Nachrichten zum Thema Presseecho
Neuer Schwung im Rat
Gäubote vom 22.06.2019
Meine Meinung
Bodo Philipsen, SPD-Fraktionschef im Gemeinderat Herrenberg
Auch in Herrenberg hat mit den Kommunalwahlen ein politisches Erdbeben stattgefunden: Erstmals seit dem Krieg haben CDU und FWL keine Mehrheit mehr im Gemeinderat. Vordergründig sind sie für ihre Position im Parkhausstreit bestraft worden. Aus meiner Sicht steckt aber mehr dahinter: Viele Bürgerinnen und Bürger haben genug von dem Mehltau des Stillstands, der sich über unser beschauliches Städtchen gelegt hat. Wo die Gesellschaft immer rasanter voranschreitet, scheint die Politik nicht nur in Berlin, sondern auch in Herrenberg selbst einfache Probleme nicht mehr lösen zu können. Immer neue Gutachten, Vergaben, Wettbewerbe und Bürgerbeteiligungsrunden verzögern Lösungen, die bereits jahrelang gefordert werden: Mehr denn je fehlen bezahlbare Wohnungen, die hohen Gebühren in den Kitas und fehlende Plätze machen die Vereinbarkeit von Beruf und Familie schwer, die Schüler warten noch immer auf nachhaltige Sanierungen in den Schulen, der Ladenleerstand in der Altstadt wird zunehmend dramatischer, auch nach Jahrzehnten der Verkehrsplanung gibt es Staus, Lärm, Abgase und eine kommunale Energiewende ist nicht in Sicht. Herrenberg ist weder hip noch cool. Die Bürgerschaft verliert die Geduld. Ein Zeichen von Reife, dass sie in dieser Situation nicht mehr Stimmen der AfD gegeben hat. Zu dreist und unverschämt war es wohl, ohne jegliches kommunale Programm und Personal bei den Kommunalwahlen anzutreten. Bei der offiziellen Podiumsdiskussion wagten sie sich nicht einmal, dem Gespräch mit der Bürgerschaft zu stellen. Hoffentlich lässt sich in Zukunft keine Fraktion auf die AfD als Mehrheitsbeschaffer ein, denn sie könnten rechnerisch immer mal wieder das Zünglein an der Waage sein.
Wir Sozialdemokraten sind in Herrenberg noch einmal mit einem blauen Auge davongekommen, aber unsere alltägliche Kleinarbeit mit zahlreichen Initiativen hat sich leider nicht in Wählerstimmen niedergeschlagen. Die harte Arbeit in den Niederungen der Sacharbeit wird so lange nicht vom Wähler honoriert, solange er darin zu viele Kompromisse und zu wenig große Linie erkennen kann. So haben wir nicht nur unter dem Bundestrend gelitten, sondern sind wohl auch als Teil des Mehltaus wahrgenommen worden.
Leider sind nicht mehr junge Menschen, Frauen, Bürger mit Migrationshintergrund oder auch einfach neue Gesichter in den Rat gewählt worden, leider auch einzelne sehr verdiente Räte rausgewählt worden. Es muss uns alle beunruhigen, wie schwer es war, geeignete Kandidatinnen und Kandidaten zu finden. Die Arbeit im Gemeinderat muss neben dem Beruf leistbar bleiben, der öffentliche Umgang mit den ehrenamtlich Engagierten wieder fairer und wertschätzender werden. Wir Gemeinderäte sind nicht alle bekloppt. Manches lässt sich halt am Stammtisch leichter fordern als real umsetzen. Und wir müssen klären, wie Bürgerinnen und Bürger in einer digitalen Medienlandschaft besser über das kommunale Geschehen informiert werden können. Ohne qualifizierte und unabhängige Information verliert Demokratie ihre Grundlage. Also viele Probleme und noch zu wenig Antworten. Mit neuen Mehrheiten kann nun neuer Schwung in den
Rat einkehren.
Hetzern entgegentreten
Lokalpolitische Kolumne im Gäuboten vom 11.05.2019
Meine Meinung
Von Bodo Philipsen, SPD-Fraktionschef, Herrenberg
Stellen Sie sich vor, in Herrenberg stehen Jahrhundertentscheidungen an und die Hälfte der Wahlberechtigten bleibt bei der Wahl zu Hause. Leider kein unwahrscheinliches Szenario, wenn man die Wahlbeteiligung von vor fünf Jahren zugrunde legt.
Der nächste Gemeinderat wird über die Verwirklichung zentraler Stadtprojekte wie der weiteren Entwicklung der Kindergartengebühren, der Überbauung des BayWa-Areals, das neue Baugebiet Herrenberg Süd, die Verwirklichung des Fruchtkastenprojekts, die Belebung der Altstadt, die Weiterentwicklung von Herrenberg West mit Stadthallengelände und Reitplatz, eine kommunale Baugenossenschaft, die Schulsanierung, die Verkehrswende oder ein Co2 -neutrales Herrenberg entscheiden. Alles wird den Alltag aller Bürgerinnen und Bürger nachhaltig beeinflussen. Grund genug also, wählen zu gehen. Und diesmal gibt es leider noch einen weiteren Grund: Unsere fast 65-jährige Demokratie ist gefährdet: Rechte Populisten ziehen in immer mehr Parlamente ein, verbünden sich mit rechtsradikalen Gewalttätern und vernetzen sich weltweit. Neueste Studien belegen, dass rechtsradikales Gedankengut bis in die Mitte der Gesellschaft vorgedrungen ist und neue Zahlen des Verfassungsschutzes warnen vor einer zunehmenden rechten Gewaltbereitschaft. Auch in Herrenberg wollen Populisten ins Rathaus einziehen. Es ist jetzt an der Zeit, für unsere Demokratie einzustehen und rechten Hetzern entgegenzutreten. Eines ist klar: Eine weitere Fraktion mit dem Herrenberger Programm „Uns wird’s zu bunt“ im Gemeinderat wird nicht dazu beitragen, irgendein Herrenberger Programm schneller zu lösen.
Zugegeben, wir Sozialdemokraten haben von Berlin nicht gerade steifen Rückenwind. Und dennoch sind wir zuversichtlich, dass Sie als Wähler unsere erfolgreiche Arbeit hier vor Ort würdigen. Wir haben Wort gehalten und vieles bewegt. Wir kooperieren und schließen Kompromisse, wenn es der Sache dient. Wir lassen uns aber auch nicht abhalten, Bedenken zu äußern und eigene Vorstellungen zu artikulieren. Wir treten mit einer offenen Liste an, auf der Frauen und Männer, Junge und Alte, Parteimitglieder und Nichtmitglieder gemeinsam für ein klares Programm für unsere Stadt eintreten. In Herrenberg muss sich einiges bewegen, und zwar schneller als bisher, wenn die hohe Lebensqualität in unserer Stadt erhalten und ausgebaut werden soll. Ob Straßensanierung, Museum, Wohnungsbau oder Schulen: Wir können aber nur entscheiden, wenn wir Gelder und Genehmigungen von anderen politischen Ebenen erhalten. Da ist es gut, wenn man als Partei den direkten Draht zu anderen politischen Ebenen hat. Und versprochen: Unseren eigenen Kopf behalten wir Herrenberger Sozialdemokraten auch weiterhin.
Plädoyer für ein soziales Europa
Gäubote vom 06.05.2019
Herrenberg: Evelyne Gebhardt, Vizepräsidentin des Europaparlaments, zu Gast beim Ortsverein der SPD
Der Europawahlkampf ist in seiner heißen Phase angelangt. Beim Frühschoppen der SPD im Herrenberger Klosterhof tritt niemand Geringeres als die Vizepräsidentin des Europaparlaments auf. Evelyne Gebhardt gehört dem Gremium seit sage und schreibe 25 Jahren an.
Von Rüdiger Schwarz
