Nachrichten zum Thema Presseecho
Investition in Zukunft
Gäubote vom 11.03.2021
Meine Meinung
Bodo Phlipsen, SPD-Fraktionschef im Gemeinderat Herrenberg
In nur fünf Jahren sollen die Schulden in der Stadt Herrenberg von 2,5 Millionen auf knapp 43 Millionen. steigen, mehr als das 17-Fache. Mühsam hatte der Gemeinderat fraktionsübergreifend in 20 Jahren die Schulden weitgehend abgebaut. Der erneute Anstieg tut also richtig weh. Am Beispiel der Schulen will ich aber verdeutlichen, dass wir kaum eine andere Wahl haben. Seit Jahren beklagen sich Eltern, Schüler und Lehrer über einen anwachsenden Sanierungsstau in den Schulen: Kaputte Heizungen, undichte Fenster, versiffte Toiletten, unzureichende Fachräume, bröckelnde Fassaden, sich wölbende Fußböden, von neuen Farbanstrichen gar nicht zu reden. Auf sage und schreibe 180 Millionen hat die Stadt nun den Sanierungsstau beziffert. Wahrscheinlich fällige Neubauten der Albert-Schweitzer-Schule, einer Grundschule im Süden Herrenbergs oder in Kayh/Mönchberg noch gar nicht eingerechnet. Momentan geben wir im Schnitt pro Jahr für die Schulbauten circa drei Millionen aus. Dann würden wir noch mehr als 60 Jahre mit dem Problem leben und neue Sanierungsnotwendigkeiten kämen natürlich dazu. Auch der Umbau zu modernen Ganztagsschulen mit neuen Unterrichtsformen wäre noch gar nicht mitgedacht. Mehr als 60 Jahre – das können wir uns alle nicht leisten. Was müssen Schüler über die Bedeutung von Bildung denken, wenn sie den Zerfall ihrer Schulen mit den Prachtbauten der Banken, mancher Läden, Bürotürme oder neuen Straßenprojekten vergleichen. Inzwischen wissen wir alle, dass kein Euro besser angelegt ist als der in Bildung. Wovon sollen wir denn in Zukunft leben, wenn nicht von unserer Ressource Geist und Verstand? Schon vor Corona fiel Deutschland im internationalen Leistungsvergleich bedrohlich zurück und jetzt lassen wir zusätzlich noch viele Kinder mehr durch den vielen Heimunterricht zurück. Klar ist, mit schönen Bauten allein gelingt keine Bildung, aber ohne auch nicht. Und wenn wir jetzt der Krise hinterhersparen, dann machen wir es wie Erwachsene, die keine Kinder wollen, um genügend Geld für die Rente zu sparen.
Nein, die Investitionen von heute sind die Einnahmen von morgen. Gerade die Jugend muss ein Interesse an diesem Invest haben, auch wenn es durch Schulden bezahlt wird.
Die Zeit ist reif
Gäubote vom 19.02.2021
Meine Meinung
Von Petra Menzel, SPD-Stadträtin in Herrenberg
Mit der laufenden Fortschreibung der Wohnungsbaustrategie für Herrenberg werden wir Daten zum Immobilienmarkt erhalten, die sehr wahrscheinlich das bestätigen, was uns allen und insbesondere denjenigen geläufig ist, die hier keinen Wohnraum gefunden haben und ins weite Umland ausweichen mussten: Der Wohnungsmarkt ist leergefegt und regelt sich nicht mehr von selbst. Baugrundstücke erzielen Spitzenpreise und in der Folge bleibt bezahlbarer Wohnraum auf der Strecke. Der rasante Anstieg der Wohnungsmieten ist bundesweit in allen Wachstumsregionen zu beobachten, allerdings mit Unterschieden. In Städten wie Hamburg, Ulm oder Ludwigsburg, die über lange Jahre kommunale Wohnungsbestände aufgebaut und gehalten haben, sind die Mieten insgesamt niedriger und das Angebot an bezahlbarem Wohnraum für Durchschnittsverdiener, junge Fachkräfte, Familien, Berufsanfänger und Rentnerhaushalte ist breiter.
Im Aischbach-Areal und in Herrenberg-Süd werden in absehbarer Zeit Flächen baureif, auf denen ein Mix an privaten und gewerblichen Bauherren zum Zug kommen soll. In privatwirtschaftlicher Regie entwickelt werden derzeit die Areale BayWa, Schäferlinde und Leibfried, absehbar im gehobenen Preissegment, immerhin aber mit den von der Stadt ausgehandelten 20 Prozent mietreduzierten Wohnungen.
Die Zeit ist reif, dass die Stadt mit einer eigenen Gesellschaft aktiv wird und den Markt um bezahlbare Wohnungsbestände ergänzt. Sie erhält dauerhafte Belegungsrechte, anders als bei Wohnungen, die mit städtischen Mitteln subventioniert werden und dann nach 10 oder 15 Jahren aus der Sozialbindung fallen. Eine städtische Wohnbaugesellschaft kann und muss weit mehr sein, als ein Unternehmen für sozialen Wohnungsbau. Sie kann Quartiersentwicklungen mitgestalten, zu einem guten Mix an Wohnformen beitragen und für stabile Nachbarschaften sorgen. Sie kann aktiv vorausschauenden Grunderwerb betreiben, Baulücken schließen und Stadtentwicklung klimagerecht gestalten. Eine Erweiterung der Akteure am Markt um einen kommunalen Player kann Impulse setzen und Zukunft gestalten.
In Herrenberg ist es jetzt höchste Zeit, die seit Jahren diskutierte städtische Wohnungsbaugesellschaft auf den Weg zu bringen.
Nicht wieder Haken schlagen
Gäubote vom 19.02.2021
Herrenberg: SPD-Spitzenkandidat Andreas Stoch im Gespräch mit Gastronomie
Tunc Sevilgen ist seit zwei Jahren Inhaber des La Piazza am Herrenberger Marktplatz. Gestern bekam er Besuch von Andreas Stoch, SPD-Spitzenkandidat bei der Landtagswahl, und Jan Hambach, der den Wahlkreis Herrenberg-Leonberg im Parlament vertreten möchte. Sie sprachen über die Lage der Gastronomie.
Von Jochen Stumpf
Gerechte Gebühren
Gäubote vom 18.01.2021
Meine Meinung
Von Sarah Holczer, SPD-Stadträtin in Herrenberg
Fast 800 Euro muss eine Familie mit zwei Kindern-, eines über drei und eines unter drei Jahren-, für den Kindergarten und Mittagessen bezahlen, wenn beide ganztägig betreut werden, was meist erforderlich ist, wenn beide Eltern arbeiten. Viel zu viel für Familien, die das durchschnittliche Netto-Haushaltseinkommen von 3600 Euro haben, die Hälfte der jungen Familien mit Kindern liegt sogar darunter. Und nun sollen die Gebühren erneut erhöht werden.
Wir Sozialdemokraten werden das nicht mehr mitmachen, wenn nicht gleichzeitig eine Sozialstaffelung der Gebühren erfolgt, die wir seit Jahren fordern. Die Managerin beim Daimler und der Filialleiter der Deutschen Bank müssen für den Kindergarten aus unserer Sicht mehr zahlen als die Alleinerziehende oder der Arbeitnehmer an der Kasse. Das wäre vor allem auch deswegen gerecht, weil reiche Haushalte die Kinderbetreuung von der Steuer absetzen können und Kinderfreibeträge geltend machen können, was meist mehr ist als das Kindergeld. Die Stadt benötigt dringend die 100 000 Euro einer Gebührenerhöhung. Die Eltern finanzieren mit ihren Beiträgen nur noch knapp zwölf Prozent der tatsächlichen Kosten der Kindergärten. Der Bau immer neuer Kindergärten und der ständige Zuwachs von Erzieherinnen und Erziehern ist inzwischen zu einem der größten Ausgabeposten der Kommunen geworden. Eigentlich müsste der Kindergarten als Bildungseinrichtung wie die Schulen vom Land finanziert werden und für die Eltern kostenfrei sein. In zehn Bundesländern ist dies heute schon so oder zumindest teilweise. Aber die grün-schwarze Landesregierung weigert sich, dies auch bei uns umzusetzen. Gerade die frühkindliche Bildung ist wegweisend für mehr Bildungsgerechtigkeit in Deutschland. Verheerend wäre es da, wenn Eltern ihre Kinder aus finanziellen Gründen zu Hause lassen müssen. So lange das Land seiner Verantwortung aber nicht nachkommt, können wir das als Stadt nur mit einer Sozialstaffelung der Gebühren auffangen. Modelle gibt es dafür bereits in zahlreichen Kommunen und sie beweisen auch, dass der Verwaltungsaufwand überschaubar bleiben kann. Jetzt ist also der Zeitpunkt gekommen, endlich die Sozialstaffelung umzusetzen.
