Nachrichten zum Thema Pressemitteilungen
SPD Listenparteitag in Singen
Am gestrigen Samstag hat die Baden-Württembergische SPD in Singen ihre Landesliste zur Bundestagswahl 2009 aufgestellt. Dabei wurde die Kandidatin für den Wahlkreis Böblingen Franziska Engehausen auf Listenplatz 31 gewählt.
Ausschlaggebend für diese Platzierung war das Überangebot an bereits amtierenden Bundestagsabgeordneten im Umkreis Stuttgarts, dass durch die späte Kandidatur von der SPD Landesvorsitzenden und Spitzenkandidatin Ute Vogt noch verstärkt wurde. Die Mehrheit der Landespartei folgte dem Wunsch einer besseren Platzierung für Kandidaten/innen im östlichen Bereich des Landes.
Kleine Schulstandorte vor dem Aus
Katze aus dem Sack: Kleine Schulstandorte vor dem Aus
MdL Stephan Braun: „Die neue Werkrealschule läutet das Ende für kleine Schulstandorte im ländlichen Raum ein, überlässt es aber trickreich den Kommunen, in den sauren Apfel zu beißen“
Nach Ansicht des SPD-Landtagsabgeordneten Stephan Braun bedeuten die Pläne der Landesregierung für die neue Werkrealschule das Aus für kleine Schulstandorte im ländlichen Raum. Für die 756 einzügigen Hauptschulstandorte sehe das Konzept der Landesregierung keine echte Entwicklungsperspektive vor, kritisierte der Abgeordnete. „Nun ist die Katze aus dem Sack: die neue Werkrealschule läutet das Ende für kleine Schulstandorte im ländlichen Raum ein, überlässt es aber trickreich den Kommunen, in den sauren Apfel zu beißen.“
Mehr Mittel für Beförderung von Fachlehrkräften und Technischen Lehrkräften bereit stellen
MdL Braun kritisiert Entscheidung des Schulausschusses
Der Sindelfinger Landtagsabgeordnete Stephan Braun (SPD) setzt sich für eine bessere Eingruppierung der Fachlehrkräfte und Technischen Lehrkräfte an den Schulen ein. Ein Antrag der SPD-Fraktion im Landtag, für die Beförderung dieser Lehrkräfte im Haushaltsplan 2009 drei Millionen Euro einzustellen und die Anzahl der Beförderungsämter so um ein Drittel zu erhöhen, wurde im zuständigen Schulausschuss mehrheitlich abgelehnt.
Fachlehrerinnen und Fachlehrer sowie Technische Lehrerinnen und Technische Lehrer seien häufig in den Besoldungsgruppen A 9 bzw. A 10 eingestuft. Obwohl sie oftmals eine nahezu identische Arbeit wie die wissenschaftlichen Lehrkräfte an den einzelnen Schularten leisteten und teilweise sogar als Klassenlehrer eingesetzt seien, hätten Fachlehrkräfte sowie Technische Lehrkräfte eine höhere Unterrichtsverpflichtung und warteten seit vielen Jahren auf eine ihnen, gemäß der Landeslaufbahnverordnung, zustehende Beförderung bzw. Höhergruppierung.
Berufliche Gymnasien mit mehr Lehrerstellen für Schüleransturm rüsten
02. Dezember 2008
Berufliche Gymnasien mit mehr Lehrerstellen für Schüleransturm rüsten
MdL Stephan Braun: „In den beruflichen Gymnasien ist im kommenden Schuljahr mit doppelten Anmeldezahlen zu rechnen – hierauf muss die Landesregierung umgehend reagieren“
Der Landtagsabgeordnete Stephan Braun (SPD) will die beruflichen Gymnasien mit mehr Lehrerstellen für den im kommenden Schuljahr zu erwartenden Ansturm von zusätzlichen Schülern rüsten. Hintergrund ist der doppelte Mittlere Reife-Jahrgang an den allgemein bildenden Gymnasien. „In den beruflichen Gymnasien ist im kommenden Schuljahr mit doppelten Anmeldezahlen zu rechnen – hierauf muss die Landesregierung umgehend reagieren“, so der Sindelfinger Abgeordnete.
In seiner Antwort auf einen Parlamentsantrag der SPD-Landtagsfraktion musste auch Kultusminister Rau einräumen: „Es ist damit zu rechnen, dass wegen der zu erwartenden hohen Bewerberzahl die Nachfrage nach Schulplätzen an beruflichen Gymnasien das bestehende Angebot übersteigen wird.“
Die Zukunft der Feuerwehren im Kreis Böblingen
Gesprächsrunde der Kommandanten mit den Landtagsabgeordneten Braun und Gall
Auf Einladung des Landtagsabgeordneten Stephan Braun (SPD) hat sich der Innenpolitische Sprecher und Feuerwehrexperte der SPD-Landtagsfraktion Reinhold Gall mit Feuerwehrkommandanten, dem Kreisbrandmeister sowie Mitgliedern des Kreisfeuerwehrverbandes Böblingen zu einem Erfahrungsaustausch getroffen.
Zentrales Thema war der Erhalt und die Zweckbindung der Feuerschutzsteuer. Diese Steuer beträgt in Baden-Württemberg gegenwärtig rund 50 Millionen Euro und ist im Landeshaushalt zweckgebunden zur Förderung des Feuerwehrwesens. Aus dieser Steuer werden Beschaffungen der Städte und Gemeinden für die örtlichen Feuerwehren bezuschusst. Die Führungskräfte der Feuerwehren befürchten nun, dass diese Förderung im Rahmen der Föderalismusreform auf der Strecke bleibt.
Die SPD-Landtagsfraktion habe diese Gefahr erkannt und einen entsprechenden Antrag in die zuständige Arbeitsgruppe eingebracht, um den Erhalt dieser für die Feuerwehren wichtigen Steuer sicher zu stellen. „Gegebenfalls wird die SPD beantragen, dass der bisher zur Verfügung stehende Betrag im Landeshaushalt abgesichert wird“, so Reinhold Gall, der selbst aktiver Feuerwehrmann ist.
