Wir im Kreis Böblingen.

Die Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen in der SPD (AfA) für den Stauferkreis hat ihre Forderung nach Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns erneut bekräftigt.

Der AfA-Kreisvorsitzende Klaus-Peter Grüner, Süßen, machte in einer Sitzung des Kreisvorstands in Eislingen deutlich, dass nur ein flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn vor Lohndumping und späterer Altersarmut schützen könne.

„Wer Vollzeit arbeitet, muss von dem Lohn auch leben können“, betonte Grüner in einer Pressemitteilung des AfA-Kreisverbands. Es könne nicht sein, dass die Gemeinschaft der Steuerzahler gezwungen wird, Lohndumping über ergänzende Sozialleistungen zu subventionieren. „Rund 11 Milliarden Euro werden jährlich aufgewendet, weil Niedriglöhne aufgestockt werden müssen“, betonte Grüner.

Nach Vorstellungen der AfA ist ein allgemeiner gesetzlicher Mindestlohn von 8,50 Euro überfällig. Notwendig sei die Durchsetzung des Prinzips „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ auch in der Leiharbeit, ergänzte Vorstandsmitglied Ludwig Duschek, Geislingen. „Die Beschäftigten müssen am wirtschaftlichen Aufschwung teilhaben und ihre Bruttolöhne müssen stärker steigen“, ergänzte Vorstandsmitglied Armi Roth-Bernstein-Wiesner.

Die AfA verlangt eine Stärkung des Tarifsystems. „Die Entwicklung der rückläufigen Tarifbindung muss endlich gestoppt werden“, führte Grüner weiter aus.

Dies liege auch im Interesse der ehrlichen Unternehmen, die Wettbewerb über Qualität und gute Produkte austragen wollen und nicht über Lohndumping.

Scharf kritisiert der AfA-Kreisverband die von der Bundesregierung vorgesehene Mittelkürzung für Qualifizierungs- und Integrationsprogramme. „Die Mittel zur Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit sollen 2012 allein in Baden-Württemberg um 180 Millionen Euro gekürzt werden“, erklärte Grüner „Davon betroffen sind auch die Langzeitarbeitslosen im Landkreis Göppingen betroffen“, fuhr er fort.

Die AfA fordert gezielte Maßnahmen zur Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit durch geförderte und sozialversicherungspflichtige Beschäftigung. „Nur dann wird diese Personengruppe eine Chance am Arbeitsmarkt bekommen“, lautet die These der AfA. Durch die vorgesehenen Gesetzesänderungen würde das Engagement tragfähige Perspektiven zu entwickeln, unterlaufen.

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Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) hat erneut vor zunehmender Altersarmut in Deutschland gewarnt. Deutschland gehöre international zu den Schlusslichtern bei der Alterssicherung von Geringverdienern.
Zur Kritik der OECD am deutschen Rentensystem erklärt der AfA-Bundesvorsitzende Ottmar Schreiner:

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Marten Jennerjahn Informationsmail Parteireform Landesgeschäftsführer der SPD Baden-Württemberg 29. Jul 2011 12:53

An alle
· Ortsvereinsvorsitzenden,
· Kreisvorsitzenden,
· Mitglieder des Landesvorstandes,
· Kooptierte Mitglieder des Landesvorstandes
· Mitglieder des Landtages, des Bundestages und des Europäischen Parlamentes,
· Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter
der SPD im Landesverband Baden-Württemberg

Liebe Genossinnen und Genossen,
mit dieser umfassenderen Informationsmail möchten wir euch über den aktuellen Stand der Debatten zur Parteireform im Landesverband Baden-Württemberg informieren und euch sowohl auf kommende Termine als auch die Dokumentation der bereits gelaufenen Diskussionen hinweisen.

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Stellungnahme der AfA Baden-Württemberg zur geplanten Parteireform

AfA Baden-Württemberg Udo Lutz : 7. Juli 2011

Politische Arbeit interessant zu gestalten, um eine hohe und breite Beteiligung aller Bürgerinnen und Bürger zu erreichen ist eine wichtige Aufgabe der Parteien. Somit
sind Reformen, die den Ansatz haben, diese Beteiligung zu verbessern zu begrüßen. Die Frage ist aber, wie erreiche ich dieses Ziel? Welche Ansätze sind die richtigen,
um eine nachhaltige Sicherung der Beteiligung und damit auch der Demokratie zu erreichen?

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Mark Rackles / Stellv. Landesvorsitzender SPD Berlin

Anmerkungen zur vermeintlichen Parteiöffnung durch den Bundesvorsitzenden

Am 29. Mai 2011 wurden den Unterbezirks- und Kreisvorsitzenden der SPD unter dem Titel „Die SPD erneuert sich!“ erstmals die Vorstellungen Sigmar Gabriels zur Parteireform zugänglich gemacht. Eine vertiefte parteiinterne Debatte war dieser Veröffentlichung nicht vorausgegangen (die organisationspolitische Kommission tagte überhaupt erstmals im Mai). Eine vertiefte parteiinterne Debatte ist offenbar auch nach der Veröffentlichung nur eingeschränkt möglich, da eine Vorstellung in den Parteigremien erst auf der letzten Sitzung vor der Sommerpause Ende Juni und die Beschlussfassung im Parteivorstand im September vorgesehen ist. Bereits auf dem Bundesparteitag Ende des Jahres soll diese weitreichende Reform zur Abstimmung stehen. Zur Beförderung der parteiinternen Debatte daher ein paar zuspitzende Anmerkungen.

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