Nachrichten zum Thema Ortsverein
Schreiben an die Parteispitze
SPD Stammtisch Oberes Gäu
Folgender Brief an die damalige Parteispitze hat immer noch Gültigkeit und beschreibt einige grundlegende Ziele unseres Ortsvereins:
Bertram Bader 11. Januar 2019
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Nach angeregter Diskussion beim Stammtisch Oberes Gäu entschieden sich die anwesenden Mitglieder der Ortsvereine Bondorf, Gäufelden, Jettingen und Mötzingen dem damaligen SPD Parteivorsitzenden Martin Schulz und dem SPD-Parteivorstand einen Brief mit der Bitte zu schreiben, sich zukünftig und zeitnah für die folgenden Projekte - unabhängig von möglichen Koalitionen oder Koalitionsformen – einzusetzen:
In ihrem Brief forderten die Genossen bundesweit gebührenfreie Kindergärten; den Ausbau der Ganztagesschulbetreuung; eine zeitnahe Rentenreform mit einer Mindestrente, die zum Leben reicht; die Durchsetzung einer Steuerreform zur Entlastung der Mittelschicht sowie die Hinwirkung auf ein europäisches bzw. weltweites Steuerfluchtvermeidungskonzept; die Förderung der ökologischen Landwirtschaft mit dem Ziel vor allem kleinere Betriebe zu unterstützen; verhindern europaweiter Tiertransporte; die Kennzeichnungspflicht von Lebensmitteln auszubauen; die Einhaltung der Zusagen der Klimakonferenz; den Ausbau erneuerbarer Energien; die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum in Stadt und Land.
Das Ziel des Briefes war es, die Parteispitze über die Zielvorgaben auf Ortsvereinsebene zu informieren und gleichzeitig, in einem weiteren Schritt, darauf hinzuwirken aus diesen und weiteren Forderungen als Ortsvereine gemeinsame Anträge zu formulieren und sich für deren Umsetzung einzusetzen.
Die Termine der nächsten Stammtische im Jahr 2019 werden in den Mitteilungsblättern der Orte des Oberen Gäus bekanntgegeben. Interessierte Bürgerinnen und Bürger sind herzlich willkommen.
Mitgliederversammlung der SPD Waldenbuch
Programmpartei und staatspolitische Verantwortung
Der innerparteiliche Wunsch nach Erneuerung und die vielfältigen Denkanstöße dazu bildeten die thematische Ausrichtung der jüngsten Mitgliederversammlung der SPD Waldenbuch. Der zur Einstimmung von Kreisrat und Ortsvereinsvorsitzendem Manfred Ruckh geschilderte Anspruch der SPD, Programmpartei zu sein, die nach einem Wort von Willy Brandt, berücksichtigen muss, dass jede Zeit ihre eigenen Antworten fordert, sowie die Frage der Regierungsbildung bildete dann den Mittelpunkt der Debatte des Abends.
Dass es an der Vielfalt der politischen Themen nicht fehlt, zeigten die diversen Beiträge und auch der Hinweis auf die weit über 100 Seiten der Ergänzungs- und Änderungswünsche zum Leitantrag und mehr noch die über 500 Seiten des Antragsbuchs zum Parteitag in Berlin. Damit sei das breite Spektrum angedeutet, mit dem die SPD Antworten auf die drängenden politischen Fragen gebe, wie ein Mitglied betonte.
Nach Ansicht verschiedener Diskussionsbeiträger habe sich schon vor dem Bundesparteitag in Berlin die lebendige Beteiligung der Parteimitglieder an der Erneuerung bei dem Ideenreichtum auf dem Landesparteitag in Donaueschingen gezeigt. Der Tenor der Wortäußerungen: Die schmerzliche Niederlage bei der Bundestagwahl habe nicht sprachlos gemacht, sondern für einen Auftrieb gesorgt, an dem sich auch zahlreiche neue Mitglieder eingebracht hätten.
Die Waldenbucher Sozialdemokraten sehen eine Chance in dem von der Parteiführung forcierten Dialog mit den Menschen auf örtlicher Ebene. Auch um auszuloten, wie sozialer Fortschritt, ein Grundanliegen der SPD, bei den Veränderungen durch Globalisierung und Digitalisierung möglich ist.
Mehrere Mitglieder wiesen darauf hin, dass die SPD bereits in ihrem Regierungsprogramm zukunftsorientierte Ideen präsentiert hat. Mit den Vorschlägen für gerechte Steuern, Investitionen, der Qualifizierung arbeitssuchender Menschen, zur Familienarbeitszeit, den Renten sowie dem Plan ‚Das moderne Deutschland’ wurden „programmatische Maßstäbe gesetzt“ (SPD Parteivorstand), eine Beurteilung, der man nur zustimmen könne, diese Konzepte müssten aber auch den Wählern besser vermittelt werden.
Im Sinne der von der Landes-SPD beabsichtigten stärkeren Verankerung in den Gemeinden, soll - auch schon mit Blick auf die Kommunalwahl – das Gespräch mit den Waldenbucher Mitbürgern über die Politik der Sozialdemokratie vorangebracht werden.
Am Schluss der engagiert geführten Diskussion dankte Manfred Ruckh den erschienenen Mitgliedern für die rege Beteiligung und schloss die harmonisch verlaufende Versammlung mit dem Hinweis auf den kommenden Weihnachtsmarkt ab, wo die SPD wieder ihren Stand betreut.
Harald Jordan
