Nachrichten zum Thema Allgemein
SPD-Abstimmung zum Koalitionsvertrag
Die Partei der Mitbestimmung
Wieder wirkt die große Politik in Berlin über die Länder bis in die Niederungen des Kommunalen. Der Koalitionsvertrag der künftigen politischen Partner ruft Zustimmung und Kritik hervor. Was nicht anders zu erwarten war, denn ein Gemeinschaftswerk von gegensätzlichen politischen Vorstellungen muss der Natur nach für Enttäuschungen, Kritik oder Besserwisserei sorgen, sodass das Ergebnis bei den einen Zustimmung und bei den anderen Ablehnung findet.
Dass der Koalitionsvertrag und einzelne seiner Inhalte nun aber auch vor Ort in vieler Munde ist, liegt nicht allein an seiner medialen Präsenz in der Presse oder in Funk und Fernsehen, dies liegt auch an der Mitgliederbeteiligung der SPD, die die Hunderttausende bekennender Sozialdemokraten des Landes zur Abstimmung aufgerufen hat und die nun landauf, landab darüber diskutieren.
Man mag darin einen verzichtbaren bürokratischen Aufwand sehen, der auch noch Kosten verursacht, man kann darin aber, und darauf sei mit Nachdruck verwiesen, einen Akt direkter Demokratie sehen, der Aufwand und Kosten allemal rechtfertigt.
Wenn alle über 350 000 Parteimitglieder um ihre Meinung gefragt werden, dann kann man das mit gutem Grund als demokratische Mitwirkung sehen. Und dann darf man auch die neuesten Etiketten zufrieden zur Kenntnis nehmen, die der SPD in diesen Tagen angehängt werden: Man liest von der „Mitmachpartei“, von der „Musterdemokratie“, von der „Partei der Mitbestimmung“. Die politischen Wettbewerber sind hier nicht ausgeschlossen, haben sich aber für einen anderen Weg entschieden.
In der langen Geschichte der SPD, der ältesten Partei Deutschlands, gab es schon oft Etikettierungen für diese Partei, die keineswegs so freundlich waren. Die Rede von den „vaterlandslosen Gesellen“ aus der frühen Zeit war eine widerliche Diffamierung, die in interessierten Kreisen trotz aller politischen Leistungen noch heute nachklingt.
Umso mehr ist zu begrüßen, dass alle weiblichen und männlichen Parteimitglieder nun über den Koalitionsvertrag abstimmen können. Dabei geht es auch um die Arbeit, die sich 114 Genossinnen und Genossen bei den Verhandlungen gemacht haben. Und um deren Würdigung, so, wie es in Berlin formuliert wurde: „Das Mitgliedervotum ist mehr als eine Abstimmung – es ist gelebte innerparteiliche Demokratie. Gemeinsam übernehmen wir damit Verantwortung für unser Land.“ Bis in den Kern der Städte und Orte.
Harald Jordan
Florian Wahl erneut, mit überwältigender Mehrheit nominiert
Unser Landtagsabgeordneter Florian Wahl wurde am 3.4. 2025 in Dagersheim in der Nominierungsversammlung der SPD für den Wahlkreis 5 mit einer Zustimmung von 97,5% erneut als Kandidat für die Landtagswahl 2026 nominiert.
Seine vergangenen Jahre als Landtagsabgeordneter waren geprägt von intensiver politischer Arbeit, wichtigen Debatten und entschlossenen Entscheidungen für soziale Gerechtigkeit, eine starke Gesundheitsversorgung und eine zukunftsfähige Wirtschaft. Die erneute Nominierung sieht er als Bestätigung, aber auch als Verpflichtung, seinen Einsatz für unsere Region fortzusetzen und weiterhin eine starke Stimme im Landtag von Baden-Württemberg zu sein.
Bild: SPD BB von links nach rechts: Dorothea Kliche-Behnke MdL, Florian Wahl MdL, Jasmina Hostert MdB
Am Abend zuvor war Florian Gast bei unserer gut besuchten Mitgliederversammlung in Waldenbuch. Sein Thema für den Abend war die Schließung vieler Notfallpraxen in Baden-Württemberg. Dies ist aus seiner Sicht ein schwerwiegender Fehler, insbesondere mit Blick auf unsere immer älter werdende Bevölkerung. Die Kassenärztliche Vereinigung riskiert, dass Patienten künftig häufiger die Notaufnahme der Krankenhäuser aufsuchen oder sogar gleich den Notarzt rufen. Beides führt zu einer unnötigen Belastung der Akutversorgung und widerspricht dem ursprünglichen Sinn der Notfallpraxen, nämlich, eine niedrigschwellige Anlaufstelle für medizinische Hilfe außerhalb der regulären Praxiszeiten zu bieten.
Die Kassenärztliche Vereinigung verweist in diesem Zusammenhang auf den Ausbau der Telemedizin, der zukünftig eine Entlastung bringen soll. Das mag in einigen Fällen stimmen, aber wir dürfen uns nicht der Illusion hingeben, dass digitale Angebote eine persönliche Untersuchung vollständig ersetzen können. Nicht jeder kann oder möchte sich im akuten Krankheitsfall auf ein digitales Gespräch verlassen, schon gar nicht Menschen ohne Zugang zu stabiler Technik oder ausreichender digitaler Kompetenz.
Florian Wahl wird die Entwicklungen nach der Schließung der Notfallpraxen sehr genau beobachten und sich auch weiterhin dafür einsetzen, dass die wohnortnahe medizinische Versorgung gestärkt und dem Bedarf der Menschen vor Ort gerecht wird.
Klaus Meyer
Aufs Neue: Bildung zuerst
Foto: colourbox.de
Worauf viele Bildungsarbeiter warten, scheint nun nach den Beschlüssen zur Lockerung der Schuldenbremse greifbar zu werden: Investitionen in die Bildung in Milliardenhöhe. Prompt melden sich zahlreiche Interessenvertreter, Lobbyisten, Verbände und auch die GEW mit ihren Ansprüchen zu Wort. Frei nach dem Motto: wer zu spät kommt, geht leer aus. Auf den ersten Blick scheint es dabei keinen Widerspruch zu den üblichen Vorgängen zu geben, wenn die Politik Geld verteilen will und kann.
Doch selten sind politische Verteilungskämpfe über die unmittelbar Betroffenen hinaus so spürbar nah wie bei dem Themenkomplex Bildung. Eltern, Kinder, Lehrkräfte, die Bildungsinstitutionen: Schulen von der Grundschule bis zur Berufsschule, Einrichtungen von frühkindlicher Erziehung bis zur Vorschule und jeweils darüber hinaus bilden Wahrnehmungsfelder, in denen verengte oder breite Finanzierungsspielräume konkret werden.
Die Palette der Notwendigkeiten ist bunt. Sie reicht von schulischer Raumplanung, sächlicher Ausstattung, Modernisierung in fast allen pädagogischen Nischen bis zur Neuerung von Konzepten. Wer nun angesichts der vielfältig intonierten Bedürftigkeit sich um Maß und Mitte sorgt, sollte zumindest in seine Betrachtung einbeziehen, dass Deutschland den größten Rohstoff in seinen Menschen besitzt. Dass seine Bodenschätze rar gesät sind. Dass deshalb das größte Kapital in seinen gut ausgebildeten Arbeitskräften steckt.
Vielleicht motiviert diese Besinnung zu einem Spaziergang an der Oskar-Schwenk-Schule vorbei. Zum einen um zu sehen, über welch ein stattliches Bildungshaus die Stadt verfügt, und das sicher dennoch für Gedankenspiele in Richtung weiterer Angebote offen stünde, zum anderen, um sich daran zu erinnern, welche weitsichtigen Menschen in dieser Stadt zuhause waren und nach der Erfahrung eines zerstörerischen Krieges friedvoll Bleibendes hinterlassen haben. Die SPD Waldenbuch wird zu gegebener Zeit dazu einladen.
Harald Jordan
Flurputzete 2025
Gemeinsam für eine saubere Natur – Erfolgreiche Müllsammelaktion in Waldenbuch
Am vergangenen Samstag war es wieder so weit: Zahlreiche freiwillige Helferinnen und Helfer aus Waldenbuch machten sich bei kaltem, aber trockenem Wetter auf den Weg, um die Natur von achtlos weggeworfenem Müll zu befreien.
Obwohl der SPD-Ortsverein in diesem Jahr krankheitsbedingt nur mit wenigen aktiven Mitgliedern vertreten war, schloss sich eine erfreulich große und internationale Gruppe der Aktion an. Besonders positiv fiel auf, dass – abgesehen von den Bereichen rund um die Parkplätze – erfreulich wenig Unrat in der Natur zu finden war.
Der SPD-Ortsverein bedankt sich herzlich bei allen engagierten Helferinnen und Helfern, die dazu beigetragen haben, den zugeteilten Bezirk gründlich zu säubern. Es war ein tolles Erlebnis, mit so vielen unterschiedlichen Menschen, darunter auch Zugezogene aus fernen Ländern, gemeinsam für eine gute Sache einzutreten.
Zum Abschluss konnten sich alle Teilnehmenden im Bonholz bei Grillwurst und Getränken stärken. Ein besonderer Dank gilt den Mitarbeitenden des Bauhofs und der Stadtverwaltung für die freundliche Bewirtung.
Georg Göpfert
