Wir im Kreis Böblingen.

SPD im Kreis Böblingen

19.10.2021 in Presseecho von SPD Herrenberg

Jetzt handeln!

Gäubote vom 19.102921

Meine Meinung

Von Stefan Halanke, SPD-Stadtrat in Herrenberg

Stellen Sie sich vor, dass Sie praktisch nichts mehr für die Heizung bezahlen müssen, nichts mehr an der Tankstelle, nichts mehr für Licht und Waschmaschinenbetrieb. Stellen Sie sich weiter vor, dass Sie auf den Hauptverkehrsstraßen wieder frei atmen können, dass der Lärm deutlich abgenommen hat und dass Sie ohne Staus nach Herrenberg kommen.

Überall in Herrenberg sind Bäume und Grünflächen, wo einst unzählige Autos abgestellt waren. Und das Beste: Wir sind nicht mehr abhängig von Öl- und Gasimporten aus Ländern wie Saudi-Arabien und Russland, sondern erzeugen unsere Energie selber. Unser Geld fließt nicht mehr in Diktaturen, sondern schafft Arbeit und Wohlstand hier in Herrenberg. So könnte die Energiewende aussehen, wenn wir unsere Dachflächen und einige Freiflächen mit Voltaikanlagen ausstatten, intelligente Speichersysteme nutzen und uns als Energieerzeuger vernetzen. Vielleicht sollte dann noch die eine oder andere Windkraftanlage hinzukommen, die als Bürgermodell betrieben wird.

Natürlich fragen Sie: Wer soll das alles bezahlen? Zunächst werden wir alle kräftig investieren müssen, das können manche besser als andere. In Deutschland sucht sehr viel privates Kapital Anlagemöglichkeiten und heizt momentan die Immobilienblase an. Davon könnte so manches in nachhaltige und gewinnbringende Energiefonds fließen. Daneben könnten die Stadtwerke Modelle anbieten, mit denen weniger finanzkräftige Bürgerinnen und Bürger neue Heizungen, Voltaikanlagen und Sanierungen auf Kredit finanziert bekommen, den sie mit ihren Energieersparnissen wieder abzahlen.

Nach spätestens 15 Jahren amortisiert sich nahezu jede Anlage, insbesondere wenn die CO 2 -Bepreisung und die Förderung durch den Staat steigt. Nur eines ist klar: Viel Zeit haben wir nicht mehr, um katastrophale Klimaveränderungen zu verhindern. Wir müssen jetzt ins Handeln kommen: Die Bürger, Kommunen, Land und Bund, Gewerbe und Landwirtschaft. Nicht zu handeln, wäre das Teuerste und würde viele Menschenleben kosten.

04.10.2021 in Presseecho von SPD Herrenberg

Die SPD hat die rote Farbe wieder

Gäubote vom 04.10.2021

Herrenberg: Freude über Bundestagsmandat bei Wahlnachlese des Ortsvereins

„Wenn Olaf Scholz Kanzler wird, dann lade ich euch alle zu einem Fest an einer langen Tafel mit rotem Tischtuch ein“, so wird eine Genossin in einer Pressemitteilung über die Mitgliederversammlung des Herrenberger SPD-Ortsvereins zitiert. Dort war die Freude über den Wahlerfolg „nach so vielen Enttäuschungen bei Wahlen bei allen Mitgliedern an diesem Abend mit Händen zu greifen“, heißt in dem Bericht weiter.

Die Ortsvereinsvorsitzende Petra Menzel unterstrich vor allem die Chancen, die sich ergeben, wenn mit Jasmina Hostert erstmalig nach 23 Jahren wieder eine Sozialdemokratin als Abgeordnete den Wahlkreis in Berlin vertrete. „Das wird unsere Arbeit auch vor Ort deutlich erleichtern.“ Sie sei als Abgeordnete mit Migrationsgeschichte schon heute in vielen überregionalen Medien sehr gefragt.

Ihr Co-Vorsitzender Frank Däuber zeigte sich zufrieden, dass die SPD mit ihrem Programm nach Mindestlohnerhöhung, sicherer Rente, bezahlbaren Wohnungen und Klimaschutz wieder zu ihren sozialen Kernthemen gefunden habe: „Die SPD hat die rote Farbe wiederentdeckt.“ Zahlreich waren die Wortmeldungen auf dieser Wahlnachlese. Der weit über 90-jährige Ehrenvorsitzende Walter Fischer habe angemahnt, dass die neue Regierung nun endlich zum Modell in der Welt werden müsse, wie Umwelt und sichere Arbeitsplätze gemeinsam zu erreichen seien. Herrenberg  olle als Voltaikkommune Zugpferd für andere Gemeinden werden. Zentrale Aufgabe von Sozialdemokraten in einer neuen Regierung sei es, den zehn Millionen Menschen eine Perspektive zu geben, die trotz Vollzeitarbeit gerade so leben, aber nie etwas sparen könnten. Jannis Ahlert, Juso und Mitorganisator von Fridays for Future in Herrenberg unterstrich, dass es nun aber nicht ausreiche, einzelne Spiegelstriche aus dem Programm umzusetzen, sondern es müsse daraus eine sozialdemokratische Geschichte entstehen, die den Menschen wie- der Vertrauen und Zuversicht in politisches Handeln gebe. „Das ist vor allem für junge Wählerinnen und Wähler sehr zentral.“ Die Ampel werde kommen, so Georg Menzel, weil auch ein Großteil der Wirtschaft auf diese politische Konstellation setze. Bodo Philipsen, Fraktionsvorsitzender der SPD im Herrenberger Gemeinderat mahnte dann aber doch, dass man bei aller Freude nicht vergessen sollte, dass die Partei von 75 Prozent der Wählerinnen und Wähler nicht gewählt worden sei: „Auch bei die- sem tollen Ergebnis ist jede Art von Hochmut unangebracht.“ Viele Felder wie Außen- und Sicherheitspolitik seien von der SPD programmatisch noch zu bearbeiten. Hocherfreut zeigte er sich über den Rückgang der Wählerstimmen für die AfD und ihren Kandidaten Frohnmaier im Wahlkreis. Der offensichtliche programmatische Niedergang der CDU/CSU und ihr „erbärmliches Lavieren“ nach der Wahl erfülle ihn aber nicht mit Freude. „Es war in der Geschichte der Bundesrepublik stabilisierend, dass es zwei große Volksparteien gab, die sich jeweils einen Partner für die Regierungsbildung gesucht haben“, so Philipsen. Regierungen mit drei und mehr Partnern erforderten sehr weitreichende Kompromisse, die die eigene Anhängerschaft dann enttäuschten und wiederum zu weiterer Zersplitterung der Parteienlandschaft führen.

Am Ende einer langen Aussprache zeigte sich die Vorsitzende Petra Menzel aber sehr zuversichtlich, dass die sozialdemokratische Verhandlungskommission mit Scholz und Malu Dreyer eine neue Regierung zusammenbringen könne.

-gb-

07.09.2021 in Presseecho von SPD Herrenberg

Schulen offen halten

Gäubote vom 07.09.2021

Meine Meinung

Von Bodo Philipsen, SPD-Stadtrat in Herrenberg

Nun starten die Schulen ins neue Schuljahr und viele Eltern fürchten, dass zahlreiche Familien das Coronavirus aus den Urlaubsländern in die Schule tragen. Bundesländer, in denen die Schulen bereits begonnen haben, belegen diese Gefahr.

Was ist, so fragen sich viele, wenn wir als Familie wieder in Quarantäne müssen, welches Risiko tragen unsere Kinder, wenn sie sich infizieren? Nein, wirklich besser vorbereitet sind wir auch nach mehr als 20 Monaten Pandemie nicht. Für die Kinder unter zwölf haben wir keinen Impfstoff, wir haben immer noch keine Luftfiltergeräte in den Klassenräumen, kein regelmäßiges, systematisches und sensitives Testverfahren mittels Pool-PCR-Tests und auch digitale Lernplattformen sind noch in den Kinderschuhen. Da werden die Bekundungen vieler Politiker, dass es zu keinen weiteren Schulschließungen kommen wird, bei exponentiellen Anstiegen der Infiziertenzahlen schnell zu Makulatur. Um unsere Kinder zu schützen, wäre das wichtigste, dass wir Erwachsene uns alle rasch impfen lassen. Unfassbar, dass trotz jetzt vorhandener Impfstoffe und trotz klar nachgewiesener Wirksamkeit noch immer einige zögern beziehungsweise laut gegen Impfungen Propaganda treiben. Geradezu gruselig wirken da die Bilder aus den USA auf mich, auf denen Impfgegner die Intensivstationen füllen und kurz vor ihrem Tod ihre ideologische Verblendung bedauern. Auch manche Debatten hierzulande über die Masken bei Kindern sind nur noch gespenstisch, wenn doch ihre Schutzwirkung eindeutig bewiesen ist und es keinerlei Nachweise von Schädigungen gibt. Masken, Lüften, regelmäßige Tests und Luftfilter sind die Maßnahmen der Kommune, die jetzt zur Verfügung stehen müssen. Pädagogisch stelle ich mir den Schulbeginn so vor, dass Schüler/innen mit Freude bei Klassenfahrten, Wandertagen, Sportfesten und Projekttagen ins Schuljahr starten und die Gemeinschaft stärken, die so lange gelitten hat, statt noch mehr Stress zu erzeugen, in dem man schnell Lernstoff nachholt.

Übrigens: Eine um fünf Minuten reduzierte Unterrichtsstunde verringert die Ansteckungsgefahr auch schon um 20 Prozent. Wir alle sind es unseren Kindern schuldig, dass wir die Schulen offen halten.

19.08.2021 in Presseecho von SPD Herrenberg

Wohnungsmarkt bleibt angespannt

Gäubote vom 19.08.2021

Meine Meinung

Von Petra Menzel, SPD-Stadträtin in Herrenberg

Wohl dem, der eine Wohnung hat. Wer für seine Familie in Herrenberg ein Dach über dem Kopf sucht, braucht viel Glück. Die wenigen Angebote lauten so oder ähnlich: 106 qm, 1320 Euro/Monat kalt oder 90 qm, 1200 Euro/Monat kalt. Das knappe Angebot diktiert die Preise. Die Faustregel „maximal 1/3 des Nettoeinkommens für Miete und Nebenkosten“ können viele Haushalte nicht mehr einhalten. Trotz Wirtschaftswandel und Coronakrise gibt es in unserer Region keinen Bevölkerungsrückgang, sondern nach wie vor Fachkräftemangel, nicht besetzte Ausbildungsplätze und eine anhaltende Abwanderung aus den Zentren ins Umland. Obwohl die Landesverordnung zur Begrenzung der Mietpreise im Kreis formal nur für Leonberg und Sindelfingen gilt, ist der Wohnungsmarkt auch in Herrenberg angespannt. Belegen können das alle, die hier keine Wohnung gefunden haben, ins Umland gewandert oder trotz eines guten Arbeitsplatzangebots erst gar nicht hergezogen sind. Grundlage zur Festlegung „angespannter Wohnungsmärkte“ ist ein qualifizierter Mietspiegel, den es für Herrenberg nicht gibt. Das bedeutet, dass weder eine Mietpreisobergrenze noch städtische Vorkaufsrechte zur Behebung des Wohnraummangels anwendbar sind. Ein Mietspiegel könnte Abhilfe schaffen.

Gut, dass Baulücken geschlossen werden und Nachverdichtungen in Herrenberg zugenommen haben. Die Bebauung des Leibfried-Areals und in Kürze auch des angrenzenden Meixner-Areals, die Neubauquartiere Aischbach-Gelände und Schäferlinde schaffen rund 500 neue Wohnungen in zentraler Lage für eine Stadt der kurzen Wege.
 
Bei rund 10000 fehlenden Wohnungen im Landkreis Böblingen reichen diese Anstrengungen allein nicht aus. Herrenberg als Große Kreisstadt mit guter Schienenanbindung und Infrastruktur muss einen solidarischen Beitrag zur Deckung des regionalen Wohnungsbedarfs leisten. An Herrenberg-Süd führt deshalb kein Weg vorbei. Die anhaltende Zersiedelung ins immer weitere Umland ist keine Alternative.

05.08.2021 in Presseecho von SPD Herrenberg

Prekäre Themen angeschnitten

Herrenberg: Engagierte Beteiligung der SPD-Mitglieder bei Versammlung

Von Petra Gieseler

Der idyllische Versammlungspunkt, die Grillhütte Oberjesingen, den die SPD Herrenberg mit der Aussicht auf einen Grillabend ausgesucht hatte, um sich corona-konform versammeln zu können, blieb kein Garant dafür, dass heikle Tagesordnungspunkte nicht angesprochen oder gar gemieden wurden.

Vorsitzende Petra Menzel gab ihrer Freude darüber Ausdruck, dass man sich nach über einem Jahr nun endlich wieder persönlich habe treffen können. Dann ließ sie die beiden vergangenen Jahre kurz Revue passieren und hob die Jahreswanderung 2019 lobend hervor. Ihr Dank richtete sich dabei an Beisitzerin Palmira Angelucci. Sodann rief sie Veranstaltungen im März 2020 mit Jasmina Hostert sowie mit Hubertus Heil in Erinnerung.

Waren bis Juni 2020 noch persönliche Zusammenkünfte möglich, musste man sich fortan via Videokonferenzen untereinander austauschen. Dennoch ein Lob: „Der neue Vorstand arbeitet gut und ideenreich.“ Die Vorsitzende beleuchtete den Stadtspaziergang in Herrenberg mit Jan Hambach und die Vorbereitungen für dessen Nominierung bei Landtagswahl auf Kreisebene. Voller Anerkennung berichtete Petra Menzel über den Online-Landesparteitag in Freiburg.

Mit 105 Mitgliedern (ein Drittel Frauen, zwei Drittel Männer) sei man der drittgrößte Ortsverein im Landkreis und im Wahlkreis Böblingen. „Die Zahl der Mitglieder ist einigermaßen stabil geblieben. Es gab Austritte durch Wegzug, aber wir konnten auch neue Mitglieder begrüßen. Das Durchschnittsalter liegt bei 60 Jahren. Ein Thema, das wir angehen müssen, ist, junge Mitglieder zu gewinnen“, sagte Petra Menzel.

Sanierung der Schulen als Top-Thema für Kreisrat Brenner

Dr. Tobias Brenner brachte den Bericht der Kreistagsfraktion, die Themen bezahlbarer Wohnraum und das Frauenhaus, das in Herrenberg angesiedelt werden soll, zur Sprache. Auch die Bildung und die Sanierung der Schulen sei ein „Top-Thema“, sagt Brenner. Den Diskussionspunkten öffentlicher Personennahverkehr (ÖPNV) und die Krankenhausversorgung werde an anderer Stelle eingehender besprochen. „Wir brauchen eine gute Versorgung. Und die haben wir mit unseren Ärzten.“ 

Petra Menzel hob die Punkte Flüchtlinge in Herrenberg, Verkehrsplanung, Wohnungsmarkt und als „Uralt-Thema“ Fruchtkasten hervor. Sie zeigte sich erfreut darüber, dass Flüchtlinge aus dem Mittelmeerraum in Herrenberg „einen sicheren Hafen“ haben finden können, und dankte für das Engagement der Mitglieder hinsichtlich einer neuen Bestimmung des Fruchtkastens. Die dort angedachte, potenzielle Begegnungsstätte für Bürger soll mit fast 40 Prozent vom Bund gefördert werden. In Bezug auf den Wohnungsmarkt sei eine kommunale Wohnungsbaugesellschaft erforderlich. Dies sei geprüft worden und alsbald abstimmungsreif. Hingegen seien die 18 Millionen Euro für den Durchstich von der Horber Straße zur Nagolder Straße nicht gut angelegt worden.

Hans-Jürgen Jüngling und Andreas Kegreiß meldeten sich zum Aischbach-Areal und Radwegenetz zu Wort. Es zeigte sich Diskussionsbedarf. Nach Wortgefechten kam man überein, dass diese Anliegen an anderer Stelle bearbeitet werden sollten.

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