Nachrichten zum Thema Pressemitteilungen
Tobias Brenner auf Antrittsbesuchen in Herrenberg, Leonberg, Aidlingen und Rutesheim
Der Kuppinger SPD-Landtagsabgeordnete Dr. Tobias Brenner hat in der vergangenen Woche seine Antrittsbesuche in den Städten und Gemeinden seines Wahlkreises begonnen. Er war zu Gesprächen mit Herrn Oberbürgermeister Schuler in Leonberg, Herrn Bürgermeister Fauth in Aidlingen, Herrn Oberbürgermeister Sprißler in Herrenberg, sowie bei dem Gäufeldener Bürgermeister Buchter und Herrn Bürgermeister Hofmann in Rutesheim.
Christof Weinmann bleibt Juso-Kreisvorsitzender
Auf ihrer Jahreshauptversammlung haben die Jungsozialisten im Kreis Böblingen den bisherigen Kreisvorsitzenden Christof Weinmann bestätigt.
In der SPD-Kreisgeschäftstelle in Böblingen kamen 30 Jusos, unter ihnen der Juso-Landesvorsitzende Frederick Brütting um einen neuen Kreisvorstand zu wählen.
Bei den weiteren Vorstandswahlen wurden Anne Stodick und Florian Wahl zu Christof Weinmanns Stellvertretern gewählt.
Claudia Zumpe folgt Robin Ruben als Kassierer. Für die Pressearbeit ist Henrik Voß zuständig, für die neuen Medien Ferdinando Puccinelli. Als Vertreter der Arbeitsgemeinschaft wurde Felix Huber für Böblingen/Sindelfingen gewählt.
Christof Weinmann gab in seinem Schlusswort einen Ausblick auf das kommende Jahr.
Ein zentraler Punkt wird die Vorbereitung der Landtagswahl 2011 sein: „Ich will, dass ein starker Juso Verband die Basis für den Erfolg bei der Landtagswahl ist. Wir müssen klar machen, dass nur die SPD für ein durchlässiges, faires und kindgerechtes Bildungssystem steht und die Konservativen durch ihre Sturheit die Zukunft und Gegenwart unser Kinder und Jugendlichen gefährden.
Hauptschulstandorte im Landkreis Böblingen
SPD-Abgeordnete Braun und Dr. Brenner: „Das krampfhafte Festhalten am
dreigliedrigen Schulsystem führt dazu, dass 15 Hauptschulstandorte im
Landkreis Böblingen verloren gehen“
Die Landtagsabgeordneten Stephan Braun und Dr. Tobias Brenner (SPD) werten das von Prof. Tino Bargel von der Universität Konstanz präsentierte Gutachten zur Schulentwicklung in Baden-Württemberg als eine schallende Ohrfeige für Kultusminister Rau. Einmal mehr zeige eine wissenschaftliche Studie auf, dass das krampfhafte Festhalten am dreigliedrigen Schulsystem das Ende der wohnortnahen Schulversorgung zur Folge habe und zudem sehr teuer sei, so die beiden Abgeordneten. „Diesen wissenschaftlichen Befunden darf sich der Kultusminister nicht länger verschließen.“
Die Studie weise nach, dass bei einer Beibehaltung des dreigliedrigen Schulsystems viele
Kommunen ihren weiterführenden Schulstandort verlieren würden bzw. keinen
eigenständigen Schulstandort mehr hätten. Im Landkreis Böblingen ist bis zum Jahr 2020
mit einem Verlust von 15 Hauptschulstandorten zu rechnen. Dabei sind die Werkrealschul-Pläne der Landesregierung bereits berücksichtigt. „Das zeigt, dass die von der CDU/FDP Landesregierung eingeführte Werkrealschule zu einer Konzentration von Schulstandorten führt und damit das Aus für die wohnortnahe Schule bedeutet“, so Stephan Braun. Landesweit hätten nur noch ein Drittel der Gemeinden einen weiterführenden Schulstandort.
Kreisvorstand einstimmig für MdL Dr. Tobias Brenner
Der Kreisvorstand der SPD im Kreis Böblingen hat auf seiner letzten Sitzung den Kuppinger Landtagsabgeordneten Dr. Tobias Brenner als Kandidat für die Landtagswahl 2011 im Wahlkreis 6 vorgeschlagen. Die Empfehlung für die Nominierungsversammlung fiel dabei einstimmig für den frisch gebackenen Abgeordneten aus, der seit dem ersten Januar die Nachfolge von Birgit Kipfer angetreten hat. Kipfer hatte, aufgrund der im Herbst beschlossenen Wahlrechtsreform, ihren Rückzug angekündigt. Durch die Wahlrechtsreform, sind zukünftig bei den Landtagswahlen nicht mehr die absoluten Stimmenzahlen Ausschlag gebend, sondern die relativen Prozentanteile.
SPD: Gelb gefährdet Zukunftsaufgaben - Dr. Tobias Brenner kritisiert unsolide Steuerpolitik
SPD: Gelb gefährdet Zukunftsaufgaben
Brenner kritisiert unsolide Steuerpolitik
Der SPD-Landtagsabgeordnete Dr. Tobias Brenner hat die auf ihrem Stuttgarter Dreikönigstreffen erneuerte Steuerpolitik der Liberalen als kommunalfeindlich kritisiert, da sie insbesondere die Zukunftsaufgabe des Ausbaus der kommunalen Kinderbetreuung gefährde.
Brenner, der zugleich Fraktionsvorsitzender im Kreistag ist, rechnet vor, dass die Kommunen im Land bereits durch die Steuerreform ab Jahresbeginn in diesem Jahr Einnahmeausfälle von rund 150 Millionen Euro und ab 2011 von 250 Millionen Euro hätten. Würden tatsächlich die weiteren Steuerreformpläne der Liberalen, unterstützt von einem neuen Ministerpräsidenten Mappus, umgesetzt, drohten den Kommunen eine weitere halbe Milliarde an Verlusten: „Damit würde den Kommunen endgültig die Luft zum Atmen genommen und vor allem die wichtige Zukunftsaufgabe des Ausbaus der Kleinkinderbetreuung auf der Strecke bleiben. Ein Rechtsanspruch auf Kleinkinderbetreuung ab 2013 wäre damit wohl Makulatur“, so Brenner.
„Es macht doch keinen Sinn, oben Steuern zu senken, obwohl kein Geld in der Kasse ist, und unten müssen die Kommunen die Abgaben erhöhen oder gar Bäder und Bibliotheken schließen und Zukunftsinvestitionen bleiben lassen“, ergänzt Brenner.
