Wir im Kreis Böblingen.

SPD im Kreis Böblingen

10.06.2021 in Presseecho von SPD Herrenberg

Im Jahr 2019 weilte zuletzt eine offizielle Delegation aus Herrenberg in Tarare.... (Foto: GB-Foto: Holom)

Fast nur Empfänge und Essenstermine?

Gäubote vom 10.06.2021

Herrenberg: SPD-Fraktion will Städtepartnerschaften mit Tarare und Fidenza auf breitere Basis stellen

Die SPD-Fraktion im Gemeinderat will den Beziehungen Herrenbergs mit Tarare (Frankreich) und Fidenza (Italien) neue Impulse geben. „Nach anfänglich großen Erfolgen sind die Partnerschaften der Stadt Herrenberg etwas erstarrt“, heißt es hierzu in einem Schreiben an Oberbürgermeister Thomas Sprißler und an das Partnerschaftskomitee. Partnerschaftspräsidentin Gabriele Hüttenberger sieht das nicht so.

Von Dietmar Denner

20.05.2021 in Presseecho von SPD Herrenberg

„Entschuldigen Sie sich für diesen Unsinn“

Gäubote vom 20.05.2021

Herrenberg: Der SPD-Fraktionschef Philipsen nimmt sich im Gemeinderat den AfD-Kollegen Lauk zur Brust

Wellen schlug am vergangenen Samstag der Leserbrief „Warum sich zu Mäusen machen“ des AfD-Gemeinderats Joachim Lauk im „Gäubote“. Nicht nur andere Leser nahmen seither Replik auf den Brief, auch Bodo Philipsen, Fraktionsvorsitzender der SPD im Gemeinderat Herrenberg, nahm sich Ratskollege Lauk am Dienstag im Gremium eingangs zur Sitzung zur Brust.

Von Florian Lieb

 

Joachim Lauk (Foto Gäubote)
Unterschrift

In seinem jüngsten Leserbrief beklagte Joachim Lauk (GB-Foto/Archiv: gb) „ungeheuerliche Zwangsmaßnahmen der Regierenden, die uns seit 14 Monaten fortwährend in Angst und Schrecken versetzen“. Die „herrschende Elite“ wolle am liebsten auch das Bundesverfassungsgericht abschaffen, von „Verhöhnung der Verfassung“ war die Rede, genauso von „Manipulation und Desinformation der regierungstreuen Medien“. Ausreichend Thesen jedenfalls, dass SPD-Fraktionschef Bodo Philipsen (GB-Foto/Archiv: gb) nun die Hutschnur platzte, er in Absprache mit dem Oberbürgermeister vor der Tagesordnung der Gemeinderatssitzung am Dienstag das Wort im Gremium ergriff.

18.05.2021 in Presseecho von SPD Herrenberg

Kümmerer gefragt

Gäubote vom 18.05.2021

Meine Meinung

Von Petra Menzel, Stadträtin der SPD in Herrenberg

Die aktuelle Bürgerumfrage ist der am breitesten angelegte Baustein zur Bürgerbeteiligung, neben Workshops, Quartiersbeteiligungen, Jugendbeteiligung, Runden Tischen und Dialogveranstaltungen. Die Beteiligung steht und fällt bei allen Verfahren mit der Konkretisierung der Themen und der persönlichen Betroffenheit. Eine repräsentative Beteiligung aller Generationen und sozialen Gruppen leisten diese Formate aber nicht. Trotz aller Angebote nimmt die Mehrheit der Bürger/innen nicht aktiv an der Meinungsbildung teil, und gleichzeitig gibt es Stimmen, dass sich Menschen mit ihren Ansichten nicht wahrgenommen fühlen. Die Frage, ob die Stadtteile mit Ortschaftsräten ihre Interessen besser vertreten, als die „ratlosen“ Kernstadtbewohner/innen steht für dieses Gefühl.

Der Gemeinderat hat je 16 Mitglieder aus der Kernstadt und aus den Stadtteilen. Zehn von ihnen sind gleichzeitig auch gewählte Ortschaftsräte/innen. Sie alle sind für die Bürgerschaft erreichbar und ansprechbar. Alle Gremien tagen öffentlich und es gibt Bürgerfragestunden und Bürgerversammlungen. Die Zahl der Zuhörer/innen in den Sitzungen ist meist überschaubar, es sei denn, „Aufregerthemen“ stehen auf der Tagesordnung.

Was tun, damit die Kernstadtbewohner/innen sich gehört fühlen? Viele Vorhaben für die Gesamtstadt liegen zwangsläufig in der Kernstadt. Eine weitere Beratungsebene wird die Entscheidungsprozesse nicht beschleunigen und die Beteiligungsquote kaum erhöhen. Anliegen der Kernstadtbewohner/innen sind meist quartiersbezogen. Eine pragmatische Lösung wäre eine zentrale Anlaufstelle für die Kernstadtbewohner/innen in der Stadtverwaltung, ein „Kümmerer“, der Anfragen klären und Anliegen an Verwaltung und Gremien weiterleiten kann. In den Stadtteilen muss man sich fragen, ob es eine ausreichende Bereitschaft zur Kandidatur für die Ortschaftsräte ohne Doppelmandat von Gemeinderäten/innen gibt. Das wäre der Prüfstein, welchen Stellenwert diese Entscheidungsebene in den Stadtteilen tatsächlich hat. Ein gutes Ergebnis dieser Diskussion wäre, wenn die demokratische Beteiligung in der ganzen Stadt neuen Schwung durch repräsentative Formen erhalten würde. Zufällig und repräsentativ ausgewählte Bürger/innen könnten wichtige Themen mit einem festen zeitlichen Rahmen in Bürgerräten beraten und ein Votum abgeben. In dieses Format gehört sicher auch das eine oder andere Thema aus der Kernstadt.

14.04.2021 in Presseecho von SPD Herrenberg

Mehr Konsequenz

Gäubote vom 14.04.2021

Meine Meinung

Von Bodo Philipsen, Vorsitzender der SPD-Fraktion in Herrenberg

Noch immer gehen mir die Bilder von der Verquerdenkerdemonstration in Stuttgart nicht aus dem Kopf: Während Millionen von Deutschen viele Opfer auf sich nehmen, um die dritte Coronawelle zu brechen, laufen Tausende ohne Mundschutz, ohne Abstand und ohne Einhalten von Mindestteilnehmerzahlen quer durch Stuttgart und gefährden feixend Leben und Gesundheit vieler Mitmenschen. Die hochgerüsteten Polizisten bahnen im Rückwärtsgang den Demonstranten den Weg und greifen auch nicht ein, als Journalisten bedroht und angegriffen werden. Da mögen Leute dabei gewesen sein, denen einfach der Gaul nach einem Jahr Corona durchgegangen ist. Die gehören konsequent ordnungsrechtlich bestraft. Dann gibt es andere, die wollen unseren Rechtsstaat und unsere Demokratie verhöhnen und aushöhlen. Das sind Verfassungsfeinde, die auch strafrechtlich belangt werden müssen. In einem Rechtsstaat sind die demokratisch beschlossenen Gesetze einzuhalten. Jeder kann dagegen vor Gericht klagen. Nach zahlreichen Gerichtsurteilen zu den Coronabeschränkungen musste der Staat immer wieder darlegen, warum einzelne Grundrechte vorübergehend in der Pandemie eingeschränkt werden müssen. Unser Rechtsstaat funktioniert also. Die heftigen politischen Auseinandersetzungen über den richtigen Weg der Pandemiebekämpfung unterstreichen auch: unsere Demokratie funktioniert. Von den Demonstranten allerdings kein einziger konstruktiver Beitrag dazu.

Wer das mühsame, manchmal auch überforderte Ringen mit dem Virus als „Coronadiktatur“ bezeichnet, hat keine Ahnung von einer wirklichen Diktatur. In einer solchen wären die Demonstranten von der Polizei brutal zusammengeschlagen, festgenommen worden und würden bis heute auf eine Anklageschrift warten. Bei uns aber kann auch der, dessen Position völlig abwegig ist (4000 Tote pro Tag in Brasilien belegen, wohin wir kommen, wenn wir die Pandemie laufen lassen), für seine Position demonstrieren. Doch auch in einer Demokratie muss man sich an Regeln halten. Das wollten die Stuttgarter Demonstranten von Anfang an nicht. Deswegen hätte die Demonstration von der Stadt Stuttgart verboten werden müssen. Wer Gesetze aufstellt, Verstöße aber nicht konsequent ahndet, der ruft die Regelbrecher geradezu dazu auf, immer dreister zu werden. Konsequenz im Kampf gegen Verfassungsfeinde fängt in den Kommunen an.

11.03.2021 in Presseecho von SPD Herrenberg

Investition in Zukunft

Gäubote vom 11.03.2021

Meine Meinung

Bodo Phlipsen, SPD-Fraktionschef im Gemeinderat Herrenberg

In nur fünf Jahren sollen die Schulden in der Stadt Herrenberg von 2,5 Millionen auf knapp 43 Millionen. steigen, mehr als das 17-Fache. Mühsam hatte der Gemeinderat fraktionsübergreifend in 20 Jahren die Schulden weitgehend abgebaut. Der erneute Anstieg tut also richtig weh. Am Beispiel der Schulen will ich aber verdeutlichen, dass wir kaum eine andere Wahl haben. Seit Jahren beklagen sich Eltern, Schüler und Lehrer über einen anwachsenden Sanierungsstau in den Schulen: Kaputte Heizungen, undichte Fenster, versiffte Toiletten, unzureichende Fachräume, bröckelnde Fassaden, sich wölbende Fußböden, von neuen Farbanstrichen gar nicht zu reden. Auf sage und schreibe 180 Millionen hat die Stadt nun den Sanierungsstau beziffert. Wahrscheinlich fällige Neubauten der Albert-Schweitzer-Schule, einer Grundschule im Süden Herrenbergs oder in Kayh/Mönchberg noch gar nicht eingerechnet. Momentan geben wir im Schnitt pro Jahr für die Schulbauten circa drei Millionen aus. Dann würden wir noch mehr als 60 Jahre mit dem Problem leben und neue Sanierungsnotwendigkeiten kämen natürlich dazu. Auch der Umbau zu modernen Ganztagsschulen mit neuen Unterrichtsformen wäre noch gar nicht mitgedacht. Mehr als 60 Jahre – das können wir uns alle nicht leisten. Was müssen Schüler über die Bedeutung von Bildung denken, wenn sie den Zerfall ihrer Schulen mit den Prachtbauten der Banken, mancher Läden, Bürotürme oder neuen Straßenprojekten vergleichen. Inzwischen wissen wir alle, dass kein Euro besser angelegt ist als der in Bildung. Wovon sollen wir denn in Zukunft leben, wenn nicht von unserer Ressource Geist und Verstand? Schon vor Corona fiel Deutschland im internationalen Leistungsvergleich bedrohlich zurück und jetzt lassen wir zusätzlich noch viele Kinder mehr durch den vielen Heimunterricht zurück. Klar ist, mit schönen Bauten allein gelingt keine Bildung, aber ohne auch nicht. Und wenn wir jetzt der Krise hinterhersparen, dann machen wir es wie Erwachsene, die keine Kinder wollen, um genügend Geld für die Rente zu sparen.

Nein, die Investitionen von heute sind die Einnahmen von morgen. Gerade die Jugend muss ein Interesse an diesem Invest haben, auch wenn es durch Schulden bezahlt wird.

Facebook

 

 

Arbeitsgemeinschaften

 

     Logo AG 60 plus

        

Counter

Besucher:3181737
Heute:125
Online:2