Wir im Kreis Böblingen.

SPD im Kreis Böblingen

Stadt der kurzen Wege - Lokalpolitische Kolumne von Petra Menzel. Gäuboteartikel vom 23.04.2014

Die Erwartungen an die Entwicklung des Seeländerareals sind hoch und man darf gespannt sein, ob der Sprung über die Seestraße gelingt und von dem Neubauprojekt die erhofften Impulse für den Stadtkern ausgehen. Der Wunsch nach einer vitalen Innenstadt mit vielfältigen Ladengeschäften, Dienstleistungen, Gastronomie und Kulturangeboten, die in geringer Entfernung gut erreichbar sind, ist weit verbreitet. Von besonderem Nutzen ist eine Stadt der kurzen Wege für Frauen, die Familienarbeit, Beruf, Ehrenamt, die vielen kleinen Besorgungen des Alltags und ihre Freizeitinteressen in knappen Zeitbudgets unterbringen müssen. Zu Fuß in der Stadt unterwegs zu sein, kann Vergnügen bereiten, ermöglicht Begegnungen, Entdeckungen und im besten Fall auch Entspannung. Damit dies gelingt, haben direkte, sichere und bequeme Fußwege, einladende Plätze und eine Rückbesinnung auf die Vorteile eines kompakten Stadtkerns Priorität vor Stadt der kurzen Wege kommerziellem Kalkül und Drive-in-Mentalität. Es sind vor allem die Frauen, die zu Fuß, mit Kinderwagen oder auf dem Rad im Stadtzentrum unterwegs sind. Sie kennen die Schwachstellen, Hindernisse und unfreundlichen Ecken in der Stadt meist besser als die Männer, deren Einkaufsfavoriten eher in den Bauund Elektronikmärkten, Autohäusern oder Gartencentern am Stadtrand liegen. Die Atmosphäre einer lebendigen Stadt mit freundlichen Einzelhändlern, persönlicher Beratung und individuellen Angeboten können weder die Einkaufszentren auf der grünen Wiese noch die Shops im Internet bieten. Mit dieser rasant gewachsenen Konkurrenz müssen sich die Kunden wie die Händler ernsthaft befassen. Es sitzen alle in einem Boot, diesseits und jenseits der Seestraße. Jetzt gibt es die Chance, die Einkaufsstadt Herrenberg insgesamt fit für die Zukunft zu machen und auf dem Weg dorthin den Frauen zuzuhören. Der Aufwand für den Investorenwettbewerb hat sich, wie das Ergebnis zeigt, gelohnt, und nun gilt es, bei der Umsetzung die Ziele nicht aus den Augen zu verlieren. Qualität steckt oft im Detail – und ist selten zum Schnäppchenpreis zu haben.

Mit bunter Mischung auf ganz neuen Wegen (Kreiszeitung BB)

Die Böblinger SPD hat ihr Programm für die anstehenden Kommunalwahlen präsentiert – und gab ein klares Nein zum Rathaus-Neubau Die Böblinger SPD ist mit jeder Menge neuem Schwung in den Kommunalwahlkampf gestartet. Am Anfang steht eine Kandidatenliste, die früh zusammengestellt worden ist. Eine Liste, die in den jüngsten Monaten zu einer echten Gruppe geworden ist, die in Gemeinschaftsarbeit ein Wahlprogramm erarbeitet hat. Von Dirk Hamann BÖBLINGEN.

Eine der „wichtigsten Wahlperioden“

Gäuboteartikel vom 07.02.2014

Einig war man sich, dass jede Stadtentwicklung daran gemessen werden müsse, was sie den Menschen in der Stadt bringt. Neben allgemeinen Leitlinien sozialdemokratischer Kommunalpolitik und einem Aktionsplan von zehn Punkten für das nächste Jahr wurde ein umfassendes Wahlprogramm mit großer Mehrheit verabschiedet. Dieses wurde im Vorfeld mit den Kandidaten gemeinsam erarbeitet. In einer fast einstündigen Aussprache streiften die Kandidaten nochmals die wichtigsten Punkte ihres Programmes und stellten jeweils vor, warum sie ganz persönlich Verantwortung in der Kommune übernehmen wollen. Der Fraktionsvorsitzende Bodo Philipsen strich nochmals die Bedeutung der nächsten Wahlperiode heraus: „Sie wird die wichtigste der Stadt in den nächsten Jahrzehnten“. Mit der Entwicklung des Bahnbogens werde Herrenberg ein neues Gesicht erhalten, ist der Tenor der Versammlung. Neue interessante Einkaufs-, Büro- und Wohnquartiere müssten entstehen und mit der Altstadt verwoben werden.

Jugend bewegt was!

Konstantin Poensgen

Lokalpolitische Kolumne des Gäuboten vom 24.01.2014 von Konstantin Poensgen

Es heißt: Die Jugend von heute sei die Zukunft von morgen – uns heranwachsende Menschen ehrt das natürlich. Damit diese Zukunft auch Perspektive hat, müssen Jugendliche dieses Potenzial – mit dem Vertrauen anderer Generationen – entfalten.
Es zeigt sich: Die Jugend bewegt was. Auf der einen Seite werden junge Menschen bewegt, sie lassen sich begeistern und mitreißen. Auf der anderen Seite bewegen sie selbst etwas, indem sie verändern und gestalten. Durch was oder in welchen Bereichen dies geschieht, kann man an einem Beispiel erläutern: der Lebensraum, in dem sie wohnen. Wer in Herrenberg lebt, muss mit den vor Ort gegebenen
Strukturen klarkommen. Möglichkeiten, dies zu beeinflussen, gibt es wenig. Das soll sich aber ändern. Fast zwei Jahre lang hat der Stadtjugendring mit Jugendlichen, Politikern und Stadtverwaltung ein Konzept entwickelt, wie Jugendliche sich beteiligen und einbringen können – und dies möglichst einfach und vielschichtig.
Der Prozess um das Modell bestätigt die These, die Jugend bewege etwas. Ob ein Bus noch zu später Stunde fährt, wie viel man für Bus und Bahn zahlen muss oder wo man sich tagsüber sowie abends aufhalten kann, ohne gestört zu werden sowie niemand anderen zu stören, sind nur Ausschnitte aus Themen, bei denen die Jugendlichen mitsprechen wollen und nun auch die Möglichkeit dazu bekommen.
Es ist wichtig der „Zukunft von morgen“ auch die Möglichkeit zu geben, ihr „Morgen“  mitzugestalten. Diese Jugendbeteiligung ist weder Selbstläufer noch Zeitvertreib, aber wenn es um echte Themen geht, ist es eine große Chance für Stadt und Jugendliche.
Ich persönlich habe während des Prozesses vieles gelernt, eines wurde mir aber deutlich: Veränderungen sind möglich, man muss sich nur einsetzen und für seine Ideen eintreten. Auch wenn man nur an kleinen Schrauben drehen kann, kann man doch helfen, Schritt für Schritt weiterzukommen. Deshalb habe ich mich dazu entschieden, auf der Liste der  Sozialdemokraten für den Gemeinderat zu kandidieren. Ich möchte mich einbringen und eine jugendliche Sichtweise vertreten, die den jungen Menschen eine Stimme verleiht und gleichzeitig für eine generationengerechte Kommunalpolitik sorgt. Ebenso möchte ich alle Jugendlichen ab 16 Jahren dazu aufrufen, am 25. Mai von ihrer Stimme Gebrauch zu machen – geht wählen und lasst uns gemeinsam ein Zeichen setzen!

Kritik an Steuerpolitik

Gäuboteartikel vom 10.01.2014
Herrenberg: SPD-Fraktion berät in Klausur
 

Mit wachsender Sorge betrachten sozialdemokratische Gemeinde- und Ortschaftsräte auf ihrer jährlichen Sitzung zum Haushalt der Stadt die strukturelle Unterfinanzierung von Investitionen in Herrenberg. Bodo Philipsen, Fraktionsvorsitzender: "Dass wir Kindergärten, Schulsanierungen oder Aussegnungshallen durch den Verkauf von Grund und Boden
finanzieren, muss ein Ende haben."

Im Vergleich zu 26 anderen Städten in der Wohlstandsregion Stuttgart steht Herrenberg nicht gut da, heißt es in einer SPD-Pressemitteilung: weniger Steuereinnahmen, mehr Personalausgaben, weniger Investitionen und mehr Schulden als die meisten anderen Gemeinden. Dass in der Vergangenheit dennoch Investitionen in beträchtlicher Höhe getätigt werden konnten, sei nur durch die Ausweisung neuer Baugebiete möglich gewesen. Da die Grundsteuer und alle Gebühren in der Vergangenheit mehrfach erhöht worden seien, könne man die Einnahmesituation nur durch eine Erhöhung der Einnahmen aus der Gewerbesteuer verbessern. Der Anteil an der Einkommensteuer sei kaum zu steigern, so die Fraktion in ihrer Presseerklärung. Es sei auffallend, dass die Gewerbesteuer im regionalen Vergleich sehr niedrig und seit Jahrzehnten in Herrenberg auch nicht erhöht worden ist. "Die Unternehmen tragen zu wenig dazu bei, dass wir als Kommune eine attraktive Infrastruktur aufbauen können, insbesondere wenn man auch bedenke, dass sie Grundstücke in Herrenberg sehr preiswert erhalten", sagt Philipsen. Die meisten Gewerbetreibenden zahlen demnach überhaupt keine Gewerbesteuer. Lohn- und Einkommensteuerzahler sowie Grundbesitzer zahlen wesentlich mehr, obwohl gerade auch die Firmen von den weichen Standortfaktoren wie Kinderbetreuung, Schulen oder Freizeit abhingen, die die Kommune vorhalten müsse.

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