Wir im Kreis Böblingen.

Lokalpolitische Kolumne von Bodo Philipsen im Gäuboten vom 28.12.2013

„Mit meinem Eigentum kann ich machen, was ich will“. Sagt der Spielhöllenbesitzer und will einen Glücksspielautomaten nach dem anderen in der Stadt aufmachen. Sagt der Besitzer des Asphaltwerkes und will mit neuen Brechern am liebsten Tag und Nacht arbeiten. Sagt der Funknetzbetreiber und will über 40m hohe Masten mitten in der Stadt aufstellen. Sagt Mc Donalds und will dort ein Fastfoodlokal bauen, wo es bisher untersagt war. Sagt der Bauträger und fordert für sein mehrgeschossiges Bauvorhaben eine Baugenehmigung.

Richtig ist, dass unsere Verfassung sagt: „Eigentum wird gewährleistet“.  Aber eben auch: „Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen“. (Artikel 14.2)

Diese beiden Anforderungen auszubalancieren, war 2013 mehrfach die schwierige Aufgabe des Gemeinderats. In allen Fällen liegt die richtige Antwort weder rechtlich, politisch und schon gar nicht moralisch klar auf der Hand, auch wenn dies stets von den jeweiligen Interessensvertretern behauptet wird.

Und was die Entscheidung noch schwerer macht, ist, dass Bundes- und Landesgesetzgeber uns als Kommune häufig nicht unterstützen. Dann müssen wir, wie im Falle des Asphaltwerkes, unsere Entscheidung stellvertretend für alle Kommunen vor Gericht ausfechten. Dann müssen wir Entscheidungen treffen, die uns allen nicht gefallen, weil wir rechtlich dazu gezwungen sind wie im Falle der Mobilfunkmasten.

Da zeigt sich dann, dass die Zeiten, in denen in der Kommune unabhängig von anderen politischen Ebenen souverän entschieden werden konnte, vorbei sind. Wie hilfreich ist es dann, wenn auf dem Rathaus Parteien vertreten sind, die Einfluss auf Bund oder Land haben. Da zeigt sich dann aber auch, dass es gut ist, wenn man als Stadtrat diese Abwägungen frei und unabhängig von persönlichen Geschäftsinteressen treffen kann. Wie anders soll sonst das Vertrauen entstehen, im Sinne des Allgemeinwohls entschieden zu haben?

Nicht zu bestreiten ist aber auch, dass es Fraktionen gibt, die in diesen Abwägungsentscheidungen eher auf die Eigentumsfreiheit des Einzelnen setzen und andere, die ihre Entscheidung eher am Allgemeinwohl orientieren. Wenn man dies offen so vertritt, ist das in Ordnung und gut für die Demokratie. Sich diese schweren Entscheidungen von Unterschriftenlisten direkt Betroffener abnehmen zu lassen, ist populistisch und wenig demokratisch. Dann ist es allemal besser, alle Bürger zum Entscheid aufzurufen. Dann wird in der gesamten Bevölkerung diskutiert und abgewogen. Der Bürgerentscheid zur Unechten Teilortswahl, aber auch der Mitgliederentscheid zum Koalitionsvertrag waren in diesem Sinne 2013 Meilensteine „mehr Demokratie zu wagen“. (W.Brandt) Letztlich aber stehen wir als gewählte Repräsentanten in der Verantwortung. Unsere Entscheidungen offen und transparent zu kommunizieren, ist unsere Pflicht.

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So brechend voll war schon lange keine Mitgliederversammlung der SPD Herrenberg mehr: Alle wollten über den Koalitionsvertrag und ihr Votum im Mitgliederentscheid diskutieren, heißt es in einer Pressemitteilung des Ortsverbands. Das klare Ergebnis: 72 Prozent der Mitglieder stimmten mit Ja zur Großen Koalition, nur 20 Prozent dagegen.

In der Diskussion waren die Fronten allerdings härter. Während die Anhänger meinten, dass die Verhandlungsführung durch den Parteivorsitzenden Sigmar Gabriel sehr erfolgreich gewesen sei und die SPD sehr viele ihrer Forderungen trotz eines sehr enttäuschenden Wahlergebnisses hätte umsetzen können, fürchten die Gegner, dass die SPD wieder als großer Verlierer aus einer Regierung mit Merkel hervorgehen könne. Einig war man sich aber, dass es bei der Abstimmung der Mitglieder der SPD vorwiegend auch um die Frage ginge, was Deutschland in dieser politischen Situation weiterbringe. Die Auswirkungen auf die SPD seien zweitrangig.

Deutliche Erfolge sehen die Mehrzahl der Mitglieder in allen Fragen der Arbeitsplatzgestaltung wie Mindestlohn, mehr Tarifbindung oder der abschlagsfreien Rente mit 63, Investitionen in Bildung und Infrastruktur, Türen seien aber auch in vielen gesellschaftlichen Bereichen wie doppelte Staatsbürgerschaft oder Gleichstellung der Frauen geöffnet worden. "Die kann die CDU nicht mehr schließen." Weitergehende Erfolge bedürften nur der Geduld.

Schere zwischen Arm und Reich

Enttäuscht ist der Herrenberger Ortsverein in seiner Pressemitteilung, dass die Energiewende nicht konsequenter angegangen worden sei. "Das ist nicht nur eine Überlebensfrage, sondern auch eine große wirtschaftliche Chance." Erhofft hätte man sich auch, dass der europapolitische Kurs konkreter beschrieben worden wäre. Auch die zunehmende Schere zwischen Arm und Reich müsste dringend wieder geschlossen werden.

Der Ortsverein hofft, dass im Rahmen der Finanzierung der zahlreichen Vorhaben Steuererhöhungen für Reiche durchaus wieder ein Thema werden sollten. Nur in der Regierung könne man konkret etwas für die Menschen tun. "Opposition ist Mist", wurde der ehemalige Vorsitzende Müntefering in diesem Zusammenhang zitiert. Kontrovers wurde diskutiert, dass die Vergabe der Ministerien noch nicht bekannt sei. Wo die einen meinten, dass nur dadurch eine sachliche Diskussion der Inhalte möglich sei, meinten andere, das gehöre zu einem Gesamtpaket, wenn man abstimmen soll. "Hat der Vorstand kein Vertrauen in unsere Urteilskraft?"

Geschwächt oder gestärkt?

Heftig debattierte man auch, ob die SPD geschwächt oder gestärkt aus einer Großen Koalition hervorginge. Der Fraktionsvorsitzende Bodo Philipsen forderte mehr Selbstbewusstsein ein und verwies darauf, dass die meisten Gesetze eine Mehrheit auch im sozialdemokratisch bestimmten Bundesrat benötigen. Gleichzeitig warnte er eindringlich, die Demokratie leichtfertig handlungsunfähig zu machen. Rechtspopulisten seien in ganz Europa auf dem Vormarsch. Das sei auch die Lehre aus dem Jahre 1930, als die SPD zu schnell die Große Koalition verlassen und damit den Weg in die Diktatur geebnet habe.

Die Mitgliederversammlung schätzte die Alternativen zu einer Großen Koalition sehr kritisch ein, auch wenn man langfristig eine Koalition mit den Linken nicht ausschließen möchte. Neuwahlen müsste die SPD voraussichtlich ohne das gesamte bisherige Führungspersonal bestreiten. Dass die SPD diese wichtige Entscheidung über eine Mitgliederbefragung treffe, sei ein historisches Zeichen der Partei hin zu mehr Bürgerbeteiligung. Frank Däuber meint als Ortsvereinsvorsitzender: "Offene, ehrliche und kontroverse Diskussionen sind ein Markenzeichen der SPD." -gb-

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Flagge zeigen. Dafür steht Günter Achilles, wann immer er es für nötig hält.

Zurzeit wehen vom Fahnenmast vor seinem Haus die Farben der Azoren. Zusammen mit Ehefrau Elisabeth Zwanger-Achilles war er auf dem Archipel im Atlantik. "Wir sind Inselfans", bekennt er. Die Urlaubsziele des Ehepaars lassen sich dann alsbald an der Fahne im Meisenweg ablesen. An die 150 Nationale besitzt Achilles mittlerweile, die meisten hat er vor Ort selbst beschafft. Aber es gibt Ausnahmen. Zum Beispiel das US-Banner, das in seinem Fundus schlummert. Im Land der unbegrenzten Möglichkeiten war Achilles noch nie und eine passende Gelegenheit hat er bis jetzt auch nicht gefunden, um die "Stars and Stripes" zu hissen. So spontan fällt ihm nichts ein, was der atlantische Partner genau leisten müsste, damit ihm diese Ehre zuteilwird. Es müsste vermutlich etwas sein vom Rang der Abschaffung der Sklaverei oder der Schließung des Straflagers in Guantanamo. Die Kriterien sind da hart, denn Günter Achilles ist vor allem eines: ein kritischer Kopf mit SPD-Parteibuch.

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Wechsel im Böblinger Gemeinderat: Nach neun Jahren klappte die SPD-Gemeinderätin zumindest in Böblingen die Sitzungsmappe zu und verlässt das Ratsgremium, um nach Sindelfingen zu ziehen, wo sie ebenfalls für den Gemeinderat kandidieren möchte.

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Lokalpolitische Kolumne des Gäuboten vom 19.10.2013 von Bodo Philipsen, SPD-Fraktionsvorsitzender

Seit drei Jahrzehnten diskutieren wir nun Straßentrassen, die unseren Reinhold-Schick-Platz entlasten. Nun biegen wir auf die Zielgerade ein.

Und das ist auch höchste Zeit: Wenn es uns nicht gelingt, die Abtrennung der Altstadt von den angrenzenden Stadtquartieren durch die vielbefahrene Hindenburg-, die See-, die Horber- und die Nagolder Straßen aufzulösen, dann wird die städtebauliche Entwicklung entlang der Bahnachse nicht gelingen. Die Altstadt braucht jetzt Luft, damit sie überleben kann.

Mit den Verkehrsanalysen des neuen Verkehrsgutachters wird jetzt klar:

1. Alle Zahlen, vor allem die der Prognose, liegen deutlich unter denen, die das alte Büro Kölz ermittelte. Rein für den Autoverkehr benötigen wir also keine neuen Straßen.

2. Der Schlossbergtunnel kann jetzt endgültig begraben werden. Die nun ermittelten Belastungszahlen auf dieser Wegstrecke mit ihrem
geringen Durchgangsverkehrsanteil würden den Bund niemals veranlassen, diesen Tunnel zu
bezuschussen. Allein können wir ihn aber nie zahlen.

3. Die Zahlen belegen eindeutig, dass unser Problem nicht der Durchgangsverkehr ist, sondern der eigene Verkehr, der der Herrenberger selber (bis zu 80 Prozent).

4. Eine spürbare Entlastung des Reinhold-Schick-Platzes und seiner zuführenden Straßen versprechen nur zwei Varianten: Entweder I3 plus I5 (ein kurzer Bahndammdurchstich zwischen Horber Straße und Nagolder Straße mit einer Verlängerung einer neuen Straße entlang der Bahnlinie bis zur Zeppelinstraße) oder eine Umfahrung G 14 Stern (eine Fortführung der Südumgehung und der Nordumgehung). Alle anderen Varianten weisen kein vernünftiges Verhältnis zwischen Aufwand und Ertrag auf.

5. Eine weitere Untersuchung muss nun städtebauliche Möglichkeiten, Lärm- und Abgasbelastungen, ökologischen Folgen, Kosten unter anderem für beide Varianten ermitteln. Dann aber werden wir um eine politische Entscheidung nicht herumkommen. Jede Fraktion wird diese Faktoren für sich gewichten müssen. Eine Variante ohne Nachteile ist schwer vorstellbar.

Eines ist für mich aber klar: Jede neue Straße ist nur zu rechtfertigen, wenn es dadurch möglich wird, unsere alten Altstadtgrenzen um einen Ring zu erweitern, wenn aus dem Reinhold-Schick-Platz ein verkehrsberuhigter Platz wird, wenn eine weitgehend vom Autoverkehr befreite Achse zwischen Bahnhof und Marktplatz entsteht und aus den bisherigen Straßenachsen Flaniermeilen werden, wenn dadurch das Radfahren, der Bus und die Fußwege so attraktiv werden, dass auch dadurch bis zu 20 Prozent der Autofahrten ersetzt werden und wenn der Ziel- und Quellverkehr aller Stadtquartiere auf die Umgehungsachse nach außen gezogen wird. Dann allerdings hätte Herrenberg sehr attraktive Perspektiven für Einzelhandel, innerstädtisches Wohnen, Kultur und Arbeiten in der Stadt.

Der mittelalterlichen Stadt würde Leben für das 21. Jahrhundert eingehaucht. Es wird höchste Zeit, dass wir nach mehr als 30 Jahren den politischen Mut zur Entscheidung aufbringen.

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