Wir im Kreis Böblingen.

AfA Bundesvorstand – Pressemitteilung vom 28.03.2026

Keine Reformen auf dem Rücken der Beschäftigten – AfA zieht klare Linien

Die Arbeitsgemeinschaft für Arbeit (AfA) in der SPD warnt eindringlich vor Reformansätzen, die zu Lasten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gehen. Anlässlich der von Lars Klingbeil vorgestellten wirtschafts- und sozialpolitischen Agenda macht die AfA deutlich:

Modernisierung und Wachstum dürfen nicht mit dem Abbau von Arbeitnehmerrechten, längeren Arbeitszeiten oder einer Aushöhlung des Sozialstaats erkauft werden.

„Deutschland braucht Investitionen, industrielle Stärke und Entlastung für die arbeitende Mitte – darin sind wir uns einig. Aber wer glaubt, Wachstum durch mehr Druck auf Beschäftigte zu erzeugen, verkennt die Realität in den Betrieben.
Nicht die Beschäftigten haben dieses Land in die Krise geführt. Sie halten es Tag für Tag am Laufen.“

— Cansel Kiziltepe, Bundesvorsitzende der AfA

Die AfA kritisiert insbesondere:

• die Ausweitung befristeter Beschäftigung
• die Verlängerung der Arbeitszeit
• rentenpolitische Modelle, die faktisch auf Kürzungen hinauslaufen

Diese Ansätze widersprechen sowohl der Lebenswirklichkeit vieler Menschen als auch zentralen sozialdemokratischen Grundsätzen.

„Arbeitszeit ist Lebenszeit. Mehrarbeit darf niemals die Antwort auf politische Versäumnisse sein.“

— Cansel Kiziltepe

Die AfA positioniert sich klar gegen jede Form der Prekarisierung:

• Kündigungsschutz, Tarifbindung und sichere Beschäftigung sind nicht verhandelbar
• Öffentliche Aufträge sollen nur an tarifgebundene Unternehmen mit Standortgarantien vergeben werden

Zugleich unterstützt die AfA ausdrücklich das Ziel, 95 % der Beschäftigten steuerlich zu entlasten.

„Diese Entlastung muss gerecht finanziert werden – durch hohe Einkommen, große Vermögen und Übergewinne, nicht durch Kürzungen bei Sozialleistungen oder der öffentlichen Daseinsvorsorge.“

— Cansel Kiziltepe

Eine Reform des Sozialstaats kann nach Auffassung der AfA nur solidarisch gelingen. Rentenkommissionen ohne Gewerkschaften und Arbeitnehmervertretungen werden klar abgelehnt.

„Die AfA steht fest an der Seite der DGB-Gewerkschaften. Reformen müssen gemeinsam mit denen entwickelt werden, die die Interessen der Beschäftigten vertreten.“

— Cansel Kiziltepe

Fazit der AfA

„Die SPD darf ihre sozialdemokratische Seele nicht dem Primat wirtschaftlicher Anpassung opfern. Deutschland bleibt nur stark, wenn die arbeitende Mitte gestärkt wird – nicht, wenn sie die Zeche zahlt.“

Pressemitteilung

Weissach – Rathausspitze behindert Arbeit des neuen Personalrats – DGB kritisiert Missachtung von Mitbestimmungsrechten

Die Personalratsarbeit im Rathaus wird seit Monaten behindert, nun soll ein neues Gremium gewählt werden. Der DGB kritisiert die folgenschwere Beeinträchtigung durch die Rathauschefs und fordert eine vertrauensvolle Zusammenarbeit mit der Interessenvertretung sowie Respekt für die gelebte Mitbestimmung.

In der kleinen Gemeinde Weissach gibt es etwa 220 Mitarbeiterinnen, die für ihre eigene Interessensvertretung im September letzten Jahres einen neuen Personalrat gegründet haben. Zwölf engagierte Mitarbeiterinnen wurden gewählt, sieben als ordentliche Mitglieder und fünf als Ersatzmitglieder. Damit begann eine neue Form der Zusammenarbeit zwischen dem Arbeitgeber und den Beschäftigten auf der Grundlage des Landespersonalvertretungsgesetzes Baden-Württemberg (LPVG Ba-Wü). Das bedeutete neue Spielregeln für alle, an die man sich sicher erst gewöhnen muss, etwa Informationsrechte des Personalrats, die Ausstattung des Gremiums durch spezifische Weiterbildungsangebote oder Gesetzesbücher sowie Mitbestimmungsrechte des Personalrats beispielsweise bei Einstellungen.

Seit Monaten wurde hinter den Türen des Rathauses ein konstanter Druck gegen die Mitglieder des Personalrats ausgeübt. Noch vor der Wahl wurde einem Mitglied des Wahlvorstands eine fristlose Kündigung angedroht. Am Tag der Personalratswahl selbst wurde diese Mitarbeiterin zu einem Personalgespräch gedrängt, in dem ihr ein Aufhebungsvertrag angeboten wurde. Später wollten alle frisch gewählten Personalratsmitglieder gemeinsam an einem Grundlagenseminar für die Gremiumsarbeit teilnehmen. Dies haben die Rathauschefs anfangs blockiert und erst am letztmöglichen Tag nach vielen Gesprächen und nach rechtlichem Beistand genehmigt.

Es heißt immer, man muss erst seine Rechte kennen, damit man sie einfordern kann. So auch das Gremium, das im weiteren Verlauf immer mehr Informationsrechte nach §75 LPVG Ba-Wü einforderte. Diese wurden jedoch vom Arbeitgeber abgestritten und behindert. Umgekehrt forderte der Arbeitgeber nun mehr Informationen von den Personalratsmitgliedern und verlangte einen sogenannten Tätigkeitsbericht, für den es keine gesetzliche Grundlage gab. Bis heute steht dem Personalrat kein Büro zur alleinigen Nutzung zur Verfügung. Für die Vertraulichkeit der Personalratsarbeit ist ein eigener Raum jedoch essenziell. Rückmeldungen beziehungsweise Anfragen vom Personalrat werden vom Arbeitgeber bewusst verschleppt und verzögert bearbeitet.

„Ein so feindliches Verhalten des Arbeitgebers gegenüber Mitbestimmungsrechten, insbesondere in einem Rathaus, ist ein schwerer Angriff auf die gesetzlich abgesicherte und gelebte Mitbestimmung“, sagt Georg Patzek, DGB-Kreisvorsitzender Böblingen.

Infolge der anhaltenden Konflikte haben sieben der ursprünglich zwölf Personalratsmitglieder – ordentliche sowie Ersatzmitglieder – ihr Amt bis Mitte Februar 2026 niedergelegt. Damit ist das Gremium aktuell nur noch für maximal vier Monate im Amt. „Für die Rathauschefs scheint das nicht betrüblich zu sein, da sie nur wenige Tage vor der ersten Personalversammlung die Beschäftigten über diesen unglücklichen Umstand ohne ein Wort des Bedauerns informiert haben“, kommentiert Patzek.

Die Übergangszeit soll ein Zeitfenster für Neuwahlen des Gremiums ermöglichen. „In der Theorie mag das gelingen. Vor Ort braucht es ein Umfeld, in dem sich mindestens sieben Kandidat*innen für die Mitbestimmung stark machen und kandidieren möchten“, sagt Patzek. Er fordert: „Wir fordern den Bürgermeister Jens Millow und seine Hauptamtsleitung auf, die gesetzlich abgesicherte Mitbestimmung keinen Tag länger zu untergraben und die Neuwahlen nicht zu behindern. Wir werden das weitere Verfahren genau beobachten und wünschen uns, dass in Weissach Demokratie nicht an der Rathaustür endet, sondern drinnen wie draußen gelebt wird.“

Demokratie schützen – Vielfalt leben – Freiheit stärken

Die SPD Böblingen stellt sich für die Kommunalwahl 2024 auf: Gerlinde Feine und Lukas Häberle führen die Liste für den Gemeinderat an; Olcay Miyanyedi ist Spitzenkandidat für Dagersheim. Liliane Lanz und Noah Robeller treten als Jugendkandidierende an.

Gemeinderatsliste Böblingen

1. Gerlinde Feine

2. Lukas Häberle

3. Lucienne Graupe

4. Florian Wahl

5. Tamara Atexinger

6. Enzo Gaeta

7. Liliane Lanz

8. Michael Stürm

9. Holger Chemnitz

10. Marko Nuic

11. Beate Bartholomä

12. Lorenz Horlacher

13. Noah Robeller

14. Celine Koblowsky

15. Johannes Wetzstein

16. Bärbel Sonnenmoser

17. Frank Schubert

18. Mobolaij Konnerth

19. Karin Brinker

20. Bahar Karayel

21. Franca Fiorenza

22. Sandra Wohlbold

23. Edith Nies

24. Maria Dries-Koblowsky

25. Walter Wejwar

26. Monica Wejwar

27. Martin Frey

28. Monika Hörner

Gemeinderatsliste Dagersheim:

29. Olcay Miyanyedi

30. Jahn Wichert

31. Rolf Scherer

32. Fynn Klingenstein

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Die SPD Böblingen lädt zusammen mit dem SPD-Landtagsabgeordneten Florian Wahl, der Fraktionsvorsitzenden im Böblinger Gemeinderat Gerlinde Feine und weiteren Stadträt*innen zum politischen Neujahrssuppenessen am Samstag, den 7. Januar 2023 um 12:30 Uhr in den Räumlichkeiten der AWO in der Eugen-Bolz-Str. 1, 71034 Böblingen ein.

„Wir möchten bei einem guten Essen mit den Bürger*innen ins Gespräch kommen und gemeinsam diskutieren, was politisch für das Jahr 2023 wichtig wird und wie diese Themen kommunal- und landespolitisch angegangen werden müssen. Wir versuchen mit dieser Veranstaltung eine neue Form der Bürger*innenbeteiligung.“ so die beiden SPD-Vorsitzenden Beate Bartholomä und Mario Sickinger.

Für die Planung ist eine Anmeldung per E-Mail bis Freitag, den 6. Januar 2023 um 18:00 Uhr zwingend notwendig: beate.bartholomae@spd-boeblingen.de

Essen und Getränke sind kostenfrei.

Die Jusos im Kreis Böblingen begrüßen die Vorschläge der Bundesregierung, das Hartz-IV System durch ein Bürgergeld zu ersetzen und kritisieren dabei den Böblinger CDU-Abgeordneten Marc Biadacz für seine Äußerungen in der Debatte scharf.

„In den aktuell wirtschaftlich herausfordernden Zeiten ist es wichtig, dass der Mindestlohn auf 12 Euro erhöht wird und gleichzeitig auch die Regelsätze beim neuen Bürgergeld um 53 Euro steigen“, betont Martin Wenger, stellvertretender Juso-Landesvorsitzender aus Sindelfingen. „Es ist allerdings sehr befremdlich, wenn Unionspolitiker wie Marc Biadacz erst gegen eine Erhöhung des 12€ Mindestlohns stimmen und in der jetzigen Situation Menschen, die den Mindestlohn bekommen, gegen Bezieherinnen und Bezieher des Bürgergelds ausspielen wollen“, so Wenger weiter.

Der Böblinger Juso-Kreisvorsitzende Felix Fuchs ergänzt: „Wenn Marc Biadacz der Ampel bei der Abschaffung des Vermittlungsvorrangs Ideologie vorwirft, wirkt es eher so, als wenn er sich verzweifelt an seinen eigenen ideologischen Strohhalm des Förderns und Forderns klammert. Was in den Nullerjahren vielleicht eine gute Lösung für den Arbeitsmarkt war, ist es heute nicht mehr. Um Arbeitssuchende langfristig in den Arbeitsmarkt zu integrieren, brauchen wir mehr Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen.“
Dabei ist für die Jusos gerade die Erhöhung des Schonvermögens ein wichtiger und längst überfälliger Schritt. „Hiermit schaffen wir eine zusätzliche, auch psychische Belastung für all diejenigen ab, die die letzten Jahre sparsam mit ihrem Geld umgegangen und nun auf das Bürgergeld angewiesen sind“, so Maria Garcia Bescos, stellvertretende Juso-Kreisvorsitzende. Nach dem vorgelegten Gesetzesentwurf der Ampel-Koalition soll eben dieses Schonvermögen auf 60.000€ erhöht werden.
„Sich jetzt auf die Straße zu stellen und das Bürgergeld mit einem Bedingungslosen Grundeinkommen zu vergleichen, ist völlig fehl am Platz“ kritisiert Jannis Ahlert, stellvertretender Kreisvorsitzender der Jusos, den Böblinger CDU-Abgeordneten, der mehrmals das Bürgergeld mit einem bedingungslosen Grundeinkommen durch die Hintertür verglichen hatte. „Mit dem bestehenden Hartz-IV-System erfüllt der Staat seine Aufgabe als
Sozialstaat nicht hinreichend und es ist wichtig, dass hier nicht nur Regelsätze angepasst werden, sondern weitergehend mit dem Bürgergeld Reformen stattfinden“, so Ahlert abschließend.