Wir im Kreis Böblingen.

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Bundeskanzler Olaf Scholz hat Bundesministerin Nancy Faeser beauftragt, gemeinsam mit den Koalitionspartnern, Vertretern der größten Oppositionspartei und der Bundesländer Maßnahmen zu erarbeiten, um die irreguläre Migration weiter verringern und Islamismus und Extremismus wirksam zu bekämpfen.
Das Angebot der Union für eine Zusammenarbeit in dieser Frage ist ein wichtiges Signal und zeigt: Wir bekämpfen Extremismus und Islamismus aus der Mitte dieses Landes.
Klar ist dabei aber auch: Es braucht machbare und schnell umsetzbare Lösungen, die unser Grundgesetz und unsere europäische Verantwortung respektieren. Öffentlicher Aktionismus und halbgare Versprechen schützen weder unsere Freiheit noch erhöhen sie die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger.

Sieben Punkte sind für uns als SPD dabei zentral:

• Wir schieben islamistische Gefährder und Straftäter konsequent ab
• Wir setzen die Reform des Europäischen Asylsystems zügig um
• Wir weiten Programme zur Prävention und Deradikalisierung aus
• Wir legen Finanzierungsstrukturen für islamistische Hetze trocken
• Wir bekämpfen Radikalisierung im Netz
• Wir verbannen Stichwaffen von unseren Straßen und Plätzen
• Wir statten die Sicherheitsbehörden mit den Mitteln aus, die sie brauchen

Als Sozialdemokratie führen wir diese Debatte ohne Ressentiments. Die Millionen von Menschen mit Migrationsgeschichte, die friedlich in unserer Mitte leben und die einen erheblichen Beitrag zum Wohlstand dieses Landes leisten, werden wir gegen Vorurteile schützen.

Wie wir leiden sie unter der Bedrohung durch gewaltbereite Extremisten. Die Bedrohung unserer inneren Sicherheit geht nicht von Migration aus, sondern von islamistischen Terroristen.
Zusammenhalt, Mitgefühl und Solidarität sind stärker als Terror, Gewalt und Hass.
Unser Staat ist stark und wehrhaft. Und wir sind bereit ihn zu verteidigen.
Dafür stehen wir auch weiterhin gemeinsam ein.

Lars Klingbeil und Saskia Esken

Bild: SPD/MK

Mein Weg zum deutschen Pass - Broschüre zum neuen Staatsangehörigkeitsrecht im Wahlkreisbüro verfügbar

„Der Deutsche Bundestag hat ein zeitgemäßes Einbürgerungsrecht geschaffen“, sagt der Nürtinger SPD-Bundestagsabgeordnete Nils Schmid.
Viele Menschen hätten sehr lange darauf gewartet, ob nun Deutsche, die im Ausland leben und eine zweite Staatsangehörigkeit annehmen wollen, oder Menschen mit ausländischer Staatsbürgerschaft, die sich endlich einbürgern lassen wollen. Sie alle profitieren von den Erleichterungen, die mit der Reform des Staatsangehörig-keitsgesetzes einhergehen.
„Damit senden wir ein klares Signal an die vielen gut integrierten Menschen in unserem Land, dass sie zu uns gehören und Teil unserer Gesellschaft sind“, so Schmid. Bisher sind viele der Menschen, die schon lange hier leben, gut integriert sind und die Werte unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung teilen, von gleichberechtigter Teilhabe ausgeschlossen, weil sie keine deutsche Staatsangehörigkeit besitzen. Von den rund 12,3 Millionen mit ausländischer Staatsangehörigkeit in Deutschland, leben rund 5,3 Millionen bereits seit mindestens zehn Jahren hier. Doch der Anteil der Einbürgerungen befindet sich dauerhaft auf niedrigem Niveau.
Das neue Staatsangehörigkeitsgesetz ist nun in Kraft getreten. Interessierte Bürger erhalten in Schmids Wahlkreisbüro eine ausführliche Broschüre, die alle Fragen rund um das neue Staatsangehörigkeitsrecht klärt, sowie eine kurze Übersicht mit den wichtigsten Punkten in deutscher und englischer Sprache. Sie können zu den üblichen Öffnungszeiten abgeholt werden. Um kurze telefonische Anmeldung wird gebeten (07022 / 21 19 20).

Luca Nawrath

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Ihr Lieben.
Es war toll, der Großstadt Waldenbuch zu entfliehen und ein paar schöne Stunden im wunderschönen Ortsteil Glashütte zu verbringen. Bei einem leckeren Frühstück mit ca. 30 Personen im Schatten des alten Schulhauses haben wir so viel gegessen, gelacht und geplaudert, dass die Zeit wie im Fluge verging. Acht Freundinnen und Freunde des SPD-Ortsvereins Waldenbuch waren der Einladung von Beate Robotka und Irene Köcheler gefolgt und verbrachten ein paar Stunden in netter Gesellschaft und einen wunderbaren Start in den Tag.
Ein Beweis dafür, dass man nicht weit fahren muss, um das Urlaubsgefühl zu bekommen.
Ich habe immer behauptet, wenn die Glashütte ein paar 5000er im Hintergrund hätte, könnte sie Südtirol locker das Wasser reichen.
Das nächste Mal musst Du unbedingt mitkommen.
Liebe Grüße von Elaine.
 

„Mit allen Sinnen rund um die Gänseliesel“ wurde in diesem Jahr von „Gans schön mutigen“ Jungen angenommen. Sie stellten sich motiviert und begeistert allen Aufgaben. Angefangen von einem Kennenlernspiel, nach Ertasten der Backutensilien einen Teig herstellen, den Weg zur Gänseliesel finden, Bewegungsspiele auf der Gänsewiese machen, sich an die Namen der wegweisenden Gänse erinnern, Gänse ausstechen, einer Geschichte aus dem Heft der Gänseliesel Geschichten zuhören und am Ende noch eine Tüte für die gebackenen Gänse gestalten. Es kam wirklich kein Sinn zu kurz. Der Geschmackssinn wurde gemeinsam mit den Eltern, beim Naschen der duftenden Backwerke, bedient. Alle Teilnehmer wollen im nächsten Sommer wieder dabei sein, wenn es heißt: „Mit allen Sinnen rund um die Gänseliesel“. Ein besseres Lob kann es wohl kaum geben. Elaine und ich danken an dieser Stelle Karin Heißwolf. Sie hat es uns nicht nur ermöglicht unser Sommerferienangebot im AWO-Häusle durchzuführen, sondern hat uns bei der Durchführung tatkräftig unterstützt.

Fotos Georg Göpfert

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Foto: Fionn

Andreas Stoch, Jurist und Landesvorsitzender der  SPD kennt sich aus in den Finessen des Parteienwettstreits, er hat in seiner Laufbahn schon diverse Male  erkennen müssen, dass gute Politik keine Garantie für Wählerstimmen ist. Als baden-württembergischer Kultusminister im ersten Kabinett Kretschmann brachte er etliche Bewegung in die Bildungslandschaft im Ländle, Bewegung, die er nach 2016 auf der Oppositionsbank nicht weiter beschleunigen konnte. Kein Wunder, dass er auch jetzt, 2024, sich in dieser Hinsicht immer wieder zur Kritik auch an den Bildungsvorstellungen der Stuttgarter Koalition veranlasst sieht.

Diese setzt sich natürlich, wie es den Gepflogenheiten demokratischer Politik entspricht, mit ihren Mitteln zur Wehr und so kommt es auch hier immer wieder zum gewohnten Spiel im Ringen um die argumentative Deutungshoheit. Dabei ist Andreas Stoch, das werden ihm die politischen Widersacher zugestehen, kein Politiker, der mit Schlagworten und Worthülsen oder gängigen Vorurteilen Stimmung macht, sondern ein versierter Kenner der Landespolitik und der politischen Mechanismen im Stuttgarter Landtag.

Daher werden ihm viele zuhören, wenn er das Wort ergreift. So, wie beim jüngsten  
SWR-Sommerinterview auf dem Fernsehturm. Zur Berliner Koalition befragt, nannte er manches offen beim Namen, auch Kritik in Richtung Olaf Scholz, von dem er sich nachdrücklicheren Führungsanspruch wünscht. Was sich allerdings wie die übliche Schelte am Kanzler anhörte, entpuppte sich beim weiteren Hinhören nicht als Mäkelei eines Unzufriedenen, sondern als Aussage mit sachlicher Fundierung.

Andreas Stoch stellte klar, dass die aktuelle Bundesregierung unter Olaf Scholz viele Dinge in Angriff genommen hat, die unter der Ex-Kanzlerin über Jahre liegen geblieben waren. Dass dafür nun nicht nur Lob und Anerkennung zu ernten sind, dafür liefern die zahlreichen Kommentare ambitionierter und gleichzeitig selbstvergessener oppositioneller Kritikaster, deren Namen man nicht immer wieder nennen muss, haufenweise Belege. Auch dies ist ein Kennzeichen der gegenwärtigen politischen Praxis. Stoch sieht für Scholz gute Chancen auch nach der nächsten Wahl Kanzler zu sein.

Als Landesvorsitzender der SPD Baden-Württemberg konnte Andreas Stoch im Sommerinterview mit seiner Fakten basierten Argumentation aufzeigen, dass es qualitative personelle Unterschiede im politischen Getriebe gibt. Wie ihm überhaupt zu wünschen ist, dass er als Oppositionsführer in der Öffentlichkeit verstärkt Gehör findet und weiter sein Kennzeichen fundierter und konzeptionell orientierter politischer Praxis verbreitet unter die Leute bringen kann.

Harald Jordan für den SPD-Ortsverein

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