, von dem vor allem einkommensschwache Familien profitieren sollen.

Der Umfang von 130 Milliarden kann in der Tat den von Olaf Scholz erwarteten Effekt erzielen. Was sicher von der Gesamtheit der beabsichtigten Maßnahmen erreicht wird: Sie bringt das Land in Bewegung, vorwärts heraus aus den schlimmen Folgen der Pandemie. Mit einer Politik der Angemessenheit und des rechten Maßes.

Harald Jordan

03.06.2020 in Allgemein von SPD Waldenbuch

Anschlag auf das DGB-Haus in Stuttgart

Die SPD in Waldenbuch verurteilt auf das Schärfste den niederträchtigen Anschlag auf das DGB-Haus in Stuttgart am vergangenen Samstag!

Laut Polizeibericht wurde der Anschlag von Mitgliedern der Identitären Bewegung ausgeführt.

Der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch fordert Konsequenzen.

„Wie stehen solidarisch zu unseren Freunden beim DGB und seinen Mitgliedsgewerkschaften. Die Verantwortlichen für diese feige Aktion müssen umgehend strafrechtlich verfolgt werden“, betonte Stoch. „Wieder einmal wird deutlich, dass diese so genannten Identitären durch und durch Rechtsextremisten sind, die unsere freiheitliche Verfassungsordnung bekämpfen. Deshalb sollten nun alle möglichen Schritte für ein Verbotsverfahren intensiviert werden.“

Der SPD-Chef unterstrich, wer die Gewerkschaften angreife, greife gleichzeitig den fundamentalen Grundsatz der Solidarität und alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer an.

„Das ist die häßliche Fratze des Rechtsextremismus!“ Dies ist eine neue Qualität der politischen Auseinandersetzung in der Region, die umgehend gestoppt werden muss! Meinungsstreit ist richtig und wichtig in einer Demokratie, aber mit Argumenten, nicht mit Gewalt!

I. Münnig-Gaedke

07.05.2020 in Allgemein von SPD Waldenbuch

Gegen das Vergessen - 75 Jahre Ende des Zweiten Weltkrieges

Der SPD Ortsverein Waldenbuch hatte bereits Ende letzten Jahres eine Gedenkveranstaltung zum 8. Mai geplant. Aufgrund der Corona Lage haben wir den Termin abgesagt und bieten nun die  beiden Vorträge der Veranstaltung jeweils als Video an. Weiter unten können Sie die Texte auch nachlesen.

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29.04.2020 in Allgemein von AfA Böblingen

DGB zum 1. Mai: Solidarität heißt dieses Jahr: Abstand halten!“

DGB zum 1. Mai: Solidarität heißt dieses Jahr: Abstand halten!“

Der 1. Mai 2020 in Böblingen und Sindelfingen

Die Corona-Pandemie bedeutet ein Leben im Ausnahmezustand: Viele Menschen können nicht zum Arbeitsplatz, wir sehen unsere Verwandten nicht mehr, unsere Freundinnen und Freunde, unsere Kolleginnen und Kollegen. Viele sorgen sich um ihre Existenz.

Auch wir Gewerkschaften sehen uns aktuell mit einer neuen Situation konfrontiert, die uns alle extrem fordert. Wir wissen aber auch, wieviel Solidarität bewirken kann, denn „Solidarisch ist man nicht allein!“ Die Gewerkschaften haben ihre Kraft und Durchsetzungsfähigkeit schon immer aus dem Füreinander-Einstehen der Vielen bezogen. So haben sie für mehr Gerechtigkeit gesorgt und bessere Lebens- und Arbeitsbedingungen erkämpft. Darum geht es auch heute wieder: Auch jetzt können und müssen wir solidarisch Leben retten. Wir übernehmen Verantwortung, für uns, und für alle anderen.

Die Solidarität, welche die weltweite Ausbreitung des Corona-Virus uns allen abverlangt hat uns veranlasst unsere Demonstrationen und Maikundgebungen dieses Jahres leider abzusagen. Solidarität heißt in diesem Jahr: Abstand halten!  

DGB-Regionsgeschäftsführer Bernhard Löffler: „In diesen Tagen gilt: Ob Pflegerinnen und Pfleger, Ärztinnen und Ärzte, die Kassiererinnen und Kassierer im Super-markt, die Einsatzkräfte bei Polizei, Feuerwehr und Rettungsdiensten, die Beschäftigten bei Ver- und Entsorgungsdiensten, LKW- und Bus-Fahrerinnen und -Fahrer oder das Zugpersonal – sie alle verdienen unseren Respekt und unsere Solidarität. Wir alle müssen uns jetzt dafür einsetzen, dass ihre Arbeit angemessen gewürdigt wird und sie anständige Arbeitsbedingungen und bessere Entlohnung bekommen.“ Die Solidarität der Gesellschaft brauchen aber auch diejenigen, die von den wirtschaftlichen Folgen der Pandemie besonders betroffen sind, die um ihre Existenz-grundlage fürchten oder um die ihrer Familien, die von Betriebsschließungen, Kurzarbeit oder Geschäftsaufgabe bedroht sind. Viele Menschen müssen zuhause arbeiten und sich gleichzeitig um ihre Kinder kümmern. Wir müssen dafür sorgen, dass ihr Arbeitsplatz und ihr Einkommen gesichert bleiben.  

Löffler weiter: „Wir warnen Arbeitgeber vor jedem Versuch, die Situation zu miss-brauchen und Arbeitnehmerrechte einzuschränken! Bei Hochfahren der Wirtschaft sind Besonnenheit und Umsicht gefragt. Generell muss gelten: Gesundheit geht vor Umsatz. Wir fordern von der Politik, dass sie alle notwendigen Mittel zur Überwindung der Krise mobilisiert.“

„Solidarisch ist man nicht alleine“, das gilt auch mit Blick auf Europa. Der Virus kennt keine Grenzen. Deshalb müssen die Regierungen der Europäischen Union eng zusammenarbeiten und ihre Maßnahmen zur Bekämpfung der Pandemie mit-einander abstimmen. DGB-Regionssekretär Jörg Munder: „Wir werden es nicht zulassen, dass der Kampf gegen das Corona-Virus den Nationalisten in die Hände spielt und sich zum Spaltpilz für das geeinte Europa entwickelt. Angst, Wut und Nationalismus sind keine guten Ratgeber. Nur mit Solidarität, mutigem und entschiedenem Handeln und Besonnenheit stehen wir die Krise gemeinsam durch.“

Joachim Nisch, Vorsitzender des DGB-Kreisverbands Böblingen: „Eine bleibende Lektion aus der Pandemie muss lauten: Wir brauchen ein Gesundheitssystem, das solidarisch und ausreichend finanziert ist, und zwar dauerhaft! Es war ein Riesenfehler, die öffentliche Daseinsvorsorge jahrzehntelangem Profitdenken und vermeintlichen Sparzwängen zu unterwerfen. Deswegen sind unsere Krankenhäuser chronisch unterbesetzt, auch bei uns im Kreis Böblingen.“

Dieses Jahr haben wir unsere Aktivitäten hin zu Kleinaktionen und ins Internet verlegt. Zum 1. Mai 2020 gibt es online Beiträge und Meinungen von Gewerkschaftsaktiven und Musiker*innen in der Region Nordwürttemberg:

www.dgb-stuttgart.de/erstermai2020  

Unser Countdown auf Facebook: https://de-de.facebook.com/DGB.Nordwuerttemberg  

Allerorts leben Menschen vor: Solidarisch ist man nicht alleine! Solidarität ist ansteckend! 

28.04.2020 in Allgemein von AfA Böblingen

Aufruf der AfA Baden-Württemberg zum Tag der Arbeit 2020

Solidarität! – Nur gemeinsam sind wir stark!

Aufruf der AfA Baden-Württemberg zum Tag der Arbeit 2020 

Der 1. Mai ist der Tag der Solidarität. An diesem Tag zeigen wir unseren Zusammenhalt. Aber dieses Jahr ist alles anders. Aufgrund der Einschränkungen durch die Corona-Pandemie sind alle Kundgebungen abgesagt. Unsere Solidarität zeigen wir dennoch – in den sozialen Netzwerken oder mit einer Fahnenaktion! 
 
Aber gerade die vergangenen Wochen haben gezeigt, wie viel Solidarität wert ist. Nur gemeinsam sind wir stark. Nur gemeinsam können wir die katastrophalen Folgen der Krise bewältigen. Betriebsschließungen, Kurzarbeit oder Geschäftsaufgabe bedrohen die Existenzgrundlage vieler Menschen. Bund und Länder haben milliardenschwere Hilfspakete geschnürt, um die Auswirkungen abzumildern. Das zeigt: Unser Sozialstaat ist der Stabilitätsanker unserer Gesellschaft.  
 
Nur ein handlungsfähiger und solidarischer Staat schafft die Voraussetzungen für ein sicheres Leben und soziale Gerechtigkeit – durch pünktliche und verlässliche Rentenzahlungen, durch Kurzarbeitergeld, durch Unterstützung bei Arbeitslosigkeit und durch die Grundsicherung. Die „Privat vor Staat“-Ideologie war schon immer falsch.

Deshalb setzen wir uns dafür ein, dass die gesetzliche Sozialversicherung gestärkt, die Finanzierung solidarisch ausgestaltet und die Leistungen ausgebaut werden. Auch Selbständige müssen künftig in den Schutz der Sozialversicherung einbezogen werden. 
 
In den Krankenhäusern wird hervorragende Arbeit geleistet. Die Krise legt aber auch offen, dass Personal und medizinische Schutzausrüstung fehlen – eine fatale Folge der Wettbewerbsorientierung in Krankenhäusern und Pflegeheimen. Gewinnmaximierung darf nicht im Vordergrund stehen, wenn es um Leben und Tod geht.

Deshalb setzen wir uns dafür ein, dass Dienstleistungen in Gesundheit, Bildung und öffentlicher Infrastruktur zentrale Stützen der Daseinsvorsorge sind. 
 
Kranken- und Altenpfleger*innen, Erzieher*innen und Lehrer*innen, Kassierer*innen, Paketbot*innen, die Beschäftigten bei Polizei, Feuerwehr, Rettungsdiensten, Ordnungs- und Gesundheitsämtern sind unverzichtbar für uns und unser Zusammenleben. Sie verdienen unsere Anerkennung, aber sie werden häufig schlecht bezahlt. Einmalige steuer- und sozialversicherungsfreie Prämien sind richtig und gerade jetzt ein wichtiges Signal der Anerkennung, aber wir brauchen eine strukturelle Besserstellung.

Deshalb setzen wir uns dafür ein, dass (soziale) Arbeit am und mit Menschen aufgewertet und besser anerkannt wird, am besten über gute und allgemeinverbindliche Tarifverträge. Wir kämpfen weiter für gerechten Lohn für Frauen und Männer. Wir wollen, dass Befristungen zurückgedrängt werden. Leiharbeit darf kein Dauerzustand sein. 
 
Die wirtschaftlichen und sozialen Folgen der Pandemie sind derzeit noch kaum absehbar. Aber überall entstehen neue Formen der Solidarität, wie Nachbarschaftshilfen, die alte und gefährdete Menschen unterstützen. Denn für uns gilt:  
 
Solidarität! – Nur gemeinsam sind wir stark! 

https://www.afa-boeblingen.de/dl/Aufruf_zum_1-Mai-2020.pdf