Nachrichten zum Thema Pressemitteilungen
SPD Kreisverband entsetzt über das Scheitern der Schlecker-Rettung
Mit Entsetzen und Empörung hat die SPD im Kreis Böblingen auf das Scheitern der Auffanggesellschaft für die Mitarbeiter des insolventen Schlecker-Konzerns reagiert. Die Genossen im Kreis kritisieren, dass die Politik es nicht geschafft hat, dass mittels einer Übergangsgesellschaft eine sozialverträgliche Lösung für die Schlecker-Frauen geschaffen wurde.
Dass die Chance auf eine vernünftige Vermittlung der Frauen in neue Beschäftigungsverhältnisse durch die marktradikale Haltung der Liberalen verhindert wurde, bringt den SPD-Kreisvorsitzenden Felix Rapp in Rage: „ Für mich ist das Verhalten der FDP ein Akt der Unverschämtheit. Ein weitere Akt im Schauspiel einer Klientelpartei.“ Laut Rapp habe die FDP einmal mehr bewiesen, dass ihr die eigenen wenigen Stammkunden wichtiger als die Lösung sämtlicher gesellschaftlichen und sozialen Fragestellungen sind. Für dieses Verhalten findet der Kreisvorsitzender der Sozialdemokraten klare Worte: „Offensichtlich versuchen die Liberalen jetzt mit ihrer neu entdeckten „Dagegenpolitik“, auf Kosten der Schwachen in unserer Gesellschaft, sich aus ihrem Tief herauszuziehen. Ich prophezeie, das wird nicht gelingen.“
Grüne und SPD im Kreis Böblingen unterstützen die Standortkonzeption zur Polizeireform
Die Böblinger Kreisverbände sowie die Kreistagsfraktionen von SPD und Grünen haben die nun bekannt gewordene Standortkonzeption zur Polizeireform in Baden-Württemberg unterstützt. „Wir sehen das Ziel, bei begrenzten finanziellen Mitteln die Präsenz der Polizei auf der Straße zu stärken, sehr gut erfüllt“, so die Kreisvorsitzenden Felix Rapp (SPD) und Sven Reisch (Grüne). „Mit dieser Strukturreform kann das vorhandene Personal effektiver eingesetzt werden, die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger wird damit weiter verbessert.“
Polizeireform nimmt Formen an – Polizeistandort Böblingen wird gestärkt
Die Landtagsabgeordneten aus dem Kreis Böblingen Dr. Bernd Murschel (GRÜNE) und Florian Wahl (SPD) begrüßen den heute von Innenminister Reinhold Gall vorgestellten regionalen Zuschnitt und die bereits festgelegten Standorte der zwölf neuen Polizeipräsidien und weiterer Einheiten der Polizei. Demnach wird der Landkreis Böblingen zukünftig zum Polizeipräsidium Ludwigsburg gehören. „Dies ist für unseren Kreis eine gute Lösung“, so Wahl und Murschel. „Die neue Aufteilung ermöglicht einen effektiven Einsatz der Polizei in beiden Landkreisen und sieht Böblingen als starken Standort mit wichtigen polizeilichen Aufgaben vor.“
Offener Brief an Ministerin Bauer: "Böblingen braucht die Hochschule"
In einem offenen Brief wenden sich der Böblinger Landtagsabgeordnete Florian Wahl und der Vorsitzende der SPD- Kreistagsfraktion Dr. Tobias Brenner an die baden- württembergische Wissenschaftsministerin Theresia Bauer, um für die Einrichtung einer Außenstelle der Fachhochschule Reutlingen in Böblingen zu werben.
Polizeistandort Böblingen stärken
Der Vorstand der SPD im Kreis Böblingen fordert die Landesregierung auf, im Zuge der geplanten Polizeireform, den Polizeistandort in Böblingen zu erhalten und zu stärken. Die Sozialdemokraten sehen in der Reform der Polizeistrukturen, die Innenminister Reinhold Gall angeregt hatte, eine Notwendigkeit um eine bürgernahe Polizei, auch im Kreis Böblingen, zu erhalten und zu stärken.
Dass die derzeitige kleinteilige Organisationsstruktur der Polizei in Baden-Württemberg aufgelöst werden soll und dadurch die Führungsstrukturen der Polizei gestrafft werden sollen, begrüßen die SPDler im Kreis ausdrücklich. Für die Sozialdemokraten ist es unausweichlich, dass auch bei der Polizei auf gesellschaftliche Veränderungen, auf neue und veränderte Aufgabenfelder der Polizei reagiert wird. So liegt es beispielsweise auf der Hand, dass bestimmte Tätigkeitsfelder der Polizei zusammengefasst werden und zentral von einer Stelle aus bearbeitet werden. Der Vorsitzende des SPD Kreisverbandes Böblingen Felix Rapp macht in diesem Zusammenhang deutlich: „Cyberkriminalität macht leider nicht an den Landkreisgrenzen halt. Eine zentrale Bekämpfung macht absolut Sinn.“
