Wir im Kreis Böblingen.

Liebe Mitglieder und Freunde,

am 28. Juni verabschiedete der Deutsche Bundestag mit dem sogenannten Meldefortentwicklungsgesetz den Einstieg der öffentlichen Hand in den Adresshandel zugunsten der Werbewirtschaft. Der ursprünglich geplante Regierungsentwurf sah eigentlich vor, den Datenschutz zu stärken, indem die Daten nur dann weitergegeben werden sollten, wenn der Betroffene dem ausdrücklich zugestimmt hat. In letzter Minute ? am 27. Juni gab es bei der Sitzung des Innenausschusses des Bundestages einen Änderungsvorschlag der Regierungsfraktionen, der den ursprünglichen Entwurf konterkarierte. Statt seine Zustimmung zu erteilen, müsste ein Bürger nun der Weitergabe seiner Daten explizit widersprechen. Schlimmer noch: Unabhängig davon, können auch widersprochene Adressen verifiziert werden, d.h. Werbetreibende können so überprüfen, ob bereits vorhandene Daten noch gültig sind. 

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Seit heute haben die Jusos im Kreis Böblingen wieder eine eigene Mitgliederzeitung. Die erste Ausgabe kann hier aufgerufen werden.

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Lesen Sie hier den Zeitungsartikel aus der Leonberger Kreiszeitung vom 24.04.2012

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Am 25. März 2012 haben die Bürger beim Bürgerentscheid mit überwältigender Mehrheit für die Sanierung des Sportzentrums mit Hallenbad gestimmt. 80 Prozent Zustimmung bei einer Wahlbeteiligung von 40,7 % ist ein eindeutiges Ergebnis. Damit wurde das einstimmige Votum der SPD - Fraktion - als einzige Fraktion im Leonberger Gemeinderat - eindrucksvoll bestätigt.

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Die SPD- Fraktion ist NICHT, wie einem Bericht der LKZ entnommen werden konnte, gegen ein neues Jugendhaus, sondern will nur einige Fragen geklärt haben. Ist der Vorschlag des Fachamtes so richtig? Oder sind noch Fragen offen?

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