Wir im Kreis Böblingen.

Resolution der Arbeitsgemeinschaft für Arbeit (AfA) Baden-Württemberg zur Neuaufstellung der SPD nach der Landtagswahl 

Die SPD Baden-Württemberg hat bei der vergangenen Wahl lediglich 5,5 Prozent der Stimmen erreicht. Dieses Ergebnis ist das schwächste in der Geschichte der Landespartei und zugleich das schlechteste Ergebnis der SPD bei einer Landtagswahl in der Geschichte der Bundesrepublik. Es bedeutet nahezu eine Halbierung des Ergebnisses der vorherigen Landtagswahl. Fast wäre die SPD außerparlamentarisch.

Für die Arbeitsgemeinschaft für Arbeit (AfA) ist klar: ein „Weiter so“ darf es nach diesem Ergebnis nicht geben.

Die Wählerinnen und Wähler in Baden-Württemberg haben deutlich gemacht, dass sie die SPD in ihrer derzeitigen Aufstellung nicht ausreichend überzeugen kann. Dieses Ergebnis ist daher ein klarer Auftrag zur umfassenden Erneuerung – strukturell, inhaltlich und personell.

Nach Auffassung der AfA ist das Wahlergebnis nicht allein auf Fehler im Wahlkampf der letzten Wochen und Monate zurückzuführen oder einer einzigen Person anzulasten. Aus Funktion folgt Verantwortung. Doch vielmehr spielt es langjährige strukturelle Probleme innerhalb der Partei wider und hat besonders in Baden-Württemberg hausgemachte Ursachen. Wichtige inhaltliche Debatten wurden nicht ausreichend geführt, politische Weiterentwicklungen sind ausgeblieben und Landesparteitage haben zunehmend an politischer Schärfe verloren. Für viele Wählerinnen und Wähler, aber auch für zahlreiche Mitglieder, ist heute nicht mehr klar erkennbar, wofür die SPD in Baden-Württemberg steht.

Die AfA stellt fest: die SPD verliert die Arbeiterinnen und Arbeiter nicht an andere Parteien – sie verliert sie vor allem an ihre eigene politische Unschärfe.

Dabei ist dem zentralen Thema der Sozialdemokratie keineswegs an Bedeutung verloren gegangen. Die SPD als Partei der Arbeit wird gebraucht. Soziale Gerechtigkeit bleibt für viele Menschen ein zentrales politisches Anliegen. Das Problem besteht vielmehr darin, dass die SPD diese Themen zwar weiterhin anspricht, sie jedoch immer seltener glaubwürdig verkörpert. Eine Partei, die über Jahrzehnte für gute Löhne, bezahlbare Mieten, sichere Renten, starke Mitbestimmung und einen verlässlichen Sozialstaat gestanden hat, darf nicht den Eindruck erwecken, lediglich eine moderatere Verwaltung sozialer Zumutungen zu sein.

Die gesellschaftlichen Krisen der vergangenen Jahre wie die Energiepreiskrise, steigende Mieten und eine hohe Inflation, politische Konflikte und ein wachsender Vertrauensverlust in staatliche Institutionen haben viele Menschen verunsichert. In dieser Situation wurde die SPD massiv abgestraft. Studien und Analysen zeigen

deutlich: Vertrauen ist verloren gegangen und die Partei steht vor der doppelten Herausforderung, sich zu erneuern und zugleich politische Verantwortung zu übernehmen.

Besonders alarmierend ist, dass die SPD gerade in den gesellschaftlichen Gruppen stark verloren hat, die traditionell zu ihrem Kern gehören. Unter Arbeiterinnen und Arbeitern sowie unter Menschen mit wirtschaftlichen Sorgen wird die SPD nicht mehr selbstverständlich als politische Schutzmacht wahrgenommen. Dort, wo materielle Unsicherheit, Abstiegsängste und das Bedürfnis nach Sicherheit besonders groß sind, hat die SPD an Glaubwürdigkeit eingebüßt.

Dabei geht es nicht nur um wirtschaftliche Fragen, sondern auch um Respekt und gesellschaftliche Anerkennung.

Studien zeigen, dass sich viele Beschäftigte politisch nicht wahrgenommen fühlen. Nur ein kleiner Teil ist der Meinung, dass Politikerinnen und Politiker ihre Probleme ernst nehmen. Viele berichten von Überlastung, fehlender Wertschätzung und dem Gefühl, dass über sie gesprochen wird, aber nicht mit ihnen.

Die Arbeitsgemeinschaft für Arbeit ist überzeugt: Eine echte Erneuerung kann nur von unten gelingen. Die Erfahrungen, Ideen und Perspektiven der Mitglieder vor Ort müssen stärker in politische Entscheidungsprozesse einbezogen und repräsentiert werden. Nur durch offene Debatten, klare arbeits- und sozialpolitische Positionen und eine stärkere Einbindung der Basis kann die SPD wieder Vertrauen gewinnen. Der am Montag vom Landesvorstand vorgeschlagene Weg genügt diesem Anspruch nicht. Für die AfA ist klar: Erneuerung darf nicht nur auf höchster Funktionär*innenebene entschieden werden. Sie muss aus der Mitte der Mitglieder kommen. Deshalb spricht sich die AfA für ein Mitgliedervotum über den nächsten Parteivorsitz aus.

Die AfA fordert einen offenen, ehrlichen und umfassenden Erneuerungsprozess, der:

die Interessen von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern wieder ins Zentrum stellt,

klare sozialdemokratische Positionen zur sozialen Frage formuliert,

innerparteiliche Debatten stärkt und politisiert,

die Mitglieder stärker beteiligt und die Partei personell breiter aufstellt.

Die SPD muss wieder erkennbar, glaubwürdig und kämpferisch für soziale Gerechtigkeit, gute Arbeit und gesellschaftlichen Zusammenhalt eintreten. Die AfA Baden-Württemberg hat den Anspruch sich dafür einzubringen und an der personellen und organisatorischen Neuaufstellung der Partei mitzuwirken.

Nur so kann die SPD Baden-Württemberg verlorenes Vertrauen zurückgewinnen und wieder zur politischen Stimme der arbeitenden Menschen werden.

Internationaler Frauentag 2026

Mitbestimmen. Mitgestalten. Misch dich ein!

Zum Internationalen Frauentag am 8. März ruft die DGB Region Stuttgart alle dazu auf, Demokratie und Gleichstellung aktiv zu stärken – im Betrieb und bei der Landtagswahl.

„Gleichberechtigung entsteht nicht von allein. Wir müssen sie immer wieder aktiv durchsetzen und gegen Rückschritte absichern“, sagt Farina Semler, Mitglied im DGB Kreisverband Böblingen und stellvertretende GEW-Landesvorsitzende.

„Gerade in einer Zeit, in der soziale Errungenschaften unter Druck stehen und antifeministische Tendenzen zunehmen, ist es entscheidend, dass wir uns klar positionieren.“

Frauen verdienen in Baden-Württemberg weiterhin deutlich weniger als Männer, arbeiten häufiger in Teilzeit und übernehmen den Großteil der Sorgearbeit. Strukturelle Benachteiligung ist kein Naturgesetz – sie ist politisch gemacht und kann politisch verändert werden.

Betriebsratswahlen: Gleichstellung im Betrieb durchsetzen

Von März bis Mai 2026 werden bundesweit Betriebsräte gewählt. Sie gestalten Arbeitszeiten, Weiterbildung, Einstellungen und Karrierechancen mit.

In Betrieben mit Interessenvertretung sind die Arbeitsbedingungen nachweislich besser:
Beschäftigte profitieren von mehr Mitbestimmung, faireren Entwicklungsmöglichkeiten und häufig auch höheren Löhnen.

Gerade für Frauen, die noch immer den Großteil der Sorgearbeit übernehmen und Beruf und Familie vereinbaren müssen, macht das einen entscheidenden Unterschied.

„Echte Gleichberechtigung im Unternehmen gelingt nur mit engagierten und durchsetzungsfähigen Betriebsräten“, erklärt Semler.

„Darum ist es wichtig, sich an den Wahlen zu beteiligen und diejenigen zu stärken, die sich für faire Arbeitsbedingungen und gleiche Chancen einsetzen.“

Landtagswahl: Weichen für die nächsten Jahre stellen

Am 8. März 2026 wählen die Bürger*innen in Baden-Württemberg einen neuen Landtag.

Die politischen Entscheidungen der kommenden Jahre werden auch darüber bestimmen, wie es mit Gleichstellung, guter Arbeit und sozialer Sicherheit weitergeht. Nur durch aktives Mitgestalten können wir Veränderungen herbeiführen, die wir dringend brauchen.

„Nehmen Sie Ihr Wahlrecht wahr und unterstützen Sie eine Politik, die Frauenrechte konsequent stärkt und unsere demokratischen Strukturen verteidigt“, appelliert Semler.

Motto zum Internationalen Frauentag 2026

„Mitbestimmen. Mitgestalten. Misch dich ein!“

Im Betrieb.
In der Gesellschaft.
An der Wahlurne.

Veranstaltung in Böblingen

Rund um den 8. März lädt der DGB Kreisverband Böblingen gemeinsam mit der katholischen Betriebsseelsorge zu einem Filmabend im Arbeiterzentrum Böblingen ein.

Beginn: 18 Uhr

Freitag 06.03.2026

Arbeiterzentrum

Sindelfinger Straße 14

71032 Böblingen

Film: „Die Hälfte der Welt gehört uns – als Frauen das Wahlrecht erkämpften“ (Dokumentarfilm, 2018)

Die Veranstaltung ist öffentlich.

DGB Wahlarena 2026 Stuttgart 10.02.2026 Aufzeichnung


 

Die Angriffe der Union und der Arbeitgeber auf den Sozialstaat und die Beschäftigten werden immer unverschämter. Wir fordern einen Stopp dieser Kahlschlag-Debatten. Sie verunsichern die Menschen, würgen den schwachen wirtschaftlichen Aufschwung ab und bringen kein Wachstum. 

Beschäftigte sind nicht das Problem – sie sind die Lösung

Was derzeit als “Reformdebatte” daherkommt, ist ein Armutszeugnis für die Union und viele Wirtschaftsverbände. Sie wollen mit dieser Kampagne von den vielen strategischen Fehlentscheidungen in den Chefetagen und den großen Herausforderungen ablenken: fehlende Investitionen in Infrastruktur, Bildung und Transformation, mangelnde Tarifbindung, ungerechte Steuerpolitik und eine verfehlte Wirtschaftspolitik. Statt diese Baustellen anzugehen, wird ein radikaler sozialer Kahlschlag gefordert – mit immer abenteuerlicheren Vorschlägen auf Kosten der Menschen im Land, die angeblich zu faul, zu krank, zu oft in Teilzeit seien. Diese Debatten spalten unsere Gesellschaft, gefährden die Demokratie und lösen keine Probleme.

Wir Gewerkschaften sagen klar: Wir dulden keine weiteren Angriffe auf die Beschäftigten und den Sozialstaat. Wer die Beschäftigten an seiner Seite wissen und die Demokratie stärken will, muss gute Löhne und Arbeitsbedingungen sowie die soziale Absicherung stärken, statt die Menschen gegeneinander auszuspielen. 

Wir fordern ein Ende der Debatten, die nur verunsichern und die Gesellschaft spalten. Statt Abrisspläne für Arbeitsrechte und Sozialstaat braucht es mehr Steuergerechtigkeit für hohe Einkommen und Vermögen. Statt Beschäftigten ihre hart erkämpften Rechte abzusprechen, braucht es entschlossene Reformen, die Deutschland voranbringen.

Reformen sind nicht dann gut, wenn sie den Menschen besonders wehtun. Gute Reformen schaffen Wachstum, stärken den sozialen Zusammenhalt, geben Perspektiven und bringen Deutschland voran.

Wir Gewerkschaften fordern einen Kurswechsel: weg von Scheindebatten, hin zu echten Reformen – zu denen die Reichen und Überreichen endlich beitragen müssen. 

Wir Gewerkschaften stehen bereit für einen konstruktiven Dialog über die Zukunft unseres Landes. Wir wollen gemeinsam eine solidarische, demokratische und gerechte Gesellschaft gestalten – eine Gesellschaft, in der gute Arbeit, faire Löhne und soziale Sicherheit für alle selbstverständlich sind.

Gemeinsam für einen starken Sozialstaat. Gemeinsam für gute Arbeit. Gemeinsam für eine gerechte Zukunft.

Deutscher Gewerkschaftsbund und Mitgliedsgewerkschaften

 

Zitate der Gewerkschaftsvorsitzenden

Yasmin Fahimi, DGB-Vorsitzende: “Statt die drängenden wirtschaftlichen und strukturellen Probleme unseres Landes anzugehen, werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zum Sündenbock gemacht. Menschen krank zur Arbeit zu schicken oder von ihnen zu verlangen, später in Rente zu gehen – das bringt keinen einzigen neuen Auftrag in unser Land. Es ist eine völlige Illusion zu glauben, dass man durch Kahlschlag am Sozialstaat Wirtschaftswachstum generieren könnte. Diese permanent aufgegriffene Debatte um Einschnitte bei sozialen Errungenschaften ist respektlos und schäbig. Sie geht völlig an der Realität der Beschäftigten vorbei und ist nur Öl ins Feuer wachsender gesellschaftlicher Unzufriedenheit. 2026 darf kein verlorenes Jahr für die Arbeitnehmer werden.”

Christiane Benner, Erste Vorsitzende der IG Metall: “Die Union arbeitet gerade völlig an der Realität vorbei. Die Lage der Industrie ist nicht einfach, und wir brauchen Wachstum und zukunftsfeste Geschäftsmodelle. Aber die Lösung heißt: Investitionen, moderne Infrastruktur, Innovationen und qualifizierte, motivierte Beschäftigte. Wirklich niemandem helfen halbgare Ideen, die einfach nur darauf abzielen, den Menschen nach und nach immer mehr Rechte wegzunehmen. Schluss mit diesen Nebelkerzen, die Unsicherheit und Wut befeuern. Her mit konstruktiven, sinnvollen Reformvorschlägen. Darüber können wir ins Gespräch kommen. Über Lifestyle-was-auch-immer und Zahnarztbesuche nicht.”

Frank Werneke, ver.di-Vorsitzender: "Angefangen von Kürzungen bei der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall, der Einführung von Karenztagen bei Krankschreibungen über die Abschaffung des Acht-Stunden-Tages und die Streichung von Zahnbehandlungen bis zur Schwächung der gesetzlichen Rente als zentrale Säule der Altersabsicherung reichen die sozialpolitischen Kahlschlagphantasien der letzten Wochen von Teilen der Union einschließlich des Bundeskanzlers. Die Drohungen gegen weite Teile der arbeitenden Bevölkerung, der Rentnerinnen und Rentner und Empfängerinnen und Empfänger von Bürgergeld müssen ein Ende haben. Die Menschen brauchen in schwierigen Zeiten keine neoliberale Horrorshow sondern Sicherheit und Zuversicht. Dafür werden wir als Gewerkschaften entschieden kämpfen."

Michael Vassiliadis, Vorsitzender der IGBCE: "Immer neue, immer schrillere Vorschläge, Beschäftigte zu belasten, sind respektlos und werden Deutschland nicht zurück auf den Wachstumspfad bringen – im Gegenteil: Sie empören zu Recht die Menschen, die ohnehin schon jenseits der Überlastungsgrenze arbeiten. Wer einen Aufbruch in eine innovative Zukunft, wer Ideen und Engagement für unser Land fördern will, der muss der arbeitenden Bevölkerung mehr Vertrauen schenken." 

Maike Finnern, Vorsitzende der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW): “Alles beginnt mit guter Bildung. Da sind sich alle einig – zumindest in der Theorie. Die Praxis: Trotz des enormen Fachkräftemangels bieten die Arbeitgeber für Fachkräfte in den Kitas sehr viele Teilzeitarbeitsplätze an. Von dem Gehalt als Kita-Teilzeitkraft kann man kaum leben, schon gar nicht, wenn eine Familie zu ernähren ist. Viele Studien zeigen: In den Schulen ist die Arbeitsbelastung so hoch, dass sie gesundheitsgefährdend ist. Um sich zu schützen, erkaufen sich viele Lehrkräfte den Erhalt ihrer Gesundheit mit Teilzeit. Mit Lifestyle hat das nichts zu tun.”

Jochen Kopelke, Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP): "Diese gemeine Sozialstaatsdebatte trifft uns Polizisten genau wie alle Menschen in unserem Land. Viele Polizistinnen arbeiten im Schichtdienst in Teilzeit, weil zu wenig Kinderbetreuung angeboten wird. Polizeibeamte müssen um Ihre Pension fürchten und sind von Preisanstiegen der Pflegeversicherung und Krankenversicherung ebenfalls direkt betroffen. Es ist falsch, jetzt auch noch Beamte zur gesellschaftlichen Spaltung zu missbrauchen und eine heftige Neiddebatte loszutreten. Wir Polizistinnen und Polizisten beschützen täglich Menschen und verdienen ebenfalls Schutz vor den wilden politischen Angriffen auf unsere eigene Absicherung im Sozialstaat."

Robert Feiger, Vorsitzender der IG Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU): "Es gibt keinen zu rechtfertigenden Anlass für Leistungskürzungen oder eine weitere Anhebung des Renteneintrittsalters. Dennoch wird diese Scheindebatte immer dann neu entfacht, wenn sich die wirtschaftliche Lage eintrübt. Wer so argumentiert, stellt Millionen Beschäftigte pauschal unter Verdacht. Das ist respektlos und lenkt von den eigentlichen Problemen ab. Gerade im Bau, im Handwerk oder in der Industrie ist die Rente mit 65, 66 oder 67 für viele unserer Kolleginnen und Kollegen schon heute kaum erreichbar. Statt den Beschäftigten immer noch mehr abzuverlangen, muss der Bundeskanzler die Beschäftigten schützen und Tarifbindung endlich zur Regel machen."

Guido Zeitler, Vorsitzender der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG): "Statt Beschäftigte zu Sündenböcken verfehlter Politik zu machen, sollte sich die Union lieber darum kümmern, den dringend nötigen Wandel anzupacken. Das Gastgewerbe zeigt doch, wie groß die Probleme sind: Rund die Hälfte arbeitet im Niedriglohn, Tarifverträge sind eher die Ausnahme und Fachkräfte fehlen an allen Ecken. Viele Menschen machen ihren Job jeden Tag mit vollem Einsatz – oft bis an die Belastungsgrenze. Sie haben mehr verdient. Wer jetzt auch noch längere Arbeitstage fordert, macht alles nur schlimmer. Das machen wir nicht mit. Wir setzen uns klar ein für starke Schutzrechte, mehr Tarifbindung und wirklich gute Arbeitsbedingungen."

Martin Burkert, Vorsitzender der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG): “Unsere Kolleginnen und Kollegen halten dieses Land jeden Tag unter schwierigen Bedingungen in Bewegung. Doch statt Anerkennung und Respekt verbreitet die Union Horrormärchen und verunsichert genau diejenigen, die den Laden am Laufen halten. Diese lebensfremde Politik von oben geht an der Realität der Beschäftigten vorbei und sie wird auf entschiedenen Widerstand stoßen. Wer glaubt, sozialen Kahlschlag durchsetzen zu können, irrt. Das Gemeinwohl wird nicht durch Druck auf Arbeitende gesichert, sondern durch eine stärkere Beteiligung von Vermögenden und Erben.”