Nachrichten zum Thema Bundespolitik
Für die Anhebung des Rentenalters fehlen wichtige Voraussetzungen.
Für die Anhebung des Rentenalters fehlen wichtige Voraussetzungen.
Redebeitrag von Sigmar Gabriel (SPD) am 03.12.2010 um 10:24 Uhr
Scharfe Kritik des Deutschen Mieterbundes
Regierungskoalition streicht Finanzmittel für Wohnungspolitik zusammen
(dmb) „Das ist kein intelligentes Sparen, das ist Sparen am falschen Ende. Die drastischen Kürzungen bei Städtebauförderung, CO2-Gebäudesanierungsprogramm und Wohngeld zeigen, die Wohnungspolitik der Bundesregierung und der Regierungskoalition ist widersprüchlich, kurzsichtig und ungerecht“, kritisierte der Direktor des Deutschen Mieterbundes (DMB), Lukas Siebenkotten, die heutigen Beschlüsse der Regierungskoalition im Rahmen der Haushaltsberatungen des Deutschen Bundestages.
2011 sollen noch rund 436 Millionen Euro für das CO2-Gebäudesanierungsprogramm zur Verfügung stehen. Das sind eine Milliarde Euro weniger als 2010 und etwa 1,7 Milliarden Euro weniger als 2009. Zusätzlich sollen zu den 436 Millionen Euro noch 500 Millionen Euro aus Mitteln des neu geschaffenen Energie- und Klimafonds für das CO2-Gebäudesanierungsprogramm zur Verfügung stehen.
Siebenkotten: „Im Rahmen des Energiekonzepts plant die Bundesregierung die Verdoppelung der energetischen Sanierungsquote im Gebäudebestand. Gleichzeitig kürzt sie die Finanzmittel um mehr als die Hälfte. Doppelt so viel Sanierung mit halb so viel Geld, das ist ein unauflösbarer Widerspruch.“
Bei der Städtebauförderung werden die Finanzmittel um 25 Prozent auf nur noch 455 Millionen Euro gekürzt. Die Mittel für das bewährte Programm „Soziale Stadt“ werden von 95 Millionen auf 28,5 Millionen Euro zusammengestrichen.
Siebenkotten: „Gegen den einhelligen und einstimmigen Protest von Verbänden, Kommunen, Oppositionsparteien, Länderbau- und Länderfinanzministern streicht die Regierungskoalition die Finanzmittel für die Städtebauförderung drastisch zusammen. Das ist doppelt falsch und kurzsichtig. Zum einen können wichtige Projekte nicht mehr durchgeführt werden, zum anderen bleiben Nachfolgeinvestitionen aus. Jeder in die Städtebauförderung investierte Euro löst 8 Euro Nachfolgeinvestitionen aus.“
Beim Wohngeld wird die Heizkostenkomponente gestrichen. Hierdurch spart der Bund im Jahr 2011 70 Millionen und in den Nachfolgejahren 130 Millionen Euro. Betroffen von den Kürzungen sind bis zu 800.000 Wohngeldempfänger-Haushalte, denen künftig monatlich zwischen 10 und 30 Euro fehlen werden.
Siebenkotten: „Die geplanten Wohngeldkürzungen treffen die einkommensschwächsten Haushalte in Deutschland, insbesondere Rentnerhaushalte und Geringverdiener. Es ist in einem hohen Maße ungerecht, dass ausgerechnet auf dem Rücken von Haushalten mit einem Einkommen zwischen 600 und 800 Euro Haushaltseinsparungen vorgenommen werden.“
AfA bleibt bei Ablehnung der Rente mit 67
Die Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) in der SPD des Stauferkreises hat sich erneut zum Thema „Rente mit 67“ zu Wort gemeldet. Der Kreisvorsitzende der AfA, Klaus-Peter Grüner, hat in einer Pressemitteilung darauf hingewiesen, dass 70 Prozent aller Deutschen genauso denken wie seine Arbeitnehmerorganisation. Der Anteil der älteren Arbeitnehmer im aktiven Arbeitsleben sei im Stauferkreis Göppingen mit am niedrigsten.
Merkel lädt zum Zocken ein
Die griechische Finanzkrise spitzt sich zu. Rating-Agenturen stufen Staatsanleihen für das Land inzwischen auf Ramschniveau ein – Kredite werden für die griechische Regierung dadurch immer teurer. Schuld daran ist auch die Kanzlerin, sagt der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel. "Merkels Herumtaktieren kostet jeden Tag Millionen Euro, weil sie die Spekulanten an den Finanzmärkten zum Zocken einlädt." Zudem will die Regierungschefin nicht mal die Banken an der Finanzierung der Griechenland-Hilfen beteiligen, die sich an den Spekulationen beteiligt hatten. Nun müssen die EU-Mitgliedstaaten einspringen. Den größten Anteil wird Deutschland tragen müssen.
Gut und sicher leben
Der beschleunigte Kapitalismus verlangt allen Menschen viel ab. Starre,
festgelegte Biografien gibt es kaum noch. Jeder wird zunehmend zum
"Manager" seiner eigenen Biografie. Doch die Fähigkeiten, damit mzugehen
sind ebenso ungleich verteilt wie die Chancen auf Teilhabe und sozialen
Aufstieg. Unsere Gesellschaft hat einen klaren Grundkonsens, der nicht
zuletzt auch durch die Sozialdemokratie geprägt wurde. Zentrale
Feststellungen sind: Wer sich anstrengt, muss etwas davon haben. Wer sich Mühe gibt, muss sein Leben verbessern können. Und niemand darf am Wegesrand zurückbleiben.
Nur wenn diese Wertvorstellungen erkennbar sozialdemokratische Politik
prägen, ist davon auszugehen, dass die SPD glaubwürdig für Gerechtigkeit
streitet.
