Wir im Kreis Böblingen.

Am Mittwoch, 20.11.2019 hat der SPD-Ortsverein Gäufelden einen Brief an die Landesregierung mit dem Ziel formuliert, die Kitagebühren in Baden-Württemberg abzuschaffen. 

„Während der Durchschnittswert in Baden-Württemberg für einen Besuch einer Kindertagesstätte bei 264 Euro für ein Kind unter drei Jahren (Betreuungsumfang 30-35 Stunden) liegt, beläuft sich dieser Wert in Gäufelden auf 421,78 Euro. Damit zahlen die Eltern allein für die Betreuung knapp 5.100 Euro im Jahr. Hinzu kommen noch Kosten für das Mittagessen und sonstige Ausgaben. Eine Vollzeitbetreuung für Kinder unter 3 Jahren kostet in Gäufelden 618,66 Euro pro Monat und somit knapp 7.500 Euro im Jahr“, meint Lisa Lux, Mutter von zwei Kindergartenkindern aus Nebringen.

„Insbesondere für Frauen ist es wichtig, wieder in den Beruf einzusteigen, da sie überdurchschnittlich häufig von geringen Renten betroffen sind. Kita-Gebühren stellen jedoch eine Zugangshürde dar und bedeuten für Familien enorme finanzielle Belastungen“, ergänzt Lux.

„Einkommensschwache Familien, die keine Grundsicherung erhalten, sind in Gäufelden von den Kita-Gebühren überdurchschnittlich hoch belastet, da es keine soziale Staffelung der Gebühren gibt. Bei uns zahlen alle Eltern, unabhängig von ihrem Einkommen, dieselben Gebühren. Fallen die Kita-Gebühren weg, fördert dies die gesellschaftliche Teilhabe und die Bildungschancen von allen Kindern gleichermaßen“, meint Christian Berger, SPD-Gemeinderat aus Nebringen.

„Wir finden es ungerecht, dass es in Baden-Württemberg vom Wohnort abhängt, ob der Besuch einer Kita mehrere hundert Euro kostet oder gebührenfrei ist. Durch eine Unterstützung des Landes Baden-Württemberg wäre es auch für kleinere und finanzschwächere Kommunen, wie Gäufelden, möglich, kostengünstige oder gar beitragsfreie Kinderbetreuung anzubieten“, führt Berger weiter aus.

„Für uns ist es nicht nachvollziehbar, warum das Land Baden-Württemberg jedes Jahr etwa 2,5 bis 3 Milliarden Euro im Zuge des Länderfinanzausgleichs an andere Bundesländer zahlt, die bereits Regelungen zur Reduktion von Kita-Gebühren getroffen oder sogar eine vollständige Gebührenfreiheit eingeführt haben, aber die Kitagebühren im eigenen Bundesland nicht abschafft“, äußert sich Julia Jacob, SPD-Ortsvereinsvorsitzende und SPD-Gemeinderätin aus Öschelbronn.

„Daher fordern wir die Landesregierung auf, eine gebührenfreie Grundbetreuung für alle Kinder von der Geburt bis zur Einschulung im Umfang von 35 Stunden pro Woche anzubieten“, führt Jacob weiter aus.

„Laut Ländermonitor Frühkindliche Bildung der Bertelsmann Stiftung wäre damit der aktuelle Betreuungsbedarf von zwei Dritteln der Eltern in Baden-Württemberg gedeckt. Für darüberhinausgehende Betreuungszeiten und Zusatzleistungen (z.B. Mittagessen) könnten auch weiterhin vom Kita-Träger Gebühren erhoben werden, die allerdings nach Einkommen der Familien und nach Anzahl der Geschwister gestaffelt sein sollten“, ergänzt Jacob.

„Außerdem fordern wir mehr Investitionen in die Qualität der Kitas und eine bessere Bezahlung der Erzieherinnen und Erzieher“, meint Christian Berger.

„Wir freuen uns, dass die SPD-Landtagsfraktion in Baden-Württemberg als bisher einzige Partei die Kitagebühren abschaffen möchte und hoffen, dass das Thema für die Wählerinnen und Wähler bei der Landtagswahl im Jahr 2021 eine große Rolle spielen wird. Schließlich ist Bildung Ländersache“, sagt Berger abschließend.

----------------

Sofern Sie unsere Forderungen unterstützen und den Brief unterschreiben möchten, nehmen Sie gerne mit uns Kontakt auf!

Er kam direkt aus Mannheim, wo er, der einstige Kultusminister von Baden-Württemberg, an der Verabschiedung einer Schulleiterin teilgenommen hatte, um dann  in Waldenbuch über die Lage der SPD zu referieren: Andreas Stoch, seit vergangenen November der Vorsitzende der Landespartei und Tag für Tag unterwegs, um mit den Menschen über seine politischen Vorstellungen zu diskutieren.

Vor dicht besetzten Reihen ging Andreas Stoch sogleich in medias res,: „Die Lage der SPD in Bund und Land.“ Er stieg tief ein in die Materie und blickte zurück in die Zeit von CDU-Kanzler Helmut Kohl und rollte anschließend das auf diesen folgende politische Tableau aus. Stoch skizzierte die Regierungsarbeit in Berlin, an der die SPD jahrelang als Koalitionspartner beteiligt war und mit Gerhard Schroeder bekanntlich in einer längeren Etappe selbst den Kanzler einer rot-grünen Regierung stellte.

„Und auch 2017 hat sich die SPD in die Verantwortung nehmen lassen“, betonte Stoch mit Blick auf die Groko. Man habe nicht wie andere das Parteiinteresse in den Vordergrund gerückt, sondern das Interesse der Bundesrepublik. Auch im Land habe die SPD so entschieden. „Die SPD hat Bund und Land viel gegeben, aber die Anerkennung der Leistung könnte größer sein“, meinte der Heidenheimer mit Blick auf die jüngeren Wahlergebnisse und die aktuellen Umfragen.

Verdienste  seien schön, aber die Menschen verlangten Antworten auf die sie bedrängenden Fragen von heute: „Daher müssen wir unsere Vision für die nächsten Jahre deutlich machen.“ Der Klimaschutz sei hochaktuell, doch stelle sich hier die Frage, wie wir Ökologie und Ökonomie miteinander versöhnen können, wie auch Ministerpräsident Winfried Kretschmann schon betonte, und der sich damit völlig auf die Linie von Andreas Stoch begab, der gleich  noch mit einem verbreiteten Irrtum aufräumte: „Der Markt befriedigt nicht alle Bedürfnisse aller Menschen, das ist ein Irrtum des Marktliberalismus und seiner politischen Parteien.“ In Baden-Württemberg sei es zudem von entscheidender Zukunftsbedeutung, wie die Autoindustrie den Strukturwandel bewältige. Klimaschutz und Arbeit seien die alles beherrschenden Probleme der Gegenwart, wobei nicht Pauschalierungen angebracht seien, sondern Perspektiven durch konkrete Entwürfe, wie man sich auf das aus der globalen Welt herauswachsende Neue mit Hilfe der Digitalisierung und weiterer Zukunftstechnologien einstelle.

Die SPD sei bereit, sie wird sich, hob Stoch hervor, im Land auf eine erneute Regierungsbeteiligung ab dem Jahr 2021 einstellen und – ein Fazit mit Nachdruck-: „Die SPD hat allen Grund wieder selbstbewusster aufzutreten.“

Eine engagierte Diskussionsrunde schloss sich an die Ausführungen von Andreas Stoch an, bei der der SPD-Landesvorsitzende zeigte, dass er mit den politischen Problemen der Zeit  über den regionalen Horizont hinaus vertraut ist und es zu seinen Aufgaben rechnet, Optimismus und Zuversicht zu verbreiten.

Harald Jordan

Andreas Stoch, unser Landesvorsitzender und Fraktionsvorsitzender der SPD im Landtag, besuchte am Mittwoch den 23. Oktober den SPD Ortsverein in Waldenbuch.  Ortsvereinsvorsitzender Manfred Ruckh und sein Stellvertreter Harald Jordan nutzten die Gelegenheit um Mitgliederehrungen durchzuführen.

Von links: stellv. Vorsitzender Harald Jordan, Bürgermeister Michael Lutz, Andreas Stoch, Wolfgang Berberich (40 Jahre Mitglied in der SPD) Dieter Müller ( Ehrenbrief der SPD ) Abraham Kustermann ( 50 Jahre ), Alfred Müssle ( 40 Jahre ), Vorsitzender Manfred Ruckh ( 40 Jahre ). Vorne: Hartmut und Rosi Drodofsky ( Ehrenbrief der SPD )

Das Bündnis "Herrenberg bleibt bunt" feierte am 3. Oktober 2019 sein einjährige Bestehen in der Alten Turnhalle. Ein buntes Fest mit Musik und Redebeiträgen bot den Rahmen für die Unterzeichnung der Leitgedanken des Bündnisses durch viele Gruppen aus den verschiedensten Bereichen. Für den SPD-Ortsverein unterzeichete der Ortsvereinsvorsitzende Frank Däuber. Die Ortsvereinsvorsitzende Petra Menzel rückte mit einer Rede das Ereignis in einen gesellschaftlichen Zusammenhang mit der Deutschen Wiedervereinigung 1989/1990.

weiterlesen

HERZLICH EINLADEN möchten wir SIE ALLE zu unserem

diesjährigen Herbstfest im Rössle ab 16 Uhr am Tag der Deutschen Einheit, dem 3.10.2019.

Passend gibt es Weine aus Ost und West zu probieren!
 

Wir freuen uns auf SIE und auf spannende Gespräche!

IHR SPD-OV Weil der Stadt