Ankündigungen
Mahnwache für demokratischen Zusammenhalt und Rechtsstaat
Zum 3. Mal soll am 14. 2. von 18.00-19.00 Uhr eine Mahnwache für demokratischen Zusammenhalt und Rechtsstaat auf dem Weiler Marktplatz stattfinden. Zugleich geht es darum, Solidarität mit all denjenigen zu zeigen, die selbst von der Pandemie betroffen sind oder im Gesundheitswesen gegen Corona-Erkrankungen kämpfen. Ein breites Bündnis fast aller Parteien, Vertretern des Jugendhauses und der Kirchen unterstützt die Aktion. Mit einer gemeinsamen Erklärung möchten sich die Unterzeichner den unangemeldeten Montagsspaziergängen, bei denen bewusst gegen gesetzliche Vorschriften verstoßen wird, entgegensetzen. Auf der Homepage der SPD findet sich dazu auch eine Petition unter dem Motto „Weil der Stadt bleibt bunt“, die man gerne durch eine Unterschrift unterstützen kann. Mehr dazu unter: https://www.spd-weil-der-stadt.de/ Für die kommende Gemeinderatssitzung am 22. 2. hat die SPD-Fraktion einen Antrag zur Befreiung von Studenten, Schülern und Auszubildenden von der Zweitwohnungssteuer vorbereitet. Der Zweitwohnsitz bei den Eltern hätte den Vorteil eines erweiterten Versicherungsschutzes z.B. bei der Nutzung des elterlichen PKWs.
STL
Aufruf
Leonberg zeigt Haltung – gemeinsam gegen Covid-19
Initiator*innen und Unterstützer*innen der Aktion rufen dazu auf, dass
• wir uns gemeinsam, verantwortlich und mit Vernunft gegen die
Pandemie stellen,
• wir anerkennen, dass unsere individuelle Freiheit nur gesichert
wird, wenn wir durch temporäre Belastungen eingeschränkt
wurden und werden,
• gesellschaftliche Auseinandersetzung in einer Demokratie auf
Regeln basiert, die von allen anerkannt werden müssen.
Wir erklären unsere Solidarität mit allen, die im Gesundheitswesen gegen
Corona-Erkrankungen und deren Folgen kämpfen, die einer regellosen und
staatsmissachtenden Protestbewegung Einhalt gebieten oder sonst in
besonderer Weise durch die Pandemie betroffen sind.
Zeigen Sie Haltung und entzünden Sie eine Kerze am Montag, 7.2.2022
rund um den Leonberger Marktplatzbrunnen ab 19:00 bis 21:00 Uhr.
Verzichten Sie wenn möglich auf zerbrechliche Behältnisse für Ihre Kerze.
Verhalten Sie sich bitte friedlich und beachten Sie die Regeln der gültigen
Corona-Verordnung wie Mund-Nasen-Schutz und AbstandsgebotAufruf
Leonberg zeigt Haltung – gemeinsam gegen Covid-19.
Verantwortliche:
Inge Horn, Kirchbachstraße 37, 71229 Leonberg Fon: 07152-907822
Jürgen Stolle, Kantstraße 14, 71229 Leonberg Fon: 07152-904015
E-Mail: info@HaltungZeigen-Leonberg.de
Liebe SPD-Mitglieder,
liebe interessierte Bürgerinnen und Bürger,
Die Demokratischen Parteien Weil der Stadts (SPD, FDP, CDU, die Grünen und die Freien Wähler) haben im Rahmen der Mahnwachen für Demokratie und Rechtsstaat eine gemeinsame Erklärung verfasst. In dieser Erklärung haben wir uns auf zentrale Punkte für ein demokratisches Miteinander geeinigt. Wir möchten uns damit auch von den Montagsspaziergängen distanzieren und uns klar für unsere Demokratie und für unseren Rechtsstaat positionieren!
Die Zeiten sind nicht einfach, aber gemeinsam werden wir diese Pandemie überwinden!
Wir demokratischen Parteien freuen uns über eure Unterstützung!
Der Landtagsabgeordnete Florian Wahl bittet Unternehmen und Selbstständige aus den Schönbuchgemeinden, die Probleme mit dem Rückzahlungsprozess der Corona-Soforthilfen hatten oder haben, dazu auf, sich bei ihm zu melden (info@florian-wahl.de / 07031 6333 465). Wahl möchte sich dafür einsetzen, dass die Landesregierung den Betrieben mehr Spielraum bei den Rückzahlungen einräumt. In diesem Kontext sind Erfahrungen aus dem Kreis sehr wertvoll.
„Obwohl die Vorgaben des Bundes viel mehr Flexibilität ermöglichen, zwingt die baden-württembergische Wirtschaftsministerin den Betrieben ein komplexes Rückmeldeverfahren mit harter Deadline auf“, so Wahl. „Andere Länder schaffen es, hier mehr Spielraum einzuräumen. Warum gerade Baden-Württemberg den Betrieben Knüppel zwischen die Beine wirft, ist für mich unverständlich.“
Florian Wahl, der Mitglied im Wirtschaftsausschuss des Landtages ist, möchte sich bewusst für die Anliegen von Unternehmen im Kreis einsetzen und Druck auf die Landesregierung ausüben.
„Wir haben bereits fast 600 alte Mobilgeräte gesammelt“, freut sich der Landtagsabgeordnete Florian Wahl. „Diese große Resonanz ist echt super. Gemeinsam können wir damit etwas Gutes für die Umwelt tun und werden auch noch unseren Schrott los.“ Seit Ende Dezember können alte Handys in Wahls Bürger*innenbüro in Böblingen abgegeben werden. Diese übergibt der SPD-Politiker dann gesammelt an die Deutsche Telekom zum fachgerechten Recycling der Wertstoffe und der professionellen Entsorgung enthaltener Schadstoffe. Erlöse aus der Aktion gehen an gemeinnützige Projekte.
Noch bis Ende Januar nimmt Wahls Büro in der Stadtgrabenstraße 8 in 71032 Böblingen alte Handys entgegen. Dabei können natürlich auch auftretende Fragen, zum Beispiel zum Datenschutz, geklärt werden.
Alternativ können Altgeräte auch eingeworfen oder per Post zugesandt werden.
Zum Ende der Aktion wird Florian Wahl am Handy-Sammel-Samstag, den 29.01., persönlich von 11:00-13:00 Uhr Handys in seinem Büro entgegennehmen.
Bei Fragen können Sie uns gerne per E-Mail: spd-schoenbuchlichtung@posteo.de kontaktieren.
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