Wir im Kreis Böblingen.

Presseerklärung des Sozialforums im Landkreis Böblingen

Tariferhöhung des VVS / Forderung nach einem Sozialtickets

Der Umwelt- und Verkehrsausschuss im Landkreis Böblingen hat in seiner letzten Sitzung der geplanten Tariferhöhung des Stuttgarter Verkehrsverbunds (VVS) um 1,9 % zugestimmt.

Die Preise werden also wieder erhöht, die Sozialleistungen für Bedürftige wie ALG II oder Grundsicherung werden allerdings nicht um 1,9 % erhöht. Erhöht hat sich in den letzten Jahren jedoch der Kostendeckungsanteil, den die Fahrgäste am VVS tragen von 50 % auf 60 %; der Anteil der öffentlichen Hand und des VVS hat sich also deutlich verringert.

Die Mitglieder des „Sozialforums Landkreis Böblingen“ fordern deshalb dringlich die Einführung eines Sozialtickets für den Kreis Böblingen.

Und zwar VVS-weit für die Bezieherinnen und Bezieher von staatlichen oder städtischen Transferleistungen. Denn jeder Mensch hat ein Anrecht auf Teilnahme am sozialen Leben, Armut gefährdet dieses Recht.

Im  ALG-II Bezug von derzeit  € 409 sind gerade mal € 25,77 für den Posten Verkehr beinhaltet.

Viele Menschen im Landkreis Böblingen sind auf ein Sozialticket angewiesen, gerade weil die Preise in der Vergangenheit und jetzt wieder stetig steigen, die Armut dagegen wächst. Deshalb muss der Landkreis seine politische und soziale Verantwortung auch an dieser Stelle für alle Menschen, die hier leben, ernst nehmen.

Die Investition in eine Mobilität für alle ist eine sinnvolle Verwendung kommunaler Gelder für einen öffentlichen Zweck und somit Teil der Daseinsvorsorge. Dazu ist sie auch eine Investition in die Zukunft, eine stärkere Nutzung des ÖPNV schont unsere Umwelt und verhindert den Kollaps des Straßenverkehrs.

Das Sozialticket muss dringend eingeführt werden!

https://www.facebook.com/SozialforumLandkreisBoeblingen/

Bild von links: Reinhard Stübner, Manfred Stock und Walter Wedl (ein Teil des
Unterstützerkreises), Angelika Hohl und Susanne Metzger von der ver.di-Betriebsgruppe

Nachdem sich unser Unterstützerkreis im April gegründet hat, war unser Hauptziel, in zwei
Monaten 1.000 Unterschriften für den „Baden-Württembergischen Appell der Gewerkschaft ver.di für mehr Personal in den Krankenhäusern“ zu sammeln. 

Die Situation hat sich seitdem nicht verbessert. In unseren Krankenhäusern im Kreis ist schon in der Tagschicht eine Pflegekraft für 12 Patienten zuständig, bei Nacht ist die Situation noch viel prekärer. Damit liegen wir weit schlechter als viele unserer Nachbarländer und die Tendenz geht derzeit eher weiter Richtung Reduzierung. 
 

Offenbar sehen nicht nur wir im Unterstützerkreis dieses Problem, denn wir haben unser Ziel beim Sammeln von Unterschriften weit übertroffen. Schon die ver.di-Betriebsgruppe hat hier im Landkreis über 1.200 Unterschriften zusammenbekommen. Über verschiedene kleinere Aktionen bei Veranstaltungen, im privaten Umfeld, in Betrieben und bei Ärzten haben wir noch einmal knapp 1.200 Unterschriften gesammelt und heute übergeben (siehe Bild). Dazu kommen bis nächste Woche noch weit über 1.700 Unterschriften allein aus dem Sindelfinger Daimler-Werk, für die sich dort Betriebsratsmitglieder stark gemacht haben. 

Insgesamt haben also bis Mitte Juni in unserem Landkreis weit über 4.000 Menschen die Forderung für mehr Personal in unsere Krankenhäuser unterstützt.

Die gesammelten Listen aus dem ganzen Land werden kommende Woche am 20.06.2017 in Stuttgart an den baden-württembergischen Sozialminister Lucha übergeben. 

Bundesweit wird anschließend der Appell an Bundesgesundheitsminister Gröhe gehen.

Wer sich noch beteiligen möchte, kann dies z.B. unter online tun.

http://tinyURL.com/BW-Appell2017

Unterstützerkreis auf Facebook

https://www.facebook.com/Unterstuetzerkreis/

Aufruf zur Teilnahme an alle AfA Mitglieder

Abfahrt: Bahnhof Böblingen S-Bahn 16:15 Uhr

Der DGB Region Nordwürttemberg, ver.di-Bezirk Stuttgart und die IG Metall Stuttgart rufen auf zur gemeinsamen Kundgebung 
am Do., 22. Juni 2017, ab 17 Uhr auf dem Stuttgarter Schloßplatz

Gute Rente 
Wir fordern die Stabilisierunga des gesetzlichen Rentenniveaus und die mittelfristige Erhöhung der Alterseinkünfte durch höhere gesetzliche Renten und eine betriebliche Altersvorsorge für alle. Wir fordern die Einbeziehung aller Erwerbstätigen in die gesetzliche Rentenversicherung.

Faire Arbeit 
Wir fordern den Stopp der Vermittlung in Leiharbeits- und Befristungsketten: sachgrundlose Befristung abschaffen, der Erhalt und Ausbau des Qualifikationsniveaus ist wichtiger als schnelle Vermittlung. Wir fordern eine wirksame Mitbestimmung bei Fremdvergabe und Fortgeltung von Tarifverträgen bei Ausgliederung.

Starke Sozialversicherung 
Wir fordern, die paritätische Finanzierung in der Gesetzlichen Krankenversicherung wiederherzustellen und die einseitige Belastung der Versicherten zu beenden. Wir fordern, Versorgungsqualität und Versichertennähe zu Zielgrößen der Krankenkassen zu machen und die Beschäftigten in den Bereichen Gesundheit und Pflege zu entlasten. Im Mittelpunkt der Gesundheitspolitik muss der Mensch 
stehen: Für eine gute Gesundheitsversorgung für alle!

Termin bitte vormerken

Diskussion mit Valter Sanches Generalsekretär IndustriALL Global Union

Am Donnerstag 28.09.2017  18:30 Uhr

Im Arbreiterzentrum in Böblingen, Sindelfingerstr. 14

http://www.industriall-union.org/

Bekannt wurde Dahlemann durch eine Gegendemonstration zu einer NPD-Kundgebung, wo er dazu aufgefordert wurde, Stellung zu den Thesen der NPD zu beziehen und sich am offenen Mikrofon für Offenheit, Demokratie, Dialog und gegen Fremdenhass aussprach. Außerdem wurde ihm die Theodor-Heuss-Medaille für sein Engagement für die demokratische Öffentlichkeit verliehen.

Diskutiert wurden in Herrenberg u.a. die Themen Wohlstand, Gerechtigkeit und die Frage, wie glaubwürdige Politik gestaltet werden kann. Schlüssel dazu seien ein Anpacken konkreter Probleme vor Ort sowie eine kontinuierliche Arbeit, die nicht nur vor Wahlen deutlich werden müsse.

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