BÖBLINGEN (mis). Die SPD-Fraktion im Gemeinderat möchte die aktuellen Planungen für die weitere Bebauung im Wohngebiet Galgenberg aufgeben. Die Sozialdemokraten werden im heutigen Technischen Ausschuss (ab 17 Uhr im Großen Sitzungssaal des Rathauses) einen Antrag stellen, der vorsieht, dass auf eine Grundsatzentscheidung über die strittigen Baumaßnahmen bis mindestens September 2018 verzichtet wird.
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Keine Lösung zum Schießlärm, keine Kooperation mit den Amerikanern.
Die SPD-Fraktion im Böblinger Gemeinderat möchte mit den US-Streitkräften in der Panzerkaserne nicht mehr kooperieren, solange sich keine Lösung zum Schießlärm abzeichnet.
Artikel vom 16. März 2018 - 20:00 Kreiszeitung Böblinger Bote
BÖBLINGEN (red/mis). Der seit Jahren andauernde Streit um den Schießlärm und viele Gesprächen mit der US-Armee auf kommunaler, Landes- und Bundesebene sei bis zum jetzigen Zeitpunkt zu keinem zufriedenstellenden Ergebnis gekommen, schreibt SPD-Fraktionschef Florian Wahl in einer Pressemitteilung. Die Planungen der Amerikaner zu einem Neubau eines Supermarkt auf dem Gelände der Panzerkaserne sowie der Schießlärm, der in den vergangenen Tagen in unerträglicher Weise die Bevölkerung in fast der ganzen Stadt in Mitleidenschaft gezogen habe, ließen bei der SPD-Gemeinderatsfraktion erhebliche Zweifel aufkommen, ob von Seiten der amerikanischen Streitkräften ein ernsthaftes Interesse an einer Einigung besteht, schreibt Wahl weiter.
Haushaltsrede 2018, Florian Wahl
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrter Herr Erster Bürgermeister,
sehr geehrte Frau Baubürgermeisterin,
liebe Kolleginnen und Kollegen im Gemeinderat,
sehr geehrte Damen und Herren,
das ist heute die letzte Gemeinderatssitzung bevor wir nach acht Jahren wieder einen Oberbürgermeister wählen.
Wer am 4. Februar mit 16 zum ersten Mal wählen kann, war vor acht Jahren selber acht Jahre alt und ging vermutlich selber noch in die dritte Klasse in die Grundschule. Manch einer der zum zweiten Mal in seinem Leben, so wie ich, einen Böblinger Oberbürgermeister wählen kann, ist bereits Mitte Dreißig.
Diese Spanne allein bei den Erst- und Zweitwählern macht deutlich für was für eine wichtige und langfristige Weichenstellung die Böblingerinnen und Böblinger zwischen dieser und der nächsten Gemeinderatssitzung treffen werden.
So haben wir heute eine Sitzung in der wir mit der heutigen Haushaltsverabschiedung das nächste Jahr für unsere Stadt planen, aber mit Spannung auf die große Unbekannte: wer wird oder bleibt unser Oberbürgermeister?
Nein zur Gebührenerhöhung für den Kindergartenbesuch
In der letzten Gemeinderatssitzung standen der Bedarfsplan für Kindergärten und die Erhöhung der Kindergartengebühren auf der Tagesordnung. Zuvor hatten wir, drei Gemeinderäte, Verwaltung, Erzieherinnen und Eltern, die selben Themen bereits im Kindergartenbeirat ausführlich diskutiert. Bei der Bedarfsplanung ist davon auszugehen, dass wir bis ca. Ende 2020 eine zusätzliche Kindergartengruppe eröffnen müssen. Diese soll nach unser aller Vorstellungen im dann zweigruppig neu errichteten Kindergarten Glashütte untergebracht werden. Sollte darüber hinaus zu späterer Zeit nochmals eine Kindergartengruppe von Nöten sein, könnte diese nach unserer Meinung eine Waldkindergartengruppe sein. Wir hatten dazu einen Haushaltsantrag gestellt. Bei der Frage wo diese dann sein sollte, konnten wir dem Vorschlag der Verwaltung, ausschließlich zu versuchen, sie beim Kindergarten Weilerberg unterzubringen, nicht zustimmen. Wir hätten diesen Punkt gerne offener gelassen, so dass man z. B. auch eine zweite Waldkindergartengruppe auf dem Hasenhof hätte in Erwägung ziehen können. Einen weiteren Punkt, der unseren Haushaltsantrag betrifft, war die Etablierung eines umweltfreundlichen Profils für den Kindergarten Gänsäcker/Kühäcker. Die Entscheidung darüber wurde auf 2020 vertagt, wenn der Kindergarten dann auch gebaut ist.
Weiter beschäftigten wir uns mit der Perspektive für unter Dreijährige. Hier ist eine weitere Gruppe in absehbarer Zeit nicht nötig, da die Kapazitäten noch ausreichen, bzw. im Kleinkindhaus Pestalozziweg auch schnell erweitert werden können.
Der Gebührenerhöhung von 4% für den Besuch der Kindergärten haben wir nicht zugestimmt. Leider wurden wir von den anderen Fraktionen überstimmt. Wir sind wie in den Jahren zuvor der Meinung, dass die Gebühren nicht mehr als 10% der Gesamtkosten abdecken müssten. Wir sind aber immer noch bei 12,5% und daher lehnten wir die Gebührenerhöhung ab. Bei einer Gesamteinnahme von gut 300.000 € Kindergartengebühren bringt die Erhöhung der Stadt nur rund 12.000 € an Mehreinnahmen. Die Stadt könnte darauf verzichten, für die Eltern sind die Mehrausgaben schon spürbar. Wir hätten hier gerne ein klares Zeichen für die Unterstützung besonders der unteren Einkommensschichten, oftmals junger Familien und Alleinerziehender, gesetzt.
Grundsätzlich sind wir der Meinung, dass die Finanzierung der Kindererziehung eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe ist, die nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängig sein sollte. So ist jetzt die Gebührenbefreiung auch im neuen Koalitionsvertrag vereinbart. Wenn dieser umgesetzt wird – hoffentlich zügig – erwarten wir, dass wir die Kosten für den Gebührenausfall angemessen erstattet bekommen, so dass wir ihn als Stadt dann auch finanzieren können.
Heidrun Rohse für die SPD-Fraktion
