Nachrichten zum Thema Presseecho
In Schulen investieren
Meine Meinung
Bodo Philipsen,
SPD-Fraktionschef Gemeinderat Herrenberg
Zum ersten Mal haben wir demnächst mit dem von uns beantragten Masterplan eine Gesamtübersicht über die bauliche Instandsetzung und Entwicklung aller Schulgebäude auf dem Tisch. Klar ist jetzt schon, dass wir vor enormen Investitionen in dreistelliger Millionenhöhe stehen. Ansteigende Schülerzahlen und maroder Bestand machen Neubauten im Längenholz, bei der Albert-Schweitzer-Schule und in Kayh/Mönchberg wahrscheinlich, in nahezu allen Schulen sind dringende Sanierungen erforderlich, Inklusion und Ganztagsschule kommen als gesetzliche Verpflichtungen hinzu. In den letzten Jahren haben wir pro Jahr circa drei Millionen in Schulen investiert. Wenn wir nicht mehr ausgeben, würden wir weit länger als ein halbes Jahrhundert benötigen, um den Sanierungsstau aufzulösen. Natürlich kämen neue Sanierungsnotwendigkeiten in diesen Jahren hinzu. Ohne Prioritätssetzungen wird es also nicht gehen. Am wichtigsten: Alle Kinder benötigen einen Schulplatz, dann muss die Funktion aller Schulen sichergestellt werden und wir brauchen räumliche Antworten auf die drängendsten pädagogischen Herausforderungen: Individualisierung des Lernens, Aktivierung der Schüler beim Lernen, Gruppenlernen oder ein hybrider Unterricht zwischen analog und digital sowie Teamarbeit der Lehrerinnen und Lehrer. Aus meiner Überzeugung ist das alles nur zu schultern, wenn wir als Gemeinderat einen festen Prozentsatz für Schulen am jeweiligen Haushalt festlegen, der deutlich höher ist als momentan. Dann hätten die Schulen eine gewisse Sicherheit, dass ihre Belange unabhängig von der Haushaltslage konsequent abgearbeitet werden. Gleichzeitig müssen wir, wie es jeder privat tut, bei allen Vorhaben Kostenobergrenzen setzen, die nicht überschritten werden dürfen. Das lehrt uns das AGH. Waren ursprünglich für die Sanierung der naturwissenschaftlichen Räume, die wir alle wollen, 4,7 Millionen kalkuliert, sind es heute bei einer Verdopplung des Raumprogramms durch die Architekten 8,5 Millionen bei einer Kostenunsicherheit von 40 Prozent. Wenn wir mehr als 10 Millionen Euro für die Sanierung eines Gebäudeteils im AGH bewilligen, dann würden wir das Schulbudget für mehr als drei Jahre an nur einer Schule verbrauchen und hätten keinen Cent mehr für andere Vorhaben. Das kann niemand so wollen, selbst das AGH nicht, denn die haben dringenden Sanierungsbedarf auch in den älteren Trakten ihrer Schule, für den dann auf Jahrzehnte kein Geld mehr da wäre.
Fast nur Empfänge und Essenstermine?
Gäubote vom 10.06.2021
Herrenberg: SPD-Fraktion will Städtepartnerschaften mit Tarare und Fidenza auf breitere Basis stellen
Die SPD-Fraktion im Gemeinderat will den Beziehungen Herrenbergs mit Tarare (Frankreich) und Fidenza (Italien) neue Impulse geben. „Nach anfänglich großen Erfolgen sind die Partnerschaften der Stadt Herrenberg etwas erstarrt“, heißt es hierzu in einem Schreiben an Oberbürgermeister Thomas Sprißler und an das Partnerschaftskomitee. Partnerschaftspräsidentin Gabriele Hüttenberger sieht das nicht so.
Von Dietmar Denner
„Entschuldigen Sie sich für diesen Unsinn“
Gäubote vom 20.05.2021
Herrenberg: Der SPD-Fraktionschef Philipsen nimmt sich im Gemeinderat den AfD-Kollegen Lauk zur Brust
Wellen schlug am vergangenen Samstag der Leserbrief „Warum sich zu Mäusen machen“ des AfD-Gemeinderats Joachim Lauk im „Gäubote“. Nicht nur andere Leser nahmen seither Replik auf den Brief, auch Bodo Philipsen, Fraktionsvorsitzender der SPD im Gemeinderat Herrenberg, nahm sich Ratskollege Lauk am Dienstag im Gremium eingangs zur Sitzung zur Brust.
Von Florian Lieb
In seinem jüngsten Leserbrief beklagte Joachim Lauk (GB-Foto/Archiv: gb) „ungeheuerliche Zwangsmaßnahmen der Regierenden, die uns seit 14 Monaten fortwährend in Angst und Schrecken versetzen“. Die „herrschende Elite“ wolle am liebsten auch das Bundesverfassungsgericht abschaffen, von „Verhöhnung der Verfassung“ war die Rede, genauso von „Manipulation und Desinformation der regierungstreuen Medien“. Ausreichend Thesen jedenfalls, dass SPD-Fraktionschef Bodo Philipsen (GB-Foto/Archiv: gb) nun die Hutschnur platzte, er in Absprache mit dem Oberbürgermeister vor der Tagesordnung der Gemeinderatssitzung am Dienstag das Wort im Gremium ergriff.
Kümmerer gefragt
Gäubote vom 18.05.2021
Meine Meinung
Von Petra Menzel, Stadträtin der SPD in Herrenberg
Die aktuelle Bürgerumfrage ist der am breitesten angelegte Baustein zur Bürgerbeteiligung, neben Workshops, Quartiersbeteiligungen, Jugendbeteiligung, Runden Tischen und Dialogveranstaltungen. Die Beteiligung steht und fällt bei allen Verfahren mit der Konkretisierung der Themen und der persönlichen Betroffenheit. Eine repräsentative Beteiligung aller Generationen und sozialen Gruppen leisten diese Formate aber nicht. Trotz aller Angebote nimmt die Mehrheit der Bürger/innen nicht aktiv an der Meinungsbildung teil, und gleichzeitig gibt es Stimmen, dass sich Menschen mit ihren Ansichten nicht wahrgenommen fühlen. Die Frage, ob die Stadtteile mit Ortschaftsräten ihre Interessen besser vertreten, als die „ratlosen“ Kernstadtbewohner/innen steht für dieses Gefühl.
Der Gemeinderat hat je 16 Mitglieder aus der Kernstadt und aus den Stadtteilen. Zehn von ihnen sind gleichzeitig auch gewählte Ortschaftsräte/innen. Sie alle sind für die Bürgerschaft erreichbar und ansprechbar. Alle Gremien tagen öffentlich und es gibt Bürgerfragestunden und Bürgerversammlungen. Die Zahl der Zuhörer/innen in den Sitzungen ist meist überschaubar, es sei denn, „Aufregerthemen“ stehen auf der Tagesordnung.
Was tun, damit die Kernstadtbewohner/innen sich gehört fühlen? Viele Vorhaben für die Gesamtstadt liegen zwangsläufig in der Kernstadt. Eine weitere Beratungsebene wird die Entscheidungsprozesse nicht beschleunigen und die Beteiligungsquote kaum erhöhen. Anliegen der Kernstadtbewohner/innen sind meist quartiersbezogen. Eine pragmatische Lösung wäre eine zentrale Anlaufstelle für die Kernstadtbewohner/innen in der Stadtverwaltung, ein „Kümmerer“, der Anfragen klären und Anliegen an Verwaltung und Gremien weiterleiten kann. In den Stadtteilen muss man sich fragen, ob es eine ausreichende Bereitschaft zur Kandidatur für die Ortschaftsräte ohne Doppelmandat von Gemeinderäten/innen gibt. Das wäre der Prüfstein, welchen Stellenwert diese Entscheidungsebene in den Stadtteilen tatsächlich hat. Ein gutes Ergebnis dieser Diskussion wäre, wenn die demokratische Beteiligung in der ganzen Stadt neuen Schwung durch repräsentative Formen erhalten würde. Zufällig und repräsentativ ausgewählte Bürger/innen könnten wichtige Themen mit einem festen zeitlichen Rahmen in Bürgerräten beraten und ein Votum abgeben. In dieses Format gehört sicher auch das eine oder andere Thema aus der Kernstadt.
Mehr Konsequenz
Gäubote vom 14.04.2021
Meine Meinung
Von Bodo Philipsen, Vorsitzender der SPD-Fraktion in Herrenberg
Noch immer gehen mir die Bilder von der Verquerdenkerdemonstration in Stuttgart nicht aus dem Kopf: Während Millionen von Deutschen viele Opfer auf sich nehmen, um die dritte Coronawelle zu brechen, laufen Tausende ohne Mundschutz, ohne Abstand und ohne Einhalten von Mindestteilnehmerzahlen quer durch Stuttgart und gefährden feixend Leben und Gesundheit vieler Mitmenschen. Die hochgerüsteten Polizisten bahnen im Rückwärtsgang den Demonstranten den Weg und greifen auch nicht ein, als Journalisten bedroht und angegriffen werden. Da mögen Leute dabei gewesen sein, denen einfach der Gaul nach einem Jahr Corona durchgegangen ist. Die gehören konsequent ordnungsrechtlich bestraft. Dann gibt es andere, die wollen unseren Rechtsstaat und unsere Demokratie verhöhnen und aushöhlen. Das sind Verfassungsfeinde, die auch strafrechtlich belangt werden müssen. In einem Rechtsstaat sind die demokratisch beschlossenen Gesetze einzuhalten. Jeder kann dagegen vor Gericht klagen. Nach zahlreichen Gerichtsurteilen zu den Coronabeschränkungen musste der Staat immer wieder darlegen, warum einzelne Grundrechte vorübergehend in der Pandemie eingeschränkt werden müssen. Unser Rechtsstaat funktioniert also. Die heftigen politischen Auseinandersetzungen über den richtigen Weg der Pandemiebekämpfung unterstreichen auch: unsere Demokratie funktioniert. Von den Demonstranten allerdings kein einziger konstruktiver Beitrag dazu.
Wer das mühsame, manchmal auch überforderte Ringen mit dem Virus als „Coronadiktatur“ bezeichnet, hat keine Ahnung von einer wirklichen Diktatur. In einer solchen wären die Demonstranten von der Polizei brutal zusammengeschlagen, festgenommen worden und würden bis heute auf eine Anklageschrift warten. Bei uns aber kann auch der, dessen Position völlig abwegig ist (4000 Tote pro Tag in Brasilien belegen, wohin wir kommen, wenn wir die Pandemie laufen lassen), für seine Position demonstrieren. Doch auch in einer Demokratie muss man sich an Regeln halten. Das wollten die Stuttgarter Demonstranten von Anfang an nicht. Deswegen hätte die Demonstration von der Stadt Stuttgart verboten werden müssen. Wer Gesetze aufstellt, Verstöße aber nicht konsequent ahndet, der ruft die Regelbrecher geradezu dazu auf, immer dreister zu werden. Konsequenz im Kampf gegen Verfassungsfeinde fängt in den Kommunen an.
