Wir im Kreis Böblingen.

Gäubote vom 16.08.2024

Meine Meinung

von Petra Menzel, Stadträtin SPD

Der weltweit heißeste Tag am 21. Juli 2024 setzt eine bedenkliche Rekordserie fort. Gut, dass wir uns mit dem Herrenberger Klimafahrplan aufgemacht haben, Verkehr und Heizungen als größte lokale Treiber der CO2- Produktion auf erneuerbare Energien umzustellen. Die Dimension dieses Umstiegs ist gewaltig: trotz aller Energiesparmaßnahmen wird sich unser Strombedarf vor allem durch E-Mobilität und Wärmepumpen bis 2050 von heute 115 auf 217 Gigawattstunden pro Jahr fast verdoppeln. 

Solardächer finden inzwischen breite Akzeptanz, die Windkraft stößt dagegen im Gäu noch auf Skepsis. Viele Argumente gegen sie greifen aber zu kurz, weil sie die Nachteile, Nebenwirkungen und Risiken anderer Energieträger ausblenden. Über ein Jahrhundert hat unsere Region zu Lasten anderer von importierter Energie gelebt. Der Kohlebergbau hat von der Lausitz bis in die Reviere an Rhein und Ruhr ganze Landstriche unwiderbringlich auf den Kopf gestellt. Die Arbeit in den Bergwerken war mit hohen Gesundheitsrisiken verbunden und hat viele Menschenleben gekostet. Die Ölförderung und der Öltransport waren und sind risikobehaftet, ebenso wie die Atomkraft mitsamt der ungelösten Endlagerung radioaktiver Abfälle. Die Investitionen und Betriebskosten in Förderanlagen und Kraftwerke sind gewaltig. In der Gesamtbilanz schneidet die Windenergie vergleichsweise gut ab. 

Verständlich, dass die Veränderung liebgewonnener Landschaften durch Windräder nicht auf Begeisterung stößt. Bei rationaler Betrachtung und Abwägung führt jedoch kein Weg an dieser Energiequelle vorbei.  Strenge Prüfverfahren sorgen dafür, dass jede Standorterkundung mit Sorgfalt durchgeführt wird, transparent und ergebnisoffen. Durchgewinkt wird nichts. Wenn es möglich ist, auf Herrenberger Gemarkung Windenergie ökologisch und wirtschaftlich vertretbar zu erzeugen, dürfen wir uns nicht wieder auf den Rest der Republik verlassen, sondern müssen diese Chance nutzen. 

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Gäubote vom 19.07.2024

Meine Meinung

Bodo Philipsen, Sprecher SPD-Fraktion im Gemeinderat Herrenberg

Eine ganze Kommune fährt nur Fahrrad oder geht zu Fuß: Die ganz Kleinen bis hin zu den betagten Senioren, Frauen und Männer, in die Schule, zum Einkaufen, zum Arzt, an den Strand. Ganz selbstverständlich und gefahrlos, bei jedem Wetter. Ohne zu klagen. Ganz einfach, weil Autos auf den meisten Ostfriesischen Inseln nicht zugelassen sind. Abgesehen vom elektrischen Müllauto, der Feuerwehr oder dem Krankenwagen. Kein Verkehrslärm, keine Abgase, entspanntes Miteinander, vor allem aber viel öffentlicher Raum zum Leben. Reisen soll ja bilden: In holländischen und dänischen Städten findet man fast überall durchgehende vom Straßenverkehr getrennte Radwege mit eigenen Ampeln, guten Belägen, zahlreichen modernen Parkierungsanlagen und klarer Linienführung.

In Münster, Greifswald oder Erlangen sieht es noch nicht so gut aus, dort aber beherrschen die Radler das Verkehrsgeschehen, ganz einfach, weil sie in der übergroßen Mehrzahl sind. Es ist ja richtig, dass man auch in Herrenberg irgendwie ganz gut mit dem Rad durch die Stadt kommt, aber nichts von dem, was ich auf Reisen erlebe: Keine klare örtliche und regionale Linienführung, keine durchgehenden getrennten Radwege, keine Priorisierung in der Verkehrsführung, keine gute Ausleuchtung, vielfach keine guten Beläge, keine ausreichenden Parkierungsmöglichkeiten, viele nicht abgesenkte Bordsteine und überall Konflikte mit Autos und Fußgängern.

Wenn wir wirklich viele Menschen dazu bewegen wollen auf das Rad umzusteigen, dann wird das mit diesem Flickwerk nichts. Radfahren ist ja nicht nur gut für das Klima und das Stadtleben, sondern auch für die Gesundheit und den Geldbeutel. Schneller ist man sowieso in der Stadt.

Der Umstieg ist möglich, wie die Beispiele zeigen. Und er würde sich lohnen. Für alle.

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Gäubote vom 05.07.2024

Herrenberg: Die SPD-Gesamtfraktion berichtet von ihrer konstituierenden Sitzung nach dem Wahlergebnis.

Zum siebten Mal in Folge wurde Bodo Philipsen zum Fraktionsvorsitzenden der Gesamtfraktion der Gemeinde- und Ortschaftsräte der Herrenberger Sozialdemokraten gewählt. 1993 hatte er diese Aufgabe erstmalig vom damaligen Vorsitzenden Paul Binder übernommen. Als seine beiden Stellvertreterinnen wurden Petra Menzel und Sarah Holczer bestimmt.

Enttäuscht vom Wahlergebnis, aber nicht entmutigt nimmt die neue Fraktion ihre Arbeit in der kommenden Legislaturperiode auf. „Wir sind heute weniger als in den Anfangsjahren meiner Vorsitzendentätigkeit, aber wir haben deutlich mehr Einfluss als damals“, meint Philipsen. Deswegen sei er zuversichtlich, dass man auch in der neuen Legislaturperiode politischen Einfluss habe, heißt es in einer Pressemitteilung. Als gutes Zeichen werteten die Räte, dass die SPD als einzige Partei in allen Ortschaftsräten vertreten sei. Dennoch müsse nun von weniger Gemeinderäten die gleiche Arbeit geschultert werden. Die SPD setzt deswegen auf sie unterstützende Projektgruppen, die aus engagierten Kandidaten und interessierten Bürgern zu aktuellen Themen gebildet werden sollen.

Projektgruppen nehmen Arbeit nach den Sommerferien auf

Diese Projektgruppen sollen nach den Sommerferien ihre Arbeit aufnehmen und von der Fraktion unabhängig sachkundige Positionen zu wichtigen Themen erarbeiten. Damit werde auch die demokratische Legitimation der Ratsarbeit gestärkt. Zusätzlich wird die Fraktion ihre Dialoggespräche mit Vertretern der Herrenberger Bürgerschaft wieder aufnehmen. „Das waren immer sehr gute Gespräche, die von den eingeladenen Bürgern, aber auch von uns als Fraktion sehr geschätzt wurden“, so Petra Menzel.

In einem 100-Tage-Programm will sich die Fraktion um eine professionelle Vermarktung des BayWa-Areals kümmern. Auf dem Programm steht auch ein verbesserter Übergang vom Kindergarten in die Grundschule, der die Schulfähigkeit aller Kinder gewährleistet. Außerdem wird die SPD darauf dringen, dass zeitnah eine Entscheidung über den Standort der neuen Albert-Schweitzer-Schule getroffen werde. Auch der Innenstadtring für Radfahrer wäre seit Jahren beschlossen, umgesetzt sei er aber bis heute nicht. Zudem seien die regionalen Radwegeachsen in Herrenberg in der Stadt nirgends zu erkennen, kritisiert die SPD in ihrer Pressemitteilung. Wenn eine überregionale Radwegeachse sich durch den Otto’schen Garten in die Moltkestraße ziehe, müsse man sich nicht wundern, dass Radfahrer dann doch lieber das Auto nehmen.

Die Fraktion ist der Auffassung, dass es höchste Zeit werde, die Radverbindungen nach Gäufelden, Tübingen und Nagold attraktiv auszubauen. Als dringend sieht die Fraktion auch die Unterstützung der Belange alter und junger Menschen in der Stadt an. Ein Generationenreferat könnte hier hilfreich sein. „Die vielen Projekte, die in der Jugend- und Altenplanung der Stadt aufgelistet wurden, müssen nun auch Stück für Stück umgesetzt werden, wenn wir nicht das Vertrauen in kommunale Planung bei den Betroffenen verlieren wollen“, appelliert Frank Däuber.

Um alle diese Themen in der Zukunft kraftvoll einzubringen, haben sich die Ortschaftsräte und Gemeinderäte der SPD eine noch engere Zusammenarbeit vorgenommen, heißt es abschließend.

-gb-

Gäubote vom 05.07.2024

Herrenberg: SPD möchte zudem Beleuchtung vor Verkehrsinsel.

Auf der Südumgehung von Gültstein soll zwischen Ackermannkreisel und dem Ortsschild am Eingang ins Gültsteiner Gewerbegebiet eine durchgehende Geschwindigkeitsbegrenzung auf 70 Stundenkilometer eingeführt werden. Außerdem sollen an der Fußgänger- und Radfahrerquerung aus Richtung Nebringen eine Beleuchtung oder beleuchtete Warnschilder für die Verkehrsinsel angebracht werden. Die SPD-Fraktion im Herrenberger Gemeinderat stellte diesen Antrag, der am vergangenen Dienstag eingebracht aber noch nicht beraten wurde.

Immer wieder komme es zu schweren Unfällen auf dem Streckenabschnitt, begründet die SPD ihren Antrag (der „Gäubote“ berichtete). Nicht nur an der Abzweigung nach Tailfingen, sondern auch auf anderen Streckenabschnitten. So wird auch der Unfall an der Verkehrsinsel genannt, bei dem eine Radfahrerin angefahren wurde, als ein Autofahrer rechtswidrig die Gegenfahrbahn an der Verkehrsinsel zum Überholen nutzte. Ein weiterer Grund für eine Tempobegrenzung sei der Lärm, der durch die Fahrzeuge bei hoher Geschwindigkeit für die anliegenden Bewohner in Gültstein erzeugt werde. „Insgesamt würde diese Maßnahme eine Vereinfachung der Verkehrsregelung bedeuten“, argumentiert die SPD-Fraktion für die Reduzierung des Tempos. Es gebe dadurch keine ständige Änderung der vorgeschriebenen Höchstgeschwindigkeiten auf diesem Streckenabschnitt.

-gb-

Gäubote vom 27.06.2024

Meine Meinung

Petra Menzel Stadträtin SPD

Ab Juli werden Gemeinderat und Ortschaftsräte in neuer Besetzung tagen. Die Rahmenbedingungen sind unsicher und von Krisen geprägt, mit deren Folgen wir einen Umgang finden müssen. Für die SPD-Fraktion ist die Stärkung von Herrenberg als Mittelzentrum der rote Faden, an dem wir uns in den nächsten fünf Jahren orientieren. Das ist kein Selbstzweck, sondern soll in unserer Stadt weiterhin ein gutes Infrastrukturangebot für alle Bürgerinnen und Bürger sichern. Der Umbau des Krankenhauses zu einem medizinischen Versorgungszentrum mit akzeptablen Angeboten, die Verbesserung der öffentlichen Verkehrsverbindungen aus dem Umland und innerhalb der Stadt, die Stärkung des Schulstandorts und wettbewerbsfähige Stadtwerke, die von der Energiewende profitieren, die Belebung der Altstadt, Gewerbeflächen für Unternehmen, die aktiv die wirtschaftliche Transformation gestalten und Arbeitsplätze sichern, und nicht zuletzt Wohnraum für die große Zahl von Menschen, die zu unserem Wohlstand beigetragen haben und in Zukunft beitragen wollen, sind längst nicht alles, was an Aufgaben ansteht. Aber die Beispiele zeigen, wie alles zusammenhängt. Gute Schulen und Kitas, Wohnraum für Fachkräfte, Wirtschaftsförderung und Stadtentwicklung, Klimaschutz, Verkehr und bezahlbare Energie bedingen sich gegenseitig und müssen in einem Kraftakt vorangebracht werden. Kultur und Sport, Feste und Gäste und alle ehrenamtlich Engagierten gehören dazu, wenn Aufbruchstimmung und kreative Impulse gefragt sind.

Den Mut, die Potenziale von Herrenberg in stabile Stärke umzumünzen, schenkt uns niemand, wir müssen ihn selbst aufbringen und alle Untergangspropheten widerlegen. Kommunalpolitik ist manchmal mühsam und trocken, aber sie hat Folgen in vielen Lebensbereichen und verdient auch nach dem Ende eines von sechs Parteien und Listen engagiert und fair geführten Wahlkampfs demokratische Wertschätzung.

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