Wir im Kreis Böblingen.

Gäubote vom 27.06.2024

Meine Meinung

Petra Menzel Stadträtin SPD

Ab Juli werden Gemeinderat und Ortschaftsräte in neuer Besetzung tagen. Die Rahmenbedingungen sind unsicher und von Krisen geprägt, mit deren Folgen wir einen Umgang finden müssen. Für die SPD-Fraktion ist die Stärkung von Herrenberg als Mittelzentrum der rote Faden, an dem wir uns in den nächsten fünf Jahren orientieren. Das ist kein Selbstzweck, sondern soll in unserer Stadt weiterhin ein gutes Infrastrukturangebot für alle Bürgerinnen und Bürger sichern. Der Umbau des Krankenhauses zu einem medizinischen Versorgungszentrum mit akzeptablen Angeboten, die Verbesserung der öffentlichen Verkehrsverbindungen aus dem Umland und innerhalb der Stadt, die Stärkung des Schulstandorts und wettbewerbsfähige Stadtwerke, die von der Energiewende profitieren, die Belebung der Altstadt, Gewerbeflächen für Unternehmen, die aktiv die wirtschaftliche Transformation gestalten und Arbeitsplätze sichern, und nicht zuletzt Wohnraum für die große Zahl von Menschen, die zu unserem Wohlstand beigetragen haben und in Zukunft beitragen wollen, sind längst nicht alles, was an Aufgaben ansteht. Aber die Beispiele zeigen, wie alles zusammenhängt. Gute Schulen und Kitas, Wohnraum für Fachkräfte, Wirtschaftsförderung und Stadtentwicklung, Klimaschutz, Verkehr und bezahlbare Energie bedingen sich gegenseitig und müssen in einem Kraftakt vorangebracht werden. Kultur und Sport, Feste und Gäste und alle ehrenamtlich Engagierten gehören dazu, wenn Aufbruchstimmung und kreative Impulse gefragt sind.

Den Mut, die Potenziale von Herrenberg in stabile Stärke umzumünzen, schenkt uns niemand, wir müssen ihn selbst aufbringen und alle Untergangspropheten widerlegen. Kommunalpolitik ist manchmal mühsam und trocken, aber sie hat Folgen in vielen Lebensbereichen und verdient auch nach dem Ende eines von sechs Parteien und Listen engagiert und fair geführten Wahlkampfs demokratische Wertschätzung.

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Gäubote vom 19.06.2024

Herrenberg: SPD ist mit dem Ergebnis der Gemeinderatswahl nicht zufrieden. Verjüngung ist nicht gelungen.

„Jede Stimme zählt“. Die Herrenberger Sozialdemokraten mussten bei den Kommunalwahlen erfahren, dass dieser Satz stimmt: Nur vier Wähler mehr, und die Partei hätte ihren fünften Sitz im Gemeinderat behalten. So muss Frank Däuber den Rat verlassen. „Ein bitteres Ergebnis“, bilanziert der Fraktionsvorsitzende Bodo Philipsen. Enttäuschend sei das Ergebnis vor allem auch deswegen, weil die örtliche SPD im Abwärtsstrudel der Bundes-SPD mitgerissen worden sei.

Die Kommunalwahlergebnisse seien bei allen letzten Wahlen immer genau im Trend der Bundesergebnisse ausgefallen, wie Frank Däuber in seiner sehr differenzierten Zusammenstellung aller Ergebnisse darlegte. Es sei auch überhaupt nicht beruhigend, dass die AfD keinen Gemeinderatssitzung geholt habe. Man könne bei dem hohen Stimmenanteil des Einzelbewerbers davon ausgehen, dass bis zu 15 Prozent die AfD gewählt hätten. Die Mitgliederversammlung der SPD, die die Ergebnisse diskutierte, war sich einig, dass die Fraktion eine gute Arbeit geleistet habe, das Programm sehr gut und differenziert gewesen sei und man auch einen sehr ansprechenden Wahlkampf geführt habe. Zufrieden ist man mit dem Ergebnis, das zumindest einen weiteren Sitz im Haslacher Ortschaftsrat mit sich brachte, aber überhaupt nicht, heißt es in einer Pressemitteilung.

Konsens: Mehr Jüngere sollen einbezogen werden

Auch wenn einzelne Ortschaftsräte in den Stadtteilen hervorragende Ergebnisse für sich holen konnten, so mussten doch fast alle Kandidaten auf der Gemeinderatsliste Federn lassen. Sehr bedauerlich sei auch, dass eine Verjüngung der Fraktion nicht gelungen sei. Dr. Niko Frank, einer der gescheiterten Kandidaten, meinte, dass es nicht gelungen sei, deutlich zu machen, dass die Herrenberger SPD-Gemeinderats-Fraktion mit vielen Initiativen wie den gestaffelten Kindergartengebühren oder ihrem Einsatz für bezahlbaren Wohnraum die arbeitende Mitte entlastet habe. Das große Engagement der Fraktion und ihre wichtige Rolle im Rat seien in der Stadt zu wenig bekannt. Fatih Dursun, gescheiterter Kandidaten aus Mönchberg, der Hunderte von Hausgesprächen geführt hatte, bilanzierte ernüchtert, dass „halt die bekannten Gesichter der Stadt“ gewählt werden. Auch sei zu überlegen, ob das auf Veränderung angelegte Programm in eine Zeit gepasst habe, in der die Menschen vor allem Sicherheit suchen.

Gabriele Wagner verwies darauf, dass junge Wähler über die Printmedien nicht mehr zu erreichen seien und man sich dringend überlegen müsse, wie man als SPD ein Kommunikationskonzept für TikTok entwickeln könne, das auf Aufklärung setzt. Alle betonten, dass die SPD sich nun rasch um mehr Beteiligung von Jüngeren einsetzen und in der Stadtgesellschaft sichtbarer werden müsse.

Dass es auch in der Herrenberger SPD angesichts des Auftretens der Bundes-SPD brodelt, wurde dann am Ende der Mitgliederversammlung deutlich: „Wir müssen wieder Vertrauen und Zuversicht ausstrahlen“, meinte Bodo Philipsen und ließ keinen Zweifel, dass er sich mehr Einfühlungsvermögen für die arbeitende Mitte der Gesellschaft sowohl beim Bundeskanzler als auch beim Generalsekretär wünscht. Viele hätten den Eindruck, dass es in Deutschland nicht mehr gerecht zugehe: „Wenn das Fortschrittsprojekt der Ampel nicht schnell wiederbelebt wird, dann machen wir uns mitschuldig für die Krise der Demokratie.“

-gb-

Gäubote vom 19.06.2024

Herrenberg/Gültstein: SPD-Fraktion will nach Unfall auf Kreisstraße 1036 eine Geschwindigkeitsbegrenzung. Nach einer Verkehrszählung der Straßenmeisterei wird das Tempo in der Tat künftig von 100 auf 70 reduziert.

Da die Querungshilfe in der Nähe der Kochmühle stärker genutzt wird als gedacht, reduziert die Stadt das Tempo. GB-Foto: Schmidt

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Gäubote vom 14.05.2ß24

Meine Meinung

Von Bodo Philipsen, Fraktionsvorsitzender SPD Herrenberg

In der Kommunalpolitik werden häufig die großen politischen Räder konkret vor Ort gedreht. Lokalpolitik ist also weit bedeutsamer für das alltägliche Leben als viele denken. In der letzten Sitzung des alten Gemeinderats geht es nun nochmals um große Räder – nämlich Windräder auf Herrenberger Gemarkung.

Im 2022 beschlossenen Klimafahrplan hat der Gemeinderat die Nutzung von Windenergie als zentralem Element zur Erreichung der Klimaneutralität beschlossen. Bund und Land verpflichten uns, gesetzlich Flächen zur Verfügung zu stellen. 2023 wurde deswegen ein Interessensbekundungsverfahren ausgeschrieben, um einen leistungsfähigen und geeigneten Projektentwickler zu finden. Leider etwas spät werden ab sofort die Bürger intensiv und transparent am gesamten Verfahren beteiligt. Erst danach wird mit einem Betreiber ein Pachtvertrag abgeschlossen. Auf dieser Grundlage wird der Betreiber dann alle genehmigungsbedeutsamen Untersuchungen durchführen müssen: Vom Lärm- über den Arten- bis hin zum Boden- und Wasserschutz. Am Ende wird das Landratsamt über eine Genehmigung mit konkretem Standort, Anzahl und Art der Anlagen entscheiden. Windräder sind die Energieerzeugung, die sich am schnellsten amortisiert, die den geringsten Flächenverbrauch erzeugt, sehr sicher ist, sehr geringe Gesundheitsrisiken mit sich bringt und sozial ist. Das gilt im Vergleich zur Verbrennung von Kohle, Gas und Öl, die unser Klima bedrohen, aber vor allem im Vergleich zur Kernenergie. Natürlich gibt  es auch Probleme wie der enorme Beton- und Stahlverbrauch oder das komplexe Recycling. Selbstverständlich ist die Bonität des Betreibers Voraussetzung jeder Vergabe. Energie ist die Grundlage unseres Lebens. Irgendwie muss sie erzeugt werden. Mit den Windrädern könnte die Stadt enorme Pacht- und Gewerbesteuereinnahmen erzielen, für die Bürger und Bürgerinnen ergäbe sich die Chance günstigen Stroms und als Miteigentümer an den Erträgen teilzuhaben. Im Dialog mit der Bürgerschaft werden wir nun den Prozess konsequent weitergehen. Dabei sollten wir Bedenken ernst nehmen, uns aber von den Schauergeschichten von Verschwörungstheoretiker nicht ins Bockshorn jagen lassen. Sankt Florian sollte nicht unser Maßstab sein. Am Ende haben wir Kommunalpolitiker auch die Verantwortung für eine sichere Energieversorgung.

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Gäubote vom 03.05.2024

Oberjesingen – Die auf einer SPD-Versammlung nominierten Kandidaten für den Ortschaftsrat Oberjesingen fordern in ihrem Wahlprogramm die Aufnahme Oberjesingens in das Landessanierungsprogramm. „Nach Affstätt sind wir nun dran“, sagte Gemeinderat Frank Däuber. Der alte Ortskern müsse dringend aufgewertet werden. Ein Wärmenetz sei zu prüfen. Die Neustrukturierung auf dem Gelände des Farrenstalls wird von den Kandidaten ausdrücklich begrüßt. Dort könnten neben einem neuen Bürgerhaus altersgerechtes Wohnen und Räume für die Ganztagsbetreuung entstehen. Nominiert wurden (von links: Frank Däuber (Sozialarbeiter, 65); Stefan Dargel (Anlagenberater, 53); Remzi Özkan (Meister, 51); Thomas Mayer (Controller, 55) und Dr. Wolfgang Halder (Rentner, 69).

gb/GB-Foto: gb