Nachrichten zum Thema Presseecho
SPD gegen Subventionen
Gäuboteartikel vom 27.06.2015
SPD gegen Subventionen
Herrenberg – Der SPD-Ortsverein Herrenberg hat in seiner Mitgliederversammlung einen Antrag an den Landesparteitag Mannheim am 9. Oktober beschlossen.
Dessen Inhalt: keine wettbewerbsverzerrenden Subventionen für den Bau des Kernkraftwerkes Hinkley Point C in England.
„Wir fordern die SPD-Bundestagsfraktion, die Bundesregierung, die SPD-Landtagsfraktion und die Landesregierung Baden-Württemberg auf, rechtliche Schritte gegen die bewilligten Subventionen für den Bau des Kernkraftwerkes Hinkley Point C in England zu ergreifen, da sie gegen bestehendes EU-Beihilferecht durch Gewährung von wettbewerbsverzerrenden staatlichen Zuschüssen verstößt“, lautet der ausführliche Text des Antrags, wie der SPD-Ortsverein per Pressemeldung mitteilt.
Hintergrund: Derzeit wird eine Erweiterung des Atomkraftstandorts Hinkley Point um zwei neue Atom-Meiler geplant. Die Kosten würden sich auf rund 20 Milliarden Euro belaufen und durch staatliche Bürgschaften der britischen Regierung abgesichert. Die Betreiber der Meiler sollen darüber hinaus Preisgarantien für jede erzeugte Megawattstunde in Höhe von 117 Euro für eine Laufzeit von 35 Jahren erhalten. Zum Vergleich laut Pressemitteilung: Derzeit beläuft sich die Megawattstunde am Terminmarkt auf etwa 25 Euro. Aus dieser Preisgarantie ergäbe sich eine Subvention von 70 Milliarden Euro. Durch die Gewährung dieser Subventionen werde die Erzeugung von Atomstrom künstlich verbilligt und die eingeleitete Energiewende verzögert. Umweltfreundliche erneuerbare Techniken könnten dadurch wieder aus dem Markt gedrängt werden. Aus diesem Grund habe sich das Land Österreich entschlossen, eine Klage gegen diese Subventionspolitik vor dem Europäischen Gerichtshof einzureichen. Die Bundes- und Landesregierung werde vor diesem Hintergrund aufgefordert, ebenfalls rechtliche Schritte gegen die geplanten Subventionen einzuleiten. Als einer der Hauptaktionäre der EnBW solle das Land bei der EnBW anregen, einer Klage beizutreten.
„Wir sollten ein bisschen positiver denken“
Die Böblingerin Jasmina Hostert-Sijercic ist neue Kreisvorsitzende der SPD – 32-Jährige kam als Bürgerkriegsflüchtling nach Deutschland
von Dirk Hamann (Kreiszeitung)
Die Böblingerin Jasmina Hostert-Sijercic ist am Samstag zur neuen Kreisvorsitzenden der SPD gewählt worden. Ihre neue Aufgabe geht die 32-Jährige mit viel Schwung und Optimismus an. Das Leben hat sie gelehrt, den Blick möglichst immer positiv gestimmt nach vorne zu richten.
Eine Politikwissenschaftlerin, Anfang 30, die als wissenschaftliche Mitarbeiterin des Landtagsabgeordneten Florian Wahl arbeitet, ist nun neue Kreisvorsitzende der SPD. Das riecht nach geradliniger Karriereplanung. Doch Jasmina Hostert-Sijercic passt nicht in eine solche Schublade. Ihr Lebenslauf zeigt ein anderes Bild.
Ein Kaugummi als Sinnbild des Friedens
Böblingen: Wie Fritz Brezing den Einmarsch der Franzosen erlebt hat / Ex-Daimler-Chef Reuter fürchtet, dass sich die Ukrainekrise ausweitet
Bericht aus der SZBZ von Matthias Staber (11.05.2015)
„Lebt ihr noch?“ „Ja, aber wir trauen uns nicht mehr raus“. Sekunden, bevor Fritz Brezing die Frage hört und seine Mutter antwortet, geht in der Neuffenstraße ein Bombenhagel nieder. Böblingen ist Opfer eines Angriffs der Alliierten, der Zweite Weltkrieg ist inmitten der Stadt angekommen, inmitten der Häuser, der Wohnzimmer der Familien. Das Haus der Familie Brezing ist Schutt und Asche, sie kommt glücklicherweise mit heiler Haut davon.
Verwaltungsausschuss des Sindelfinger Gemeinderats setzt sich über die Bitte der Kirchen hinweg
Verwaltungsausschuss des Sindelfinger Gemeinderats setzt sich über die Bitte der Kirchen hinweg, den 4. Oktober nicht anzutasten
Widerworte kamen wie immer von der SPD.
Böblinger Kreiszeitung vom 08.05.2015
VON WERNER HELD
Dritter verkaufsoffener Sonntag an Erntedank
Verwaltungsausschuss des Sindelfinger Gemeinderats setzt sich über die Bitte der Kirchen hinweg, den 4. Oktober nicht anzutasten
VON WERNER HELD
SINDELFINGEN. Der dritte verkaufsoffene Sonntag in diesem Jahr in Sindelfingen findet am 4. Oktober statt. Dass an diesem Tag Erntedank ist und dem Verkaufspersonal ein Wochenende mit zwei freien Tagen (am 3. Oktober ist bekanntlich Feiertag) versaut wird, ist dem antragstellenden Gewerbe- und Handelsverein (GHV) egal. Die Mehrheit des Verwaltungsausschusses des Gemeinderats segnete den Antrag der Interessenvertretung der Selbstständigen ab.
Zweimal waren in diesem Jahr in der Sindelfinger Innenstadt schon die Läden sonntags von 13 und 18 Uhr offen: am 8. März und am 19. April. Beim April-Termin erstreckte sich das Verkaufsgebiet sogar auf die gesamte Stadt. Doch seit 2013, im Jahr des Stadtjubiläums, erstmals ein dritter Verkaufssonntag stattgefunden hat, haben die Einzelhändler in der City an dieser Option Gefallen gefunden. Deshalb sollen die Menschen am 4. Oktober in der Innenstadt bummeln und einkaufen können.
Den Kirchen sind verkaufsoffene Sonntag generell ein Dorn im Auge. Sie weisen mit schöner Regelmäßigkeit darauf hin, dass der grundgesetzlich geschützte "Tag der Arbeitsruhe und der seelischen Erhebung" nicht über das unbedingt notwendige Maß hinaus aufgeweicht werden dürfe. Dass nun aber an Erntedank ein Verkaufssonntag stattfinden soll, erbost sie besonders. "Ein verkaufsoffener Sonntag speziell an diesem Tag unterstreicht besonders, dass der Wechsel von Arbeit und Ruhe wie auch von Konsum und Abstand, der ein notwendiges und schützenswertes Gut ist, aus dem Gleichgewicht zu geraten droht", heißt es in der Stellungnahme der Arbeitsgemeinschaft Christlicher Kirchen (ACK). Die Stadt hat laut Ordnungsamtsleiter Lutz Lemke angesichts dieses Dissenses noch einmal zum Gespräch gebeten. Doch die Einzelhändler sahen sich nicht in der Lage, auf einen anderen Termin auszuweichen.
CDU-, Freie-Wähler- und FDP-Stadträte im Verwaltungsausschuss gaben ihrem Antrag gestern Nachmittag statt. "Wir führen seit Jahren die gleiche Diskussion", sagte Christdemokrat Wolfgang Baltzer, "mit dem gleichen Ergebnis: Wir stimmen zu." "Eine Stadt wie Sindelfingen kann drei verkaufs-offene Sonntage verkraften", pflichtete Hasso Bubolz (Freie Wähler) bei.
Widerworte kamen wie immer von der SPD. Manfred Stock sprach von einer "gewissen Enttäuschung" darüber, dass sich die Einzelhändler in dem Gespräch mit der ACK nicht bewegt hätten. Besonders bedauerlich findet er, dass den Verkäuferinnen durch den Verkaufssonntag ein langes Wochenende zerstört werde, das sie zusammen mit dem Tag der Deutschen Einheit am 3.Oktober genießen könnten.
In dieselbe Kerbe hieb Sabine Kober (Grüne). Die Bitte der Stadträte nach einem vermittelnden Gespräch sei "grad an a Wand nageschwätzt" gewesen, klagte sie. Grundsätzlich finden die Grünen verkaufsoffene Sonntage gut, aber nicht an jedem Termin. Ein generelles Nein kam von Margarete Mohr (Linke). Sie schloss sich dem ablehnenden Votum der Gewerkschaften und der Kirchen an.
Die endgültige Entscheidung fällt am Dienstag 12.05.2015 im Gemeinderat. Doch das dürfte nur eine Formsache sein.
Mit geballter Macht für den Schlossbergring
Große Einigkeit bei zweiter Veranstaltung zur Aufwertung der Böblinger Altstadt - Interfraktioneller Antrag soll erarbeitet werden
VON DIRK HAMANN (Kreiszeitung/Böblinger Bote)
Der Schlossberg rückt einmal mehr in den Fokus der Böblinger Kommunalpolitik. Noch vor der Sommerpause soll im Gemeinderat ein interfraktioneller Antrag gestellt werden, um die Altstadt aus ihrem Dornröschenschlaf zu erwecken. So der einhellige Tenor bei einer zweiten Veranstaltung „Quo Vadis Schlossbergring“.
Ende März hatte die städtische SPD zu einem ersten Treffen eingeladen, um eine Initiative für eine Aufwertung des Schlossbergrings zu starten. Ziel: Anwohner, Politik, Gewerbetreibende und engagierte Bürger zusammenzubringen, um gemeinsam ein Thema energisch und nachhaltig anzupacken, das vielen Böblingern seit Jahrzehnten unter den Nägeln brennt - eine attraktive Gestaltung der Altstadt. Bei der Veranstaltung wurden Impulse gesetzt geführt, in den nachfolgenden Wochen zahlreiche Ideen und Vorschläge gesammelt.
