Wir im Kreis Böblingen.

Bundeskanzler Olaf Scholz hat eine Richtungsentscheidung für unser Land getroffen.
Der Bundeskanzler hat den Bundespräsidenten um die Entlassung von Finanzminister Lindner gebeten. Der Streit in der Bundesregierung hat damit ein Ende.

Der Bundeskanzler hat nach intensiven Verhandlungen einen Vorschlag vorgelegt, der die richtigen Antworten auf die drängenden Herausforderungen bereithält: neue Impulse für die Wirtschaft und sichere Arbeitsplätze, mehr Geld für unsere Sicherheit und die Unterstützung der Ukraine, die Senkung der Energiepreise und zusätzliche Investitionen in unser Land. Dieser Weg ist richtig. Er hätte leicht umgesetzt werden können, wenn alle Partner bereit gewesen wären, im Sinne des Landes zu entscheiden.

Wir haben verhandelt und Kompromisse angeboten. Wir haben ausgehalten, dass die FDP bestehende Absprachen aufgekündigt hat und neu verhandeln wollte. Wir haben immer im Interesse des Landes an Lösungen gearbeitet. Bis zuletzt. Die FDP hatte dafür ganz offensichtlich keine Kraft mehr. Christian Lindner hat sich am Tag als Donald Trump zum US-Präsidenten gewählt wurde, für Parteitaktik und Ideologie entschieden, statt die richtigen Entscheidungen für unser Land zu treffen.

Deutschland braucht Klarheit und Stabilität: Deshalb streben wir einen geordneten Übergang zu vorgezogenen Neuwahlen im Frühjahr 2025 an. Bis dahin werden wir die Bundesregierung gemeinsam mit den Grünen weiter führen. Die Bundesregierung ist handlungsfähig und wird Entscheidungen, die keinen Aufschub dulden im Bundestag zur Abstimmung stellen.

Wir erwarten, dass sich in der demokratischen Mitte des Landes verantwortungsvolle Mehrheiten finden, um Entscheidungen zum Wohle unseres Landes zu treffen. Auch die CDU trägt jetzt Verantwortung für Deutschland und darf sich nicht verstecken.

Es kommt jetzt wie so oft in der Geschichte der SPD auf uns an.

SPD-Parteivorstand

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04.11.2024 Der Schwerpunkt der Warnstreiks lag am Montagvormittag am Mercedes-Benz Standort Sindelfingen. Rund 10.000 Beschäftigte legten die Arbeit nieder und versammelten sich zu einer Kundgebung.

Warnstreik in Sindelfingen (Fotos: Christoph Schmidt)

Im Tarifkonflikt der Metall- und Elektroindustrie weitet die IG Metall Stuttgart die Warnstreiks ab Montag massiv aus. Der Schwerpunkt der Warnstreiks lag am Montagvormittag am Mercedes-Benz Standort Sindelfingen. Rund 10.000 Beschäftigte folgten dem Aufruf der Gewerkschaft und legten ab 8:30 Uhr die Arbeit nieder, um sich am Tor 7 zu einer Kundgebung zu versammeln: Ergun Lümali, der Vorsitzende des dortigen Betriebsrates und Liane Papaioannou, Zweite Bevollmächtigte der IG Metall Stuttgart, informierten die Belegschaft zum aktuellen Verhandlungsstand in der Tarifrunde.

Ergun Lümali, Vorsitzender des Betriebsrates am Mercedes-Benz Standort Sindelfingen: "Das niedrige Angebot von Südwestmetall provoziert die Beschäftigten. Die passende Antwort ist unsere Großkundgebung im Sindelfinger Werk. Wir spüren die volle Unterstützung unserer Kolleginnen und Kollegen. Sie kennen die schwierigen Rahmenbedingungen und wissen genau, wie wichtig eine starke Kaufkraft gerade in wirtschaftlich herausfordernden Zeiten ist, um die Binnennachfrage zu stützen und Unternehmen langfristig stabil zu halten. Genauso wie politische Anreize die Nachfrage nach E-Fahrzeugen ankurbeln, wird ein guter Tarifabschluss die Kaufkraft spürbar stärken. Die Forderung von 7 Prozent ist angesichts der nach wie vor hohen Lebenshaltungskosten notwendig. Es muss endlich mehr Bewegung in die Verhandlungen kommen, gemeinsam erhöhen wir den Druck."

Die Beschäftigten der Nachtschicht am Mercedes-Benz Standort Sindelfingen sind am heutigen Abend zum Warnstreik aufgerufen.

Tarifrunde der Metall- und Elektroindustrie 2024
Die IG Metall fordert für die Beschäftigten in der Metall- und Elektroindustrie eine tabellenwirksame Erhöhung der Entgelte um 7 Prozent sowie eine überproportionale Erhöhung der Ausbildungsvergütungen von 170 Euro für die Auszubildenden und dual Studierenden bei einer Laufzeit von 12 Monaten.

„Aller guten Dinge sind drei“. Ganz nach diesem Motto hat sich unbemerkt die Zahl 3 in unsere Aktion eingeschlichen: Es kamen drei hoch motivierte TeilnehmerInnen in unsere Ideenwerkstatt ins AWO- Häusle. Hier entstand die dritte Geschichte mit der Gänseliesel und es braucht (mindestens) einen dritten Schritt zur Fertigstellung der Geschichte als Hörspiel.

Erfreulicherweise hat sich eine „Hörspielspezialistin“ zu uns gesellt, sodass jetzt drei Helferinnen, in diesem Abenteuer zur Stelle sind. Bis jetzt hat es allen sichtlich viel Spaß gemacht, diese spannende Geschichte zu erfinden. Nun sind wir neugierig auf den dritten Schritt, wie diese Geschichte als Hörspiel umgesetzt werden kann. Sobald sie fertig ist, werden wir das Hörspiel auf unserer SPD-Homepage bereitstellen. Vielen Dank an Daria, Elena und Noah für ihre tolle Arbeit.

Fotos Helga Göpfert

Vielen Dank an Karin Heißwolf, für die Bereitstellung des AWO-Häusles.

Helga Göpfert für den SPD-Ortsverein

Die jüngsten Tage waren für den Gesundheitspolitiker und Wahlkreisabgeordneten Florian Wahl angefüllt von den Plänen zur Schließung von Notfallpraxen im Land. Er war Teil des Protests gegen die aktuellen Pläne der Kassenärztlichen Vereinigung, die zur Reduzierung der medizinischen Versorgung der Bevölkerung führen würden.
Florian Wahl: „Allein in den Räumen Karlsruhe und Stuttgart sollen von den 18 dort bestehenden Notfallpraxen 10 geschlossen werden – ein massiver Einschnitt, der die Gesundheitsversorgung in unseren Städten und ländlichen Gebieten erheblich verschlechtern würde. Besonders erschüttert hat mich das Beispiel der Stadt Backnang. Dort wurde den Bürgern und Bürgerinnen nach der Schließung des örtlichen Krankenhauses versprochen, dass zumindest eine Notfallpraxis dauerhaft erhalten bleibt. Dieses Versprechen soll nun gebrochen werden.

Der Marburger Bund und Gesundheitspolitiker/innen von SPD und FDP haben die geplanten Schließungen scharf kritisiert und sie als „Katastrophe“ bezeichnet. Aus meiner Sicht gefährden sie die wohnortnahe medizinische Versorgung der Bevölkerung – besonders in Notfällen. Auch Bürger/innen aus Calw haben an der Kundgebung vor dem Gebäude der KVBW teilgenommen, da ursprünglich die Schließung der Notfallpraxis in ihrer Stadt angekündigt war. Laut KVBW wird die Praxis in Calw nun doch nicht geschlossen, doch der Standort Nagold soll stattdessen wegfallen.

Besonders enttäuschend finde ich das Verhalten von Gesundheitsminister Manfred Lucha. Als Gesundheitsminister hat er die Rechtsaufsicht gegenüber der Kassenärztlichen Vereinigung Baden-Württemberg, doch bisher bleibt diese Aufsicht aus. Die KVBW handelt ohne jegliche Kontrolle und trifft Entscheidungen, die tausende Menschen in der Region betreffen, als wäre sie ein Staat im Staat. Das ist schlichtweg unglaublich und nicht hinnehmbar. Wir erwarten von Minister Lucha, dass er seine Verantwortung ernst nimmt und die geplanten Schließungen sofort hinterfragt.“

Florian Wahl, MdL, gesundheitspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion

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Nachdem in den „Stimmen aus der Stadt“ zum zweiten Mal ein leicht verzerrtes Bild des Kommunalwahlrechts gezeichnet wurde, halte ich es für angebracht die Sachlage hier nochmals zu erläutern.
Die Aussagen sind, im Einzelnen betrachtet nicht falsch, es wird jedoch der Eindruck erweckt es spiele keine Rolle auf welcher Liste eine Bewerber-in steht.
Die Kommunalwahlen sind eine Persönlichkeitswahl. Ja das ist richtig, da man seine Stimmen, in Waldenbuch 18, beliebig an die Kandidaten verteilen kann, maximal bis zu 3 Stimmen an einzelne Kandidaten (kumulieren). Man kann dem Wahlvorschlag (Liste) den man gewählt hat, auch Kandidaten von anderen Listen hinzufügen, das nennt sich dann panaschieren, in den Leserbriefen mehrfach erwähnt.
Wie erfolgt aber die Sitzverteilung im Gemeinderat?
Nach dem Kommunalwahlgesetz Baden-Württemberg (KomWG vom 1. Sept. 1983) handelt es sich um eine Verhältniswahl. In §25 ist das Verfahren geregelt, wie die Sitzverteilung im Rat, entsprechend dem Verhältnis der Gesamtstimmenzahl einer jeden Liste erfolgt. Das ergab bei der letzten Wahl in Waldenbuch folgende Verteilung:
FWV 7 Sitze, CDU 5 Sitze, SPD und Grüne jeweils 3 Sitze.
Bis hierher zählt nur die Gesamtstimmenzahl, die ein Wahlvorschlag erhalten hat, nicht die Einzelergebnisse.

In §26 wird dann geregelt, welche Kandidat/innen ein Mandat erhalten. Dies erfolgt nun in der Reihenfolge der Stimmenanzahl der einzelnen Bewerber/innen des Wahlvorschlags, also der Liste. Hierbei ist der Listenplatz nicht relevant, das ist korrekt.

Soweit die Theorie. Wenn in den Leserbriefen nun der Eindruck erweckt wird, es handele sich um eine reine Persönlichkeitswahl, zeichnet dies ein falsches Bild.
Wie oben gezeigt, profitieren die einzelnen Kandidaten sehr wohl von den Stimmen der anderen Kandidaten auf dem Wahlvorschlag!
Im konkreten Beispiel Waldenbuch sähe die Sitzverteilung in einer reinen Persönlichkeitswahl, ohne Berücksichtigung des Verhältnisses der Wahlvorschläge, so aus:
FWV 9, CDU 6, SPD 2 und Grüne 1 Sitz.
Das wäre das Szenario, wenn nur die Stimmenanzahl der Einzelkandidaten berücksichtigt würden.

Vom Verhältniswahlrecht profitieren die kleineren Gruppen, in diesem Fall besonders die Grünen, die statt einem drei Sitze erhalten. Das ist auch gut so!

Durch den Fraktionswechsel von Frau Rohse verzerrt sich das Bild aber dann doch extrem,
jetzt sind die Grünen mit 4 Sitzen im Rat vertreten, bei einem Gesamtstimmenanteil von 15,03% und die SPD mit zwei Sitzen bei 16,2%.

Ist das keine Verzerrung des Wahlergebnisses?
Es geht hier nicht um persönliche Zwistigkeiten, die sollten von den Betroffenen im persönlichen Gespräch erörtert werden.
Aber ich wehre mich gegen die Darstellung, dass unsere Aufforderung an Frau Rohse das Mandat zurückzugeben, im Gegensatz zum Fraktionswechsel nicht legitim sei.
Ein Fraktionswechsel so kurz nach der Wahl, ist nicht illegal.

Es ist nur eine Frage des Politikstils.

Georg Göpfert