Nachrichten zum Thema Bundespolitik
Erfolg der SPD: Mindestlohn in der Leiharbeit kommt Kampf für gleichen Lohn geht weiter
Der Mindestlohn für die Leiharbeit kommt. Nachdem die SPD den Mindestlohn für die Branche in den Verhandlungen zur Hartz-IV-Reform gegen Union und FDP durchgesetzt hatte, stimmte der Bundestag am Donnerstag einer entsprechenden Gesetzesänderung zu. SPD-Fraktionsvize Hubertus Heil machte in der Debatte deutlich, dass das nur der erste Schritt sein kann. Vor allem muss der Grundsatz „gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ uneingeschränkt gelten – eine Forderung, die Schwarz-Gelb hartnäckig ablehnt.
Leiharbeit kann ein sinnvolles Instrument sein, um Auftragsspitzen in Betrieben abzufedern. Deshalb will die SPD die Leiharbeit nicht abschaffen.
Allerdings zeigen die Entwicklungen in der Leiharbeit, dass die geltenden Regelungen nicht ausreichen, um die Beschäftigten wirksam gegen Missbrauch zu schützen. Immer häufiger wird Leiharbeit für unternehmerische Strategien missbraucht, um Arbeitskosten durch Lohndumping zu senken oder reguläre Beschäftigung zu schlechteren Bedingungen in Leiharbeits-Jobs umzuwandeln. Die SPD-Fraktion fordert seit langem wirkungsvolle Regeln, um solchem Missbrauch der Leiharbeit Einhalt zu gebieten.
Mannheimer Erklärung: Sichere Arbeit – Gerechter Lohn - Ein Aufschwung für alle
Das SPD-Präsidium hat in seiner heutigen Telefonschaltkonferenz folgenden Beschluss gefasst:
Mannheimer Erklärung:
Sichere Arbeit – Gerechter Lohn - Ein Aufschwung für alle
Nach der Krise – Binnenkonjunktur stärken
Deutschland ist gut durch die Krise gekommen. Das ist das Verdienst der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die hart dafür gearbeitet haben, dass die Konjunktur wieder anzieht. Das ist das Verdienst sozialdemokratischer Politik, die in der Krise mit aktiver Konjunkturpolitik gegengesteuert und mit dem flexiblen Einsatz der Kurzarbeit Voraussetzungen geschaffen hat, dass die Menschen in Beschäftigung und Fachkräfte in den Unternehmen geblieben sind. Und das ist das Verdienst der Tarifparteien, die alle verfügbaren Möglichkeiten genutzt haben, das Beschäftigungsniveau hoch zu halten.
Jetzt sind die Auftragsbücher wieder voll. Die Unternehmen machen gute Gewinne. Dies darf aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass der Aufschwung labil ist. Andere große Industrienationen haben die Krise noch lange nicht überwunden. Dies birgt hohe Risiken für die Nachfrage nach deutschen Produkten. Es wäre verfehlt, jetzt wieder ausschließlich auf die Exportstärke der deutschen Wirtschaft zu setzen. Die konjunkturelle Erholung wird nur dann ein dauerhafter und selbsttragender Aufschwung, wenn auch die Binnennachfrage gestärkt wird und sich die Wirtschaft insgesamt stark im Wettbewerb aufstellt. Eine zentrale Voraussetzung dafür ist, dass Recht und Ordnung auf dem Arbeitsmarkt wieder hergestellt werden. Dazu gehören klare Regeln für die Lohnfindung und die Arbeitsorganisation.
Die derzeitige Bundesregierung hatte mehr Netto vom Brutto versprochen. Herausgekommen ist weniger Netto vom Brutto. Die Anhebung der Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung und der Arbeitslosenversicherung werden durch die Entlastung von lächerlichen drei Euro durch die Anhebung des Werbungskostenpauschbetrages nicht annähernd ausgeglichen. Viel schlimmer aber noch: Frau Merkel und ihr Kabinett leisten gar keinen Beitrag dafür, dass die Beschäftigten mehr „Brutto“ erhalten – als Voraussetzung dafür, dass auch mehr „Netto“ in der Tasche bleibt.
Gute Arbeit braucht Gerechtigkeit - Aufschwung für alle
Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer haben einen Anspruch darauf, angemessen am wirtschaftlichen Erfolg teilzuhaben. Das ist eine Frage der Gerechtigkeit. Eine Stärkung der Kaufkraft ist aber auch ökonomisch notwendig. Damit aus der wirtschaftlichen Erholung ein selbsttragender Aufschwung wird, braucht unser Land klare Regeln auf dem Arbeitsmarkt, gerechten Lohn für gute Arbeit und die Stärkung einer neuen Qualität der Arbeit.
"Die schwarz-gelbe Bundesregierung und die fatale Rückkehr zur Atomenergie" von Philip Hörlezeder
" Es spricht nichts dafür, Atomkraftwerke in Deutschland und auf der ganzen Welt länger als unbedingt nötig zu betreiben. Atomkraft ist weder CO2-frei noch billig, die Endlager-Problematik gleicht einem für die gesamte Menschheit höchst gefährlichen Flug ins Ungewisse, die Risiken sind untragbar. Eine Energieversorgung ohne Atomkraft ist machbar und der einzige Weg, künftigen Generationen gegenüber die Verantwortung aufzubringen, mit der Nachhaltigkeit in Ökonomie und Ökologie Hand in Hand geht." Philip Hörlezeder Download des Artikels
"Unter Beschuss – Guttenberg und die Bundeswehr"
PHOENIX RUNDE,.
Sendetermine:
Mi, 26.01.11, 22.15 Uhr
Do, 27.01.11, 00.00 Uhr
Pinar Atalay diskutiert in der PHOENIX RUNDE u. a. mit:
- Ernst-Reinhard Beck (Verteidigungspolitischer Sprecher CDU/CSU)
- André Wüstner (Stellv.Bundesvorsitzender, Deutscher Bundeswehrverband/DBwV)
- Rainer Arnold (Verteidigungspolitischer Sprecher/SPD)
- Elke Hoff (Sicherheitspolitische Sprecherin Bundestagsfraktion/FDP)
