Nachrichten zum Thema Pressemitteilungen
Transparenz muss für alle gelten !
Die von der Koalition im Ältestenrat des Bundestages beschlossene Veröffentlichungsregeln für Nebeneinkünfte von Politikern sind unzureichend. Aus Sicht der SPD Herrenberg reicht es nicht, Nebeneinkünfte nur in einem sogenannten 10 Stufenmodell zu veröffentlichen. Wir fordern die Angabe der Nebeneinkünfte „auf Euro und Cent“ unter Angabe der Auftraggeber. Weiterhin beschämend ist, dass Deutschland die UN-Antikorruptions-Konvention nicht unterzeichnet hat. Abgeordnetenbestechung muss wirksam unter Strafe gestellt werden. Die SPD Herrenberg unterstützt deshalb den Appell von CAMPACT e.V. „Transparenz muss für alle gelten!“ Wer diesen Appell unterzeichnen will, kann dies tun unter www. Campact.de.
Mandatsträger müssen Entschädigungen offenlegen
SPD Landesparteitag stimmt Antrag des SPD-Kreisverbands Böblingen einstimmig zu Der SPD Landesparteitag in Wiesloch hat dem Antrag „Offenlegung von Politikergehältern und mandatsbedingten Entschädigungen“ des SPD Kreisverbands Böblingen einstimmig zugestimmt. Der Antrag, der vom Böblinger Landtagsabgeordneten Florian Wahl verfasst wurde, ist ein großer Schritt hin zu der, von den Bürgerinnen und Bürger geforderten Transparenz bei den Gehältern und Zulagen der Mandatsträger.
SPD Kreisvorstand Böblingen für Joachim Rücker als Bundestagskandidat
Der Vorstand der SPD im Kreis Böblingen hat auf seiner gestrigen Sitzung beschlossen, der Kreismitgliederversammlung am 25. Oktober Joachim Rücker als Kandidaten für die Bundestagwahl 2013 vorzuschlagen. Zuvor hatte Rücker gegenüber dem Vorstand seine Bereitschaft zur Kandidatur im Wahlkreis Böblingen signalisiert. Mit Joachim Rücker kehrt ein bekanntes Gesicht in den Kreis Böblingen zurück. Rücker war von 1993 bis 2001 Oberbürgermeister von Sindelfingen und einige Jahre Mitglied des Kreistages und der Regionalversammlung. Nach Stationen u.a. als Sondergesandter des UN-Generalsekretärs im Kosovo und als deutscher Botschafter in Stockholm ist Rücker derzeit Chefinspekteur im Auswärtigen Amt in Berlin. Eine wesentliche Motivation für die Kandidatur ist für Joachim Rücker die schwierige Lage der parlamentarischen Demokratie in Deutschland. Auf der heutigen Pressekonferenz des SPD Kreisvorstands führte er u.a. folgendes aus:
Bildungsstandort Kreis Böblingen so stark wir nie
Nachdem das Kultusministerium für die beiden Gemeinschaftschulen im Kreis Böblingen grünes Licht gegeben haben, sehen die Sozialdemokraten den Kreis Böblingen als Schulstandort für die Zukunft gestärkt. In diesem Zusammenhang begrüßen die Genossen, dass mit der Außenstelle der Hochschule Reutlingen der erste Hochschulstandort im Kreis Böblingen endlich Realität wird. Für den Kreis Böblingen ist dies ein bildungspolitischer Meilenstein. Ab dem kommenden Schuljahr werden in Grafenau-Döffingen und in Sindelfingen die Eichholzschule, als Gemeinschaftsschulen an den Start gehen. Die Sozialdemokraten freuen sich in diesem Zusammenhang, dass die von der Grün-Roten Landesregierung versprochene Reform der Schulen in Baden-Württemberg nun in einem ersten Schritt umgesetzt werden und so auch die zwei Standorte im Kreis Böblingen in den Genuss der neuen Schulform kommen werden.
SPD begrüßt Entscheidung zur Altdorfer Kreuzung
Der SPD Kreisverband Böblingen begrüßt die vorgelegte Priorisierung der grün-roten Landesregierung zur Realisierung von Bundesfernstraßenprojekte im Land. Nach der Einstufung in die höchste Gruppe durch das Verkehrsministerium, ist der vierspurige Ausbau der B464 an der so genannten Altdorfer Kreuzung ab 2014 vorgesehen.
