Kreisverband
SPD-Kreistags-Faktion wählt Fraktionsspitze
„Wir müssen nach vorne blicken und die sozialen Herausforderungen ins Zentrum
rücken“, forderte der alte und neue Fraktionsvorsitzende Dr. Tobias Brenner für die
kommende Amtsperiode.
In ihrer konstituierenden Sitzung wählten die sozialdemokratischen Kreisräte ihren
bisherigen Fraktionsvorsitzenden Tobias Brenner erneut einstimmig zu ihrem
Fraktionschef, ebenso seinen neuen Stellvertreter Jan Hambach. Zum neuen
Geschäftsführer wurde genauso einstimmig Hans Artschwager gewählt.
„Wir sind trotz heftigen politischen Gegenwindes und des Verlusts von nicht mehr
angetretenen Stimmenfängern mit einem „blauen Auge“ davon gekommen, da wir in allen 10
Wahlkreisen wieder mit einem gewählten Kreisrat beziehungsweise Kreisrätin vertreten sind und dabei viele Kompetenzen vorweisen können: Von Feuerwehrkommandant über Betriebsratsvorsitzenden und Berufsschullehrerin bis zum Arzt. Selbstverständlich ist es bitter, als viertstärkste Kraft nur bei rund 13 % zu landen und neben zwei Sitzen verdiente Mitglieder zu verlieren, ebenso dass wir nur noch eine Frau in unseren Reihen haben“, fasst Brenner das Ergebnis der Kommunalwahl zusammen.
Doch gelte es mit den neuen Mitgliedern und den bewährten Kräften in der Faktion nach vorne zu blicken, die Präsenz der SPD-Kreistag-Fraktion in allen Orten zu stärken und sich noch wahrnehmbarer für die Interessen der Menschen im Landkreis Böblingen einzusetzen. Auch auf den sozialen Medien will die SPD im Kreistag ihre Präsenz ausbauen.
„Wir werden die sozialen Herausforderungen ins Zentrum rücken und unser Profil schärfen, insbesondere bei der Einführung eines „Sozialtickets“ und einer „Kreis-Bonus-Karte“ werden wir am Drücker bleiben und auch dafür sorgen, dass der erstmals auf unsere Initiative erstellteArmuts- und Reichtums-Bericht nicht folgenlos in der Schublade verschwindet“, betont der
neugewählte Geschäftsführer und Sozialexperte der SPD-Kreistags-Fraktion Hans
Artschwager, der auch Geschäftsführer des Waldhauses Jugendhilfe in Hildrizhausen ist. Der Armuts- und Reichtums-Bericht habe belegt, dass die Ungleichheit im Kreis Böblingen in den letzten zehn Jahren deutlich gestiegen sei und schlage deshalb die Schaffung von mehr bezahlbarem Wohnraum und die Einführung eines Sozialtickets vor. Wohnen dürfe nicht zum Luxusgut werden, deshalb sei die Umsetzung von bezahlbarem Wohnraum in der Herrenberger Marienstraße, dem Schwesternwohnheim in Böblingen und im Bereich des Leonberger Krankenhauses ein wichtiges Anliegen für die SPD im Kreistag.
Ferne gelte es die Mobilität nachhaltig, zuverlässig und preiswert machen. “Gleichzeitig, müssen wir die Wirtschaft und die Infrastruktur im Kreis fit für die Zukunft machen, die Digitalisierung zum Vorteil der Menschen zu nutzen und unsere Abhängigkeit von bestimmten Wirtschaftsbranchen reduzieren“, so der frisch gewählte 24-jährige Stellvertreter der SPDKreistags- Fraktion Jan Hambach, der als Stabsstelle der Geschäftsführung bei der Böblinger IHK arbeitet.
v. l. n. r.: Manfred Ruckh (stv. SPD-Kreisvorsitzender, Kreisrat), Tobias Brenner (SPD-Fraktionsvorsitzender im Kreistag), Jasmina Hostert (SPD-Kreisvorsitzende und stv. SPD-Landesvorsitzende), Jan Hambach (stv. SPD-Kreisvorsitzender, Stadtrat)
Sozialpolitik im Fokus: Kreis-SPD beschließt ihr Programm für die Kreistagswahl am 26. Mai 2019
Die SPD-Mitglieder haben im Weil der Städter Rössle ihr umfassendes Kreistagswahlprogramm beraten und beschlossen. „Wir brauchen eine starke Sozialdemokratie im Kreis Böblingen, um gerade die sozialpolitischen Themen im Kreis voran zu bringen", betonte die SPD-Kreisvorsitzende Jasmina Hostert in ihrer Begrüßungsrede. „Der vor einigen Tagen vorgelegte Armuts- und Reichtumsbericht des Landkreises hat gezeigt, dass auch in unserem wohlhabenden Kreis die Schere zwischen Arm und Reich zunehmend auseinander geht. Die Aufgabe der Sozialdemokratie ist es, dieser Entwicklung entgegenzuwirken", fuhr Hostert fort.
Um dieses Ziel zu erreichen setzt die SPD im Kreis in ihrem 12-seitigen Papier auf Themen wie die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum, einen günstigeren öffentlichen Nahverkehr sowie mehr Maßnahmen im Bereich der Bildung und Jugendarbeit.
Des Weiteren möchte die SPD den Landkreis Böblingen „fit für die Zukunft“ machen. Der stellvertretende SPD-Kreisvorsitzende Jan Hambach sagt dazu: „Neben dem Ausbau des schnellen Internets gilt es auch unsere Abhängigkeit von der Automobilindustrie zu reduzieren, indem wir gezielt auch Unternehmen anderer Branchen bei uns ansiedeln und so den Branchenmix erhöhen. Für einen zukunftsorientierten Landkreis muss auch das Thema Nachhaltigkeit stärker in den Fokus. Gerade in unserem Kreis wollen wir unseren Beitrag zur Eindämmung des Klimawandels leisten.“ Die Kreis-SPD will dafür einen Energiegipfel veranstalten, den öffentlichen Nahverkehr verbessern, die ökologische Landwirtschaft fördern und mehr Lebensraum für Insekten bieten.
„Wohnen darf nicht zum Luxus werden. Wir möchten, dass verbindliche Quoten für bezahlbaren Wohnraum bei Neubauvorhaben gelten. Das soll unteren und mittleren Einkommensgruppen zugute kommen. Ebenfalls bleibt die Einführung eines Sozialtickets für uns weiterhin eine zentrale Forderung“, so Tobias Brenner, SPD-Fraktionsvorsitzender im Kreistag. Die SPD-Kreistagsfraktion hatte dem diesjährigen Haushalt unter anderem aufgrund der Ablehnung des Sozialtickets von Freien Wählern und CDU nicht zugestimmt.
Pressemitteilung SPD Kreisverband Böblingen
v. l. n. r.: Manfred Ruckh (stv. SPD-Kreisvorsitzender, Kreisrat), Tobias Brenner (SPD-Fraktionsvorsitzender im Kreistag), Jasmina Hostert (SPD-Kreisvorsitzende und stv. SPD-Landesvorsitzende), Jan Hambach (stv. SPD-Kreisvorsitzender, Stadtrat)
Sozialpolitik im Fokus: Kreis-SPD beschließt ihr Programm für die Kreistagswahl am 26. Mai 2019
Die SPD-Mitglieder haben im Weil der Städter Rössle ihr umfassendes Kreistagswahlprogramm beraten und beschlossen. „Wir brauchen eine starke Sozialdemokratie im Kreis Böblingen, um gerade die sozialpolitischen Themen im Kreis voran zu bringen", betonte die SPD-Kreisvorsitzende Jasmina Hostert in ihrer Begrüßungsrede. „Der vor einigen Tagen vorgelegte Armuts- und Reichtumsbericht des Landkreises hat gezeigt, dass auch in unserem wohlhabenden Kreis die Schere zwischen Arm und Reich zunehmend auseinander geht. Die Aufgabe der Sozialdemokratie ist es, dieser Entwicklung entgegenzuwirken", fuhr Hostert fort.
Um dieses Ziel zu erreichen setzt die SPD im Kreis in ihrem 12-seitigen Papier auf Themen wie die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum, einen günstigeren öffentlichen Nahverkehr sowie mehr Maßnahmen im Bereich der Bildung und Jugendarbeit.
Des Weiteren möchte die SPD den Landkreis Böblingen „fit für die Zukunft“ machen. Der stellvertretende SPD-Kreisvorsitzende Jan Hambach sagt dazu: „Neben dem Ausbau des schnellen Internets gilt es auch unsere Abhängigkeit von der Automobilindustrie zu reduzieren, indem wir gezielt auch Unternehmen anderer Branchen bei uns ansiedeln und so den Branchenmix erhöhen. Für einen zukunftsorientierten Landkreis muss auch das Thema Nachhaltigkeit stärker in den Fokus. Gerade in unserem Kreis wollen wir unseren Beitrag zur Eindämmung des Klimawandels leisten.“ Die Kreis-SPD will dafür einen Energiegipfel veranstalten, den öffentlichen Nahverkehr verbessern, die ökologische Landwirtschaft fördern und mehr Lebensraum für Insekten bieten.
„Wohnen darf nicht zum Luxus werden. Wir möchten, dass verbindliche Quoten für bezahlbaren Wohnraum bei Neubauvorhaben gelten. Das soll unteren und mittleren Einkommensgruppen zugute kommen. Ebenfalls bleibt die Einführung eines Sozialtickets für uns weiterhin eine zentrale Forderung“, so Tobias Brenner, SPD-Fraktionsvorsitzender im Kreistag. Die SPD-Kreistagsfraktion hatte dem diesjährigen Haushalt unter anderem aufgrund der Ablehnung des Sozialtickets von Freien Wählern und CDU nicht zugestimmt.
Das gesamte Programm des SPD-Kreisverbands, in welchem auch Positionierungen zu Diskussionen um die Krankenhausstandorte oder die Hermann-Hesse-Bahn zu finden sind, ist unter spdbb.de abrufbar
Am Montag, 21.01.2019 haben die SPD-Ortsvereine Bondorf, Gäufelden, Jettingen und Mötzingen im Restaurant Post in Gäufelden-Nebringen ihre Kandidatinnen und Kandidaten für die Kreistagswahl im Wahlkreis 10 Gäufelden aufgestellt. Die Sitzungsleitung übernahm der stellvertretende SPD-Kreisvorsitzende Jan Hambach.
Auf Platz 1 wurde der amtierende Kreisrat Wilhelm Kern, Pfarrer i. R., aus Jettingen gewählt, der sich im Gremium für die Themen Sozialticket und faire Bildungschancen einsetzt. Die 33-jährige Julia Jacob, SPD-Ortsvereinsvorsitzende aus Gäufelden, für die der Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs und der Umweltschutz wichtige Anliegen sind, wurde auf Platz 2 gewählt. Auf den 3. Platz wählten die anwesenden Genossinnen und Genossen Frank Zischeck, Betriebsrat bei Daimler, Gemeinderat und SPD-Ortsvereinsvorsitzender aus Mötzingen, der sich für bezahlbaren Wohnraum einsetzen möchte. Ihm folgt auf Platz 4 Heidi Löffler, SPD-Ortsvereinsvorsitzende und Gemeinderätin aus Bondorf, die sich für eine Ausweitung der ärztlichen Versorgung im ländlichen Raum einsetzen möchte. Dennis Schill, Arzt und SPD-Ortsvereinsvorsitzender aus Jettingen wurde auf Platz 5 gewählt, dem die Gesundheitsversorgung vor Ort ein wichtiges Anliegen ist. Auf den Plätzen 6 und 7 folgen Manfred Zoellner aus Gäufelden und Kai-Jens Schröder aus Bondorf. Als Ersatzkandidat wurde Bernhard Müller aus Jettingen gewählt.
„Wir können mit der Listenaufstellung sehr zufrieden sein, da es uns gelungen ist, aus jedem Ortsverein mindestens eine Kandidatin bzw. einen Kandidaten zu finden und uns sogar mehr Kandidaten als Plätze zur Verfügung standen “, meint Julia Jacob.
„Insgesamt sehen wir der Kreistagswahl optimistisch entgegen, da wir sowohl erfahrene als auch junge Kandidatinnen und Kandidaten gewinnen konnten und die SPD im Kreistag eine gute Arbeit leistet“, bilanziert Wilhelm Kern, amtierender Kreisrat aus Jettingen.
Im Anschluss an die Wahlen gab Thomas Brenner aus Mötzingen, der nach 5 Jahren nicht mehr für den Kreistag kandidiert, einen kurzen Überblick über die aktuellen Projekte des Kreistags.
Die für die SPD wichtigen Themen seien, u.a. kostengünstiger öffentlicher Personennahverkehr, bezahlbarer Wohnraum, der Fortbestand bestehender Kliniken im Kreis, die Integration von Flüchtlingen und das Thema Frauenhaus. Kontroverse Diskussionen im Gremium gab es in Bezug auf den Ausbau der „Hermann-Hesse-Bahn“ und den Neubau der Flugfeldklinik. Insgesamt sei die Arbeit mit den anderen Fraktionen aber sehr produktiv gewesen.
Zum Abschluss gab Jan Hambach einen kurzen Überblick über die anstehenden Projekte im Kreisverband Böblingen und lud die anwesenden Genossinnen und Genossen dazu ein, am Kreiswahlprogramm aktiv mitzuarbeiten, das am 23. März 2019 in einer Mitgliederversammlung verabschiedet wird.
Heute Vormittag haben wir gemeinsam mit Nils Schmid MdB und mit Uwe Mainhardt von der IG Metall Stuttgart unsere Unterstützung und Solidarität mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern von Firma Honeywell in Schönaich zum Ausdruck gebracht - hier drohen Entlassungen und Schließung des Standorts. Das dürfen wir nicht einfach hinnehmen.
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