Nachrichten zum Thema Bundespolitik
Der Deutschlandplan
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Vier Wochen bis zur Bundestagswahl!
Die Bundestagswahl rückt immer näher, die heiße Phase des Wahlkampfes hat begonnen. Die Umfrageergebnisse für unsere SPD sind im Moment sehr schlecht und prognostizieren uns kein gutes Ergebnis. CDU/CSU und FDP hätten es gerne, wenn wir nun die Flinte ins Korn werfen und kampflos auf die Oppositionsbank wechseln.
Dabei müssen wir Sozialdemokraten keine Umfrage gewinnen. Es zählt einzig und allein der Wahltag am 27. September.
Wir werden den Bürgerinnen und Bürgern deutlich machen, dass wir die besseren Antworten auf die politischen Fragestellungen in der heutigen Zeit haben.
Blockade der Job-Center-Reform CDU/CSU blockieren verantwortungslos
Wir befinden uns in der größten Wirtschaftskrise in der Geschichte der Bundesrepublik. Mit dem Konjunkturpaket haben Sozialdemokraten schnelle Maßnahmen zur Belebung der Binnennachfrage durchgesetzt, damit die Auswirkungen der Krise abgemildert werden. Große Bedeutung kommt der Arbeit der Job-Center zu. Die Beschäftigten müssen ihre ganze Kraft für die Betreuung und Vermittlung von Arbeitslosen einsetzen, was sie auch mit großem Engagement tun. In dieser Situation lassen CDU und CSU die Beschäftigten der ARGEn und die Arbeitslosen im Regen stehen. Sie blockieren eine Neuorganisation der ARGEn, die durch ein Urteil des Bundesverfassungsgerichtes notwendig ist.
