Nachrichten zum Thema Ortsverein
Leonberger SPD zur Schließung der Notfallpraxen
Stellungnahme der Leonberger SPD zur Schließung der Notfallpraxen
Wir Leonberger profitieren seit 20 Jahren von unserer Notfallpraxis und sehen mit großer Sorge, wie dieses Erfolgsmodell Stück für Stück demontiert wird.
30% aller Notfallpraxen in Baden Württemberg werden innerhalb eines Jahres geschlossen! Die ersten Praxen sind bereits zu, 18 Weitere sollen im nächsten Jahr folgen. Das betrifft in unserer Region die Notfallpraxen in Herrenberg und Nagold. Zusätzlich werden in den verbleibenden Notfallpraxen die Öffnungszeiten reduziert. Das betrifft auch Leonberg!
Ohne jede Vorankündigung, ohne Absprache mit den Kooperationspartnern, den Klinikambulanzen oder den Rettungsdiensten, ohne Absprache mit den betroffenen Regionen, wurden die geplanten Schließungen in einer Pressekonferenz der Kassenärztlichen Vereinigung (KV) Baden Württemberg angekündigt, verbunden mit der Mitteilung, dass dieses Konzept bereits verabschiedet und nicht verhandelbar sei.
Die Landesregierung, vertreten durch Sozialminister Lucha sieht derzeit weder eine Möglichkeit, noch die Notwendigkeit, einzugreifen.
Fakt ist, dass die KV den gesetzlichen Sicherstellungsauftrag für die ambulante medizinische Versorgung der Bevölkerung übernommen hat und das nicht nur während der normalen Praxiszeiten, sondern auch in den Nachtstunden und am Wochenende.
Dafür sind die Notfallpraxen ein zentraler Baustein. Durch die Schließungen ist eine gute Versorgung nicht mehr gewährleistet und die KV bürdet Ihren gesetzlichen Auftrag den ohnehin schon überlasteten Notfallambulanzen der Krankenhäuser auf.
Die Folgen des zunehmende Ärztemangel werden aber nicht durch Alleingänge, sondern nur durch eine enge Kooperation aller an der Patientenversorgung Beteiligter zu bewältigen sein.
Deshalb fordern wir als SPD Sozialminister Lucha auf, die KV zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Verpflichtungen anzuhalten, kurzfristig den Erhalt der bestehenden Notfallpraxen zu gewährleisten und langfristig ein integriertes Konzept für die Notfallversorgung zu erstellen, das vom ersten Telefonkontakt, über Videosprechstunde, Hausbesuche, Bereitschaftspraxis und Notfallambulanz der Kliniken alle Resourcen bündelt und bedarfsgerecht einsetzt.
Leonberg, den 26.11.2024
Verantwortlich für den Text: Günther Wöhler, früherer Hausarzt in Leonberg, Mitbegründer und langjähriger Leiter der Notfallpraxis am Leonberger Krankenhaus
Rutesheimer SPD stellt Vorstand neu auf
Am 22. November fanden sich die Mitglieder der Rutesheimer SPD zu ihrer Mitgliederversammlung im alten Rathaus ein, um einen neuen Vorstand zu wählen. Nach zwölf Jahren als Vorsitzender des SPD-Ortsvereins Rutesheim-Perouse trat Tommy Scheeff nicht mehr für den Posten an. Seine berufliche Tätigkeit sei fordernder geworden und so wolle er seinen Fokus nun voll auf die Arbeit im Gemeinderat legen. Scheeff zog insgesamt eine positive Bilanz: Die Mitgliederzahl habe sich gut entwickelt, die Kasse sei gut gefüllt und auch die Gemeinderatswahl in diesem Jahr war erfolgreich, wenngleich trotz deutlichem Stimmenzuwachs kein weiterer Sitz im Gremium erreicht werden konnte.
Um die Parteiarbeit in Rutesheim künftig auf mehr Schultern zu verteilen, wird der Ortsverein nun durch eine Doppelspitze geführt. Mit Meike Esser und Christoph Friedrich stellten sich zwei Kandidaten der Wahl, die beide politische Erfahrung mitbringen. Friedrich ist Sozialpädagoge und gebürtiger Rutesheimer. Er arbeitet als Koordinator beim Kommunalverband für Jugend und Soziales Baden-Württemberg (KVJS) und hat bereits den Ortverein Heimsheim geführt. Meike Esser wohnt seit 2017 in Rutesheim, ist Politikwissenschaftlerin und arbeitet als politische Referentin bei der AOK Baden-Württemberg. Die Kandidaten wurden einstimmig gewählt und die neue Doppelspitze erklärte nach ihrer Wahl: „Zunächst wird der Schwerpunkt auf dem Wahlkampf für die vorgezogene Bundestagswahl am 23. Februar 2025 liegen, ehe wir uns dann mit voller Kraft um Parteiarbeit vor Ort kümmern können. Wir freuen uns auf die vor uns liegenden Aufgaben und auf eine gute Zusammenarbeit.“
Neue stellvertretende Vorsitzende ist die Weissacherin Andrea Ragg; neue Schriftführerin ist Anja Wittig. Beisitzer im Vorstand sind nun Gisela Schnäbele, Lena Häußermann, Peter Schnäbele, Sven Rentschler, Felix Fuchs, Vladislaw Wilhelm und Tommy Scheeff als Vertreter des Gemeinderats.
Der Vorstand dankte zum Abschluss insbesondere Werner Laser, der nach 25 Jahren seinen Posten als Kassierer an Frank Horchelhahn übergab. Ebenfalls einen großen Dank sprach der Vorstand der ausscheidenden Revisorin Else Dehm für ihre langjährige Arbeit als Revisorin aus. Meike Weiß und Walter Näher folgen ihr als neue Kassenprüfer.
Bildungsreise nach Berlin
Vom 16.10. bis 19.10.2024 waren drei Schönaicher Kandidaten auf Einladung unserer SPD Bundestagsabgeordneten Jasmina Hostert im Rahmen einer Bildungsreise in Berlin. Diese wurde vom BPA organisiert. Zunächst fuhren wir mit der Bahn von Stuttgart nach Berlin und konnten dort in unser Hotel einchecken.
Am Donnerstag stand ein Besuch im Bundesministerium für Gesundheit auf dem Plan. Uns wurde über dessen Funktion und Arbeit berichtet und unsere Fragen wurden beantwortet. Nachfolgend hatten wir eine Bus-Stadtrundfahrt zu politisch interessanten Punkten in Berlin. Abends konnten wir dann die Landesvertretung BW besuchen.
Am nächsten Tag konnten wir vormittags eine Debatte im Bundestag eine Stunde lang verfolgen und im Anschluss mit Jasmina darüber diskutieren und Fragen stellen. Danach besuchten wir noch das Dokumentationszentrum des Terrors und das Futurium.
Der SPD Ortsverein bedankt sich beim BPA und bei Jasmina Hostert für diese Möglichkeit, Politik hautnah zu erleben und wichtige Kontakte für unsere Arbeit in Schönaich zu knüpfen.
Bei Interesse an solch einer Fahrt meldet euch gerne beim SPD Ortsverein - wir werden versuchen hier eine Möglichkeit der Teilnahme zu finden.
Ihr SPD Ortsvereinsvorsitzender
Jürgen Binder
