Arbeitsgemeinschaften
Position der AfA Baden-Württemberg zu Sondierungsgesprächen und
ggf. Koalitionsverhandlungen
Mit der Bundestagswahl am 22. September 2013 zeigt es sich, wie schwer es ist Vertrauen wiederzugewinnen. Die SPD steht für Arbeitnehmerinteressen.
Soziale Gerechtigkeit und Gute Arbeit sind für uns keine Lippenbekenntnisse.
Die SPD in Baden-Württemberg hat dies unter anderem mit dem Tariftreuegesetz und den Bundesratsinitiativen zu Mindestlohn und Werkverträgen unter Beweis gestellt. Diese zukunftsorientierte Politik der sozialen Gerechtigkeit und Teilhabe für Alle muss fortgesetzt werden. Gerade bei Sondierungs- und Koalitionsgesprächen ist ein klar erkennbarer Wertekanon unabdingbar.
Deshalb ist für die AfA Ba-Wü eine gerechte Steuerpolitik und eine Steuerhöhe, die ein Gestalten - insbesondere bei der Bildung - ermöglichen, ohne die nachfolgenden Generationen mit weiteren Schulden zu belasten, unverrückbar.
Die Ordnung auf dem Arbeitsmarkt mit guter sozialer Absicherung als
Grundvoraussetzung für ein gutes Leben muss wieder hergestellt werden. Weiterhin fordern wir einen klaren Politikwechsel zu Gunsten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.
Termin schon mal vormerken!

Europakongress 2013
Vom Kopf auf die Füße:
Für ein demokratisches Europa der kleinen Leute statt eines Europas der Konzerne
Im Jahre 2012 hat sich ein breites Bündnis von sozialen Gruppen und Verbänden im Kreis Böblingen zusammen gefunden, um der Zerstörung Europas nicht länger tatenlos zuzuschauen. In unterschiedlichen Arbeitskreisen und Workshops wurde informiert und lokale Handlungsspielräume definiert. Dieses Selbstverständnis bildete die Grundlage zur Böblinger Charta, die in einer Selbstverpflichtung lokales Handeln mit europäischem Denken verbindet.
Die Menschen in den europäischen Ländern sind eine Gemeinschaft und nicht nur die Summe verschiedener Nationalstaaten, wie uns das Kapital und die Politik in Zeiten der Krise nach wie vor versuchen einzureden. Wir bewegen uns über Grenzen hinweg zum Arbeiten, Studieren, in Beziehungen oder im Urlaub. Im Laufe der letzten Jahrzehnte sind internationale Familien und interkulturelles Leben Alltag geworden.
Trotzdem stehen die Zeichen auf Sturm: In der Eurozone sind mittlerweile 18 Millionen Menschen ohne Beschäftigung. In Spanien ist z. B. jeder zweite junge Mensch arbeitslos. In Griechenland wurde die Tarifautonomie quasi abgeschafft und das Gesundheitswesen zerstört – vor allem auf Druck der „Troika“, also das durch keine Wahlen legitimierte Dreigespann aus Europäischer Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) sowie Internationalem Währungsfonds (IWF).
Auch Deutschland ist nicht die Insel der Glückseligen. Seit Jahren wurde konsequent daran gearbeitet den sozialen Frieden zu zerstören und die Gesellschaft zu spalten. Lohndumping, Hartz IV, geplünderte Rentenkassen, ein Wohnungsmarkt für Spekulanten lassen für viele Menschen ein sorgenfreies Leben in weite Ferne rücken. Die konsequente Niedriglohnpolitik sorgte dafür, den Wettbewerb in anderen europäischen Ländern auszuschalten. Wenn es Europa schlecht geht, kann es Deutschland nicht gut gehen.
Der Europakongress ist die Plattform für alle Menschen, die gerecht handeln und leben wollen. Er bietet die Möglichkeit, hinter die Kulissen zu schauen und Handlungsstrategien zu entwerfen.
Die Teilnahme ist kostenlos.
Anmeldung erbeten unter Tel. 0711/2028-332 oder boeblingen@dgb.de
Liebe Genossinnen und Genossen,
dieses Mal treffen wir uns nicht wie ursprünglich vorgesehen am Dienstag, den 10.09.2013, zu unserem AfA Stammtisch, sondern erst am Donnerstag, den 12.09.2013. Die Verschiebung wurde notwendig, weil wir unseren SPD Bundestagskandidaten Joachim Rücker eingeladen haben und er aufgrund einer Wahlkampfveranstaltung am 10.09.2013 nicht hätte teilnehmen können.
Fest zugesagt hat auch ein weiterer Gast: Joachim Nisch (Leiter des IGM Vertrauenskörpers bei Daimler in Sindelfingen) wird in unserer Runde dabei sein.
Mit einem kleinen zeitlichen Fragezeichen versehen wird Ergun Lümali (Ergun ist stellvertretender Betriebsratsvorsitzender bei Daimler in Sindelfingen) voraussichtlich gegen 19:00 Uhr bei uns eintreffen.
Wir treffen uns bereits um 17:30 Uhr in Sindelfingen, im Gasthof Post
Bahnhofstraße 6, 71063 Sindelfingen
Viele Grüße
Georg

Offener Brief von Dr.Jürgen Werner
From: Jürgen Werner
Sent: Friday, September 06, 2013 11:00 PM
To: team@joachim-ruecker.com
Cc: Axel Finkelnburg ; Gerhard Ruoff
Subject: Wahlkampf der SPD
Lieber Genosse Joachim,
herzlichen Dank für Deinen Brief, der an alle SPD-Mitglieder ging. Gerne unterstütze ich Deinen/Unseren Wahlkampf durch eine Spende. Eine Kritik muss ich aber loswerden, nämlich an der Farbe Deiner Wahlplakate (und auch Deines Briefes). Die traditionelle Farbe der SPD ist “Rot”, und die vermisse ich sowohl auf den Plakaten wie auch auf Deinem Brief. Auf Deinen Plakaten ist auch die “SPD” so klein geschrieben, dass man den Namen erst suchen muss. Das finde ich schade. Die SPD hat Ihre Wurzeln in der Arbeitnehmerschaft, und was wir wieder brauchen, ist eine stärkere Verankerung der SPD bei den Abhängig Beschäftigten. Themen wie “soziale Gerechtigkeit”, “gerechte Renten- und Krankenversicherungs-Politik”, der Kampf gegen Billiglöhne und für Mindestlohn sind Themen, die man voller Überzeugung mit der Farbe “Rot” vertreten kann und muss.
Wenn ich einen Brief von der IG Metall bekomme, sei es eine Belobigung für gute Mitgliederwerbung oder die Einladung zur Delegiertenversammlung, so ist da natürlich die Farbe “Rot” drauf. Das würde ich mir bei Briefen von der SPD auch wieder wünschen. Die Farbe “Blau” erinnert mich zu sehr an die FDP oder die CSU. Wir sind und bleiben “Rot”, und das sollte man auch unseren Wahlplakaten und Briefen ansehen.
Mit solidarischen herzlichen Grüßen von Jürgen (Werner) aus Sindelfingen
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Lieber Hermann, lieber Helmut, lieber Andreas, lieber Georg,
zu Eurer Kenntnis! Gerne könnt Ihr das Mail in der SPD weiter leiten.
Vorwärts.de Holger Wuttig • 02. September 2013
AfA-Jubiläum
40 Jahre und nicht leise
„40 Jahre AfA – Gestern, heute, morgen.“ Unter diesem Motto beging die Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen in der SPD am Samstag ihr rundes Jubiläum. Gefeiert wurde in Duisburg – dort, wo im Oktober 1973 die AfA als Interessenvertretung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer innerhalb der SPD gegründet worden war.
Der Ort machte seinem Namen alle Ehre. Trotz zwischenzeitlicher Regenergüsse verwandelte sich der Sonnenwall mit vielen Aktiven und Mandatsträgern der SPD Duisburg und unterstützt durch Jusos, Falken und Gewerkschaften in eine sozialdemokratische Freiluftarena. Gratulationen und Grußworte gab es auch von NRW-Innenminister Ralf Jäger und Duisburgs Oberbürgermeister Sören Link, die am Beispiel der Rhein-Ruhr-Region aufzeigten, dass eine arbeitnehmerfreundliche Politik nötiger denn je sei, um den begonnenen Strukturwandel auch zum Erfolg zu führen.
Der AfA-Bundesvorsitzende Klaus Barthel (hier lesen Sie ein Interview zum Jubiläum) betonte, dass sich unter Schwarz-Gelb die politischen Rahmenbedingungen für einen Großteil der Menschen zum Schlechteren entwickelt hätten. Leidtragende seien Arbeitssuchende, Beschäftigte, Betriebsräte und Gewerkschaften. Schließlich erlebe man tagtäglich, was ein deregulierter Arbeitsmarkt bedeute: Ein Arbeitsmarkt dürfe sich weder über Befristungen und Praktika definieren, noch über Leiharbeit und Werkverträge.
eine starke AfA in einer starken SPD
In einigen Betrieben herrsche Ausbeutungsstimmung und Fast-Sklaverei. Es sei Pflicht einer „starken AfA in einer starken SPD“, hier kraftvoll entgegenzusteuern. Die Geschichte zeige, dass sich der Erfolg der SPD eben auch immer an ihrem Einsatz für die Beschäftigten messen ließ. „Es gab schlechte und gute Zeiten für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der Geschichte. Wenn es den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern und den Gewerkschaften gut ging, ging es auch der SPD gut“, so Barthel.
DGB-Chef Michael Sommer machte in leidenschaftlichen Worten deutlich, dass die AfA immer wieder für gute Arbeit gestanden habe und stehe. Dies habe sich besonders dann gezeigt, wenn die SPD sich in andere, neoliberale Richtungen entwickelt habe. Es sei auch Verdienst der AfA, dass die SPD nun Mut zu Korrekturen beweise und als Partei der kleinen Fortschritte die Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer wieder in den Vordergrund stelle.
Wiesehügel für die Wende
Das sei schließlich das Markenzeichen der Partei. Wer dieses Markenzeichen schädige, verletze ihre Seele. Er empfehle der SPD, so Sommer, auch in Zukunft auf die AfA zu hören: „Die SPD ist die Partei der Arbeit. Ich kann ihr nur empfehlen, es dabei zu belassen“, sagte Sommer.
In einem Rundumschlag gegen Arbeitsministerin von der Leyen rüttelte IG-Bau-Chef Klaus Wiesehügel – und als Mitglied im Kompetenzteam von SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück ihr potentieller Nachfolger – heftig an der Ministeriumstür. Schwarz-Gelb habe wie in vielen anderen Politikfeldern auch in der Arbeits- und Sozialpolitik durch Nichtstun und Aussitzen versagt. Mit Wiesehügel als erfahrenem Gewerkschafter werde die Wende stattfinden – darauf könne sich nicht nur die AfA verlassen.
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