Nachrichten zum Thema Kommunalpolitik
Antrag: Mikrophon Anlage im Sitzungssaal
Die SPD-Fraktion im Gemeinderat beantragt, dass die Verwaltung die Kosten für eine Mikrophon Anlage im Sitzungssaal des Rathauses überprüft und diese zur Beratung in den Gemeinderat einbringt. Die Kosten dafür müssten dafür eventuell in den Haushaltsplan 2025 aufgenommen werden.
Begründung:
Es wurde schon seit Corona, wo wir in der Gemeindehalle unsere Sitzungen mit Mikrophon Anlage hatten, von den Bürgern angefragt, ob dies nicht zur besseren Verständigung im Sitzungssaal auch möglich wäre. Für alle die im Zuschauerbereich im Sitzungssaal sind, können die Redebeiträge nur schwer verständlich aufgenommen werden. In diesem Zusammenhang bitten wir auch zu prüfen, ob die Sitzungen nicht gestreamt werden können und man sie somit auch von zuhause aus verfolgen kann.
Wir halten diesen Wunsch unserer Gäste bei der Sitzung für berechtigt.
Die SPD-Fraktion beantragt im Gemeinderat, die Kosten für die Änderung im Haushaltsplan einzustellen.
Für die SPD-Fraktion im Gemeinderat
Norbert Weinmann, Fraktionsvorsitzender, Julia Rebmann, Sabine Greitzke, Dr. Horst Nebelsieck
Antrag: Generalsanierung des Columbariums
Die SPD-Fraktion im Gemeinderat beantragt, dass die Verwaltung die Baumängel bei unserem Columbarium überprüft und diese beseitigt. Die Kosten dafür müssten in den Haushaltsplan 2025 aufgenommen werden.
Begründung:
Das Columbarium dient als letzte Ruhestätte für Menschen, die sich für eine Urnenbestattung entschieden, haben. Leider ist der bauliche Zustand in die Jahre gekommen und weist deutliche bauliche Mängel auf. Da die Hinterbliebenen für die Urnengräber einen Beitrag bezahlt haben, ist es angebracht, Ihnen einen würdevollen Ort zu bieten, an dem sie die Gräber ihrer Hinterbliebenen besuchen können.
Wir halten eine Generalsanierung für zwingend notwendig.
Die SPD-Fraktion beantragt im Gemeinderat, die Kosten für die Änderung im Haushaltsplan einzustellen.
Für die SPD-Fraktion im Gemeinderat
Norbert Weinmann, Fraktionsvorsitzender, Julia Rebmann, Sabine Greitzke, Dr. Horst Nebelsieck
Kommunalwahl 2024
Unsere Broschüre zur Kommunalwahl 2024 kann hier heruntergeladen werden.
Nominierung der Kandidatinnen und Kandidaten des Wahlkreises 8
Am 22. Februar fand die Nominierungskonferenz zur Aufstellung der Kreistagsliste der SPD im Wahlkreis 8 (Schönaich mit Steinenbronn und Waldenbuch) zur Kreistagswahl 2024 statt.
Das Kreistagswahlprogramm steht unter dem Motto „Den Wandel mit Zuversicht gestalten“. Diese Überschrift soll verdeutlichen, dass wir mit mehr Zuversicht, Resilienz und Mut an die aktuellen Herausforderungen im Kreis Böblingen herangehen müssen. Die weltpolitische Lage, die zu weiteren Fluchtursachen beiträgt, der Klimawandel und das Erstarken des Rechtsextremismus sind einige der Themen, die auch an unserem wirtschaftsstarken Kreis Böblingen nicht unbemerkt vorübergehen. Wir brauchen daher mehr denn je einen starken Kreistag, der sich der Problemlösungen zuversichtlich annimmt und für eine stabile und sichere Zukunft im Kreis sorgt.
Die SPD-Liste des Wahlkreises 8 ist eine starke Liste mit Persönlichkeiten aus unterschiedlichsten Berufsfeldern. Die Kandidierenden spiegeln die Vielfalt der Gesellschaft im Kreis Böblingen wider. Diese Vielfalt ist unabdingbar für einen starken Kreistag, damit möglichst viele Meinungen und Erfahrungen bei der Entscheidungsfindung berücksichtigt werden können.
Die Liste wird von der Schönaicher Bürgermeisterin Anna Walther angeführt, gefolgt von der Erzieherin i.R. Helga Göpfert (Waldenbuch), dem Diplomingenieur in Drucktechnik i.R. Norbert Weinmann (Schönaich), der Regierungsoberinspektoranwärterin Merle Heesen (Steinenbronn), der selbständigen Gartengestalterin Heidrun Rohse (Waldenbuch), der Krankenschwester Sabine Greitzke und dem Feuerwehrkommandant Ferdinando Puccinelli.
Neben der zuverlässigen Krankenhausversorgung, einer klugen Verkehrspolitik und der Förderung bezahlbaren Wohnraums, liegt den SPD-Kandidierenden das Thema der zügigen Realisierung eines Frauen- und Kinderschutzhauses im Kreis Böblingen besonders am Herzen. Bereits seit 2011 existiert eine solche Einrichtung im Kreis nicht mehr. „Wir müssen der Gewalt gegen Frauen entschieden und wirkungsvoll entgegentreten. Ein Frauen- und Kinderschutzhaus ist ein unverzichtbarer Baustein auf dem Weg zur Stärkung der Opfer von häuslicher Gewalt. Das Projekt muss daher mit einer sehr hohen Priorität angegangen werden“, so Anna Walther, die auf Platz 1 der Kreistagsliste steht.
Die SPD-Liste des Wahlkreises 8 (Schönaich mit Steinenbronn und Waldenbuch) für die Kreistagswahl:
1. Walther, Anna – Bürgermeisterin (für Schönaich)
2. Göpfert, Helga – Erzieherin i. R. (Waldenbuch)
3. Weinmann, Norbert – Dipl. Ing. Drucktechnik i. R. (Schönaich)
4. Heesen, Merle – Regierungsoberinspektoranwärterin (Steinenbronn)
5. Rohse, Heidrun – Selbständige Gartengestalterin (Waldenbuch)
6. Greitzke, Sabine – Krankenschwester (Schönaich)
7. Puccinelli, Ferdinando – Beamter im gehobenen Feuerwehrtechnischen Dienst, Feuerwehrkommandant (Waldenbuch)
