Nachrichten zum Thema Pressemitteilungen
Sommer am See mit der SPD
„Gewerkschaften und SPD Seit an Seit“ beim Sommerempfang der Kreis-SPD.
Der SPD-Kreisverband Böblingen unter der neuen Vorsitzenden Jasmina Hostert hat am Sonntag, den 13. Juli 2015 zusammen mit dem SPD-Stadtverband Böblingen, der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) und dem Landtagsabgeordneten Florian Wahl einen Sommerempfang in der alten TÜV-Halle in Böblingen für ArbeitnemehrInnen, Betriebs- und PersonalrätInnen sowie Bürgerinnen und Bürger veranstaltet.
„Es war uns wichtig eine Veranstaltung zu der enormen Bedeutung von „Guter Arbeit“ zu organisieren und dabei die Arbeitnehmervertreter im Kreis Böblingen miteinzubeziehen. Uns verbinden gemeinsame Vorstellungen und Ziele für die wir kämpfen. Ich freue mich, dass wir ca. 100 Bürgerinnen und Bürger in der TÜV-Halle bei Sommerwetter begrüßen durften", sagt die SPD- Kreisvorsitzende Hostert.
In seiner Begrüßung dankte der SPD-Stadtverbandsvorsitzende und Landtagsabgeordnete Florian Wahl Pfarrer Andreas Mertens, der das Sommerfest mit einer Andacht eröffnete und verwies, dass gerade der soziale Zusammenhalt in unserer Gesellschaft Baden-Württemberg so wirtschaftlich erfolgreich gemacht hat. „Ohne die vielen Betriebsrätinnen und Betriebsräte würde es den Wohlstand in Baden-Württemberg und im Kreis Böblingen nicht geben,“ so der Landtagsabgeordnete weiter, „SPD und die Gewerkschaften, das gehört einfach zusammen.“
Ehrengast war Landesarbeitsministerin Katrin Altpeter, die in ihrer Rede auf die Erfolge des Landes in der Arbeitsmarktpolitik hinwies. So ist Baden-Württemberg Spitzenreiter in Sachen niedriger Arbeitslosigkeit, bei ca 3,7%, was defakto Vollbeschäftigung bedeutet. Des Weiteren legte die Ministerin dar, dass sie im Jahr 2011 mit dem Ziel angetreten ist, Baden-Württemberg zum „Musterland für Gute Arbeit“ zu machen, was in den letzten vier Jahren gelungen ist. Sie verwies vor allem auf das Landesarbeitsmarktprogramm, dass sie als Ministerin gestartet hat um Langzeitarbeitslose Menschen wieder in Lohn und Brot zu bekommen, da man gerade in wirtschaftlich starken Zeiten um die Menschen kümmern muss, die seit Jahren keine Beschäftigung finden. Das sei man den Menschen schuldig, aber auch notwendig für unseren wirtschaftlichen Erfolg in Zeiten des Fachkräftemangeln. So gäbe es jetzt die assistierte Ausbildung, sowie den Aktiv-Passiv-Tausch, bei welchem man Beschäftigung finanziert anstatt Arbeitslosigkeit und die Teilzeitausbildung für Alleinerziehende. Altpeter betonte, dass Arbeit – vor allem in Württemberg – nicht allein Broterwerb sei, sondern soziale Teilhabe und Lebensinn.
Angelika Klingel, Landtagskandidatin aus dem Wahlkreis Leonberg-Herrenberg moderierte die anschließende Podiumsdiskussion bei der außer Katrin Altpeter, die GEW-Kreisvorsitzende und Personalratsvorsitzende der Herrenberger Schulen Farina Semmler und der IG-Metall-Beauftragte für das Daimler-Werk in Sindelfingen Kai Burmeister teilnahmen.
20 Jahre Völkermord in Srebrenica
Jasmina Hostert-Sijercic: „Srebrenica ist zugleich Symbol für den grausamen Krieg in Bosnien und Herzegowina, aber auch Mahnung für die Nachwelt, dass so etwas nie wieder passieren darf.“
Während des Krieges in Bosnien und Herzegowina übernahmen 1995 bosnisch-serbische Truppen die UN-Schutzzone Srebrenica, welche die niederländischen UN-Blauhelme nahezu widerstandslos aufgaben und töteten über 8.000 bosnische Muslime, vorwiegend Jungen und Männer.
Für viele ehemalige Flüchtlinge aus Bosnien und Herzegowina, wie die SPD-Kreisvorsitzende Jasmina Hostert, ist der 20.Jahrestag des Völkermords in Srebrenica keine trockene Geschichte. „Ich selbst war nicht in Srebrenica dabei, sondern bin vor der Bombardierung Sarajevos geflohen, doch ich kann gut nachvollziehen, wie schutz- und hilflos sich die Menschen damals gefühlt haben mussten“, berichtet Hostert.
„Dass bis heute nur über Schuldfragen gestritten und versucht wird Verbrechen gegeneinander aufzuwerten, trägt nicht zur Versöhnung der Volksgruppen bei. Vergangenheitsbewältigung funktioniert so nicht“, sagt Hostert.
Erst diese Woche ist eine Resolution Großbritanniens im UN-Sicherheitsrat am Veto Russlands gescheitert, die das Massaker als Völkermord definieren sollte, wie das zuvor bereits das UN-Kriegsverbrecher-Tribunal für das frühere Jugoslawien und der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag getan hatten.
Abschließend meint die Böblingerin Jasmina Hostert: „Dieses Verbrechen zeigt uns, wie wichtig Frieden ist. Frieden kann es aber nur durch Aufarbeitung von Kriegsverbrechen geben, und durch Akzeptanz und Respekt anderer Volksgruppen.“
Landesweite Initiative „Meine. Deine. Eine Welt.“ regt lokale Aktivitäten zum Thema Entwicklungshilfe mit Wettbewerb an.
Florian Wahl MdL: „Entwicklungszusammenarbeit fängt hier auf lokaler Ebene an“
Der Landtagsabgeordnete Florian Wahl ruft dazu auf, an der Initiative „Meine. Deine. Eine Welt“ teilzunehmen. Die Initiative wird von der Stiftung Entwicklungs-Zusammenarbeit Baden-Württemberg (SEZ) ausgerichtet. Die Stiftung lädt Städte, Gemeinden und Landkreise sowie Bürgerinnen und Bürger zu gemeinsamen Aktionen ein. Die Initiative findet im September und Oktober statt. Interessierte Kommunen und Bürgerinnen und Bürger können ein lokales Netzwerk bilden, sich mit Ihrer Veranstaltung oder Veranstaltungsreihe anmelden und für die Vorbereitung der Aktivitäten umfangreiche Unterstützung erhalten, zum Beispiel individuelle Beratung zur Durchführung, Hilfe bei der Suche von lokalen Partnern, Vermittlung von Referenten, Unterstützung bei der Pressearbeit und vielem mehr.
Kreis-SPD fordert Abschaffung der KiTa-Gebühren im ganzen Land
SPD-Vorsitzende Hostert: „Kinderbetreuung ist eine Investition in die Zukunft und muss für jede und jeden zugänglich sein.“
Der SPD Kreisverband beschloss - ohne Gegenstimme - auf seiner Jahreshauptversammlung einen Antrag des SPD-Stadtverbandes Böblingen, der die Abschaffung der KiTa-Gebühren in Baden-Württemberg fordert.
Der SPD-Stadtverbandsvorsitzende Florian Wahl MdL begründete den Antrag vor der Versammlung mit den Worten: „Spätestens seit der Einführung der Orientierungspläne findet in den KiTa wertvolle Bildungsarbeit statt und im Selbstverständnis der Sozialdemokratie hat Bildung für jeden gebührenfrei zu sein. Gerade auch für den Kreis Böblingen wäre dies sehr wichtig, insbesondere im Kampf um die besten Fachkräfte für unsere Wirtschaft. Für die jüngere Generation werden die Rahmenbedingungen in Sachen Familie und Betreuung immer mehr zu einem ausschlaggebenden Faktor bei der Auswahl des Unternehmens.“
Der Antrag wird auf dem kommenden SPD-Landesparteitag eingebracht werden. Die Kreisvorsitzende Jasmina Hostert betonte, dass die Verfügbarkeit und die Zugänglichkeit von KiTa-Plätzen sehr wichtige Faktoren für Familien in Baden-Württemberg seien. „Als berufstätige Mutter weiß ich, dass es schwierig sein kann, Arbeit und Kinder unter einen Hut zu bringen. Um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf voranzutreiben, muss eine zugängliche und flächendeckende Kinderbetreuung und Bildung gewährleistet sein“, sagte die Kreisvorsitzende.
„In unseren Kindergärten geht es längst nicht mehr nur um Betreuung, sondern auch um Bildung, die wiederum das Fundament für den weiteren Bildungsweg von Kindern darstellt. Für viele Eltern sind die Gebühren für einen Ganztagskindergartenplatz eine große finanzielle Belastung. Manche können es sich auch gar nicht leisten. Es darf nicht sein, dass Kinder aus finanziellen Gründen auf frühkindliche Bildung verzichten müssen“, so die Kreisvorsitzende.
Im Antrag wird erläutert, dass die Abschaffung der KiTa-Gebühren nicht zulasten der hohen Qualität in den Kindertageseinrichtungen gehen dürfe, sondern weiter ausgebaut werden müsse. Zudem sei es wichtig, dass die Abschaffung der Gebühren nicht zu finanziellem Mehrbedarf in den Kommunen führt und am erfolgreichen Subsidiaritätsprinzip im KiTa-Bereich festzuhalten sei.
Rund 3,3 Millionen Euro zusätzlich für die Kommunen im Landkreis Böblingen
Florian Wahl: „Richtig viel Geld in den Kreis Böblingen. Wir kümmern uns um unsere Kommunen und sorgen für eine zukunftsfeste Infrastruktur.“
3,26 Millionen Euro werden für finanzschwache Kommunen im Landkreis zusätzlich bereitgestellt, um Investitionen in die Infrastruktur und die Bildungsinfrastruktur zu tätigen. Das hat der Landtagsabgeordnete für den Kreis Böblingen Florian Wahl am heutigen Freitag bekanntgegeben. „Die Städte und Gemeinden sind ein Grundpfeiler unseres Gemeinwesens, die grundlegende und wichtige Aufgaben für die Bürgerinnen und Bürger erfüllen. Hier entscheidet sich auch, wie zukunftsfähig unser erfolgreiches Land ist und bleibt. Deswegen ist die Unterstützung von Bildung und Infrastruktur, ob im Verkehr oder digital, direkt vor Ort so wichtig“, betonte Florian Wahl.
