Nachrichten zum Thema Pressemitteilungen
SPD Kreisverband ruft zur 1. Mai-Demo auf
Auch der 1. Mai 2010 steht unter dem Eindruck der Finanz- und Wirtschaftskrise. Die Krise ist nicht vorbei. Es war die kluge sozialdemokratische Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik, die schlimmere Auswirkungen auf dem Arbeitsmarkt bislang verhindert hat - über gezielte Investitionen zur Stüt-zung der Konjunktur bis hin zur Ausweitung der Kurzarbeit.
Rund fünf Millionen Menschen arbeiten für Bruttostundenlöhne unter acht Euro. Das ist sozial un-gerecht und missachtet den Wert und die Würde der Arbeit. Es ist auch ökonomisch falsch. Die schwache Binnennachfrage ist eine zentrale Ursache schwachen Wachstums. Unser Land braucht deshalb einen gesetzlichen Mindestlohn. Die SPD unterstützt die Forderung des DGB nach einem gesetzlichen Mindestlohn von mindestens 8,50 Euro.
Über den Mindestlohn hinaus brauchen wir wieder eine Stärkung der Tarifverträge. Die Tarifbin-dung ist auf historisch niedrigem Niveau. Immer mehr Unternehmen entziehen sich der Tarifbin-dung und bezahlen ihre Beschäftigten zunehmend zu Dumpinglöhnen. Sie bringen damit tariftreue Unternehmen in Bedrängnis und verstoßen eklatant gegen einen fairen Wettbewerb. Die Tarifbin-dung muss gesetzlich gestärkt werden, in dem Tarifverträge leichter für allgemeinverbindlich erklärt werden können.
Berufliche Gymnasien im Kreis BB
Rechtsanspruch auf Platz an beruflichen Gymnasien gefordert
Die SPD-Landtagsabgeordneten Stephan Braun und Dr. Tobias Brenner fordern künftig jedem zugangsberechtigten Schüler mit mittlerem Bildungsabschluss gesetzlich einen Rechtsanspruch auf einen Platz an einem beruflichen Gymnasium zu garantieren. Gemeinsam mit ihrer Fraktion reagieren Braun und Brenner damit auf die Auskunft von Kultusministerin Marion Schick nach einer SPD-Anfrage. Danach erhalten auch im kommenden Schuljahr viele Bewerber für Plätze an den beruflichen Gymnasien in Baden-Württemberg vor allem von Realschulen eine Absage.
Braun und Brenner:
„Die Chancengleichheit bleibt auf der Strecke, wenn rund ein Drittel der Bewerber mit Realschulabschluss der Weg zur allgemeinen Hochschulreife versperrt wird.“
Laut Auskunft des Kultusministeriums haben sich für das kommende Schuljahr fast 27.000 zugangsberechtigte Schüler um einen Platz an einem der beruflichen Gymnasien im Land beworben. Dazu zählen neben annähernd 2.600 Schülern aus den jetzigen Klassen 9 und 10 der Gymnasien auch nahezu 24.400 Schüler mit mittlerem Bildungsabschluss, also nach Realschule, Werkrealschule oder zweijähriger Berufsfachschule. Dieser Nachfrage stehen jedoch nicht einmal 20.000 Plätze gegenüber. Das bedeute, dass die beruflichen Gymnasien allein aus Kapazitätsgründen nicht in der Lage seien, alle Interessierten aufzunehmen. Daran änderten weder die von der Landesregierung neu eingerichteten sozialwissenschaftlichen Gymnasien noch die Senkung des Klassenteilers im kommenden Schuljahr etwas. „Die Realschüler sind die Opfer dieser Politik, die von der Landesregierung sehenden Auges in Kauf genommen werden“ urteilen die Abgeordneten Braun und Brenner.
Mittels einer Gesetzesinitiative will die SPD-Fraktion die Landesregierung dazu zwingen, die Zahl der Klassen an den beruflichen Gymnasien deutlich zu erhöhen und ausreichende personelle und finanzielle Ressourcen zur Verfügung zu stellen. „Wir wollen nicht nur von der Durchlässigkeit im Bildungssystem sprechen, wir wollen sie endlich auch in die Praxis umsetzen“, so die beiden SPD-Abgeordneten.
Zu wenige Plätze an beruflichen Gymnasien auch im Kreis?
SPD im Kreis startet Programmdebatte
Der SPD Kreisvorstand sowie die Vorsitzenden der Ortsvereine und Arbeitsgemeinschaften der SPD im Kreis Böblingen haben auf ihrer Klausurtagung in Stuttgart den Fahrplan bis zu den Landtagswahlen 2011 festgelegt. Dabei diskutierten die Sozialdemokraten im Kreis neben organisatorischen Fragen auch inhaltliche Schwerpunkte für den anstehenden Landtagswahlkampf.
Während der zwei Tage entwickelten die Teilnehmer neue Strategien, um die Arbeit des Kreisvorstands und die Zusammenarbeit mit den Ortsvereinen zu stärken. „Im Vordergrund steht eine optimale Kampagnenfähigkeit vor Ort. Dies wird im Landtagswahlkampf ein entscheidender Faktor sein, “ so der SPD Kreisvorsitzende Felix Rapp. „Wir werden mit unserer Politik vor Ort zeigen, dass wir mit den Menschen im Kreis Politik machen werden und nicht nur fertige Konzepte von oben den Bürgerinnen und Bürgern vorbeten. Wir sind die Kreispartei.“ so Rapp weiter.
