Wir im Kreis Böblingen.

SPD im Kreis Böblingen

Sanierung bietet Zukunftschancen

Gäubote vom 12.04.2024

Affstätt: SPD nominiert ihre Bewerber für den Ortschaftsrat.

Trotz schlechter Haushaltslage hat der Teilort Affstätt mit der Aufnahme in das Landessanierungsprogramm eine „historische“ Chance, seinen Ortskern weiterzuentwickeln. Mit einer vollen Liste für die Ortschaftsratswahlen im Juni wollen die Kandidaten der SPD aktiv daran mitwirken, heißt es hierzu in einer Pressemitteilung. Nach dem Bau der Nordtangente sei es nun höchste Zeit, die Bundesstraße aus dem Ort zu verlegen und den Straßenraum umzugestalten. Die Ortsmitte um das Gasthaus „Schatten“ herum sollte ein verkehrsberuhigter ansprechender Platz für alle werden. Durch die Nutzung von Brachen und Leerständen, aber auch die Sanierung des alten Gebäudebestandes könnten neue attraktive Wohnungen entstehen und dem Klimaschutz Rechnung getragen werden. Die Sanierung der Kita Mittelfeldstraße und Gartenstraße sowie des Bezirksrathauses sei anzustreben.

Folgende Kandidaten wurden für die offene Liste der SPD nominiert (vorne von links): Sotiria Koutalakidou (46), Kauffrau für Bürokommunikation, Walter Schmalz (74) Rentner, Georg Menzel (74) Rentner, Renate Spannbrucker (65), Diplom-Pädagogin, Markus Grümmer (54), Bankkaufmann sowie (hinten) Jens Kariko (53), Hausmann, Bodo Philipsen (70), Schulleiter i. R., Martin Kleinertz (53), Diplom-Betriebswirt.

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Bewerber der offenen Liste. GB-Foto: gb

Kein Kirchturmdenken

Die Kandidaten der SPD stellten sich zum Foto (vorne, von links: Wolfgang Prokopp, Sarah Holczer, Fatih Dursun, Kathrin Arnold, Jürgen Metz, Petra Menzel; zweite Reihe: Bodo Philipsen, Rainer Sawall, Sotiria Koutalakidou, Dr. Niko Frank, Giuliano Rizzi, Gabriele Wagner, Silvia Barthel, Farina Semler; dritte Reihe: Frank Däuber, Ulrich Vogelmann, Hubertus Drobik, Joachim Ottmar, Jannis Ahlert, Josef Oriold, Andreas Kegreiß, Matthias Schneider. Nicht auf dem Foto: Stefan Halanke, Paul Bircea, Santina Intemperante, Christian Dziobek, Christoph Rau, Dr. Matthias Fahrner, Thorsten Gutmann, Michael Kohler, Remzi Oezkan, Andreas Russky. (GB-Foto: gb)

Gäubote vom 21.03.2024

Herrenberg: SPD verabschiedet Wahlprogramm. Schwerpunkt auf Bildung und Betreuung gelegt.

Geht es der Region Stuttgart schlecht, werde es auch Herrenberg schlecht gehen. So einer der zentralen Sätze im Kommunalwahlprogramm der SPD. Der schon heute bestehende Fachkräftemangel werde durch die Verrentung starker Jahrgänge nun nochmals verstärkt. „Wollen wir unseren Wohlstand nicht aufs Spiel setzen, brauchen wir Zuwanderung“, betont der Fraktionsvorsitzende Bodo Philipsen.

Fachkräfte nur mit bezahlbarem Wohnraum

Fachkräfte kämen aber nur in die Region, wenn sie auch bezahlbaren Wohnraum zur Verfügung hätten. Herrenberg als Mittelzentrum habe mit dem geplanten Wohngebiet im Süden der Stadt dafür eine ideale Möglichkeit. Die nun entstehende Baugenossenschaft des Landkreises mit den Kommunen würde die Garantie bieten, dass langfristig Wohnungen preisgünstig angeboten werden können. Für Herrenberg habe dieses Wohngebiet den Vorteil, dass die demografische Überalterung der Stadt aufgehalten und die Anteile an der Einkommensteuer steigen würden. Das Programm unterstreicht, dass die Steuerkraft der Stadt deutlich verbessert werden müsse, wenn man die dringend erforderlichen Investitionen in Kitas, Schulen und Klimaschutz stemmen wolle. Deswegen dringt die SPD auch auf die Ausweisung neuer Gewerbeflächen, auf die Nachverdichtung bestehender und die Nutzung von bereits in städtischer Hand befindlicher wie dem BayWa-Areal. Gewerbeförderung müsse Chefsache werden. Ausschließlich zu sparen würde nur zu einem Rückgang der Einnahmen führen, nur auf die Interessen der Stadt zu schauen, würde eine verhängnisvolle Kirchturmspolitik mit schlimmen Folgen für die Stadt bedeuten. In der Nutzung von Wind und Sonne vor Ort sieht die SPD eine dritte wichtige Säule, um die Haushaltslage zu verbessern. Die Bürgerschaft sollte mit einem eigenen Windrad an den Einnahmen beteiligt werden. Bildung und Betreuung bleiben der Schwerpunkt der Ausgaben, wenn es nach der SPD geht. Dabei müsse alles dafür getan werden, dass in den Kitas mehr Chancengleichheit für die Kinder erreicht wird. Das aktuelle pädagogische Konzept „Infans“ halten die Sozialdemokraten für ungeeignet, um schwächere Kinder zu fördern, aber auch um mehr Fachkräfte zu gewinnen. Verlässlich werde man auch zu den Neubauten der Grundschule in Kayh/Mönchberg als auch der Albert-Schweitzer-Schule stehen.

Die Wähler könnten darauf setzen, dass die SPD verlässlich für ihre Ziele eintrete, so wie sie das mit der Umsetzung des Klimafahrplans, des Masterplans Schulen, der Wohnbaugenossenschaft, der einkommensgestaffelten Kitagebühr, des Fruchtkastens oder der Verhinderung von I 3 opt. in der vergangenen Legislaturperiode bewiesen habe.

-gb-

Eine Verantwortung
Bodo Philipsen

Gäubote vom 18.03.2024

Meine Meinung

von Bodo Philipsen Fraktionsvorsitzender SPD Herrenberg

Gerade als Befürworter der Sanierung des Fruchtkastens ärgern wir uns besonders über dessen Kostensteigerungen. Das ist in unserer aktuellen Haushaltslage nur schwer zu verdauen, auch wenn oder weil die Kostensteigerungen uns bei allen anderen Bauvorhaben begleiten. Unabhängig davon, dass wir natürlich alles dafür tun werden, beim Projekt zu sparen, wo es geht, stehen wir aber trotz allem weiter zur Sanierung.

Warum? 1. Wir würden bei einem Stopp die bereits ausgegebenen etwa fünf Millionen für nichts in den Wind setzen und müssten für den Erhalt sowieso jedes Jahr Geld ausgeben. 2. Wir würden so schnell keine Bundesförderung mehr bekommen, für den Fruchtkasten, aber auch für andere Projekte, und drittens hätten wir einen enormen Vertrauensverlust bei allen Handwerkern und Planern, die auf viele Beschlüsse des Gemeinderates für die Sanierung gesetzt haben.

Außerdem bleiben die eigentlichen Gründe für die Sanierung bestehen: Der Einzelhandel allein kann die Belebung der Altstadt nicht leisten. Wir brauchen Orte der Begegnung und der Kultur in der Stadtmitte, als Anlaufstelle für Tagesbesucher und auch als Treffpunkt der Stadtgesellschaft. Mit einem neuen Nutzungsmix kann der Fruchtkasten zu einem Marktplatz der Ideen und zu einem Ziel für Jung und Alt, für Einheimische und Gäste werden. Ein Café mit Verkaufsraum für regionale Produkte, eine auch an den Wochenenden geöffnete Touristeninformation, Räume für Kulturvermittlung, Vorträge und Veranstaltungen und eine ansprechende Darstellung der Stadtgeschichte bieten einen einladenden Rahmen für Entdeckungen und Inspiration. Gerade in Zeiten, in denen Demokratie und Freiheit bedroht sind, unsere Gesellschaft auseinanderzufallen droht, müssen wir uns unserer eigenen Geschichte wieder besinnen und Orte der Begegnung und des Austausches schaffen. Viele wollten einst den Klosterhof verkaufen und abreißen, heute ist er so ausgebucht wie nie. Wie sollen wir als Stadt von den privaten Hauseigentümern erwarten, dass sie sanieren, wenn wir es selber bei unserer Immobilie nicht vormachen?

Der Fruchtkasten ist ein Erbe wie die Stiftskirche oder die vielen Fachwerkhäuser. Wir sind stolz darauf. Manchmal ist ein Erbe eine Bürde, immer eine Verantwortung, manchmal aber auch eine Chance.

Für konzertierte Aktion

Gäubote vom 09.03.2024

Herrenberg: SPD im Gespräch mit Hilde-Domin-Schule wegen Wohnraums.

In Herrenberg bildet die Hilde-Domin-Schule Altenpfleger, Landwirte und Erzieher aus. „Die Nachfrage ist hoch. Aber seit Jahren klagt die Schule über fehlende Wohnmöglichkeiten für die Auszubildenden. Das einst vorhandene Angebot im Schwesternwohnheim ist inzwischen vom Landkreis für Geflüchtete und Wohnsitzlose genutzt. Eine dauerhafte Sanierung sieht der Landkreis nicht vor“, heißt es hierzu in einer Pressemitteilung der Herrenberger SPD-Gemeinderatsfraktion, die deswegen das Gespräch mit der Schule gesucht hat.

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Bodo Philipsen sieht eine große Chance, mit mehr Wohnungsangeboten mehr Fachkräfte in der Region zu gewinnen und anzuziehen. „Da ist jetzt dringend eine konzertierte Aktion erforderlich.“ Allein die Fachabteilung Pflege würde 40 Wohneinheiten benötigen, betont laut SPD die stellvertretende Schulleiterin Silke Schmid. Auch bei den Sozialpädagogen und Landwirten sei die Nachfrage nach Unterbringung sehr hoch.

Großes Einzugsgebiet und lange Anfahrtswege

Das Einzugsgebiet ist groß und werde wegen der Zusammenlegung von Schulen durch das Land größer. Manche müssen über zwei Stunden in die Schule fahren, manche sind gezwungen weiter bei ihren Eltern zu wohnen. Gewünscht werde auch eine „Notunterkunft“, in der Schüler untergebracht werden können, die in Notlagen wie schlechtem Wetter unter anderem dringend Hilfe suchen. Insbesondere Kräfte, die aus dem Ausland angeworben würden, seien auf Wohnungen angewiesen. Silke Schmid wird dahingehend zitiert, dass ein gutes Wohnkonzept für Kreis und Stadt, die ausbilden und Nachwuchs brauchen, unumgänglich sei. Obwohl die Gemeinderatsfraktion der SPD zunächst den Landkreis in der Verantwortung sieht, möchte sie das Thema vorantreiben. „Wie in anderen Landkreisen auch, benötigen wir einen Träger für eine Art Boardinghouse, in dem Auszubildende der Schule unterkommen könnten.“ Private Firmen, die ausbilden, könnten sich daran beteiligen. Im Krankenhaus-Areal verfüge der Landkreis über passende Grundstücke, die Stadt im BayWa-Areal. Von Bund und Land gebe es Förderungen. Die Schule wolle nun zunächst versuchen den Bedarf zu quantifizieren, die SPD-Fraktion das Thema mit Dringlichkeit in die Gremien des Gemeinderates und Kreistages einbringen.

-gb-

Bringt Entlastung!
Frank Däuber

Gäubote vom 22.02.2024

Meine Meinung

Von Frank Däuber SPD-Stadtrat in Herrenberg

Den Kommunen wird durch Landkreis- und Städtetag empfohlen, Elternbeiträge in Höhe von circa 20 Prozent der anfallenden Kosten zu erheben. Herrenberg unterschreitet diese Marke und verlangt von seinen Eltern eine circa 12,5 Prozent Kostenbeteiligung.

In der bisherigen Gebührenstruktur der Stadt Herrenberg spielte die Einkommenshöhe der Eltern keine Rolle. Eine Familie mit zum Beispiel 3 000 Euro monatlichem Netto zahlt für die Kinderbetreuung genauso viel wie eine Familie mit 15 000 Euro Einkommen. Alle im Gemeinderat vertretenen Fraktionen waren deshalb der Meinung, dass Kita-Gebühren sozial gerechter gestaffelt werden und eine finanzielle Entlastung der unteren und mittleren Einkommen angestrebt werden soll.

Nicht einfach war der Weg zum jetzt gefundenen Kompromiss. Etliche Diskussionen unter den Fraktionen, mit der Verwaltung, die Beteiligung von Betroffenen und eine große Kompromissbereitschaft in allen Fraktionen haben den nun interfraktionell gefunden Vorschlag ermöglicht. In der neuen Gebührenstruktur werden bei circa 30 Prozent der Eltern die Gebühren auf Antrag durch das Jugendamt übernommen. Zusätzlich wird sich bei circa 40 Prozent der Eltern eine finanzielle Entlastung ergeben. Die Entlastung reicht dabei bis in die Mittelschicht entsprechend einem monatlichen Netto von circa 5 000 Euro – eine Entlastung, die in Zeiten von deutlich gestiegenen Verbraucherpreisen dringend nötig ist. Eine Gebührenerhöhung wird es allerdings für Besserverdienende geben. Diese steigt langsam an, um dann ab einem monatlichen Netto von circa 12 500 Euro den Höchstbeitrag zu erreichen. Der Maximalbeitrag wird sich dabei aber auf Höhe der von den Verbänden empfohlenen Selbstbeteiligung der Eltern von circa 20 Prozent bewegen.

Die Forderung nach kostenlosen Kitas für alle bleibt für unsere Fraktion bestehen. Kitas sind Bildungseinrichtungen und der Besuch sollte kostenfrei sein.

Es ist die Landesregierung zu fragen, warum es in einem wirtschaftlich schwächeren Land wie Rheinland-Pfalz möglich ist, Kitas durch Landesförderung ab zwei Jahre kostenlos zu besuchen, bei uns aber nicht.

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