Allgemein
Am Freitag, 22. März, wählten die Jusos im Kreis Böblingen auf der
Jahreshauptversammlung im Herrenberger Klosterhof einen neuen Vorstand. Der Juso-
Landesvorsitzende Markus Herrera Torrez übernahm die Sitzungsleitung, zu Gast waren
außerdem noch Oliver Benz von den Jungen Grünen, Ismail Özkan von der DITIBHerrenberg
und Frank Däuber vom SPD-Ortsverein Herrenberg. Auch der
Landtagsabgeordnete Florian Wahl, selbst noch im Juso-Alter, war zu den
Vorstandswahlen gekommen.
Zur 4. Ausgabe des Mitglieder-Rundbriefes geht es hier:
Themen in der aktuellen Ausgabe:
Eine neue "Post vom Löwen" ist da.
Liebe Mitglieder und Freunde,
am 28. Juni verabschiedete der Deutsche Bundestag mit dem sogenannten Meldefortentwicklungsgesetz den Einstieg der öffentlichen Hand in den Adresshandel zugunsten der Werbewirtschaft. Der ursprünglich geplante Regierungsentwurf sah eigentlich vor, den Datenschutz zu stärken, indem die Daten nur dann weitergegeben werden sollten, wenn der Betroffene dem ausdrücklich zugestimmt hat. In letzter Minute ? am 27. Juni gab es bei der Sitzung des Innenausschusses des Bundestages einen Änderungsvorschlag der Regierungsfraktionen, der den ursprünglichen Entwurf konterkarierte. Statt seine Zustimmung zu erteilen, müsste ein Bürger nun der Weitergabe seiner Daten explizit widersprechen. Schlimmer noch: Unabhängig davon, können auch widersprochene Adressen verifiziert werden, d.h. Werbetreibende können so überprüfen, ob bereits vorhandene Daten noch gültig sind.
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