Nachrichten zum Thema Presseecho
Trassendiskussion kocht nach Corona hoch
Gäubote vom 23.07.2020
Herrenberg: SPD-Fraktion will Variante I4 statt I3 opt.
Der Herrenberger Gemeinderat hatte im Mai 2019 beschlossen die Variante I3 opt. zur Umfahrung des Reinhold-Schick-Platzes bauen zu lassen. Doch nun äußerte die SPD-Fraktion Geld- und Zeitsorgen und schlug stattdessen eine alternative Streckenführung vor. Im Technischen Ausschuss kam es zur Debatte.
Von Jochen Stumpf
Erlebnis Altstadtmauer
Gäubote vom 14.07.2020
Meine Meinung
Von Bodo Philipsen, SPD-Chef im Gemeinderat Herrenberg
Baustellen sind immer ein Ärgernis, aber wir akzeptieren sie, wenn es danach schöner und besser wird. Mit Sorge sehen wir, dass die Straßenschluchten durch die aktuellen Baumaßnahmen aber eher verbreitert und Grün eher zurückgedrängt wird.
Um was geht es bei den zahlreichen Baustellen in der Innenstadt? Die Altstadt allein auf sich gestellt, ist nicht überlebensfähig. Sie benötigt das Leben in einem zweiten Ring. Deswegen lassen wir das Seeländer bauen, deswegen sollen Arbeitsplätze auf dem BayWa-Areal entstehen, deswegen das Marquardt-Quartier, deswegen auch der autofreie Graben. Alles kann nur gelingen, wenn die Bundesstraßen die Altstadt nicht wie ein Korsett einschnüren.
Deswegen wollen wir ein ebenerdiges Queren der Straßen am Seeländer, am Schickplatz, am Hasenplatz und an der Schulstraße. Nur dann wird die Belebung im zweiten Ring auch zu einer Belebung in der Altstadt werden. Wir Sozialdemokraten plädieren deswegen dafür, dass die Seestraße eine reine Anliegerstraße wird, dass die Horber Straße zwischen Bahnhofstraße und Schickplatz durch eine Umfahrung östlich des Bahndamms eine Fußgängerzone wird und dass rasch ein Radwegering um die Innenstadt verwirklicht wird. Der Umbau der Seestraße ist in vollem Gange, aber für ihren östlichen Teil haben wir noch gar keine Planungen verabschiedet. Spätestens bei der Eröffnung des neuen Seeländer-Quartiers sollte auch der Seelesplatz umgestaltet sein. Es wird also höchste Zeit.
Wir schlagen eine grüne Erlebnis- und Verweilzone auf dem Seelesplatz vor. Er muss die Brücke schlagen zur Altstadt. Die bisherigen Planungen sprechen eher die Sprache einer Ästhetik des Vorbeirauschens: kalt, ortlos und abweisend. Wasserspiele für Kinder, Außengastronomie, ein Eisstand, im Winter eine Eislaufbahn, Ausstellungen, ein Eyecatcher für das neue Museum, der Hirschplatz und Hirschgasse müssen aufgewertet werden und im neuen Lichtkonzept der Altstadt Priorität bekommen.
Gerade auch nach Corona suchen die Menschen Gegenwelten zur dauernden Beschleunigung, suchen Orte mit Atmosphäre und Authentizität. Unsere Stadtmauer und ihre historischen Gebäude können da ein Marketingmerkmal werden.
Krise als Chance
Gäubote vom 19.06.2020
Meine Meinung
Von Petra Menzel, SPD-Stadträtin Herrenberg
Aufbruch in der Innenstadt: im Seeländer und auf dem StaBi-Areal, in der See- und Hindenburgstraße und auf der Leibfried-Brache rollen die Bagger und drehen sich die Kräne. Für das BayWa-Areal und das alte Freibad gibt es Pläne, und der Wettbewerb für den Fruchtkasten ist angelaufen.
Beteiligungsverfahren, Interessenausgleiche, die Beschaffung von Finanzmitteln und die Verhandlungen mit Investoren sind nur einige der Hürden, die beim Stadtumbau genommen werden müssen. Und nun kommt uns ein Virus in die Quere, dessen Auswirkungen auf unsere Handlungsspielräume unkalkulierbar sind. In dieser Situation gilt es, Zukunftspläne nicht vorschnell aufzugeben, sondern aktiv zu versuchen, mit guten Konzepten Mittel aus Konjunktur- und Förderprogrammen und Finanzzusagen von Investoren zu erhalten und auf Zusagen vorbereitet zu sein.
Die unsicheren Rahmenbedingungen sind für den Stabwechsel an der Spitze der Bauverwaltung und des Planungsamtes alles andere als ideal. Die neue Baubürgermeisterin hat keinen Hehl daraus gemacht, dass sie Respekt vor den Aufgaben, aber auch Lust auf die Gestaltungschancen in Herrenberg hat. Ein neues Team braucht Schwung, der in den nächsten Jahren auch noch für die Wiederbelebung der Altstadt, für eine tragfähige Parkhauslösung am östlichen Stadteingang, für eine stadtverträgliche Neuordnung des Krankenhausareals und rund um die Stadthalle und die alte Reithalle reichen muss.
Die überfällige Entwicklung von Bauland für bezahlbaren Wohnraum ist in Herrenberg-Süd auf den Weg gebracht und muss in einem zügigen Verfahren mit großer ökologischer und sozialer Qualität umgesetzt werden.
Die Kunst wird sein, alle Ziele im Auge zu behalten und die zeitlichen Prioritäten richtig zu setzen. Kreativität und Stehvermögen sind gefragt, damit die Entwicklung unserer Stadt nicht zum Gelegenheitsgeschäft, sondern zu einer Qualitätsoffensive wird, auch für Qualitäten, die wir in der Krise vielleicht neu entdeckt haben.
Sachstandsbericht zum Klosterhof
Gäubote vom 23.05.2020
Herrenberg: Auf SPD-Antrag wird Hausordnung des Bürgerhauses neu formuliert
Die SPD-Fraktion beantragte im Januar einen Sachstandsbericht zur Frage, welche Gruppen die Räume des Klosterhofs nutzen und welche gemeinschaftlichen Aktivitäten deren Austausch untereinander und dem Selbstverständnis des Hauses als offenes Bürgerhaus dienen. Nun befasste sich der Verwaltungsausschuss damit.
Von Jutta Krause
Investieren in der Krise
Gäubote vom 19.05.2020
Meine Meinung
Bodo Philipsen, Fraktionsvorsitzender der Herrenberger SPD
Nun ist es raus: Die Steuern von Bund, Ländern und Kommunen werden 2020 um etwa 100 Milliarden einbrechen, bis 2023 kann sich das Minus auf mehr als 315 Milliarden erhöhen. Nie dagewesene Summen. Schlimm trifft es auch die Kommunen: Gewerbesteuer- und Einkommensteuer brechen ein – und gleichzeitig steigen die Ausgaben durch die Corona-Krise. Würden wir aber den Schulden hinterhersparen, würden wir die Rezession nur noch verschärfen. 1932 haben wir gesehen, wohin das führt. Nur mit einer wieder anspringenden Wirtschaft werden wir wieder stabile Staatsfinanzen bekommen. Bund und Land müssen deswegen einen Rettungsschirm auch über die Kommunen spannen, wenn nicht der Ausbau der Kinderbetreuung, die Schulsanierungen, der Klimaschutz oder die Stadtentwicklung ausgebremst werden sollen. Die Kommunen investieren deutlich mehr als Bund und Länder, also müssen sie auch den Löwenanteil der Wirtschaftsankurbelung übernehmen.
In der Gesellschaft müssen vor allem die Hilfen erhalten, die besonders unter dem staatlich verordneten Lockdown zu leiden haben: Familien, Gastronomen, Einzelhandel, Reisebranche oder Kulturschaffende. Sehr rasch könnte sonst das kommunale Leben sehr öde werden. Nicht die Gießkanne ist deswegen gefragt, sondern klare Regeln der Verteilung der Hilfen.
Von großer Bedeutung ist es, dass wir den Verteilungsschlüssel staatlicher Hilfen gut miteinander diskutieren und kommunizieren. Alles andere würde die aktuelle Solidarität in der Gesellschaft schnell wieder aufbrechen und Neid und Hass fördern. Schon jetzt sieht unser AfD-Bundestagsabgeordneter Markus Frohnmaier, von dem man keinen einzigen Vorschlag während der Krise gehört hatte, seine Chance gekommen und ruft zu Demonstrationen gegen die Schutzmaßnahmen des Staates auf. Als müssten nicht gerade die Völker am meisten unter der Pandemie leiden, in denen autoritäre Populisten die Gefährlichkeit des Virus lange geleugnet haben: USA, Brasilien, Russland, China oder England.
Nur wenn wir den Umgang mit dem Virus solidarisch beherrschen, kann es auch wieder mehr Freiheiten für uns alle und ein Überleben vieler Selbstständiger in unserer Stadt geben.
