Wir im Kreis Böblingen.

Schwarz-Gelb plant den Kahlschlag in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV). Die Zeche für die Krise sollen Normalverdiener zahlen, die gesetzlich versichert sind. Gutverdienende Privatversicherte müssen sich nicht an der Solidarität beteiligen. Teure Zusatzversicherungen und -beiträge, Leistungskürzungen und eine schlechtere Versorgung für die Kassenpatienten sind die Folge.

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Deutsche Banken bieten offenbar in großem Ausmaß Geschäftsmodelle an, die der Steuerhinterziehung dienen, oder fördern diese. Dies hat eine Erhebung der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungen (BaFin) belegt. Und CDU/CSU und FPD verhindern wirksame Maßnahmen, um diese Praxis zu unterbinden.

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Die SPD hat in ihrem Regierungsprogramm klare Aussagen getroffen. Wir brauchen ein eigenes Arbeitnehmerdatenschutzgesetz, das die Rechte der Beschäftigten sichert. Ein solches Vorhaben dient dazu, bislang verstreute Vorschriften zu bündeln und da zu ergänzen, wo durch neue Technologien Bedarf besteht.

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„Sind wir bereit, uns mit Massenarbeitslosigkeit abzufinden, oder nicht? Ich bin es nicht.“ SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier warb in der Hildener Stadthalle für sein Konzept „Die Arbeit von Morgen“. 600 Menschen kamen, um die „Stones“ zu sehen und zu hören.

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