Allgemein
Foto: Fionn
Andreas Stoch, Jurist und Landesvorsitzender der SPD kennt sich aus in den Finessen des Parteienwettstreits, er hat in seiner Laufbahn schon diverse Male erkennen müssen, dass gute Politik keine Garantie für Wählerstimmen ist. Als baden-württembergischer Kultusminister im ersten Kabinett Kretschmann brachte er etliche Bewegung in die Bildungslandschaft im Ländle, Bewegung, die er nach 2016 auf der Oppositionsbank nicht weiter beschleunigen konnte. Kein Wunder, dass er auch jetzt, 2024, sich in dieser Hinsicht immer wieder zur Kritik auch an den Bildungsvorstellungen der Stuttgarter Koalition veranlasst sieht.
Diese setzt sich natürlich, wie es den Gepflogenheiten demokratischer Politik entspricht, mit ihren Mitteln zur Wehr und so kommt es auch hier immer wieder zum gewohnten Spiel im Ringen um die argumentative Deutungshoheit. Dabei ist Andreas Stoch, das werden ihm die politischen Widersacher zugestehen, kein Politiker, der mit Schlagworten und Worthülsen oder gängigen Vorurteilen Stimmung macht, sondern ein versierter Kenner der Landespolitik und der politischen Mechanismen im Stuttgarter Landtag.
Daher werden ihm viele zuhören, wenn er das Wort ergreift. So, wie beim jüngsten
SWR-Sommerinterview auf dem Fernsehturm. Zur Berliner Koalition befragt, nannte er manches offen beim Namen, auch Kritik in Richtung Olaf Scholz, von dem er sich nachdrücklicheren Führungsanspruch wünscht. Was sich allerdings wie die übliche Schelte am Kanzler anhörte, entpuppte sich beim weiteren Hinhören nicht als Mäkelei eines Unzufriedenen, sondern als Aussage mit sachlicher Fundierung.
Andreas Stoch stellte klar, dass die aktuelle Bundesregierung unter Olaf Scholz viele Dinge in Angriff genommen hat, die unter der Ex-Kanzlerin über Jahre liegen geblieben waren. Dass dafür nun nicht nur Lob und Anerkennung zu ernten sind, dafür liefern die zahlreichen Kommentare ambitionierter und gleichzeitig selbstvergessener oppositioneller Kritikaster, deren Namen man nicht immer wieder nennen muss, haufenweise Belege. Auch dies ist ein Kennzeichen der gegenwärtigen politischen Praxis. Stoch sieht für Scholz gute Chancen auch nach der nächsten Wahl Kanzler zu sein.
Als Landesvorsitzender der SPD Baden-Württemberg konnte Andreas Stoch im Sommerinterview mit seiner Fakten basierten Argumentation aufzeigen, dass es qualitative personelle Unterschiede im politischen Getriebe gibt. Wie ihm überhaupt zu wünschen ist, dass er als Oppositionsführer in der Öffentlichkeit verstärkt Gehör findet und weiter sein Kennzeichen fundierter und konzeptionell orientierter politischer Praxis verbreitet unter die Leute bringen kann.
Harald Jordan für den SPD-Ortsverein
Der Leipziger Arbeiterbildungsverein trat 1871 mit folgendem Aufruf an die Öffentlichkeit:
„Der unterzeichnete Verein erlaubt sich hierdurch die Arbeiter Leipzigs aufzufordern, demselben recht zahlreich beizutreten. Es ist den Mitgliedern Gelegenheit geboten, sich in der deutschen Sprache und Stilistik sowie im Rechnen und Schreiben fortzubilden; außerdem wird Unterricht erteilt in der englischen Sprache, Stenografie, gewerblichen Buchführung, Gesang, Turnen und Zeichnen.
Wissenschaftliche Vorträge finden wöchentlich zweimal statt. Die circa 1800 Bände zählende Bibliothek, sowie die im Lesezimmer ausliegenden 30 Zeitungen und Zeitschriften stehen den Mitgliedern zur Verfügung.
Die Aufnahme findet jeden Abend von 8 Uhr an im
Vereinslokal Ritterstraße 43 II. Etage, statt.
Monatlicher Beitrag 5 Rgr. Einschreibegebühr wird nicht erhoben.
Der Arbeiterbildungsverein“
Auch in Stuttgart regte sich ein Arbeiterbildungsverein, der noch heute besteht und der sich in seinen Bildungsvorstellungen nicht wesentlich vom Leipziger Bruderverein unterschieden hat.
Mit dem Programm und diesem Angebot waren die Arbeiterbildungsvereine Vorläufer der Volkshochschulen. Aufgrund der äußeren Lebensbedingungen der Arbeiterfamilien mit verbreiteter Kinderarbeit, überlangem Arbeitstag, die schon den Zugang zu staatlicher schulischer Bildung allzu schwer machten, waren sie oftmals das Tor zur Teilhabe an politischen Diskussionen und an der Vermittlung von Zusammenhängen. Im ABV konnte man Dinge zur Sprache zu bringen, indem man Sprache lernte.
Das heutige Angebot parteinaher Stiftungen umfasst im Sinne der Zeit und des fortentwickelten Bildungsbegriffs ein größeres, reicheres und ausdifferenziertes außerschulisches Programm. Bei aller Vielfalt und Anpassung an Notwendigkeiten ist aber auch heute noch festzustellen, dass dahinter die Vorstellung von lebenslanger Bemühung um Inhalte und um die Aneignung von Kenntnissen steckt. Die einstigen Arbeiterbildungsvereine boten Chancen für Menschen, die schon die Schule verlassen hatten und sich weiterbilden wollten. Sie richteten ihr Augenmerk auf Schlüsselqualifikationen, deren Bedeutung sich heute gegenüber früher kaum unterscheidet. Es geht um Schreiben, Lesen und Verstehen Und damit immer um das Wesentliche: zur Emanzipation von Menschen beizutragen und ihre Möglichkeiten zu steigern.
Der SPD sieht in diesem bildungspolitischen Bemühen für Gemeinde, Land und Bund im Traditionszusammenhang von einst und heute einen wichtigen Teil zur Verbesserung des Lebensalltags von Groß und Klein.
Wir wünschen allen schöne Ferien!
Harald Jordan für den SPD Ortsverein
Markus Söder wusste es ausgangs der Woche ganz genau. Seine Stellungnahme zum Haushaltsentwurf und dem Ringen der Koalitionäre um dessen Gestaltung machte im Ergebnis eines deutlich: „Der K.o. der Ampel ist nur verschoben.“ Der bayerische Ministerpräsident, so wird jüngst wieder kolportiert, würde selbst gern seinen Aktionsradius auf Berlin ausweiten. Wenn es so ist, dann muss er sich gedulden.
Denn die ausführlichen Gespräche der Regierungskoalition über den nächsten Etat machten eines deutlich: Bei allen Schwierigkeiten bei den Beschlüssen zu den einzelnen Ressorts, die verantwortlichen Koalitionsspitzen zeigten sich nicht nur tatkräftig und verhandlungsbereit, sondern vor allem fähig zum Kompromiss. Ob beim Thema Kindergrundsicherung, innere und äußere Sicherheit, Zwei-Prozent-Ziel der NATO, Schuldenbremse usw. Stets hatte eine perspektivische Lösung Vorrang.
Wie berichtet wird, haben SPD, Grüne und FDP häufig in kleinster Runde mit dem Bundeskanzler, dem Wirtschaftsminister und dem Finanzminister über die einzelnen politischen Vorstellungen gesprochen, und die drei haben sich seit der Europawahl in zahlreichen langandauernden Sitzungen aus unterschiedlichen Richtungen aufgemacht und, allesamt vom Willen zur Einigung getragen, ein finanzielles, wirtschaftliches und soziales Gesamt-Konzept entwickelt, über das nun der Bundestag zu befinden hat.
Über die Sachbeschlüsse hinaus bildet die Einigung in schwierigster Lage ein Beispiel, das bis in die kleinsten Orte des Landes ausstrahlt. Auch für Waldenbuch ist es vielsagend.
Nicht nur, dass niemand vor den Entscheidungen geflohen ist und offenbar niemand Lust zum „Hinschmeißen“ verspürte, sondern nach vorne blickend alle Koalitionäre als Partner über den besten Weg verhandeln wollten. Alle haben den Kompromiss angestrebt. In der Demokratie ist der Ausgleich, der Kompromiss eine alltägliche Übung und eine Notwendigkeit. Kompromisse führen weiter. Wenn der einzelne nun auch Kritik daran formulieren und womöglich das Gefühl haben mag, dass die anderen besser weggekommen sind: einen Weg haben alle Beteiligten geebnet.
Harald Jordan
Bericht von der AfA Bundeskonferenz 4. und 5. Mai 2024 in Berlin
Daniel Sauerbeck vertritt Baden-Württemberg im Bundesvorstand der AfA
Im ersten Wochenende im Mai fand im Willy-Brandt-Haus in Berlin der zweitätige Bundeskongress der Arbeitsgemeinschaft für Arbeit (AfA) statt. Die AfA Baden-Württemberg war bereits am Freitag, den 3. Mai 2024 mit einer 12-köpfingen Delegation angereist. Bereits da wurde intensiv über die aktuellen Debatten aus der Bundestagsfraktion diskutiert, wie zum Beispiel zum Thema Rente, Arbeitszeiterfassung oder Mindestlohn.
Bei den Neuwahlen des Bundesvorstandes am Samstag wurde Cansel Kiziltepe mit 85% als Bundesvorsitzende wiedergewählt, nachdem sie in ihrem Rechenschaftsbericht erläutert hat, wie wichtig die Arbeit der AfA innerhalb der SPD ist.
Zum Bundeskongress der AfA kam für ein Grußwort unter anderem Katarina Barley, SPD-Spitzenkandidatin für die Europawahl, die betonte auf welchem Fundament Europa steht, die wirtschaftliche Einigung für Wohlstand und Arbeit. Sie erinnerte daran und warnte, dass die amtierende EU-Kommissionspräsidentin und Spitzenkandidatin der konservativen Parteienfamilie EVP, eine Koalition mit der Fraktion der Rechtextremen um Orban und Meloni zu ihrer Wahl ins neue Europaparlament nicht ausgeschlossen hat. Dies sei eine Gefahr für das demokratische Europa und könne mit einer hohen Wahlbeteiligung und einem starken Ergebnis für die Sozialdemokraten verhindert werden.
Hubertus Heil, Bundesminister für Arbeit und Soziales machte deutlich, wie wichtig die soziale Politik der Mitbestimmung und Tarifbindung ist. Er hat klar gemacht, dass er bereit ist ein Bundestariftreuegesetz zu Erhöhung der Tarifbindung in Deutschland und verpflichtende Tarifverträge für öffentliche Auftrage zu verabschieden. Auch das von der AfA geforderte digitale Zugangsrecht für Gewerkschaften soll damit gesetzlich verankert werden und die Arbeitnehmervertretung in Zeiten von Homeoffice und Clickwork stärken.
In der Antragsberatung war die Diskussion leidenschaftlich. So gab schon vor Eröffnung des Bundeskongresses ein Antragsbuch mit rund 250 Seiten und 100 Anträgen. Zum Leitantrag der AfA „Faire Arbeit in Europa – sozial und gerecht“ wurden unzählige Änderungsanträge eingebracht.
„Das zeigt doch, dass wir der Motor der SPD sind, was Arbeitnehmerrechte, Mitbestimmung und gute Arbeit angeht“ stellt Daniel Sauerbeck, Landesvorsitzender der AfA Baden-Württemberg fest.
Für den Bundeskongress hatte die AfA Baden-Württemberg insgesamt drei Anträge eingereicht, die zuvor in unserer Landesdelegiertenkonferenz diskutiert und beschlossen wurde:
• „Europäische Mitbestimmung“,
• „Queeres Leben in Verwaltung und Betrieben schützen – Diskriminierung abbauen – Akzeptanz schaffen“
• „Leistungsfähige Kommunen mit guten verlässlichen Dienstleistungen und guten Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten“
Alle drei Anträge wurden vom Bundeskongress angenommen.
Daniel Sauerbeck stellt klar: „Kapital ist global und kennt keine Ländergrenzen, Informationen sind global, Märkte sind global. Jetzt wird es Zeit, dass die Mitbestimmung auch global wird. Mit unserem Antrag, der jetzt Beschlusslage ist, haben wir einen Beitrag hierfür auf der Europaebene geleistet.“
Schließlich wurde auch Daniel Sauerbeck mit einem Ergebnis von 82 % in den AfA-Bundesvorstand gewählt. Mit Daniel Sauerbeck haben wir als AfA Baden-Württemberg eine direkte Stimme in der AfA und können so die Belange der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Baden-Württemberg gegenüber der Bundespolitik besser adressieren und uns für deren Belange einsetzen.
Wer in diesen Tagen in seinen Briefkasten schaut, der findet unter Umständen eine Wahlinformation zu den Wahlen im Juni: Europa-, Kreistags- und Gemeinderatswahlen. Die Parteien und Wählergruppierungen zeigen sich vielfältig und bunt, und versuchen die ganze Breite der Wählerschaft anzusprechen. Darüber hinaus versuchen sie es an markanten Punkten mit Wahlständen, um die Adressaten ihrer Botschaften zu erreichen, wie auch mit den Plakaten, die aufgehängt wurden.
Die Wettstreiter versuchen es im Allgemeinen untereinander mit kommunikativer Duldung: kein Plakat wird beschädigt, kein Werber an seinem Infostand wird beschimpft, zwischendurch findet man ins Gespräch. Doch manche Nachrichten sprechen eine andere Sprache. Sie berichten von zunehmender Verrohung auf Seiten des Publikums. Von Zerstörung von Plakaten, von Bedrohungen einzelner Wahlhelfer, von Beschimpfungen, von Gewalt wie gegen den SPD-Politiker Matthias Ecke. Und von Auswüchsen in den sogenannten sozialen Medien.
Die Wahlkämpfer finden sich dagegen zusammen und solidarisieren sich über die Grenzen ihrer politischen Organisationen hinweg. Das ist eine notwendige und sinnvolle Antwort auf jüngere Entwicklungen. Denn Wahlkampf ist eine prinzipiell friedliche Auseinandersetzung, mögen auch manchmal die Argumente mit Feuereifer ausgetauscht werden. Auch in Plattenhart sah man dieser Tage mehrere Wahlplakate am Boden liegen. Ein trauriger Anblick, wobei man nicht wusste, ob es das stürmische Wetter oder Ergebnis von kulturlosem Vandalismus war. Ein Anblick, traurig auch, weil er die Plakate ihres Sinns beraubte.
Die SPD bemüht sich seit mindestens 1903 um Sitze in den Rathausgremien. Demokratischer Meinungsaustausch ist für sie eine historische Erfahrung. Sie hat dabei einen langen Atem über die wechselvolle deutsche Geschichte hinweg bewiesen. Und sich stets der Verantwortung gegenüber Staat und Gesellschaft gestellt.
Sie hat auch die Fähigkeit zum Wandel gezeigt. Zu ihrem eigenen und zu dem der Anpassung von kommunalen Verhältnissen. Ein berührendes Beispiel: die Waldenbucher Geschichte der Eisenbahn.
Daher wünscht sich die SPD einen fairen Ablauf des Wettstreits bis zum 9.Juni und allen Menschen, die sich für ihre Gruppierung in den Wind stellen, Toleranz.
Harald Jordan für den SPD Orstverein
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