Wir im Kreis Böblingen.

Bei der Bundestagswahl am 22. September entscheiden Sie mit Ihrer Erststimme darüber, wer unseren Wahlkreis Böblingen in Berlin direkt vertritt, unabhängig davon, welcher Partei Sie Ihre Zweitstimme geben. Dieses Element der persönlichen Wahl macht Politik spannend, sie kommt damit „raus aus dem Hinterzimmer". Das ist auch dringend nötig, denn wir müssen unsere Demokratie im wahrsten Sinne des Wortes „neu begründen" - mehr zu diesem Thema finden Sie auf meiner Internetseite www.joachim-ruecker.com. Es ist ein Thema, das mich sehr bewegt und das ganz wesentlich war für meine Entscheidung zur Kandidatur.

Pressemitteilung der SPD Bundes-Fraktion vom 27.02.2013
 

Zur heutigen Sitzung des Verkehrsausschusses des Deutschen Bundestages zum Thema „Stuttgart 21“ erklärt der stellvertretende. Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Florian Pronold:

Bundesverkehrsminister Ramsauer hat sich gegenüber den Abgeordneten geweigert, Fragen der SPD zur Wirtschaftlichkeit des Projektes Stuttgart 21 und möglicher Ausstiegsszenarien zu beantworten. Der Verkehrsminister verweigert gegenüber den Volksvertretern Auskünfte, über die er öffentlich in den Medien schwadronieren kann. Dies ist ein Armutszeugnis für den Parlamentarismus und eine inhaltliche Bankrotterklärung des Verkehrsministers. Ramsauer stielt sich aus der Verantwortung für die Kostenexplosion bei Stuttgart 21.

Obwohl die Bahn AG zu 100 Prozent im Eigentum des Bundes steht, lässt es Ramsauer zu, dass mindestens zwei Milliarden Euro an Mehrkosten allein auf die Bahn zukommen. Er erklärte sogar, dass er die Vertreter der Bundesregierung nicht daran hindern wolle, der alleinigen Übernahme der Mehrkosten im Aufsichtsrat zuzustimmen. Es reiche aus, im Nachhinein auf dem Klageweg eine Kostenbeteiligung von den Projektpartnern (Stuttgart, Baden-Württemberg) anzustreben. Zudem weigerte er sich, selbst mit den Projektpartnern zu verhandeln, um Schaden von der Bahn AG abzuwenden. Ramsauer verschleudert Volksvermögen.

Wir fordern, dass im Aufsichtsrat der Bahn am 5. März keine Entscheidung getroffen wird, bevor nicht eine Einigung über die Aufteilung von Mehrkosten erzielt worden ist. Ramsauer muss seiner Verantwortung endlich gerecht werden und einen Krisengipfel einberufen, damit auf dem Verhandlungsweg Klarheit vor weiteren Entscheidungen geschaffen wird.

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Einladung als PDF

"Von Hollande lernen? - Kann die SPD 2013 mit Aussagen für Umverteilung von oben nach unten siegen!?"
03.11.2012, 11:15 Uhr

Liebe Genossinnen und Genossen,

Francois Hollande gewann den ersten Wahlgang am 22. April 2012 mit 28,6 Prozent, den zweiten Wahlgang am 6. Mai 2012 mit 51,6 Prozent gegen den amtierenden Präsidenten Sarkozy. Er setzte im Wahlkampf vor allem auf eine stärkere Umverteilungspolitik und mehr soziale Gerechtigkeit. Er forderte außerdem eine Neuverhandlung des Fiskalpaktes und dessen Ergänzung durch einen Wachstumspakt.

Wir wollen mit Mathieu Pouydesseau, einem Mitglied und Kenner der Sozialistischen Partei Frankreichs, darüber diskutieren, ob und wie die SPD von diesem Sieg der PS in Frankreich profitieren kann und ob dies ein Anfang eines sozialdemokratischen Europas ist. Mathieu Pouydesseau ist Politikwissenschaftler und Historiker.

PROGRAMM

11.15 – 11.30 BEGRÜSSUNG UND ERÖFFNUNG
Gerhard Gaiser und Hilde Mattheis MdB
11.30 – 13.30 IMPULS UND DISKUSSION, Mathieu Pouydesseau

Wir würden uns über eine zahlreiche Teilnahme freuen.

Mit solidarischen Grüßen

Gerhard Gaiser, Kreisvorsitzender
Hilde Mattheis, MdB

Örtlichkeit
Waldheim Heslach
DACHSWALDWEG 180
70569 Stuttgart