Nachrichten zum Thema Pressemitteilungen
Florian Wahl trifft sich mit Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft zum Kita-Streik
„Ich unterstütze die Forderungen der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft nachdrücklich und halte den Streik für gerechtfertigt“
Der Landtagsabgeordnete Florian Wahl traf sich am heutigen Dienstag zum Austausch mit der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft, um über den Streik und die Situation der Erzieherinnen und Erzieher zu sprechen. Im Gespräch war Wahl mit Gewerkschaftsvertreterin Elke Klump-Röhm, die Leiterin des Kinderhauses am Marktplatz in Gärtringen ist, die Fachgruppe „Erzieherinnen“ der GEW leitet und aktuell in der Bundestarifkommission der Gewerkschaft sitzt. Durch den Austausch mit der Gewerkschaft möchte Wahl vor allem seine Unterstützung für die Erzieherinnen und Erzieher ausdrücken und ihnen den Rücken stärken. „Bildung fängt schon bei den Kleinsten an. Die Frauen und Männer, die sich jeden Tag um das Wohlergehen und die Bildung unserer Kinder kümmern, haben unsere Wertschätzung verdient, denn sie leisten tagtäglich hervorragende und gute Arbeit. Diese sollte auch mit einem guten Lohn bezahlt werden. Als Gesellschaft muss uns die exzellente Betreuung unserer Kinder auch etwas wert sein“, sagte Wahl. Mit dem massiven Ausbau der Kleinkindbetreuung und der Finanzierung von 68% der Betriebsausgaben durch das Land bei der U3-Betreuung und 63% bei der Kinderbetreuung ist die Landesregierung schon in Vorleistung getreten und hat zur Verbesserung der Betreuungssituation beigetragen.
Am Sonntag marschiert Pegida durch Stuttgart.
Florian Wahl MdL: „Ressentiments und rechter Stimmungsmache entgegentreten.“
Am Sonntag, den 17.05.2015 will die Pegida-Bewegung mit bis zu 300 Teilnehmenden durch Stuttgart ziehen. Wie auch schon in vielen anderen Städten, wollen sie nun auch in Stuttgart ihre Ressentiments verbreiten.
Gemeinsam mit einem breiten Bündnis aus Gewerkschaften, Parteien und VertreterInnen der Zivilgesellschaft ruft Florian Wahl dazu auf, sich dem entgegenzustellen. „Migration hat immer zum wirtschaftlichen Wohlstand des Kreis Böblingen beigetragen“, erklärt Wahl. „Die Stimmungsmache von Pegida steht dem entschieden entgegen und bedroht somit nicht nur unsere Freiheit und Vielfalt, sondern auch den wirtschaftlichen Erfolg in der Region. Dem muss entschlossen entgegengetreten werden.“
Florian Wahl und Sabine Wölfle im Fachgespräch mit Sonderschulleitern
Florian Wahl: „Höchster Respekt für die Sonderpädagogen in Baden-Württemberg und dem Kreis Böblingen“
Am Dienstag, den 5. Mai 2015, besuchten die Abgeordneten des Landtags Florian Wahl und Sabine Wölfle, Sprecherin der SPD-Fraktion für die Belange von behinderten Menschen, die Winterhaldenschule in Sindelfingen, um sich mit Leitern von Sonderschulen aus dem Kreis Böblingen zum Fachgespräch zu treffen. Sabine Wölfle ist zudem für die SPD-Fraktion im Sozialausschuss und im Bildungsausschuss des Landtages und somit auch in diesen Ausschüssen mit dem übergreifenden Thema Inklusion befasst. „Als Abgeordneter für den Kreis Böblingen war es mir ein großes Anliegen, mit den betroffenen Pädagoginnen und Pädagogen ins Gespräch zu kommen, ihre Sichtweise zu erörtern und mich der Sorgen und Nöte von ihnen anzunehmen. Gerade deswegen freut es mich, dass Sabine Wölfle als Fachpolitikerin in meinem Kreis zu Besuch war. Sonderschulen sind wichtiger Bestandteil unseres Schulsystems“, sagte Wahl.
Pressemitteilung: SPD-Fraktion zu den Verkehrsvarianten
„Der Elefant kreiste und gebar ein Mäuschen“, so Bodo Philipsen, Fraktionsvorsitzender der SPD zu den Ergebnissen der Verkehrsuntersuchungen. Keine der präsentierten Varianten stelle eine Lösung für die Aufgabenstellung dar. Eine optimierte Nulllösung müsse, so die Sozialdemokraten ernsthaft erwogen werden.
Einzig die großräumige Umgehung G14 hat sich als eine wirkliche Lösung für die städtebauliche Aufgabenstellung erwiesen: Alle innerörtlichen Straßen würden deutlich entlastet, Stadtquartiere könnten entstehen und vernetzt werden, Luft würde für Fußgänger, Radfahrer und Bus geschaffen werden, Lärm und Abgase könnten für die Kernbereich deutlich verringert werden. „Wir werden diese Variante dennoch nicht weiterverfolgen“, so Philipsen“, weil sie zu teuer und zu umweltschädlich ist.“ Man könne sich aber des Eindrucks nicht verwehren, dass diese Trasse künstlich teurer gerechnet wurde als sie sein muss.
Mit der vom Gutachter favorisierten Variante I3 sei nun eine Lösung im Raum, die sicherlich den geringsten Widerstand in der Bevölkerung auslöst. Die Sozialdemokraten unterstreichen aber deutlich auch die Aussage des Gutachters, dass das Verkehrsaufkommen in der Stadt durch diese Variante überhaupt nicht verringert werde. Weiterhin fahren zehntausende von Fahrzeugen täglich durch die Stadt, erzeugen Lärm und Abgase, blockieren Fußgänger und Radfahrer, verhindern aber vor allem die Ausbildung eines zweiten Stadtringes um die Altstadt. Die schon lange geforderte klare und attraktive Wegebeziehung vom Bahnhof zum Marktplatz entstünde nur mit vielen Hindernissen und Hürden. Ein oberirdisches Parkhaus im Herzen der Stadt, wie es vom Gutachter vorgeschlagen wird, sei ein städtebaulicher Schandfleck, die Trasse durch das BayWa-Areal würde die Entwicklungsmöglichkeiten auf dieser Fläche deutlich einschränken, zwei Kreuzungsbereiche auf wenige hundert Meter entfernt könnten den Verkehrskollaps programmieren, die Bewohner des Alzentals würden mit Sicherheit noch mehr Schleichverkehr bekommen und die neuen Wohnquartiere entlang der Horberstraße würden noch mehr belastet werden. SPD-Stadtrat Günter Achilles spricht deswegen bei I3 von einer Planung „aus den 70er Jahren, die nur für die Interessen des Autos gemacht werde“. Die von der stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Sarah Holczer schon seit Jahren geforderte integrierte Verkehrsplanung, bei der Rad, Fuß, Bus und Auto gleichrangig geplant werden, ist noch immer Zukunftsmusik, auch wenn die Verwaltung diese Interessen nun in einem zweiten Schritt berücksichtigen will.
Aus allen diesen Gründen muss nun, so die Sozialdemokraten, die Nullvariante wieder ins Spiel gebracht werden und städtebaulich mit der I3 verglichen werden. Schon jetzt könne man die Seestraße weitgehend abhängen und zum Boulevard umgestalten, könne man eine schnelle und attraktive Fuß- und Radwegeachse entlang der Bahnlinie von Süden nach Norden führen, könne entlang der Hindenburgstraße einen Radweg auf Kosten der Parkplätze legen oder eine großzügige, helle Ladenpassage unter dem Schickplatz bauen. „Wenn wir die 15 Millionen für I3 sparen, dann haben wir viel Geld, den status quo zu verbessern.“ „Im Wahlkampf „Herrenberg mutig denken“ zu propagieren ist schön, wichtiger ist es aber, dies dann auch in Entscheidungen umzusetzen“, so der Fraktionschef Philipsen mit einem leichten Wink an die Freie Wähler Partei. Am Freitag 8.Mai werden die Sozialdemokraten in einer öffentlichen Veranstaltung mit den Bürgern den Dialog über das Gutachten führen.
Für die SPD-Fraktion
Bodo Philipsen
Über 100.000 Euro für Projekte in Holzgerlingen und Weil im Schönbuch
Florian Wahl MdL: „Die Förderzusage für Projekte im Kreis Böblingen hilft gezielt den Vereinen vor Ort und kommt der heimischen Bauwirtschaft und dem örtlichen Handwerk zugute“
Wie der Landtagsabgeordnete Florian Wahl am Montag bekannt gab, werden Projekte in Holzgerlingen und Weil im Schönbuch mit über 100.000 Euro Landeszuschüssen gefördert. In Holzgerlingen wird die Erneuerung des Kunstrasenfeldes „Hinter den Weingärten“ mit 80.000 Euro unterstützt, in Weil im Schönbuch wird die Sanierung des dortigen Kunststoff-Kleinspielfeldes mit 24.000 Euro bezuschusst.
