Nachrichten zum Thema Pressemitteilungen
Florian Wahl MdL zu politischen Gesprächen in Zypern.
„Wirtschaftschancen für Unternehmen aus dem Kreis in Zypern
fördern“
Vor einiger Zeit besuchte der Böblinger Landtagsabgeordnete Florian Wahl zusammen mit Justizminister Rainer Stickelberger im Rahmen einer Auslandsreise in Nord- und Südzypern. Während ihrer viertägigen Tour wurde ein ambitioniertes Programm absolviert. Unter anderem wurde die Delegation vom Justizminister der Republik Zypern Ionas Nicolaou zu Gesprächen empfangen, in welchen man sich ausführlich über Rechtsreformen in Zypern ausgetauscht hat. "Über allem schwebt der seit nun 40 Jahren schwelende Zypernkonflikt, der die Insel in zwei Teile zerreißt. Gerade als Deutsche ist es unsere Pflicht zu einem Zusammenkommen zu ermutigen. In einer Wiedervereinigung liegen große Chancen für die Menschen und die Wirtschaft des Landes," so der Landtagsabgeordnete in Nikosia.
Deutschland übernimmt Vorsitz im UN-Menschenrechtsrat
PRESSEMITTEILUNG der SPD Fraktion im Bundestag
Deutschland übernimmt Vorsitz im UN-Menschenrechtsrat
Frank Schwabe, menschenrechtspolitischer Sprecher:
Deutschland wird ab Januar 2015 den Vorsitz im UN-Menschenrechtsrat übernehmen. Die heutige Entscheidung spiegelt auch Deutschlands hohes internationales Ansehen in menschenrechtspolitischen Kreisen wider.
„Deutschlands Ständiger Vertreter bei den Vereinten Nationen in Genf Joachim Rücker wurde heute von den 47 Mitgliedern des Menschenrechtsrates im Konsens zum Präsidenten gewählt. Angesichts der weltweiten Krisen, die alle mit schweren Menschenrechtsverletzungen einhergehen, sind die Erwartungen an den deutschen Vorsitz groß.
Eine wichtige Aufgabe des Menschenrechtsrates ist es, schnell und angemessen auf Menschenrechtsverletzungen zu reagieren. Mitglieder wie Russland, China und Saudi-Arabien erschweren jedoch oft eine stringente menschenrechtliche Orientierung. Deutschlands Erfolg wird daher vor allem an seiner Vermittlerfunktion gemessen werden, da der Vorsitz weder mit politischer Macht noch mit Sanktionsmöglichkeiten ausgestattet ist.
Deutschland will den UN-Menschenrechtsrat als Gremium stärken. Es wird darum gehen, mittels kluger Koalitionen jenseits der Interessenpolitik der Mitgliedsstaaten die Menschenrechte wieder deutlicher in den Mittelpunkt der Arbeit zu rücken. Deutschland will auch dazu beitragen, die Sonderverfahren politisch unabhängig zu halten und über die regelmäßige Überprüfung aller Staaten (UPR) die Lage der Menschenrechte zu verbessern. Der Zivilgesellschaft fällt dabei auch im Menschenrechtsrat eine wichtige Rolle zu.
In die Zeit des deutschen Vorsitzes fällt auch die Entscheidung des UN-Akkreditierungsausschusses, ob das Deutsche Institut für Menschenrechte seinen A-Status mit den damit verbundenen Mitwirkungsrechten in UN-Gremien behalten kann. Dazu muss bis Ende Januar für das Institut eine gesetzliche Grundlage erarbeitet werden, die seine Unabhängigkeit sichert. Gelingt dies nicht, folgt die Rückstufung auf den B-Status. Es wäre menschenrechtspolitisch höchst peinlich, wenn diese Rückstufung in die Zeit des deutschen Vorsitzes fiele.“
Zum ersten Mal hautnah Demokratie erleben
Syrische Flüchtlinge aus Böblingen zu Besuch bei Florian Wahl MdL im Landtag von Baden-Württemberg
Am heutigen Tag empfing der Böblinger Landtagsabgeordnete Florian Wahl ca. 20 syrische Flüchtlinge aus Böblingen im baden-württembergischen Landtag. Der Besuch wurde vom Stadtjugendring aus Böblingen organisiert.
Innovatives Pflegeprojekt in Sindelfingen wird vom Land mit 63.000 Euro gefördert
Florian Wahl: „Ein tolles Zeichen für innovative Pflege im Kreis Böblingen“
Die Gründung einer türkisch-muslimischen WG für pflegebedürftige Frauen in Sindelfingen wird vom Sozialministerium Baden-Württemberg mit 63.000 Euro gefördert. Das gab der Landtagsabgeordnete für den Kreis Böblingen Florian Wahl am heutigen Freitag bekannt.
