Wir im Kreis Böblingen.

SPD im Kreis Böblingen

Grundschulen zuerst
Bodo Philipsen

Gäubote vom 18.05.2022

Meine Meinung

Bodo Philipsen, SPD-Fraktionssprecherim GemeinderatHerrenberg

Nun endlich kommt der von uns beantragte Masterplan Schulen auf die Zielgerade. Unsere Schulkinder haben es verdient, dass die Schulräume, in denen sie viele Stunden verbringen, mindestens in einem solchen Zustand sind wie die Büros der Eltern, Läden, Restaurants oder Bankräume. Sonst kann in ihren Augen Bildung ja nichts wert sein. Der Sanierungsstau ist aber erheblich, die Albert-Schweitzer-Schule muss sogar neu gebaut werden.

Wachsende Schülerzahlen verlangen in der Kernstadt eine weitere Grundschule, in Kayh und Mönchberg deutet sich ebenfalls ein gemeinsamer Neubau an. In fast allen Schulen fehlen Räume für die Ganztagsbetreuung und vielerorts sind Sanierungen in Heizung, Lüftung, Fenster, Brandschutz, Böden und Wände erforderlich. Gar nicht davon zu sprechen, welche räumlichen Anorderungen eigentlich für eine moderne Campus-Pädagogik notwendig wären: Gruppen- und Rückzugsräume, Experimentier- und Besprechungsräume. Alles in allem werden wir in den nächsten Jahren wohl an die 200 Millionen Euro ausgeben müssen. Und das bei einem Gesamthaushalt von etwa 100 Millionen Euro, mit dem wir neben dem städtischen Personal auch neue Kitas oder den Klimafahrplan schultern müssen.

Ohne Prioritätssetzungen wird es deswegen nicht gehen. Wenn wir Chancengleichheit ernst nehmen, müssen die Grundschulen dabei zuerst berücksichtigt werden. Kleinere Sanierungen müssen zeitlich neben den Großprojekten durchgeführt werden. Auch wir als Kommune müssen einen Beitrag dazu leisten, dass bessere Bildung die Spaltung unserer Gesellschaft verringert.
 

Kurswechsel nötig

Gäubote vom 27.04.2ß22

Meine Meinung

Von Petra Menzel Stadträtin der SPD

Die Stadt Herrenberg passt ihre Grundstücks- und Wohnraumstrategie an die Realitäten an. Die Prognosen, die dafür den Rahmen stecken, lösen Befürchtungen aus. Allerdings nicht bei denen, die dringend bezahlbaren Wohnraum suchen und unter der Last hoher Mieten leiden, sondern eher bei denen, die diese Sorgen nicht haben.

Für sie soll Herrenberg so bleiben, wie es ist. Der Boden soll geschont und zusätzlicher Verkehr vermieden werden, Reserven für eine überschaubare Entwicklung bieten Baulücken und Leerstände. Das ist richtig, reicht aber nicht zur Behebung des Wohnraummangels. Bei dieser Argumentation wird ausgeblendet, dass dann noch mehr Boden an anderer Stelle im Gäu, im Schwarzwald und im Neckartal verbraucht wird – je weiter im Umland, desto großzügiger und mit noch mehr Verkehr.

Wir leben im Mittelzentrum Herrenberg nicht auf einer Insel und müssen unseren Beitrag für die Region leisten. Wenn in Sindelfingen neue Arbeitsplätze, in Tübingen ein Neuro-Campus entstehen, Startups expandieren und die Firmen im Landkreis Corona besser überstanden haben, als erwartet, dann sind stabile Arbeitsplatzzahlen keine Utopie. Dieses Ziel darf nicht daran scheitern, dass für die dringend benötigten Fachkräfte bezahlbarer Wohnraum fehlt. Die Babyboomer kommen ins Rentenalter und haben eine erfreulich hohe Lebenserwartung. Diese Rentnergeneration wird Herrenberg kaum verlassen und Wohnraum frei machen.

Die hohen Immobilienpreise sind auch Folge einer politisch lange hingenommenen Baulandverknappung. Es muss ein Kurswechsel erfolgen, aber unter Bedingungen, die in Umfang und Qualität nicht ohne Herrenberg-Süd erfüllbar sind: Hier muss flächensparend gebaut werden, mit flexiblen Grundrissen, ressourcensparend, mit CO2-neutraler Energie und Mobilität, mit viel Grün und einer Architektur, die auch bei hoher Dichte Lebensqualität bietet. Kommunales Engagement für preiswerten Wohnraum und Bewohnerbeteiligung inbegriffen.

Klimafahrplan soll zum Bürgerprojekt werden

Gäubote vom 08.03.2022

Herrenberg: SPD-Gemeinderatsfraktion kritisiert aber, dass der Verkehr zum „Tabu“ erklärt werde.

„Wir wollen aus dem Klimafahrplan ein Bürgerprojekt machen“, erklärt der Herrenberger SPD-Fraktionsvorsitzende Bodo Philipsen in einer Pressemitteilung. Es gelte, mehr die Chancen für Konsumenten und heimisches Handwerk sowie Gewerbe herauszuarbeiten, als die Belastungen und Risiken in den Vordergrund zu stellen. Gerade die Zuspitzung des Konflikts in der Ukraine unterstreiche die Gefahr einer fossilen Energieversorgung. Mit mehreren Anträgen zum von der Verwaltung vorgelegten Klimafahrplan wollen die Sozialdemokraten ihre eigenen Akzente setzen. 

Grundsätzlich ist die SPD-Fraktion im Herrenberger Gemeinderat sehr zufrieden mit dem umfangreichen vorgelegten Werk. Es sei gelungen, realistische Ziele zu setzen und dafür konkrete Maßnahmen in allen gesellschaftlich relevanten Bereichen vorzuschlagen. Dabei sei, wie die SPD dies bei der Beantragung gefordert habe, auch eine nachvollziehbare Zeitachse aufgemacht worden, in der man immer wieder das Erreichte überprüfe.

Unzufrieden sind die Sozialdemokraten damit, dass der Verkehr als ganz wesentlicher Treibhausgasverursacher in Herrenberg bis zumindest 2024 als Tabu erklärt werde. „Imep als Verkehrsplan wurde nie unter dem Aspekt Klimawandel betrachtet. Das müssen wir jetzt dringend nachholen“, so die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Petra Menzel.

Finanzierungsmodelle mit heimischen Banken prüfen 

Die weitere Planung von I3 opt. widerspreche allen Klimazielen, und schon sofort könnten die Stadtwerke beispielsweise eine für alle erkennbare Ladesäuleninfrastruktur in der Stadt errichten. Die Stadträtin hält auch die Zielsetzung in der Sanierung des alten Wohnungsbestands für zu wenig ehrgeizig: „Wenn wir hier nicht schneller vorankommen, werden wir die gesetzten Ziele reißen.“ Dies geht nach Auffassung der SPD aber nur, wenn die Wohnungseigentümer massiv unterstützt werden.

In einem weiteren Antrag fordern die Sozialdemokraten die Verwaltung deswegen auf, verschiedene Finanzierungsmodelle wie Contracting, Pachtsysteme, Anleihen, Energiegenossenschaften oder Fonds gemeinsam mit heimischen Banken zu prüfen. „Kurzfristig ist das große Invest von Sanierungen für viele Eigentümer nicht zu leisten, langfristig lohnt es sich aber immer“, so Philipsen. Deswegen müsse diese Finanzierungslücke mit öffentlichen und privaten Geldern überbrückt werden, so die SPD.

Da viele aufgrund der aktuellen Zinslage nach attraktiven und nachhaltigen Anlageformen für ihr privates Kapital suchen, sei die Situation günstig. Den Stadtwerken käme bei der Abwicklung der Modelle eine zentrale Rolle zu. „Sie müssen vom Energieverkäufer zum Energiedienstleister werden.“ Von zentraler Bedeutung sei es, dass Zuschüsse anders als etwa bei der Elektroautoprämie vor allem einkommensschwachen Haushalten zugutekämen. Alles könnten aber nur kommunale Stützen für ein Klimageld vom Bund sein, das die Herrenberger Sozialdemokraten lieber heute als morgen umgesetzt hätten. Leider zeige der Klimafahrplan noch keine Investitionssummen für bestimmte Maßnahmen auf. Um als Gemeinderat aber qualifiziert entscheiden zu können, müsse man für die anstehenden Maßnahmen eine Art Klima-Kosten-Nutzen-Rechnung haben, die darüber informiere, wie man mit einer bestimmten Summe den maximalen Klimaeffekt erziele. „Gerade wer wenig Geld zur Verfügung hat, muss besonders auf die Wirksamkeit einer Maßnahme achten. Wenn die Transformation hin zu einer nichtfossilen Kommunalgesellschaft gelingen solle, müsste die gesamte Stadtgesellschaft den Klimafahrplan als ihren Plan annehmen und die Chancen erkennen, die für sie darin liegen.“

Eine professionelle Kommunikation dieses Prozesses ist aus Sicht der SPD dringend erforderlich. Stadträtin Menzel: „Nachhaltige Klimapolitik muss in Herrenberg eine Marke mit eigenem Slogan und Logo werden.“

-gb-

Solidarität zeigen
Bodo Philipsen

Gäubote vom 07.03.2022

Meine Meinung

Von Bodo Philipsen, SPD-Fraktionssprecher im Gemeinderat Herrenberg

Völlig verzweifelte Menschen auf der Flucht, weinende Kinder in den Armen der Mütter, verstörte Erwachsene, die Schlaf suchen in U-Bahn-Schächten, aber auch sehr mutige Zivilisten, die sich vor fahrende Panzer knien und Molotowcocktails bauen: Die Bilder und Nachrichten aus der Ukraine gehen mir wie wahrscheinlich auch Ihnen nicht aus dem Kopf.

Angesichts des Rückfalls russischer Politik ins imperialistische 19. Jahrhundert, aber mit den Waffen des 21. Jahrhunderts, fällt es schwer, sich mit den Themen der Herrenberger Kommunalpolitik zu beschäftigen. 

Noch ist die Pandemie nicht überwunden, muss sich die Verwaltung schon wieder mit einer neuen Herausforderung beschäftigen: Wie schaffen wir es, Flüchtlinge aus der Ukraine auch in Herrenberg aufzunehmen und zu versorgen.

Gleichzeitig müssen wir unsere Großthemen wie die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum, die Sanierung unserer Schulen oder die Klimapolitik vorantreiben. Letztes bekommt nun noch eine größere Dringlichkeit. Mit jeder neuen Voltaikanlage, jeder neuen Wärmepumpe, mit jedem Liter Benzin, den wir nicht verfahren und jeder energetischen Sanierung unseres Hauses verringern wir unsere Abhängigkeit von Putin und entziehen dem Diktator die Euros für seine blutige Kriegskasse.

Seit längerem regen wir Sozialdemokraten an, eine weitere Partnerschaft mit einer osteuropäischen Partnerstadt einzugehen. Zahlreiche Städte aus den baltischen Staaten, aber auch aus der Ukraine strecken seit langem den Arm danach aus. Das würde die ganz praktische Hilfe heute erleichtern.

Eines wird angesichts der Tragödie in der Ukraine jedenfalls immer unerträglicher: Das unsägliche Geschwätz der „Montagsspaziergänger“ von einer „Corona-Diktatur“, nur weil sie einen kleinen Piks scheuen. Nichts können wir jetzt weniger gebrauchen als einen neuen Lockdown im Herbst.

Was „Diktatur“ und „Lügenpresse“ wirklich sind, lehren uns die Bilder aus der Ukraine und Russland.

Gestern Abend: Holczer verabschiedet, Kegreiß verpflichtet

Holczer verabschiedet, Kegreiß verpflichtet

Gäubote vom 23.02.2020

Herrenberg – In der gestrigen Sitzung des Gemeinderats hat das Gremium dem Wunsch von SPD-Stadträtin Sarah Holczer, aus privaten Gründen ihr Mandat niederzulegen, stattgegeben. Holczer war im Jahr 2009 in den Gemeinderat gewählt, bei den Kommunalwahlen 2014 und 2019 von den Bürgern für ihr Ehrenamt bestätigt worden. „Dies ist ein deutliches Zeichen, dass Ihre Kompetenzen und Fähigkeiten sowie Ihr Engagement für die Menschen in dieser Stadt geschätzt und gesehen werden – auch über die Reihen des Rats und der Verwaltung hinaus“, sagte Oberbürgermeister Thomas Sprißler (in der Bildmitte) im Rahmen der Verabschiedung in der Stadthalle. Zugleich lobte er Holczers „freundliche, anpackende, proaktive Art“. Neben einem Präsentkorb überreichte der OB ihr auch die jüngst erschienene Biografie von Alt-Bundeskanzlerin Angela Merkel. Neue Stellvertreterin des SPD-Fraktionsvorsitzenden Bodo Philipsen ist Petra Menzel, für Sarah Holczers Platz im Gemeinderat verpflichtete das Gremium gestern nun Andreas Kegreiß (der „Gäubote“ berichtete), der seit vielen Jahrzehnten im Ortschaftsrat von Gültstein bereits die dortige Bürgerschaft vertritt. Der 49-Jährige ist bei Bosch beschäftigt, wo er sich als inzwischen freigestellter Betriebsrat für die Interessen der Belegschaft einsetzt. 

fal/GB-Foto: Holom

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