Nachrichten zum Thema Presseecho
Historische Chance
Lokalpolitische Kolumne des Gäuboten vom 13.09.2013
von Ulirch Vogelmann, Ortsvorsteher in Haslach
Mit guten Gründen hat der Herrenberger Gemeinderat einstimmig beschlossen,
die Bürger über die Frage abstimmen zu lassen, ob die in der Hauptsatzung der Stadt festgeschriebene unechte Teilortswahl abgeschafft werden soll oder nicht. Termin für den Urnengang ist zeitgleich mit der Bundestagswahl am Sonntag, 22. September. Aus den bekannten Stellungnahmen aller Fraktionen im Gemeinderat und aus den Beschlüssen der Ortschaftsräte ergibt sich, dass eine weit überwiegende Mehrheit der Mandatsträger der Meinung ist, dass die unechte Teilortswahl nicht mehr zeitgemäß ist und ein einfacheres und gerechteres Wahlsystem eingeführt werden muss. Dies kann nur durch Abschaffung der unechten Teilortswahl geschehen. Die Argumente für und gegen die Beibehaltung der unechten Teilortswahl wurden den Bürgern in den letzten Monaten auf verschiedentliche Art und Weise mitgeteilt. Schließlich hat die Stadt Herrenberg eine Sonderbroschüre mit allen notwendigen Informationen zum Bürgerentscheid herausgegeben. Obwohl die Bürger der Gäustadt mithin den Informationsstand der Mandatsträger längst erreicht haben, scheint das Interesse eher gering zu sein. Dies mag an dem sperrigen Thema liegen. Beim Bürgerentscheid zur unechten Teilortswahl geht es aber um eine wegweisende Frage, die unsere gemeinsame Zukunft bestimmt. Sollen wir künftig aus den Wahlvorschlägen bunt gemischt Kandidaten aus allen Herrenberger Teilorten finden? Sollen diese nach dem Willen der für die Wahlvorschläge verantwortlichen Politiker in einer demokratisch zustande gekommenen Reihenfolge aufgestellt sein? Werden die besten Köpfe in einer Gemeinde künftig gewählt? Sind kleinere Teilorte künftig mit mehr als einem oder zwei Gemeinderäten im Gemeinderat vertreten? Wird es künftig weit weniger Fehlstimmen geben und keine Ausgleichssitze mehr? Über diese und weit mehr Fragen sollen die Bürger im Sinne von Paragraf (§) 21 der Gemeindeordnung Baden-Württemberg entscheiden. In der Verwaltungsverordnung zu § 21 GemO ist die unechte Teilortswahl ausdrücklich als Beispiel für einen Bürgerentscheid genannt. Andere Nachbargemeinden wie Horb und Rottenburg haben die unechte Teilortswahl längst abgeschafft. Eine solch wichtige Frage soll nicht ohne den Bürger entschieden werden. Beim Bürgerentscheid am 22. September 2013 ist die gestellte Frage, nämlich ob die unechte Teilortswahl abgeschafft werden soll oder nicht, in dem Sinne entschieden, in dem sie von der Mehrheit der gültigen abgegebenen Stimmen beantwortet wurde. Diese Mehrheit muss aber mindestens 25 Prozent der stimmberechtigten Bürger der Gemeinde betragen. Dieses hohe Quorum kann nur erreicht werden, wenn die zur Bundestagswahl aufgerufenen Bürger sich am Bürgerentscheid beteiligen. Darüber hinaus aber besteht für unsere jungen Herrenbergerinnen und Herrenberger ab dem 16. Lebensjahr schon jetzt die einmalige Chance, Kommunalpolitik mitzugestalten; dasselbe gilt für die EU-Bürger, die in Herrenberg wohnen. Ich würde mir wünschen, dass diese historische Chance genutzt und das Quorum erfüllt wird.
Denjenigen, die die unechte Teilortswahl nicht abschaffen wollen, sei mitgeteilt, dass ihre Befürchtungen, die Rechte der Teilorte würden geschmälert, nicht zutreffen werden. Die Interessen der Teilorte werden nicht nur durch die gewählten Vertreter im Gemeinderat, sondern insbesondere auch durch die Ortsvorsteher vertreten. Dazuhin ist und war die Stadtverwaltung mit dem Oberbürgermeister an der Spitze schon immer darum bemüht, die Belange der Teilorte zu berücksichtigen und keinen der Teilorte zu benachteiligen.
In die richtige Richtung geht daher der Vorschlag, die Rechte der Ortschaftsräte sogar noch zu stärken. Neben Vermittlungsbeirat und Teilnahmerechte sollte auch künftig überlegt werden, inwieweit die Kompetenzen des Ortschaftsrats in Einzelbereichen ausgedehnt werden können.
"Es könnte so schön sein"
Lokalpolitische Kolumne im Gäuboten vom 27.07.2013 von Ortschaftsrat Adreas Kegreiß
Öffentlicher Nahverkehr könnte so schön sein, wenn er attraktiv ist und die Tarife passen. Dann ist er eine echte Alternative zum Auto. Dann kann sich eine Stadt besser entwickeln. Bereits im Jahr 2009 hatte die SPD Herrenberg einen Antrag für eine tarifliche Verbesserung eingebracht: Für eine Ausweitung des Naldo-Verkehrsverbundes und ein Stadttarif für Gesamt Herrenberg. Passiert ist bislang wenig, es gab lediglich ablehnende Stadt-Positionen und einen ablehnenden Beschluss zur Stadttariferweiterung.
Der Tarifdschungel blieb undurchsichtig. Einen VVS Stadttarif gibt es immer noch nicht, der bezuschusste Stadttarif bleibt bislang der Kernstadt vorbehalten, ein im Naldo-Gebiet gelöstes Ticket bis nach Herrenberg kann immer noch nicht zur (Weiter-)Fahrt in der Kernstadt oder in nördliche Teilorte genutzt werden. Was bei langen Fahrten z. B. nach Bad Saulgau oder im VVS über Stuttgart hinaus einen durchaus ordentlichen Preisvorteil bietet, wird für kurze Strecken (ausgenommen der Bus-Kurzstreckentarif bis zur dritten Haltestelle nach dem Einstieg) zu einem Herrenberger Standortnachteil. Wenn nur die variablen Autokosten betrachtet werden, ist es in der Regel günstiger aus dem Teilort mit dem Auto in die Kernstadt zu fahren. 2,20 Euro für eine VVSZone sind hier einfach zu viel. Kein Wunder also, wenn dann die Parkplätze Es könnte so schön sein im Herrenberger Graben knapp sind, und viele Busse recht leer fahren. Auch Fahrten von den nördlichen Herrenberger Stadtteilen in den Kreis Tübingen sind relativ teuer. Wer zahlt schon für Kuppingen nach Herrenberg 2,20 Euro und von Herrenberg nach Tübingen
noch mal 4,60 Euro? Mit solchen entgangenen virtuellen Einnahmen wurden Abmangelverluste dargestellt, die es faktisch nicht gibt. Wer ist denn regelmäßig mit einer VVS-Ein-Zonen-Monatskarte oder einer Tageskarte nur in Herrenberg unterwegs?
Bisherigen Beratungsunterlagen fehlt es hier an Substanz. Im Gültsteiner Ortschaftsrat haben wir deshalb die Anzahl der in VVS Gebiete verkauften Monatskarten für Ende Juli angefragt. Eine VVSAbmangelrechnung muss doch auch im Interesse der Stadt Herrenberg nachvollzogen werden können. Alle Herrenberger sollen jedenfalls künftig mit einer höher bezuschussten Vierer-Mehrfahrtenkarte für 1,60 Euro in der/die Stadt bzw. in einen Stadtteil fahren können. Der Verkehrsverbund Naldo kann damit tariflich problemlos auf die nördlichen Stadtteile ausgedehnt werden. Eine VVS-Erweiterung bis Altingen, die laut der Stadt Herrenberg das Unterlaufen des teureren VVSPreises durch Naldo-Tickets verhindern sollte, braucht es nicht. Eine signifikante Unterlaufung des VVS-Tarifs durch Naldo-Tages- oder Monatskarten, wie es noch in einer Stadtunterlage im April 2013 genannt ist, wird ja durch günstigeren Stadttarif in Herrenberg verhindert. Von dem stadtseitig genannten jährlichen Zuschuss von 70 000 Euro bleiben dann wohl um die 20 000 bis 25 000 Euro übrig.
Erst im Dezember soll das Thema „Ausweitung Stadtbusverkehr auf Teilorte, Zuschusserhöhung“ wieder in den Ortschaftsräten beraten werden. Genügend Zeit also für die Stadt Herrenberg bis dahin belastbare Zahlen zusammenzutragen und eine ordentliche Beratungsunterlage zu erstellen, die eine korrekte Bewertung durch uns Mandatsträger zulässt. Und dann im Sinne für einen besseren ÖPNV entschieden werden kann.
"Name ist keine Ehre" lokalpolitische Kolumne von Günter Achilles
Gäuboteartikel vom 25.06.2013
Hindenburgstraße: Dieser Name ist weder Ehre für die Stadt noch für die Person. Er ist eine fortwährende Schande für unser Gemeinwesen, da es nicht die Kraft findet, diesen unseligen Namensstreit endlich zu beenden.
Ein Symbol der Machtergreifung durch einen bereits gleichgeschalteten Gemeinderat, zu Ehren von Personen, die mit Herrenberg nichts zu tun hatten, aber reichsweit Demokratie abschafften und Terror, Unterdrückung und Mord zur Alltäglichkeit machten. Als letzter bewusster Zeitzeuge im Gemeinderat Herrenberg, der Krieg und Bombardierung in einer völlig zerstörten Großstadt mit seinen drei Geschwistern und der Mutter - der Vater war seit 1940 als Soldat im Krieg - nur durch unzählige Bunkeraufenthalte überlebt hat, kann ich zu diesem Schandnamen nicht schweigen.
In meinem Bücherschrank steht seit 1960 "Der gelbe Stern" von Gerhard Schoenberner über die Judenverfolgung der Nazis. Der Zeittafel dieses Buches entnehme ich das "ehrwürdige" Handeln Hindenburgs in den Jahren 1933 und 1934: Es beginnt mit der Ernennung Hitlers zum Reichskanzler und es folgen ein allgemeines Demonstrationsverbot, die Ernennung von SA und SS zur Hilfspolizei, die Verhaftungswelle nach dem Reichstagsbrand, die Aufhebung der demokratischen Grundrechte, das Ermächtigungsgesetz (mit Hilfe der bürgerlich-konservativen Kräfte und Parteien), der Boykott aller jüdischen Geschäfte, der Ausschluss aller "nichtarischen" Beamten, die Auflösung der Gewerkschaften, die Gründung der Gestapo, die reichsweiten Bücherverbrennungen mit dem Verbot jeder demokratischen Literatur, die Errichtung des Einparteienstaates, der Widerruf "nichtarischer" Einbürgerungen, der gesetzliche Ausschluss jüdischer Mitbürger aus Kultur und Presse, die wirtschaftliche Kriegsvorbereitung, die Ermordung von circa 200 Personen im Zuge des sogenannten "Röhmputsches" und die Ermordung des österreichischen Bundeskanzlers Dollfuss durch die NSDAP. Alle hierzu erforderlichen Gesetze unterzeichnete und verkündete Hindenburg.
Alles findet seine erklärte Zustimmung bis zu seinem Tod im August 1934. Dabei war er weder senil noch geistig umnachtet, sondern sich seines Handelns voll bewusst. Hindenburg hat alle Verbrechen der Nazis voll unterstützt und ideologisch geteilt. Ihm sind daher Verbrechen gegen die Menschlichkeit anzulasten. So eine Person kann auch in Herrenberg kein Vorbild sein. Stadtverwaltung und Presse sollten sich daher nachhaltig für eine Namensänderung einsetzen; auch, um nicht in Zukunft bei anderen Gelegenheiten unglaubwürdig zu werden.
In dieser Frage darf auch eine geringfügige materielle Betroffenheit der Anwohner keine ausschlaggebende Rolle spielen, denn bei einer aktuellen Eingemeindung in Niedersachsen müssen circa 40 (!) Straßennamen geändert werden und alle Beteiligten sehen keine Probleme; und in Herrenberg schon eine Straßenumbenennung?
Auch die möglicherweise verklemmten Schuldgefühle sogenannter bürgerlich-konservativer Kreise, deren ideologische Vorgänger im Reichstag das Ermächtigungsgesetz mit beschlossen haben, sollten ihre Vorbehalte aufgeben. Denn mit dem Namen Hindenburg wird es auch in Zukunft in Herrenberg keinen demokratischen Frieden geben. Zu viel Schande ist mit diesem Namen verbunden, und er gibt kein Vorbild für unsere Generation ab. Er hat weiß Gott wirklich als Teil unserer Geschichte in keinem Straßennamen etwas verloren. Die, die das Gegenteil behaupten, konnten doch nach der Wende 1990 gar nicht schnell genug im Osten Deutschlands sein, um die vielen nach Ulbricht, Grotewohl, Stoph usw. benannten Straßen und Plätze umzubenennen. Teil der Geschichte?
Am besten überlegen wir alle gemeinsam - Bevölkerung, Gemeinderat und Stadtverwaltung - wie zukünftig die Hindenburgstraße genannt wird, damit endlich wieder Frieden in dieser Frage einzieht.
