Wir im Kreis Böblingen.

SPD im Kreis Böblingen

Mit Frauenpower zieht die SPD in den Landtagswahlkampf

Gäuboteartikel vom 02.03.2015

Herrenberg/Deufringen: Mitglieder nominieren in einer Versammlung Angelika Klingel und Sarah Holczer als Kandidatinnen

Mit einem klaren Votum für zwei Frauen geht die Kreis-SPD in die kommende Landtagswahl: Demnach nominierte sie Angelika Klingel als Landtagskandidatin im Wahlkreis Leonberg/Herrenberg und Sarah Holczer als Ersatzbewerberin. Nach fünf Jahren Abstinenz will man wieder einen Sitz im Landesparlament ergattern.

Maria-Dolores Bloching

Am Freitagabend wurden im Schloss Deufringen die Weichen für die Landtagswahl gestellt, die voraussichtlich am 13. März 2016 stattfindet. 60 stimmberechtigte Genossen waren in den historischen Gewölbesaal gekommen, um zwei Kandidatinnen offiziell zu küren. "Es ist ein würdiger Ort für eine Nominierungskonferenz", betonte Heinz Paterno, Vorsitzender des SDP-Ortsvereins Aidlingen. Bereits vier Mal war die langjährige Landtagsabgeordnete Birgit Kipfer vom Gewölbesaal aus in den Wahlkampf geschickt worden - erfolgreich. Nur 2010 bildete eine Ausnahme, als der Kuppinger Dr. Tobias Brenner aufs Schild gehoben wurde und den Wiedereinzug in den Landtag, wo er noch kurz als Nachrücker für die ausgeschiedene Birgit Kipfer eingezogen war, nicht wieder schaffte.

Es brennt

Lokalpolitische Kolumne des Gäuboten vom 31.01.2015 von Sarah Holzcer
Sozialer Wohnraum ist Mangelware. Wer in Herrenberg wohnen will, muss kräftig in die Tasche langen.Wenn man dann an etwas Geeignetes rankommt, dann sind es fast ausschließlich Immobilien und Wohnungen zum Kaufen.
Doch was ist mit dem Wohnraum zum Mieten? Die neoliberale Idee, der Markt reguliert und steuert sich da selbst, ging komplett daneben. Noch schlimmer, sie hat die Wohnungsnot extrem verschlimmert. Es sind keine Einzelfälle, die händeringend nach Wohnraum suchen. Und da wo erschwinglicher Wohnraum zur Verfügung steht, wird selektiert. Wenn man hier ganz genau hinschaut, um wen es sich handelt und warum diese Mitbürger keinen Wohnraum finden, dann wird es teilweise duster und ekelhaft. Eine Alleinerziehende mit Kindern, Mitbürger mit Migrationshintergrund, die Oma mit der kleinen Rente oder Mitbürger mit besonderem Betreuungsbedarf, die will kaum ein Vermieter haben. So vorurteilsbelastet ist unsere Gesellschaft.
Die aktuelle Landesregierung hat dieses Problem bereits 2011 erkannt und entsprechende Landesförderprogramme aufgesetzt. Ganz aktuell kam die Mitteilung, dass diese in die Verlängerung gehen. Der Bund hat sich nun endlich auch diesem Thema angenommen. Die Möglichkeiten der Kommunen zur Schaffung von sozialem Wohnraum wurden erweitert und gestärkt. Herrenberg sieht sich in der Pflicht, hier entschieden etwas zu tun.

Das wurde auch in den Haushaltsreden deutlich. Der erste Schritt zu mehr sozialem Wohnraum wurde nun gemacht. Es wird geprüft, ob eine Wohnbaugesellschaft ein geeignetes Mittel hier in Herrenberg sein könnte, um dem Problem entgegenzuwirken. Diese Gesellschaft kann aus meiner Sicht mehr leisten, als lediglich den Wohnraum zur Verfügung zu stellen. Sie könnte auch Wohnraum schaffen, der ökologisch und ökonomisch Modellcharakter hat, zum Beispiel im Neubaugebiet in Kayh und auch in Herrenberg-Süd. Das eine oder andere städtische Grundstück könnte direkt bebaut werden. Sie könnte das Gebäudemanagement bei Sanierungen im Bestand entlasten. Sie könnte sich durch Querfinanzierungen selbst tragen. Sie könnte so viel - in der Zukunft. Und ja, diese Gesellschaft würde regulierend in den Markt eingreifen. Doch unter uns, wem würden wir hier die Mieteinnahmen und die Gewinne nehmen? Kaum einem, denn sonst hätten wir das Problem der sozialen Wohnungsnot gar nicht.

Bis dahin bleibt die Lage prekär. Bis dahin müssen wir alle gemeinsam Ideen suchen, wie wir die Wohnungsnot ganz aktuell lindern können. Bis dahin appelliere ich an Vermieter, der alleinerziehenden Mutter und all denen, die so dringend eine erschwingliche Wohnung brauchen, eine Chance zu geben.

Helmut Kaulfuss seit 50 Jahren bei der Herrenberger SPD

Gäubote vom 29.01.2015

Herrenberg – Der SPD-Ortsverein Herrenberg ehrte bei seinem Jahresabschluss – dem Grünkohl-Essen – langjährige Mitglieder. Neben den Ovationen für zehn Jahre Mitgliedschaft für Eugen Stützle und Josef Mink galt es überdies noch Irmgard Mink (25 Jahre Mitgliedschaft) und besonders Helmut Kaulfuss, ehemaliger Lehrer an der   Jerg-Ratgeb-Realschule in Herrenberg, für außergewöhnliche 50-jährige Mitgliedschaft zu ehren. Der Vorsitzende des Herrenberger Ortsvereines, Frank Däuber, nutzte die Gelegenheit der Ehrungen, um über die Geschehnisse der Zeit in den jeweiligen Eintrittsjahren zu referieren und so den Anwesenden einen kurzen Überblick über den Geist und die Ereignisse der damaligen Zeit zu geben. Mit angeregten  Gesprächen ließ die Herrenberger SPD ihr Jahr ausklingen.
Auf dem Bild sind von links zu sehen: Frank Däuber (Vorsitzender), Marcel Borchers
(Vorstandsmitglied), Annemarie Gocke (25 Jahre), Helmut Kaulfuss (50 Jahre), Irmgard Mink (25 Jahre), Eugen Stützle (zehn Jahre), Josef Mink (zehn Jahre).

SPD-Chef Gabriel Zunehmende Unbeliebtheit in den eigenen Reihen

Klaus Barthel AfA Bundesvorsitzender

Deutschlandfunk – DLF-Magazin

18.12.2014 19:15 Uhr

 

SPD-CHEF GABRIELZunehmende Unbeliebtheit in den eigenen Reihen

Von Frank Capellan


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Klaus Barthel, stellvertretender Ausschussvorsitzender:

"Es ist jetzt 14:03 Uhr. Ich muss anfangen, auch wenn noch nicht alle da sind."

Paul Löbe Haus, Deutscher Bundestag, vergangenen Montag. Der SPD-Abgeordnete Klaus Barthel ahnt, dass heute einiges auf ihn zukommen könnte.

"Ich darf Sie recht herzlich zur heutigen Anhörung zu CETA begrüßen."

Es ist eine schwierige Materie. Punkt für Punkt muss abgearbeitet werden, der Wirtschaftsausschuss des Bundestages will sich ein Bild darüber machen, was das geplante Freihandelsabkommen zwischen Kanada und der EZ alles Schlechtes bringen könnte mit Blick auf die Sozial- und Umweltstandards in Deutschland. Nüchtern und streng führt Barthel durch die Experten-Anhörung. EU-Kommission:

"Bei einer Zeitüberschreitung muss ich dann tätig werden."

Klaus Barthel ist Chef der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen in der SPD - und die hat sich gerade erst ganz klar gegen jenes Abkommen mit Kanada gestellt, an dem der SPD-Vorsitzende und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel kräftig mitverhandelt. Vor allem die geplante Schiedsgerichtsbarkeit ist dem Arbeitnehmervertreter vom linken SPD-Flügel ein Dorn im Auge. Pia Eberhardt, Vertreterin einer Brüsseler Anti-Lobby-Organisation spricht dem zweifelnden Sozialdemokraten da gerade aus der Seele:

"Wir haben in CETA eben nicht unabhängige Richter, die diese Klagen entscheiden werden, sondern wir haben ad hoc von den Parteien ernannte Privatpersonen, die mit Tagessätzen und Stundenlöhnen entlohnt werden. Bei CETA werden das 3.000 Dollar am Tag sein."

Wie soll es zu einer fairen, unabhängigen Rechtsprechung kommen, wenn so viel Geld im Spiel ist?, fragen sich viele Sozialdemokraten. Vattenfall gilt als Schreckszenario. Der Energieriese aus Schweden klagt gegen die Bundesrepublik Deutschland, will Entschädigung für finanzielle Einbußen, die sich aus einer politischen Entscheidung ergeben, die auf dem Mehrheitswillen der deutschen Bevölkerung basiert: sich aus der Kernenergie zu verabschieden.

"Die Frage, auf die sich jetzt alles konzentriert, ist: Was ist mit diesen Schiedsgerichten?"

Vielen ist Gabriel zu wirtschaftsfreundlich geworden

Bekräftigt Ralf Stegner, stellvertretender SPD-Vorsitzender - auch jemand der große Bauchschmerzen mit CETA und TTIP hat, den geplanten Freihandelsabkommen mit Kanada und den USA, die in seinen Augen den Schutz ausländischer Investoren zu sehr in den Vordergrund stellen - über Schiedsgerichte, die außerhalb der nationalen Gerichtsbarkeit stehen.

"Die Frage ist, was die dürfen. Und da ist natürlich für die SPD immer zentral, daneben, dass natürlich ein Primat der Politik herrschen muss. Es darf nicht so sein, dass ein großer Konzern sich durchsetzen kann gegen Parlamente!"

Der Arbeitnehmerflügel der SPD erinnert den Parteivorsitzenden daran, dass ein kleiner Parteitag im September erst jegliche Investor-Schiedsverfahren abgelehnt hat. Solche Beschlüsse dürften nun nicht uminterpretiert oder aufgeweicht werden - eine Spitze, die sich klar gegen den Wirtschaftsminister richtet, der kürzlich im Bundestag mit Blick auf die kurz vor dem Abschluss stehenden Verhandlungen mit Kanada eine überraschend klare Ansage gemacht hat.

"Wenn der Rest Europas dieses Abkommen will, dann wird Deutschland dem auch zustimmen!"

Das hört sich schwer nach Basta an und kaum danach, dass Gabriel seine Partei noch einmal fragen würde. Inzwischen musste er zurückrudern, hoch und heilig versprechen, dass natürlich zumindest ein kleiner Parteitag grünes Licht geben müsse. Andererseits macht der Vizekanzler wenig Hoffnung darauf, dass er die Schiedsgerichtsbarkeit noch rausverhandeln könnte.

"Nein! Und das werde ich auch meiner Partei sagen, die in Teilen eine andere Auffassung hat!"

Beliebt macht sich Gabriel mit solchen Worten in den eigenen Reihen nicht. Vielen ist er allzu wirtschaftsfreundlich geworden. Noch scheuen sich die Genossen vor direkter Kritik an Gabriel, als Gradmesser der Unzufriedenheit gelten vielen allerdings weiter die Jusos, die immer schon wenig zimperlich mit der eigenen Führung umgegangen sind. So singen sie beim Bundeskongress Anfang Dezember in Bielefeld nicht nur inbrünstig die Internationale, Juso-Chefin Johanna Ueckermann vertritt auch vehement sehr linke Positionen mit deutlichen Worten;

 

Erst am Weganfang - Lokalpolitische Kolumne von Bodo Philipsen

Gäubote vom 22.11.2014

Aus „Global denken – lokal handeln“ darf nicht „Global versagen – lokal verzagen“ werden. Um unserer Verantwortung für die kommenden Generationen gerecht zu werden,  müssen wir alle unsere Klimaschutzanstrengungen deutlich erhöhen.
Global haben wir Jahrzehnte verstreichen lassen, aber auch lokal haben wir viele Jahre zu wenig getan. Seit fast zwei Jahren liegt das Klimaschutzkonzept des Landkreises auf dem Tisch, doch erst jetzt berät der Gemeinderat darüber. Und die Vorlage beinhaltet nur den Vorschlag, die Stelle eines Klimaschutzmanagers zu schaffen, der irgendwann im Jahre 2015 seine Arbeit aufnehmen könnte. Nicht einmal im Ansatz werden Maßnahmen deutlich, wie man die versprochene Reduzierung des Energieverbrauchs um 30 Prozent erreichen will.

Der Klimaschutzbericht des Landkreises spricht für Herrenberg eine klare Sprache:
1. In den 170 öffentlichen Gebäuden ist viel gemacht worden und für unser
Energiemanagement haben wir sogar einen „Best Practice Energieeffizienz Award“ erhalten.
2. Die privaten Gebäude und der Verkehr verbrauchen am meisten Energie und
erzeugen die größten CO2-Ausstöße. Im Ergebnis kann die Stadt ohne Einsparungen in diesen Bereichen ihren eigenen Verpflichtungen aus dem Klimabündnis nicht gerecht werden.

Notwendig wäre eine Erst am Weganfang Vorlage, die konkrete Maßnahmen auflistet: Bis wann soll mit welchen Maßnahmen und welchen Kosten welche Reduktion erzeugt werden? Dabei ist für mich klar: Klimapolitik ist eine Querschnittsaufgabe. Wer CO2 einsparen will, der muss jetzt in der Verkehrsentscheidung fragen, wie er den Autoverkehr möglichst reduzieren kann. Jeder mit dem Rad, dem Bus oder zu Fuß zurückgelegte Kilometer verringert den Schadstoffausstoß. Der muss in der Siedlungspolitik fragen, mit welcher Art von Bebauungsplänen am meisten Energie eingespart werden kann oder zu welchen Bedingungen wir zukünftig öffentliche Grundstücke vergeben wollen. Der muss in der Strategiedebatte um die Stadtwerke überlegen, wie dieser städtische Dienstleister das private Energiesparen beispielsweise durch Contracting fördern kann, ob wir quartierbezogene Energieversorgungskonzepte entwickeln oder ob wir die Wärme unseres Abwassers nutzen können. Denn eines ist für mich sehr klar: Allein durch Aufklärung – die allerdings dringend verbessert werden kann – werden wir unserer Aufgabe nicht gerecht werden.

Energieeinsparung muss sich rechnen. Für den privaten Hausbesitzer und auch den Gewerbetreibenden. Sonst wird er nicht investieren wollen oder investieren können.Wo der Markt dies nicht gewährleistet, muss die öffentliche Hand nachhelfen. Dies wird uns umso leichter fallen, wenn wir eine volkswirtschaftliche Rechnung aufstellen. Jeder Euro, der im Bereich der CO2-Reduktion investiert wird, ist ein Euro, der Arbeits-plätze sichert und Gewerbesteuer erhöht. Meist übrigens regional.
Bei den kommunalen Ausgaben wird es also zunächst eine Erhöhung der Ausgaben geben müssen, zeitversetzt werden aber die Einnahmen steigen. Klimaschutz ist
also ein gigantisches Konjunkturprogramm.

Dem Antrag, eine Stelle für Klimaschutz zu schaffen, werden wir zustimmen.
Sicher ist aber auch, dass wir damit erst am Anfang eines langen Weges stehen.

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