21.02.2020 in Presseecho von SPD Herrenberg

Gegen Extremismus

 
Frank Däuber

Gäuboten vom 21.02.2020

Meine Meinung

Von Frank Däuber, SPD-Stadtrat in Herrenberg

Statt wie bisher in einer Kneipe in Gültstein, tagte die rechtsextreme AfD Anfang des Jahres im Klosterhof, um ihre kruden Thesen in den Umlauf zu bringen. Private Sicherheitskräfte sorgten dafür, dass aus dem „Bürgerdialog“ eher ein Monolog wurde.

Bereits Anfang der 80er Jahre forderte die SPD Herrenberg im Klosterhof ein Bürgerhaus als Stätte der Begegnung und des Dialogs einzurichten. Anfang der 90er Jahre wurde diese Idee gegen Bestrebungen eines Verkaufs des Hauses umgesetzt. War der Klosterhof anfangs mehr ein reiner Veranstaltungsort für Herrenberger Vereine, veränderte sich der Klosterhof durch tatkräftige Mithilfe engagierter Nutzer, des Teams Beteiligung und mit Mitteln des Bundesprogramms „Demokratie leben“ zu einem generationenübergreifenden, selbstverwalteten Bürgerhaus. Für den Klosterhof wurde in diesem Prozess ein Wertekanon entwickelt, den jede Nutzergruppe bei der Aufnahme in die Hausgemeinschaft des Klosterhofs unterschreibt. Diese lautet: „Alle Gruppen, die den Herrenberger Klosterhof nutzen, bestätigen mit Unterzeichnung dieser Benutzungsordnung, dass sie keine demokratie- oder rechtsstaatsfeindliche Absicht haben und mit ihren Handlungen Demokratie und Rechtsstaat nicht schaden. Außerdem bestätigen die Gruppen, dass sie sich entschieden gegen jede Form politischen oder religiösen Extremismus, Gewalt, Menschenfeindlichkeit und Rassismus positionieren. ... Die Hausgemeinschaft fördert und unterstützt die interreligiöse und interkulturelle Vielfalt und Akzeptanz.“

Mit dieser Ausrichtung unterscheidet sich der Klosterhof grundsätzlich von einem reinen Veranstaltungsort wie zum Beispiel der Alten Turnhalle. Wir Sozialdemokraten wollen nicht einfach hinnehmen, dass Rechtsradikale, Gewaltbereite oder wenig verfassungstreue Gruppierungen diese kommunalen Räume missbrauchen. Deswegen haben wir beantragt, dass mit einer eindeutigen Satzung noch deutlicher wird, dass der Klosterhof ein Ort der toleranten Begegnung und des demokratischen Dialogs ist und bleiben muss.

21.01.2020 in Presseecho von SPD Herrenberg

SPD: Hausordnung überarbeiten

 

Gäubote vom 21.01.2020

Herrenberg – Die SPD-Fraktion im Herrenberger Gemeinderat hat bei der Stadtverwaltung einen Antrag zum Thema Klosterhof-Nutzung eingereicht.

17.01.2020 in Presseecho von SPD Herrenberg

Ein Millionengrab

 

Gäubote vom 17.01.2020

Meine Meinung

Kommunalpolitische Kolumne von Stefan Halanke,SPD-Stadtratin Herrenberg

22 Millionen (Stand heute) will die Stadt fürI3 opt. ausgeben, einen Bahndammdurchstich von der Horber Straße hin zur Nagolder Straße. Kein Auto wird deswegen weniger auf der Horber, auf der Hindenburg- oder der Nagolder Straße fahren. Aus unserer Sicht in Zeiten knappen Geldes und des Klimawandels ein Millionengrab für den Autoverkehr. Warum sind dann alle von der CDU bis zu den Grünen außer der SPD dafür? Weil dann die Horber Straße ab der Kreuzung Bismarckstraße als Fußgängerzone bis zum Schick-Platz ausgebildet werden könnte und der Schick-Platz – mit einer Abzweigung weniger – ebenerdig von Fußgängern und Radfahrern überquert werden könnte. Ist das aber nicht vieleinfacher, billiger und schneller zu haben, wenn man die Horber Straße an der gleichen Stelle zwar abschwenkt, aber nicht unter der Bahn durch,sondern entlang der Bahnauf der östlichen Seite. Dort ist ausreichend Fläche frei, das Gefälle wäre geringer und ob die Abzweigung von der Nagolder Straße vor oder nach der Bahnunterführung ist, spielt für den Verkehr keine Rolle (hier wäre übrigens auch die Zufahrt zum Parkhaus). Ein weiterer Vorteil wäre, dass die neue Entwicklung des BayWa-Quartiers nicht durch einen massiven Straßenzug gestört werden würde. Das Quartier müsste für Fußgänger und Radfahrer über der Bahn in das neue Marquardt-Areal hin zur Altstadt angebunden werden. Auch diese Achse wäre leichter zu lösen. Der enge Flaschenhalsder Horber Straße Richtung Schick-Platz könnte genauso zur Fußgängerzone werden wie bei I3opt. Um den Schick-Platz wirklich zu entlasten müsste dann auch die Abzweigung der Seestraße herabgestuft und nur noch für Anlieger freigegeben werden. Dann wäre der Platz wieder von den Fußgängern von den Autos zurückerobert und städtebaulich als Platz erlebbar. Das hinter der Bäckerei Zander geplante Parkhaus hätte dann allerdings keinen Platz mehr, an dieser Stelle aus unserer Sicht sowieso an der falschen Stelle. Wir brauchen stattdessen ein Parkhaus für den südöstlichen Teil unserer Einwohnerschaft etwa auf Höhe der VHS. Wir Sozialdemokraten haben jedenfalls noch nicht aufgegeben, I3 opt. zu vermeiden. Wir beantragen, von einem Verkehrsplaner unsere Variante prüfen zu lassen.

11.01.2020 in Presseecho von SPD Leonberg

Stadtsauberkeit

 

Die Leonberger Kreissitzung berichtete hier am 10.1.20 über die von unserem Fraktionsvorsitzenden Ottmat Pfitzenmaier vorgestellten Ideen für mehr Stadtsauberkeit. Hoffen wir, dass sich was tut....

09.01.2020 in Presseecho von SPD Herrenberg

Finanzplanung auf „sehr unsicherem Boden“

 

Gäubote vom 09.01.2020

„Die kommenden Jahre verlangen vom Gemeinderat nicht nur Jahrhundertentscheidungen, sondern auch den Mut zu Prioritäten“, sagte Herrenbergs SPD-Fraktionssprecher Bodo Philipsen auf einer gemeinsamen Klausurtagung der sozialdemokratischen Gemeinde- und Ortschaftsräte. Aufgrund stagnierender Einnahmen und steigender Aufgaben stehe die mittelfristige Finanzplanung auf „sehr unsicherem Boden“.

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