Wir im Kreis Böblingen.

Gäubote vom 08.03.2022

Herrenberg: SPD-Gemeinderatsfraktion kritisiert aber, dass der Verkehr zum „Tabu“ erklärt werde.

„Wir wollen aus dem Klimafahrplan ein Bürgerprojekt machen“, erklärt der Herrenberger SPD-Fraktionsvorsitzende Bodo Philipsen in einer Pressemitteilung. Es gelte, mehr die Chancen für Konsumenten und heimisches Handwerk sowie Gewerbe herauszuarbeiten, als die Belastungen und Risiken in den Vordergrund zu stellen. Gerade die Zuspitzung des Konflikts in der Ukraine unterstreiche die Gefahr einer fossilen Energieversorgung. Mit mehreren Anträgen zum von der Verwaltung vorgelegten Klimafahrplan wollen die Sozialdemokraten ihre eigenen Akzente setzen. 

Grundsätzlich ist die SPD-Fraktion im Herrenberger Gemeinderat sehr zufrieden mit dem umfangreichen vorgelegten Werk. Es sei gelungen, realistische Ziele zu setzen und dafür konkrete Maßnahmen in allen gesellschaftlich relevanten Bereichen vorzuschlagen. Dabei sei, wie die SPD dies bei der Beantragung gefordert habe, auch eine nachvollziehbare Zeitachse aufgemacht worden, in der man immer wieder das Erreichte überprüfe.

Unzufrieden sind die Sozialdemokraten damit, dass der Verkehr als ganz wesentlicher Treibhausgasverursacher in Herrenberg bis zumindest 2024 als Tabu erklärt werde. „Imep als Verkehrsplan wurde nie unter dem Aspekt Klimawandel betrachtet. Das müssen wir jetzt dringend nachholen“, so die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Petra Menzel.

Finanzierungsmodelle mit heimischen Banken prüfen 

Die weitere Planung von I3 opt. widerspreche allen Klimazielen, und schon sofort könnten die Stadtwerke beispielsweise eine für alle erkennbare Ladesäuleninfrastruktur in der Stadt errichten. Die Stadträtin hält auch die Zielsetzung in der Sanierung des alten Wohnungsbestands für zu wenig ehrgeizig: „Wenn wir hier nicht schneller vorankommen, werden wir die gesetzten Ziele reißen.“ Dies geht nach Auffassung der SPD aber nur, wenn die Wohnungseigentümer massiv unterstützt werden.

In einem weiteren Antrag fordern die Sozialdemokraten die Verwaltung deswegen auf, verschiedene Finanzierungsmodelle wie Contracting, Pachtsysteme, Anleihen, Energiegenossenschaften oder Fonds gemeinsam mit heimischen Banken zu prüfen. „Kurzfristig ist das große Invest von Sanierungen für viele Eigentümer nicht zu leisten, langfristig lohnt es sich aber immer“, so Philipsen. Deswegen müsse diese Finanzierungslücke mit öffentlichen und privaten Geldern überbrückt werden, so die SPD.

Da viele aufgrund der aktuellen Zinslage nach attraktiven und nachhaltigen Anlageformen für ihr privates Kapital suchen, sei die Situation günstig. Den Stadtwerken käme bei der Abwicklung der Modelle eine zentrale Rolle zu. „Sie müssen vom Energieverkäufer zum Energiedienstleister werden.“ Von zentraler Bedeutung sei es, dass Zuschüsse anders als etwa bei der Elektroautoprämie vor allem einkommensschwachen Haushalten zugutekämen. Alles könnten aber nur kommunale Stützen für ein Klimageld vom Bund sein, das die Herrenberger Sozialdemokraten lieber heute als morgen umgesetzt hätten. Leider zeige der Klimafahrplan noch keine Investitionssummen für bestimmte Maßnahmen auf. Um als Gemeinderat aber qualifiziert entscheiden zu können, müsse man für die anstehenden Maßnahmen eine Art Klima-Kosten-Nutzen-Rechnung haben, die darüber informiere, wie man mit einer bestimmten Summe den maximalen Klimaeffekt erziele. „Gerade wer wenig Geld zur Verfügung hat, muss besonders auf die Wirksamkeit einer Maßnahme achten. Wenn die Transformation hin zu einer nichtfossilen Kommunalgesellschaft gelingen solle, müsste die gesamte Stadtgesellschaft den Klimafahrplan als ihren Plan annehmen und die Chancen erkennen, die für sie darin liegen.“

Eine professionelle Kommunikation dieses Prozesses ist aus Sicht der SPD dringend erforderlich. Stadträtin Menzel: „Nachhaltige Klimapolitik muss in Herrenberg eine Marke mit eigenem Slogan und Logo werden.“

-gb-

Gäubote vom 07.03.2022

Meine Meinung

Von Bodo Philipsen, SPD-Fraktionssprecher im Gemeinderat Herrenberg

Völlig verzweifelte Menschen auf der Flucht, weinende Kinder in den Armen der Mütter, verstörte Erwachsene, die Schlaf suchen in U-Bahn-Schächten, aber auch sehr mutige Zivilisten, die sich vor fahrende Panzer knien und Molotowcocktails bauen: Die Bilder und Nachrichten aus der Ukraine gehen mir wie wahrscheinlich auch Ihnen nicht aus dem Kopf.

Angesichts des Rückfalls russischer Politik ins imperialistische 19. Jahrhundert, aber mit den Waffen des 21. Jahrhunderts, fällt es schwer, sich mit den Themen der Herrenberger Kommunalpolitik zu beschäftigen. 

Noch ist die Pandemie nicht überwunden, muss sich die Verwaltung schon wieder mit einer neuen Herausforderung beschäftigen: Wie schaffen wir es, Flüchtlinge aus der Ukraine auch in Herrenberg aufzunehmen und zu versorgen.

Gleichzeitig müssen wir unsere Großthemen wie die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum, die Sanierung unserer Schulen oder die Klimapolitik vorantreiben. Letztes bekommt nun noch eine größere Dringlichkeit. Mit jeder neuen Voltaikanlage, jeder neuen Wärmepumpe, mit jedem Liter Benzin, den wir nicht verfahren und jeder energetischen Sanierung unseres Hauses verringern wir unsere Abhängigkeit von Putin und entziehen dem Diktator die Euros für seine blutige Kriegskasse.

Seit längerem regen wir Sozialdemokraten an, eine weitere Partnerschaft mit einer osteuropäischen Partnerstadt einzugehen. Zahlreiche Städte aus den baltischen Staaten, aber auch aus der Ukraine strecken seit langem den Arm danach aus. Das würde die ganz praktische Hilfe heute erleichtern.

Eines wird angesichts der Tragödie in der Ukraine jedenfalls immer unerträglicher: Das unsägliche Geschwätz der „Montagsspaziergänger“ von einer „Corona-Diktatur“, nur weil sie einen kleinen Piks scheuen. Nichts können wir jetzt weniger gebrauchen als einen neuen Lockdown im Herbst.

Was „Diktatur“ und „Lügenpresse“ wirklich sind, lehren uns die Bilder aus der Ukraine und Russland.

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Gäubote vom 23.02.2020

Herrenberg – In der gestrigen Sitzung des Gemeinderats hat das Gremium dem Wunsch von SPD-Stadträtin Sarah Holczer, aus privaten Gründen ihr Mandat niederzulegen, stattgegeben. Holczer war im Jahr 2009 in den Gemeinderat gewählt, bei den Kommunalwahlen 2014 und 2019 von den Bürgern für ihr Ehrenamt bestätigt worden. „Dies ist ein deutliches Zeichen, dass Ihre Kompetenzen und Fähigkeiten sowie Ihr Engagement für die Menschen in dieser Stadt geschätzt und gesehen werden – auch über die Reihen des Rats und der Verwaltung hinaus“, sagte Oberbürgermeister Thomas Sprißler (in der Bildmitte) im Rahmen der Verabschiedung in der Stadthalle. Zugleich lobte er Holczers „freundliche, anpackende, proaktive Art“. Neben einem Präsentkorb überreichte der OB ihr auch die jüngst erschienene Biografie von Alt-Bundeskanzlerin Angela Merkel. Neue Stellvertreterin des SPD-Fraktionsvorsitzenden Bodo Philipsen ist Petra Menzel, für Sarah Holczers Platz im Gemeinderat verpflichtete das Gremium gestern nun Andreas Kegreiß (der „Gäubote“ berichtete), der seit vielen Jahrzehnten im Ortschaftsrat von Gültstein bereits die dortige Bürgerschaft vertritt. Der 49-Jährige ist bei Bosch beschäftigt, wo er sich als inzwischen freigestellter Betriebsrat für die Interessen der Belegschaft einsetzt. 

fal/GB-Foto: Holom

Gäubote vom 22.02.2022

Meine Meinung

Petra Menzel, Stadträtin der SPD in Herrenberg

Um die Pariser Klimaziele zu erreichen muss von der EU über Bund und Länder bis zu den Kommunen alles getan werden, um fossile Brennstoffe einzusparen oder durch erneuerbare Energien zu ersetzen. Mit dem Klimafahrplan stellen wir die Weichen auf lokaler Ebene, damit Herrenberg klimaneutral wird. Die vorgeschlagenen Maßnahmen in den Bereichen Energie, Landnutzung und Bauen sind ein ehrgeiziges Programm. Zu den Schlüsselsektoren zählt auch der Verkehr, der mit einer Fortschreibung des Integrierten Mobilitätsentwicklungsplans dringend in das Maßnahmenpaket einbezogen werden muss.

Nicht nur die Stadtverwaltung, sondern wir alle als Autofahrer, Haus- und Wohnungseigentümer, Energieverbraucher und Konsumenten müssen unseren Beitrag leisten, um unsere CO 2 -Bilanz deutlich zu verbessern. Der Weg zur Klimaneutralität bis 2045 erscheint lang, bei näherer Betrachtung der Zahlen und Daten wird aber klar, dass wir sofort loslegen müssen. Manche Maßnahmen wie die Steigerung der Energiegewinnung aus Sonne und Wind liegen auf der Hand und sind nötig, weil Elektromobilität und Wärmepumpen den Strombedarf spürbar steigern. Im Land der Tüftler und Denker wird es an pfiffigen Ideen zur Weiterentwicklung der technischen Lösungen zum Klimaschutz nicht mangeln. Was aber zum Engpass werden kann, sind die Fachkräfte, die zur energetischen Ertüchtigung von Gebäuden, zur Installation und Wartung von Solar- und Windanlagen, in der Wärme- und Klimatechnik, im Forschungs- und Entwicklungsbereich mit geschickten Händen, Know-how und Begeisterung erst möglich machen, was im Klimafahrplan steht.

Es ist zu hoffen, dass die junge Genera tion, die mit ihren Klimastreiks die Welt  wachgerüttelt hat, ihre Ausbildungs- und  Berufswahl in diese Zukunftssektoren lenkt. Gemeinsam mit Handwerk und Technikbetrieben kann Herrenberg zu ei nem Ausbildungs- und Kompetenzzentrum  für klimagerechte Gebäude werden – Hightech, Smarthomes und Nullenergiehäuser inbegriffen. Der Klimafahrplan hat ein gu tes Fundament gelegt.

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Gäubote vom 08.02.2022

Herrenberg: SPD-Gemeinderatsfraktion zieht Halbzeitbilanz und spricht von konstruktivem Klima.

„Noch nie war die Arbeit einer SPD-Fraktion im Herrenberger Gemeinderat so erfolgreich wie in den letzten zwei bis drei Jahren“, blickt der Vorsitzende Bodo Philipsen in seiner Halbzeitbilanz dieser Legislaturperiode auf das Geleistete zurück. Es sei mit einer kleinen Fraktion gelungen, Mehrheiten für wesentliche SPD-Anliegen im Gemeinderat zu erzielen. Das Verhältnis zu den anderen Fraktionen und zur Verwaltungsspitze sei entspannt und konstruktiv.

Als beispielhafte Belege für den Erfolg der Fraktion werden der Masterplan Schulen, der auf eine Initiative seiner Fraktion zurückgehe und nun kurz vor der Verabschiedung stehe genannt. Stadträtin Petra Menzel betont, dass mit der Entwicklung des zweiten Rings um die Altstadt ein altes Anliegen der SPD in der erfolgreichen Umsetzung sei, dass zahlreiche neue Wohnquartiere den Gedanken „Innen vor Außen“ mit verdichtetem, aber sozial verträglichem Bauen verwirklichen, dass der Anteil sozial geförderter Wohnungen nun wieder mehr Bedeutung habe und dass mit Herrenberg Süd, einem neuen innovativen Wohnquartier, die akute Wohnungsnot verringert werde, teilt die Fraktion mit.

Stolz auf Menschenkette gegen AfD-Kundgebung

Auch mit der Einführung einkommensgestaffelter Kindergartengebühren sei eine alte Forderung der Sozialdemokraten nun in der Umsetzung, freut sich Stadtrat Frank Däuber. Die Ungleichheit beim Kindergeld könne damit genauso verringert werden wie die wachsende Gebührenbelastung für Geringverdiener. Dazu könnte auch die von der SPD durchgesetzte Family-Card sorgen. Auch wenn es gelungen sei, mit einem Bürgerentscheid ein Parkhaus an der Hindenburgstraße zu verhindern, habe man leider noch keine Lösung für das Parkproblem aus dem südöstlichen Teil der Stadt, meint Stadtrat Stefan Halanke. 

Leider habe man sich auch noch nicht durchsetzen können mit der Forderung eines kostenfreien Busses an Wochenenden oder der beschleunigten Verwirklichung des Rad-Innenstadtrings. Auch mit der von der Fraktion geforderten Tempobegrenzung auf der Nordumgehung könne man kostenlos Treibhausgase einsparen und Lärm verringern. Wichtig ist der Fraktion auch immer der Einsatz für Demokratie und Freiheit. 

Stolz ist man allerdings darauf, dass es im Januar gelungen sei, der AfD mit Kundgebungen und Menschenkette wieder die Stirn zu bieten. Die auch von der SPD beantragte Aufarbeitung der NS-Geschichte Herrenbergs zeige, dass man den Anfängen wehren müsse. Man werde auch nicht nachlassen, nochmals alles zu tun, den Namen der Hindenburgstraße zu ändern.

Mit Bedauern nahmen die Stadt- und Ortschaftsräte den Rücktritt Sarah Holczer von ihrem Gemeinderatsmandat zur Kenntnis. Sie habe für die Fraktion eine ganz wesentliche Arbeit übernommen und in jüngere Zielgruppen hineingewirkt. Andreas Kegreiß wird ihre Nachfolge antreten (der „Gäubote“ berichtete). In der turnusmäßigen Neuwahl wurde Petra Menzel für Sarah Holczer als neue stellvertretende Fraktionsvorsitzende gewählt. Bodo Philipsen wurde erneut Vorsitzender, eine Aufgabe, die er seit 1991 wahrnimmt. 

-gb-