Nachrichten zum Thema Pressemitteilungen
SPD feiert am Oberen See
Die SPD im Kreis Böblingen veranstaltet im Rahmen des traditionellen Seefest des SPD Ortsverein Böblingen am kommenden Sonntag den 19. September ihr diesjähriges Sommerfest. Ab 11.00Uhr gibt es am Oberen See in der Alten TÜV-Halle in gemütlicher Runde die Möglichkeit mit der SPD ins Gespräch zu kommen. Als Ehrengast dürfen die Genossinnen und Genossen dieses Jahr den SPD Landesvorsitzenden Dr. Nils Schmid begrüßen. Er wird die diesjährige Verleihung des Adolf-Mirkes-Preis vornehmen. Unter anderem wird dieser an die langjährige Landtagsabgeordnete Birgit Kipfer verliehen. Kipfer hatte zu Beginn des Jahres nach 22 Jahren ihr Mandat an den Kuppinger Dr. Tobias Brenner weiter gegeben. Der SPD Kreisverband Böblingen verleiht seit drei Jahren diesen Preis an verdiente Genossinnen und Genossen, die sich im besonderen Maße um die Sozialdemokratie verdient gemacht haben.
Neben dem Mirkes Preis wird die Partei an diesem Sonntagnachmittag auch eine besondere Ehrung vornehmen. So wird der SPD Ortsverein Dagersheim seinen langjährigen Ortsvereinsvorsitzenden Adolf Gann verabschieden.
Beschluss des SPD-Präsidiums: Gut und sicher leben: Perspektiven schaffen für Arbeit und sichere Altersvorsorge.
Gut und sicher leben:
Perspektiven schaffen für Arbeit und sichere Altersvorsorge.
I. Entwicklungen in der Alterssicherungspolitik der letzten Jahre.
Die gesetzliche Rentenversicherung ist in Deutschland seit Jahrzehnten die Grundlage für den Schutz vor Armut im Alter und sie bildet zugleich die persönlichen Leistungen der sozialversicherten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in ihrem Arbeitsleben ab. Dauerhafte und angemessen entlohnte Arbeit ist damit die Voraussetzung für ein sozial sicheres Leben im Alter nach dem Ausscheiden aus dem Berufs- und Erwerbsleben.
Auch heute und insbesondere nach den Erfahrungen der Finanzkrise hat die gesetzliche und solidarische Rentenversicherung für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer unter Beweis gestellt, dass sie eine weit stabilere Grundlage für die Altersvorsorge ist als andere kapitalgedeckte und privat finanzierte Altersvorsorgesysteme. Die gesetzliche Rentenversicherung ist von den massiven Verwerfungen an den Aktien- und Kapitalmärkten nicht betroffen und erfüllt ihren Auftrag. Zudem ist sie solidarischer und sozial gerechter, denn sie bezieht die Arbeitgeber in die Verantwortung für die Altersvorsorge ihrer Beschäftigten ein, berücksichtigt Nichterwerbszeiten etwa für die Kindererziehung und bietet Leistungen (z.B. bei Erwerbsminderung), die bei anderen Anlageformen nicht oder nur sehr teuer versichert werden können. Die gesetzliche Rentenversicherung weist also einen soliden Sicherheits- und Stabilitätsfaktor auf und übernimmt bei immer noch relativ hoher Rentabilität zugleich gesamtgesellschaftliche Aufgaben.
Stuttgart 21 eine Herausforderung für die Demokratie
Scheibchenweise kommen Fakten an den Tag, werden Details, die Fehlplanungen verheißen, bekannt und wird die Kostenexplosion bei dem Großprojekt Stuttgart 21 offensichtlich. Gleichzeitig wird von den Vertragsparteien jede Diskussion zu Verträgen verweigert und die wachsenden Proteste der Bevölkerung werden negiert. Wir appellieren an die Landesregierung und die Deutsche Bahn: 1. Die Verträge und alle Gutachten und Informationen zu Stuttgart 21 transparent zu machen und vollständig offen zu legen. 2. Baustopp zu veranlassen, um im Rahmen einer Mediation offene Fragen zu beantworten und die strittigen Punkte zu klären. 3. Zu klären in welchem Zeitfenster eine Bürgerbefragung in Baden Württemberg ermöglicht werden kann. Hilde Mattheis, Kristof Becker, Leni Breymaier, Rainer Weitzel
SPD Kreisvorstand Böblingen führt Mitgliederbefragung zu Stuttgart 21 durch
Auf Grund der aktuellen Entwicklungen bei Stuttgart 21 hat auch der SPD Kreisvorstand Böblingen sich am vergangenen Mittwoch mit der Thematik eingehend beschäftigt. Thema war eine mögliche Aussetzung des Projektes bis offene Fragen endgültig geklärt sind. Gerade die Informationspolitik und die mangelnde Transparenz bei dem Projekt stoß dabei auf große Kritik unter den Vorstandmitgliedern. Einhellig ist der Vorstand der SPD der Meinung: „die Politik hat in den vergangenen Wochen und Monaten viel an Vertrauen bei den Bürgerinnen und Bürgern nicht nur in Stuttgart verloren. Der SPD Kreisvorstand möchte nun eine Mitgliederbefragung zu einem möglichen Moratorium durchführen. Ziel des Moratoriums soll eine Anhörung aller Bürgerinnen und Bürger in der Region Stuttgart sein. Dies gab die Partei am vormittag auf einer Pressekonferenz bekannt.
MdL Stephan Braun kritisiert Energiepolitik der Landesregierung
Kritik an baden-württembergischer Energiepolitik
MdL Stephan Braun: „CDU-geführte Landesregierung fährt energiepolitischen Schlingerkurs“
Der Sindelfinger Landtagsabgeordnete Stephan Braun (SPD) geht mit der Energiepolitik der CDU-geführten Landesregierung hart ins Gericht. „Ob Laufzeitdebatte für alte und unsichere Atommeiler oder mangelnde Förderung erneuerbarer Energien – die Landesregierung fährt einen energiepolitischen Schlingerkurs und schafft es nicht, wirklich nachhaltige Energiepolitik zu betreiben“, so Brauns Kritik.
