Wir im Kreis Böblingen.

SPD im Kreis Böblingen

14.04.2021 in Presseecho von SPD Herrenberg

Mehr Konsequenz

Gäubote vom 14.04.2021

Meine Meinung

Von Bodo Philipsen, Vorsitzender der SPD-Fraktion in Herrenberg

Noch immer gehen mir die Bilder von der Verquerdenkerdemonstration in Stuttgart nicht aus dem Kopf: Während Millionen von Deutschen viele Opfer auf sich nehmen, um die dritte Coronawelle zu brechen, laufen Tausende ohne Mundschutz, ohne Abstand und ohne Einhalten von Mindestteilnehmerzahlen quer durch Stuttgart und gefährden feixend Leben und Gesundheit vieler Mitmenschen. Die hochgerüsteten Polizisten bahnen im Rückwärtsgang den Demonstranten den Weg und greifen auch nicht ein, als Journalisten bedroht und angegriffen werden. Da mögen Leute dabei gewesen sein, denen einfach der Gaul nach einem Jahr Corona durchgegangen ist. Die gehören konsequent ordnungsrechtlich bestraft. Dann gibt es andere, die wollen unseren Rechtsstaat und unsere Demokratie verhöhnen und aushöhlen. Das sind Verfassungsfeinde, die auch strafrechtlich belangt werden müssen. In einem Rechtsstaat sind die demokratisch beschlossenen Gesetze einzuhalten. Jeder kann dagegen vor Gericht klagen. Nach zahlreichen Gerichtsurteilen zu den Coronabeschränkungen musste der Staat immer wieder darlegen, warum einzelne Grundrechte vorübergehend in der Pandemie eingeschränkt werden müssen. Unser Rechtsstaat funktioniert also. Die heftigen politischen Auseinandersetzungen über den richtigen Weg der Pandemiebekämpfung unterstreichen auch: unsere Demokratie funktioniert. Von den Demonstranten allerdings kein einziger konstruktiver Beitrag dazu.

Wer das mühsame, manchmal auch überforderte Ringen mit dem Virus als „Coronadiktatur“ bezeichnet, hat keine Ahnung von einer wirklichen Diktatur. In einer solchen wären die Demonstranten von der Polizei brutal zusammengeschlagen, festgenommen worden und würden bis heute auf eine Anklageschrift warten. Bei uns aber kann auch der, dessen Position völlig abwegig ist (4000 Tote pro Tag in Brasilien belegen, wohin wir kommen, wenn wir die Pandemie laufen lassen), für seine Position demonstrieren. Doch auch in einer Demokratie muss man sich an Regeln halten. Das wollten die Stuttgarter Demonstranten von Anfang an nicht. Deswegen hätte die Demonstration von der Stadt Stuttgart verboten werden müssen. Wer Gesetze aufstellt, Verstöße aber nicht konsequent ahndet, der ruft die Regelbrecher geradezu dazu auf, immer dreister zu werden. Konsequenz im Kampf gegen Verfassungsfeinde fängt in den Kommunen an.

11.03.2021 in Presseecho von SPD Herrenberg

Investition in Zukunft

Gäubote vom 11.03.2021

Meine Meinung

Bodo Phlipsen, SPD-Fraktionschef im Gemeinderat Herrenberg

In nur fünf Jahren sollen die Schulden in der Stadt Herrenberg von 2,5 Millionen auf knapp 43 Millionen. steigen, mehr als das 17-Fache. Mühsam hatte der Gemeinderat fraktionsübergreifend in 20 Jahren die Schulden weitgehend abgebaut. Der erneute Anstieg tut also richtig weh. Am Beispiel der Schulen will ich aber verdeutlichen, dass wir kaum eine andere Wahl haben. Seit Jahren beklagen sich Eltern, Schüler und Lehrer über einen anwachsenden Sanierungsstau in den Schulen: Kaputte Heizungen, undichte Fenster, versiffte Toiletten, unzureichende Fachräume, bröckelnde Fassaden, sich wölbende Fußböden, von neuen Farbanstrichen gar nicht zu reden. Auf sage und schreibe 180 Millionen hat die Stadt nun den Sanierungsstau beziffert. Wahrscheinlich fällige Neubauten der Albert-Schweitzer-Schule, einer Grundschule im Süden Herrenbergs oder in Kayh/Mönchberg noch gar nicht eingerechnet. Momentan geben wir im Schnitt pro Jahr für die Schulbauten circa drei Millionen aus. Dann würden wir noch mehr als 60 Jahre mit dem Problem leben und neue Sanierungsnotwendigkeiten kämen natürlich dazu. Auch der Umbau zu modernen Ganztagsschulen mit neuen Unterrichtsformen wäre noch gar nicht mitgedacht. Mehr als 60 Jahre – das können wir uns alle nicht leisten. Was müssen Schüler über die Bedeutung von Bildung denken, wenn sie den Zerfall ihrer Schulen mit den Prachtbauten der Banken, mancher Läden, Bürotürme oder neuen Straßenprojekten vergleichen. Inzwischen wissen wir alle, dass kein Euro besser angelegt ist als der in Bildung. Wovon sollen wir denn in Zukunft leben, wenn nicht von unserer Ressource Geist und Verstand? Schon vor Corona fiel Deutschland im internationalen Leistungsvergleich bedrohlich zurück und jetzt lassen wir zusätzlich noch viele Kinder mehr durch den vielen Heimunterricht zurück. Klar ist, mit schönen Bauten allein gelingt keine Bildung, aber ohne auch nicht. Und wenn wir jetzt der Krise hinterhersparen, dann machen wir es wie Erwachsene, die keine Kinder wollen, um genügend Geld für die Rente zu sparen.

Nein, die Investitionen von heute sind die Einnahmen von morgen. Gerade die Jugend muss ein Interesse an diesem Invest haben, auch wenn es durch Schulden bezahlt wird.

19.02.2021 in Presseecho von SPD Herrenberg

Die Zeit ist reif

Gäubote vom 19.02.2021

Meine Meinung

Von Petra Menzel, SPD-Stadträtin in Herrenberg

Mit der laufenden Fortschreibung der Wohnungsbaustrategie für Herrenberg werden wir Daten zum Immobilienmarkt erhalten, die sehr wahrscheinlich das bestätigen, was uns allen und insbesondere denjenigen geläufig ist, die hier keinen Wohnraum gefunden haben und ins weite Umland ausweichen mussten: Der Wohnungsmarkt ist leergefegt und regelt sich nicht mehr von selbst. Baugrundstücke erzielen Spitzenpreise und in der Folge bleibt bezahlbarer Wohnraum auf der Strecke. Der rasante Anstieg der Wohnungsmieten ist bundesweit in allen Wachstumsregionen zu beobachten, allerdings mit Unterschieden. In Städten wie Hamburg, Ulm oder Ludwigsburg, die über lange Jahre kommunale Wohnungsbestände aufgebaut und gehalten haben, sind die Mieten insgesamt niedriger und das Angebot an bezahlbarem Wohnraum für Durchschnittsverdiener, junge Fachkräfte, Familien, Berufsanfänger und Rentnerhaushalte ist breiter.

Im Aischbach-Areal und in Herrenberg-Süd werden in absehbarer Zeit Flächen baureif, auf denen ein Mix an privaten und gewerblichen Bauherren zum Zug kommen soll. In privatwirtschaftlicher Regie entwickelt werden derzeit die Areale BayWa, Schäferlinde und Leibfried, absehbar im gehobenen Preissegment, immerhin aber mit den von der Stadt ausgehandelten 20 Prozent mietreduzierten Wohnungen.

Die Zeit ist reif, dass die Stadt mit einer eigenen Gesellschaft aktiv wird und den Markt um bezahlbare Wohnungsbestände ergänzt. Sie erhält dauerhafte Belegungsrechte, anders als bei Wohnungen, die mit städtischen Mitteln subventioniert werden und dann nach 10 oder 15 Jahren aus der Sozialbindung fallen. Eine städtische Wohnbaugesellschaft kann und muss weit mehr sein, als ein Unternehmen für sozialen Wohnungsbau. Sie kann Quartiersentwicklungen mitgestalten, zu einem guten Mix an Wohnformen beitragen und für stabile Nachbarschaften sorgen. Sie kann aktiv vorausschauenden Grunderwerb betreiben, Baulücken schließen und Stadtentwicklung klimagerecht gestalten. Eine Erweiterung der Akteure am Markt um einen kommunalen Player kann Impulse setzen und Zukunft gestalten.

In Herrenberg ist es jetzt höchste Zeit, die seit Jahren diskutierte städtische Wohnungsbaugesellschaft auf den Weg zu bringen.

19.02.2021 in Presseecho von SPD Herrenberg

Andreas Stoch (links), Landesvorsitzender der SPD, unterhält sich mit Tunc Sevilgen, Inhaber La Piazza GB-Foto: Vecsey

Nicht wieder Haken schlagen

Gäubote vom 19.02.2021

Herrenberg: SPD-Spitzenkandidat Andreas Stoch im Gespräch mit Gastronomie

Tunc Sevilgen ist seit zwei Jahren Inhaber des La Piazza am Herrenberger Marktplatz. Gestern bekam er Besuch von Andreas Stoch, SPD-Spitzenkandidat bei der Landtagswahl, und Jan Hambach, der den Wahlkreis Herrenberg-Leonberg im Parlament vertreten möchte. Sie sprachen über die Lage der Gastronomie.

Von Jochen Stumpf

18.01.2021 in Presseecho von SPD Herrenberg

Gerechte Gebühren

Gäubote vom 18.01.2021

Meine Meinung

Von Sarah Holczer, SPD-Stadträtin in Herrenberg

Fast 800 Euro muss eine Familie mit zwei Kindern-, eines über drei und eines unter drei Jahren-, für den Kindergarten und Mittagessen bezahlen, wenn beide ganztägig betreut werden, was meist erforderlich ist, wenn beide Eltern arbeiten. Viel zu viel für Familien, die das durchschnittliche Netto-Haushaltseinkommen von 3600 Euro haben, die Hälfte der jungen Familien mit Kindern liegt sogar darunter. Und nun sollen die Gebühren erneut erhöht werden.

Wir Sozialdemokraten werden das nicht mehr mitmachen, wenn nicht gleichzeitig eine Sozialstaffelung der Gebühren erfolgt, die wir seit Jahren fordern. Die Managerin beim Daimler und der Filialleiter der Deutschen Bank müssen für den Kindergarten aus unserer Sicht mehr zahlen als die Alleinerziehende oder der Arbeitnehmer an der Kasse. Das wäre vor allem auch deswegen gerecht, weil reiche Haushalte die Kinderbetreuung von der Steuer absetzen können und Kinderfreibeträge geltend machen können, was meist mehr ist als das Kindergeld. Die Stadt benötigt dringend die 100 000 Euro einer Gebührenerhöhung. Die Eltern finanzieren mit ihren Beiträgen nur noch knapp zwölf Prozent der tatsächlichen Kosten der Kindergärten. Der Bau immer neuer Kindergärten und der ständige Zuwachs von Erzieherinnen und Erziehern ist inzwischen zu einem der größten Ausgabeposten der Kommunen geworden. Eigentlich müsste der Kindergarten als Bildungseinrichtung wie die Schulen vom Land finanziert werden und für die Eltern kostenfrei sein. In zehn Bundesländern ist dies heute schon so oder zumindest teilweise. Aber die grün-schwarze Landesregierung weigert sich, dies auch bei uns umzusetzen. Gerade die frühkindliche Bildung ist wegweisend für mehr Bildungsgerechtigkeit in Deutschland. Verheerend wäre es da, wenn Eltern ihre Kinder aus finanziellen Gründen zu Hause lassen müssen. So lange das Land seiner Verantwortung aber nicht nachkommt, können wir das als Stadt nur mit einer Sozialstaffelung der Gebühren auffangen. Modelle gibt es dafür bereits in zahlreichen Kommunen und sie beweisen auch, dass der Verwaltungsaufwand überschaubar bleiben kann. Jetzt ist also der Zeitpunkt gekommen, endlich die Sozialstaffelung umzusetzen.

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